Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz – (Drucksache 756/21) Eine Wortmeldung liegt mir vor von Herrn Ministerpräsident Wüst. Ich darf Ihnen das Wort erteilen, lieber Herr Kollege, zu Ihrer ersten Rede als Ministerpräsident im Bundesrat.
Sehr geehrter Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst, Ihnen alles Gute für Ihre Amtsführung zu wünschen! – Verehrte Ehrengäste aus Belgien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold hat bei seiner Antrittsrede als erster Bundesratspräsident die Rolle des Bundesrats wie folgt beschrieben –ich erlaube mir, zu zitieren –: „In einem Bundesstaat, in dem die Ausführung der Bundesgesetze weitestgehend Sache der Länder ist, gewährleistet der Bundesrat einen arbeitsfähigen Gesamtstaat. Er sichert der Gesetzgebung den Sachverstand der Landesregierungen“. Darum geht es auch heute.
Wir Länder kennen die Probleme vor Ort, wir kennen die alltägliche Realität der Menschen – ich sage nicht: besser, aber doch, glaube ich, ziemlich gut. Genau diese Realität muss hier auf Bundesebene auch in Zukunft eine starke Stimme haben. Für viele Menschen in den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist die alltägliche Realität noch immer hart. Viele – viel zu viele – Menschen haben das Wertvollste verloren, nämlich geliebte Menschen. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause, ihren Betrieb, ihr Lebenswerk verloren. Für sie ist Klimawandel nichts Abstraktes mehr. Sie haben die Folgen des Klimawandels ganz unmittelbar zu spüren bekommen.
Jetzt geht es um den Wiederaufbau – ein unglaublicher Kraftakt. Es geht darum, zerstörte Häuser, Unternehmen, Straßen, Brücken, jede Art von öffentlicher Infrastruktur wiederaufzubauen. Wir schulden diesen Menschen die größtmögliche Unterstützung. Wir helfen auch dann, wenn die breite Öffentlichkeit nicht mehr jeden Tag auf die Hochwassergebiete schaut. Dazu stellen Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben gerade in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche knapp 300 zusätzliche Stellen aktiviert, damit die Hilfen noch schneller bei den Menschen ankommen.
Wir schulden den Menschen in den Hochwassergebieten auch, für die Zukunft die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen. Ich bin der festen Überzeugung: Politik muss lernfähig sein und auch auf offener Bühne dazu stehen. Die Lehren zu ziehen, das ist das Anliegen des gemeinsamen Antrags von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, den ich mit drei Punkten kurz beschreiben möchte. Erstens gehört zu den Lehren sowohl der entschlossene Einsatz gegen den Klimawandel als auch die Stärkung der Klimaresilienz, also der Vorsorge. Das heißt, wir müssen es schaffen, ein klimaneutrales Industrieland zu werden, das auch in Zukunft Wohlstand, soziale Sicherheit und gute Arbeit garantiert.
Denn nur dann werden auch andere Länder auf dieser Erde unserem Weg folgen, und nur dann wird Klimaschutz erfolgreich sein. Gleichzeitig müssen wir uns für die heute schon unvermeidbaren Folgen des Klimawandels wappnen. Extreme Wetterereignisse mit dramatischen Folgen wie das Hochwasser im Juli werden durch den Klimawandel – das ist schon heute sicher absehbar – immer häufiger auftreten. Deshalb müssen wir unsere Städte und Dörfer besser vor den Folgen des Klimawandels schützen. Wir müssen das Immunsystem unserer Heimat stärken. Noch vor der Sommerpause haben wir in Nordrhein-Westfalen das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz beschlossen.
Wir haben im Bundesrat schon im Mai, also vor der Katastrophe, gefordert, dass die Themen Widerstandsfähigkeit, Resilienz, Klimaanpassung auch ins Klimaschutzgesetz gehören, denn wir brauchen auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen, um unsere Klimaresilienz, um das Immunsystem unserer Heimat zu stärken. Zweiter Punkt: Die Verfahren für den Wiederaufbau müssen schneller werden. Das gilt insbesondere für die Energieinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass ein Ersatzneubau, der sich nur unwesentlich durch neue Technologie vom ursprünglichen Bau unterscheidet, langwierige Genehmigungsverfahren auslöst.
Deswegen fordern wir, dass solche Wiederaufbaumaßnahmen künftig nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig sein sollen. Denn wenn die Energieinfrastruktur fehlt, ist eine ganze Region fundamental betroffen. Deswegen fordern wir den Abbau von bürokratischen Hürden im Bundesrecht. Dritter und letzter Punkt: Um das Klimaziel 2045 zu erreichen, muss Deutschland nachhaltiger und langfristiger planen. Nicht nur bei der Planung der Stromnetze, sondern auch bei der Planung des Gasnetzes, der Wasserstoffnetze und der Verteilnetze müssen energiepolitische Ziele beachtet werden. Sie müssen in einem Langfristszenario auch aufeinander abgestimmt sein.
Denn dann können Energieinfrastrukturen beim Wiederaufbau direkt dem Bedarf entsprechend dimensioniert werden. Ganz praktisch gesagt: Worum geht es? Dann weiß man auch, dass man heute schon Leerrohre mitverlegen muss und Umspannwerke auf zukünftige Bedarfe auszulegen hat. Klimagerechte Planung der Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit sind Grundvoraussetzungen eines klimaneutralen Landes. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Verantwortung angenommen, der nächsten Generation ein klimaneutrales Land zu hinterlassen, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.
Deshalb bitte ich um Unterstützung für den Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Abschließend möchte ich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den anderen Ländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern für den vielfältigen Einsatz und die große Solidarität nach der Flutkatastrophe ganz herzlich danken. Bund und Länder haben gezeigt, dass wir Menschen in Not gemeinsam helfen. Jetzt müssen wir beweisen, dass diese Hilfe nicht nur unmittelbar danach, sondern auch langfristig gilt und wirkt. Dafür müssen wir alles tun, um den Wiederaufbau möglichst schnell hinzukriegen und zu erleichtern. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Kollege Wüst! Als Nächste spricht zu uns Frau Staatsministerin Spiegel aus Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in weiteren Bundesländern, aber auch im Ausland – ich schaue hoch zu unseren belgischen Ehrengästen – großes Leid und immense Schäden verursacht. Das Ausmaß und die Wucht der Katastrophe haben gezeigt, dass wir als Bundesländer gefordert sind, rasch und entschieden zu reagieren, um einerseits die Funktionsfähigkeit wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge kurzfristig wiederherzustellen, aber auch deren Resilienz auf Dauer zu verbessern.
Wir möchten den Wiederaufbau der Energieinfrastrukturen so gestalten, dass sie für zukünftige Extremwetterereignisse gewappnet sind. Schließlich wissen wir alle, dass durch den Klimawandel derartige Starkregenereignisse in Zukunft zunehmen werden. Es gibt leider keine Region in Deutschland, die für sich in Anspruch nehmen könnte, in Zukunft nicht von einem solchen Extremwetterereignis betroffen zu sein. Dieser Verantwortung können wir uns gerade bei den Energieinfrastrukturen nicht entziehen. Es ist deswegen auch an der Zeit, zu überdenken, ob unsere Instrumente angesichts des Klimawandels und zunehmender Naturkatastrophen verbessert werden können.
Letztlich muss der schnelle Wiederaufbau der Energieinfrastruktur klimaangepasst erfolgen und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben in diesem Sinne in einer gemeinsamen Entschließung Ansatzpunkte formuliert, auf die ich an dieser Stelle eingehen und um deren Unterstützung ich Sie bitten möchte. Zur Beschleunigung der Reaktion auf Katastrophen wie den jüngsten Hochwasserfluten schlagen wir vor, das Instrument der Anzeige zu stärken. Dies sollte vor allem gelten, sobald Ersatzanlagen und Ersatzbauten ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem Bestand benötigt werden.
Beim Wiederaufbau bedarf es bisher einer Genehmigung, wenn diese verändert werden oder woanders errichtet werden. Gerade das ist aber oft notwendig, um die neuen Anlagen krisensicher zu machen. Wir setzen uns daher dafür ein, diese Verfahrenshemmnisse abzubauen. Dies beschleunigt die Planungsverfahren und entlastet damit auch unsere Behörden maßgeblich. Auch setzen wir uns dafür ein, dass der Baubeginn nach Schadenslagen vorzeitig zugelassen werden kann. Bislang ist die Planfeststellung nach dem Energiewirtschaftsrecht nur für Nebenanlagen im Zusammenhang mit Energieversorgungsleitungen möglich.
Bei extremer Eilbedürftigkeit wie nach Naturkatastrophen ist es hilfreich, die Planfeststellungsfähigkeit auf Hauptanlagen und damit in Verbindung stehende weitere Anlagen wie Umspannungsanlagen auszudehnen. Denn auf dieser Grundlage können die zuständigen Planfeststellungsbehörden die Genehmigungen gebündelt erteilen, was eine erhebliche Verfahrenserleichterung bedeuten würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des fortschreitenden Klimawandels müssen wir die Energiewende insgesamt erleichtern. Deutschland hat in der Vergangenheit zu viel Zeit verloren. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltige Entwicklung der Energieinfrastrukturen.
Auch die Szenarien der Netzentwicklung müssen die energiepolitischen Ziele in einem Langfristszenario abbilden. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich im Namen von Rheinland-Pfalz ganz herzlich für die große Solidarität, Hilfe und Unterstützung durch andere Bundesländer – und sogar international – bedanken. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, es ist ein wichtiges Signal, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in dieser Frage an einem Strang ziehen. Wir bitten die Bundesregierung gemeinsam, eine Umsetzung baldmöglichst zu prüfen und auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin! Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1, aus der ich zunächst Buchstabe b Doppelbuchstabe bb aufrufe. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 1! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen? – Klare Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident, würden Sie bitte bei Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb noch mal nachzählen lassen?
Ich zähle gerne nach. Zumindest das Gerät war eindeutig. Noch mal Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb! Da waren die Arme nicht deutlich oben. – Jetzt ist es mit 33 Stimmen keine Mehrheit, sondern eine Minderheit. Also bitte immer die Hände heben. Wir können die Schlussabstimmung wiederholen, dann sind wir auf der sicheren Seite. Ganz deutlich die Arme hoch, weil ich momentan hier nur auf den Bildschirm gucke! – Klare Mehrheit; 59 Stimmen. Ich sage es explizit dazu. Dann haben wir das sauber protokolliert. Danke für den Hinweis und dafür, dass Sie die Ergebnisse unserer Elektronik, die gerade von unserem amtierenden Präsidenten gelobt wurde, noch mal optisch entsprechend überprüfen.
Zur gemeinsamen Abstimmung rufe ich nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung die in dem Umdruck 9/20211 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf, über die wir gemeinsamen abstimmen wollen. Es sind die Tagesordnungspunkte: 3, 5, 10, 11, 13, 16 bis 20 und 22. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit; 69 Stimmen. Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 6: