Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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freue mich über Ihre Zustimmung. – Das wiederum führt dazu, dass Menschen gerne nach Rheinland-Pfalz kommen, die Gastronomie besuchen und dazu beitragen, dass die Gastronomie in allen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz gut funktioniert. Insofern ist das Signal, das von der Senkung der Umsatzsteuer ausgeht
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
Gesprächen, die wir als Länder mit dem Bund, mit den Bundesministern führen, ist uns als Flächenland Rheinland-Pfalz immer wichtig gewesen, dass wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiterhin ermöglichen. 80 Prozent des Ausbaus in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Ausbaudynamik in den letzten Jahren läuft eigenwirtschaftlich
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Folgen des Klimawandels ganz konkret, ob Starkregen, Flutkatastrophen, Dürren oder Hitzewellen. Eine Erhitzung von 1,7 Grad Celsius ist für Rheinland-Pfalz bereits festzustellen. Worst-Case-Szenarien sehen am Ende sogar eine Erwärmung um 6 Grad Celsius. Rheinland-Pfalz ist aufgrund seiner Topografie stark betroffen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Für Rheinland-Pfalz bedeutet die Umsetzung dieses Investitionspaketes, dass in den nächsten zwölf Jahren rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Diese Mittel werden wir zielgerichtet im Sinne des Bundesgesetzgebers, aber natürlich auch im Sinne eigener Schwerpunkte einsetzen. 60 Prozent der Mittel
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
nicht nur in einigen Zentren, sondern in ganz Deutschland, in allen Regionen. Ich will gerne berichten, wie wir in Rheinland-Pfalz in der Umsetzung unterwegs sind. Ich habe den Sommer genutzt, um mich mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Rheinland-Pfalz zusammenzusetzen. Wir haben
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, weil die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2021 mit ihren verheerenden Folgen auch und gerade für Rheinland-Pfalz deutlich gezeigt hat, dass die Resilienz Deutschlands gegen Extremwettereignisse einer nachhaltigen Stärkung bedarf. Allerdings kommt der Entschließungsantrag verfrüht, weil die Einführung einer Pflichtversicherung
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Rheinland-Pfalz begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und die darin vorgesehenen Inhalte ausdrücklich. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch die Möglichkeit, Regelungen für die Verbesserung der ambulanten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu treffen
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Baden-Württemberg mit ans Rednerpult gebracht hat, wie vermutlich wir alle sehr gut nachvollziehen. Mannheim ist nicht allzu weit von Rheinland-Pfalz entfernt, und die Betroffenheit nach dem Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim hat nicht lange gebraucht, bis sie Rheinland-Pfalz
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dorthin, die Frage: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen? Aber das sollte uns doch nicht aufhalten. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz. Dort haben wir, lieber Volker Wissing, gezeigt, wie auch eine Ampel gut zusammen regieren kann. Jörg Kukies kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, weil die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2021 sowie das verheerende Hochwasser im Mai dieses Jahres auch für Rheinland-Pfalz deutlich gezeigt haben, dass die Resilienz Deutschlands gegen Extremwettereignisse nachhaltig zu stärken ist. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass Handlungsbedarf besteht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Hintergrund der Bemühungen um das neue Portal sind die Hochwasserkatastrophen aus dem Jahr 2021, von welchen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern betroffen waren. Allein in NRW wurden über 180 Kommunen teilweise schwer beschädigt. In Rheinland-Pfalz waren 65 000 Personen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmi…
wichtig, auf allen Ebenen ein Bewusstsein für die ökologischen und ökonomischen Folgen des eigenen Umgangs mit Lebensmitteln zu schaffen. In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb zusammen mit dem Fachzentrum Ernährung und der Verbraucherzentrale sehr stark auf dieses Thema. Wir haben die Landesinitiative „Rheinland-Pfalz isst
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
demografische Entwicklung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit – das haben wir hier gemeinsam schon des Öfteren festgestellt –, wird unsere Versorgungsstrukturen vor enorme Herausforderungen stellen. Wir haben in Rheinland-Pfalz – da sind wir sicherlich nicht die einzigen – eine Fachkräfteinitiative zum Thema Pflege aufgelegt
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen vertreten die Auffassung, dass alle noch strittigen Fragen im Rahmen des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Krankenhausreform zu klären sind. Die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen begrüßen grundsätzlich das durch das Krankenhaustransparenzgesetz verfolgte Vorhaben, stationäre Versorgungsqualität durch Transparenz zu verbessern
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gleichzeitig gefährdet das Sparpaket Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Und es verschlechtert die Rahmenbedingungen für viele wichtige Treiber von Innovation und medizinischem Fortschritt, am Ende zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Ich brauche für Beispiele aus Rheinland-Pfalz nur auf letzte Woche zurückzuschauen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben sich eingesetzt und schnelle Unterstützung auf den Weg gebracht, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich würde hier kurz klarstellen wollen, dass die Abschlagszahlungen in Rheinland-Pfalz für Härtefälle – das wurde gestern bekannt
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
müssen die energiepolitischen Ziele in einem Langfristszenario abbilden. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich im Namen von Rheinland-Pfalz ganz herzlich für die große Solidarität, Hilfe und Unterstützung durch andere Bundesländer – und sogar international – bedanken. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst … wichtiges Signal, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in dieser Frage an einem Strang ziehen. Wir bitten die Bundesregierung gemeinsam, eine Umsetzung baldmöglichst zu prüfen und auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank