Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielrichtung des Entschließungsantrages. Das Land tritt entschieden dafür ein, dass Personen mit einer antisemitischen Gesinnung die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nicht verliehen wird. So hat das Land hat unter
-
Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich begrüßt das Land Nordrhein-Westfalen die Stärkung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch eine entsprechende, bürokratiearme Regelung könnten insbesondere Unternehmen, die faire Löhne zahlen, vor Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Lohnkosten geschützt werden. Zudem würde
-
macht auch allein schon deswegen Sinn, wenn Sie mit Ihren Länderkolleginnen und -kollegen sprechen. Es gibt ein 22-seitiges Papier aus Nordrhein-Westfalen, das nach Solingen entstanden ist, in dem auch aus Nordrhein-Westfalen heraus mit Beteiligung der Grünen die IP-Adressen-Speicherung eingefordert wird
-
Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
mache zurzeit in Nordrhein-Westfalen eine Krankenhausplanung – nach den Grundsätzen dieses Gesetzes, die in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden sind. Ich kann Ihnen sagen: Wenn ich bei unserer Krankenhausplanung, die vor dem Abschluss steht, dieses Gesetz hätte beachten müssen, hätte ich die Versorgungssicherheit, vor allen Dingen
-
Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
hatten ja eben eine Gedenkstunde; da denkt man auch an solche Szenen zurück –, hat die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der gut 43 Milliarden Euro groß war. Wir machen in diesem
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass der geplante Gesetzentwurf nicht geeignet ist, das Informationsbedürfnis der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die vollumfängliche Aufgabenerfüllung der Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein unterstützenswertes
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass der geplante Gesetzentwurf Änderungen an den technischen Verfahren der Standesämter erfordert, die voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht vorliegen werden. Die technischen Änderungen, die jeweils
-
appelliere auch an Sie, Herr Gröhe, und speziell an den nordrhein-westfälischen Kollegen Dennis Radtke, der im Europaparlament sitzt, sowie an den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, dass Sie sich bemerkbar machen und dass Sie diese praktischen, vorwärtsgewandten Vorschläge, von denen
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit
-
Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen die Zielsetzung der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ein positives Ländervotum zu dem Entschließungsantrag würde den noch ausstehenden Abstimmungsprozessen vorgreifen, zumal die erforderliche Einbeziehung der Länder noch
-
Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
Deshalb bitte ich um Unterstützung für den Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Abschließend möchte ich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den anderen Ländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern für den vielfältigen Einsatz und die große Solidarität nach der Flutkatastrophe ganz herzlich danken. Bund
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Expertenkommission ursprünglich ein Universitätsmedizinstärkungsgesetz vorgelegt. Dann sind wir 16 Länder an die Arbeit gegangen. Auf der Basis der 65 Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen sind wir das Thema angegangen. Dafür möchte ich mit Blick nach Nordrhein-Westfalen noch mal Danke sagen. Historisch gesehen
-
Schulleitern, von Eltern, von Klassenlehrern, die über Tage nicht wussten, wie sie aus Israel nach Hause kommen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Schulferien. Das ist die Zeit, wo auch viele kirchliche Gruppen aus Nordrhein-Westfalen in Israel sind. Es hat sehr lange gedauert, bis sich
-
Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
fragen Sie, ob sie das auch vorschlagen wollen. Fragen Sie doch mal Herbert Reul, ob er findet, dass die Kripo in Nordrhein-Westfalen künftig keine Finanzdelikte mehr verfolgen soll! Wissen Sie eigentlich, was dann in Nordrhein-Westfalen passiert? Also, es tut mir wirklich fürchterlich leid
-
will es Ihnen mal in Erinnerung rufen: Ich glaube, es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der diesen Preis vorgeschlagen hat. Und es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der darauf bestanden hat, dass es hier keine Nachschusspflicht gibt. Vielleicht nehmen
-
Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Kritik ist – ich zitiere einmal einen hochrangigen Beamten aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium –: Erst wenn das letzte Gramm Shishatabak beschlagnahmt ist, wird der Innenminister Nordrhein-Westfalens merken, dass dafür keiner in Haft bleibt
-
Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
habe viele Jahre im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftskriminalität bearbeitet. Ich war verantwortlich für die Aus- und Fortbildung der Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen. Ihr Antrag bedeutet: In allen kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder werden keine Finanzdelikte mehr verfolgt. Sprechen Sie das aus! Sie fordern mit Ihrem Antrag
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, „Werbung“ für die „terroristische Sache“ unter Strafe zu stellen. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Gesetzesfassung hat sich
-
Bundeskanzler, auch ich möchte eine Frage zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stellen. Die Sperrung der Autobahn A 45 im Sauerland in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines maroden Brückenbauwerks hat massive Auswirkungen negativer Art auf den Verkehr in Nordrhein-Westfalen, aber auch in unserem ganzen Land