Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
darüber bestehen juristische Zweifel. Nur die UN hat ein solches Sondertribunal einzurichten. Hier verfügt Russland aber über ein Vetorecht. Wir werden im Fachausschuss über diese und andere offene Fragen diskutieren, auch darüber, wie wir die bestehenden Institutionen stärken können
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Gesetzespaket mit einigen sehr pragmatischen Entbürokratisierungsmaßnahmen und einigen sozialen Verbesserungen. Das Land Berlin hat zusammen mit anderen Ländern im zuständigen Fachausschuss noch verschiedene Verbesserungen eingebracht. Für drei davon möchte ich hier noch einmal werben. Zum einen: Regelungen zum Eingliederungszuschuss für Maßnahmen nach
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
einem Bündel an Maßnahmen. Das können wir nicht einem Fachausschuss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder überlassen. Die sind im Moment federführend bei dem, was hier eigentlich getan werden müsste. Das wird dem Anspruch eines nationalen Parlaments bei Weitem nicht gerecht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
Krisen sollen es auch nicht sein. Solange es die Krise gibt, reagieren wir auch. Was die CDU/CSU macht, ist vollkommen unklar. Im Fachausschuss haben Sie dagegengestimmt, im Haushaltsausschuss haben Sie sich enthalten. Sie irrlichtern durch die Krise, und ich bin gespannt, was Sie gleich
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
schlage vor, dass wir an dem bewährten Verfahren festhalten, an die Fachausschüsse zu überweisen, die sich damit beschäftigen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsdebatten in diesem Haus laufen, zumindest seitdem ich Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, irgendwie immer gleich ab. Sie, die Union, werfen den Regierungsfraktionen vor, dass wir gar nichts, alternativ: zu wenig, alternativ: alles falsch machen und dass
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Bedauerlicherweise sind kritische Anträge, die sich mit dem dargestellten Problem auseinandersetzen, bei der Beratung in den Fachausschüssen samt und sonders abgelehnt worden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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will nicht in alle inhaltlichen Punkte einsteigen, weil ich nicht im Fachausschuss sitze. Aber Sie haben zum Beispiel die Neupatientenregelung angesprochen. Sie tun so, als ob die Streichung unglaubliche Unterschiede in der Versorgung machen würde
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Deswegen sage ich: Wir werden hier eine sehr anregende Debatte in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan haben
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Substanz hinter dieser Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Vorbesprechungen, dass diese gute Bundesratsinitiative wegen der Blockade der Union keine Mehrheit finden wird – wohlgemerkt: trotz der positiven Voten in den Fachausschüssen. Damit ist die Möglichkeit der Einführung einer Übergewinnsteuer aber keinesfalls erledigt
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nehmen aber die Themen natürlich auch mit in die Arbeit in unseren Fachausschüssen, sodass die Petitionen auch über die Voten hinaus auf politische Entscheidungen einwirken. Dafür ist die Arbeit – vor heute wollte ich eigentlich sagen: die Zusammenarbeit – im Petitionsausschuss – ich hoffe, dass es weiter gilt
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Parlamentswillen. Ich bitte, auch in den nächsten Jahren sehr genau darauf zu achten. Denn im Haushaltsausschuss, in Verbindung mit den Fachausschüssen, werden Dinge erarbeitet, die manchmal eben doch viel näher am Menschen, am Bürger, an der Bürgerin dran sind als das, was ein Ministerialbeamter
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Christdemokraten die ursprünglich geplanten, massiven Kürzungen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert, gleichzeitig aber konstruktive Änderungsanträge im zuständigen Fachausschuss gestellt. Als Opposition begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ vorsieht. Hier hat der Druck
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen die Zeit jetzt nutzen. Für meine Fraktion biete ich die Zusammenarbeit und die Diskussion in den Fachausschüssen in den nächsten Monaten an. Wir brauchen jetzt eine Strategie für diese Region
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Montag gab es zu diesem Antrag eine Anhörung mit Experten im Fachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Bis auf einen waren sich alle einig, dass die meisten Ihrer Forderungen zu kurz greifen. Anschließend haben Sie uns in Ihrer Pressemitteilung vorgeworfen, ausgerechnet die Ampelregierung würde die agrarpolitische
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
mehr als zwölf Jahre im Bundestag sitzen und den Bezug zur Realität verloren haben. Es liegt vielleicht auch daran, dass in den Fachausschüssen nicht unbedingt Fachleute sitzen, was ja gar nicht despektierlich gemeint ist. Man kann ja nicht erwarten, dass im Finanzausschuss 42 Steuerexperten sitzen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
stellen – für Arbeitsplätze von morgen, für einen dauerhaften Klimaschutz, für Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab. Ich freue mich auf die Beratung in den Fachausschüssen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 25: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
anderen den Mitgliedern des Ausschusses, den ich seit einigen Monaten leiten darf. Wir sehen im Plenum und in den Fachausschüssen oft, wie verhärtet die Fronten zwischen den Fraktionen teilweise sind. Darauf, dass wir uns im Petitionsausschuss immer noch über alle Fraktionsgrenzen hinweg einigen können
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glaube, das ist die Angst, sich in den Fachausschüssen einer sachlichen Debatte zu stellen