Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen die Zielsetzung der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ein positives Ländervotum zu dem Entschließungsantrag würde den noch ausstehenden Abstimmungsprozessen vorgreifen, zumal die erforderliche Einbeziehung der Länder noch
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Für die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern blicken mit Sorge auf die kriegsbedingte Zunahme des Verkehrs durch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in der Nordsee und Ostsee, einschließlich des Nord-Ostsee
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Für die Regierungen der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein begrüßen das mit der Verordnung grundsätzlich verfolgte Ziel, eine bedarfsgerechte Pflege der zu behandelnden Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie die Arbeitsbedingungen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Januar eine durchschnittliche Temperatur von 3,5 Grad. Heute, Januar 2024, ist es noch ein bisschen kälter. Nehmen wir mein Bundesland Schleswig-Holstein: Dort liegt die Temperatur seit Jahresbeginn bei etwa -1 bis +3 Grad. In Schleswig-Holstein heizt ungefähr die Hälfte aller Haushalte
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, „Werbung“ für die „terroristische Sache“ unter Strafe zu stellen. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Gesetzesfassung hat sich
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Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sehen die im Entwurf aufgeführte maximale Befristung der Postdoc-Phase auf vier Jahre als ungeeignet an. Durch die Reduzierung von zurzeit sechs beziehungsweise
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
weil das so ist, haben Sie letzten Sonntag in Schleswig-Holstein Ihren eigenen Niedergang eingeläutet. Glauben Sie mir: Niemand wird Ihnen eine Träne nachweinen – nicht in Schleswig-Holstein, auch nicht hier – und auch Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht, den wir selbstredend ablehnen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und insbesondere der aktuell hochbelasteten Intensivstationen
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Länder melden Ihrem Haus ja immer bis zum 30. September, welche Maßnahmen für das folgende Jahr stattfinden sollen. Jetzt fragt der Schleswig-Holsteiner den Baden-Württemberger: Gibt es im Nachgang zu den Oktobersturmfluten einen Aufwuchs des Antragsvolumens durch Schleswig-Holstein? Gibt es Projekte im Rahmen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan
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gilt für das THW. Mein Kollege Throm ist darauf schon eingegangen: Es gibt eine ernste Lage. Die kann ich auch aus Schleswig-Holstein so bestätigen; denn die Frage ist, ob das Bauprogramm des THW überhaupt umgesetzt werden kann. Meine Schleswig-Holsteiner haben sechs Liegenschaftsprojekte
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eines erheblichen Teils der Mittel für den allgemeinen Haushalt entgegen der bisher gesetzlich festgeschriebenen Zweckbindung ist daher aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein nicht hinnehmbar und schadet der bisher bestehenden Akzeptanz für den Offshore-Wind-Ausbau. Das Land Schleswig-Holstein lehnt die Änderungen des WindSeeG
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Verhandlungsgruppe der Länder mit dem Bund zählen unter anderem Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. In Schleswig-Holstein wird das Instrument im ambitionierten Perspektivschulprogramm angewendet. Wir halten dies für den richtigen
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zwischen den 27 Mitgliedstaaten war schwierig. Ich habe an verschiedenen Stellen zu dem Aspekt, den Sie hier für den Grenzhandel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark vorgetragen haben, Gespräche geführt. Für eine Aufnahme der Forderung, die insbesondere von kommunalen Vertretern aus Schleswig-Holstein an uns herangetragen
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apropos Schleswig-Holstein: Dort regiert Daniel Günther von der CDU. Was war seine Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil? Wir hebeln auch in Schleswig-Holstein mal eben die Verfassungsgerichtslage aus und erklären die Notlage für 2023 und 2024. – Das ist die real existierende Regierungspolitik
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
für einen schnelleren und leichteren Ausbau bei der Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biogas warten müssen. Diese kommen jetzt endlich, und Schleswig-Holstein ist dafür am Start. Die vorgesehenen Änderungen werden den Ausbau erneuerbarer Energien und deren flächendeckende Verteilung in Deutschland beschleunigen. Schleswig-Holstein
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Spätestens ab Beginn der Konvergenzphase sind aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Vorgaben der PpUGV aufzuheben, soweit sich die Regelungsbereiche von PPBV und PpUGV überschneiden. Denn die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein halten es für erforderlich, dass es für Krankenhäuser
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Schauen wir in den Norden nach Schleswig-Holstein. Dort soll eine Batteriezellfabrik entstehen, die Hunderttausende Elektroautos in der Endausbauphase mit nachhaltigen Batterien versorgt. Einen Teil der Förderung will das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen. Was wir dort sehen, ist, dass eine schwarz-grüne Koalition
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeit der FUEN deutlich und ist dabei ein politisch unglückliches Signal für die Austragung der Europeada in den Spielstätten in Schleswig-Holstein und für die hier an der Organisation beteiligten Minderheiten, die friesische Volkgruppe und den Verband Deutscher Sinti und Roma e. V., Landesverband Schleswig