Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso mehr muss die neue EU-Kommission dem Vorhaben
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Kommission hat die Beihilfen ausdrücklich genehmigt, um die hohen Kosten für die Betriebsmittel abzufedern, um die existenzgefährdeten Betriebe überhaupt am Leben zu erhalten, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Dafür könnten wir bis zu 35 000 Euro pro Betrieb ausgeben. Fast alle europäischen Nachbarn nutzen diese
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
eines europäischen Asylsystems sein. Ein System ohne verpflichtende und dauerhaft geregelte Verteilung wird nur dazu führen, dass Außengrenzstaaten alleine gelassen werden, diese Staaten dann weiter brutale Pushbacks – wie jetzt in Griechenland – durchführen und geltendes Recht wieder nicht eingehalten wird und die EU-Kommission weiter bewusst
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europäischer Ebene haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft gesetzt. Es wäre dringend notwendig, dass auch er am 1. Januar 2023 wieder in Kraft tritt. Ich erwarte, dass man sich als Bundesregierung nicht hinter der Formulierung „Wir warten die Prüfung der Kommission ab“ versteckt
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unsere europäischen Nachbarländer zeigt, dass die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle absolut überfällig war. Deutschland war hier bisher alles andere als Vorreiter. In anderen EU-Staaten sind die Gleichbehandlungsstellen schon längst mit einem weitaus stärkeren Mandat ausgestattet und unabhängiger aufgestellt. Nicht nur die EU-Kommission hat Deutschland
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Kommission vorhat, die sich auch mit der Frage beschäftigt hat. Wenn ich es richtig erinnere, sind im März die Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Es ist jedem klar, dass es keinen Sinn machen würde, wenn wir möglicherweise widersprechende oder gegeneinander arbeitende Regelungssysteme auf europäischer
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auch beim Europäischen Rat in der kommenden Woche werden wir über das Thema wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz sprechen. Das A und O ist dabei natürlich, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeiten dazu laufen. Wir sind dabei, unsere gemeinsamen Fiskalregeln weiterzuentwickeln. Zudem setzen wir uns gemeinsam … Kommission für eine weitere Flexibilisierung der EU-Beihilferegelung ein. Die Kommission hat diese Woche eine European Economic Security Strategy vorgelegt. Darin macht sie Vorschläge, wie wir Risiken für unsere Wirtschaft in kritischen Bereichen abbauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Zentral ist dabei, dass
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europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Kommission zu bilden, verstärkt das Misstrauen zwischen China und unserem Land. Aber vielleicht, Herr Spahn – Sie haben ja schon so heftig dazwischengerufen –, wollen Sie sich schon einem zukünftigen US-Präsidenten Trump andienen. Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Und ich sage auch: Deutschland und Europa
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Logischerweise gibt es jetzt im Europäischen Parlament Überlegungen – auch hier im Hause habe ich heute solche Überlegungen gehört –: Reichen minus 55 Prozent bis 2030 aus, wenn klar ist, dass wir bis 2035 minus 100 Prozent erreichen müssen? Ist das dann der richtige Schritt? Eines … auch klar – das hat auch die Kommission erkannt –: dass die bisherigen Werte bedeuten würden, dass man bis 2029 nur um 15 Prozent reduzieren müsste. Das würde alles nicht zusammenpassen, deswegen hat die EU-Kommission nachgeschärft. Und wahrscheinlich wird man im weiteren Verfahren darüber nachdenken müssen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Machen wir uns doch angesichts der Debatten, die wir derzeit in Deutschland führen, keine Illusionen: Bei einem solchen Systemwechsel, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, wird das nicht anders. Zweitens. Es macht auch ohne diese Einschränkungen, Erwägungen keinen Sinn, die Beteiligung der Regionen abzuschaffen … Entscheidung über die Verwendung der Mittel von der regionalen auf die nationale Ebene hochzusetzen. Diskutieren wir denn nicht schon seit Jahren, dass Europa zu weit weg von den Menschen ist, zu abstrakt
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Lassen Sie uns gerne bei dieser Gelegenheit – Sonntag sind ja Europawahlen – auch noch mal über die europäische Ebene und Ihre CDU sprechen. Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die einzig wahren Kämpfer für globalen Freihandel und internationale Kooperation zu inszenieren, kokettiert Ihre Parteifreundin … Ursula von der Leyen offen mit einem Bündnis mit den Rechtspopulisten, um sich im Zweifelsfall in der Kommission, sei es um jeden Preis, ihre Macht zu sichern
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nun wesentliche Schritte zur Aufwertung der dualen Ausbildung gemacht. Sie berücksichtigt hierbei die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Hierzu gehören folgende Punkte: Erstens. Gestärkt wird die Berufsorientierung jetzt auch an den Gymnasien; was sehr wichtig ist. Zweitens … Innovative und exzellente Berufsbildungsangebote sowie deren Infrastruktur werden vorangetrieben. Und drittens: die Verbesserung der Sichtbarkeit und Mobilität von Berufsausbildung als europäische sowie internationale Entwicklungsperspektive für die Auszubildenden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bitte an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass alle Maßnahmen und Fördermöglichkeiten der Plattform in allen Regionen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Ebenso sollten durch den EFRE-Fonds auch STEP-Projekte gefördert werden können, bei denen Forschungseinrichtungen Zuwendungsempfänger sind. Bisher sollen … Unternehmen berücksichtigt werden. Mit dem New Deal Industrial Plan, dem Net Zero Industry Act sowie weiterer industriepolitischer Gesetzgebung hat die Kommission ihre entsprechenden Ziele formuliert. In diesem Gesamtzusammenhang ist die Plattform STEP zu sehen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
könnte noch eine Vielzahl der Initiativen und Gesetze vortragen; aber eins ist klar: Die EU-Kommission hat erkannt, dass die Zukunft der EU als Projekt des Friedens und des Wohlstands auch in der Gestaltung der Digitalisierung liegt. Natürlich sind diese Gesetzgebungsprozesse und technischen Abläufe kompliziert … aber ihre Folgen werden ein Marktvorteil gegenüber anderen Region in dieser Welt sein. Die Botschaft lautet: In Europa sind die Freiheit des Internets, die Innovationskraft von Unternehmen und die Sicherheit der Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
Empfehlung der EU-Kommission kommt an dieser Stelle leider ein wenig spät; sie wird sich auf die anstehenden Wahlen nicht mehr auswirken. Aber die Probleme, auf die die Empfehlungen abzielen – Desinformation, Cyberattacken, Einschüchterungsversuche –, all das wird uns über den 9. Juni hinaus beschäftigen. Das gilt … auch für die aktuellen Krisen, die nach europäischen Lösungen verlangen – egal ob es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, um Fragen der Migration oder Hass und Hetze. Umso wichtiger finde ich es, dass in diesem Jahr erstmals auch die 16- und 17-Jährigen an der Wahl
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Fehlstart für die Grünen ist auch die Diskussion über die Taxonomievorschläge der EU-Kommission. Während Sie, Frau Ministerin, die Einstufung von Erdgas als Übergangsaktivität im Rahmen der Taxonomie für fragwürdig und nicht notwendig halten, sehen das Ihre Koalitionspartner ganz anders. Meine Damen und Herren, raus … Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas kann sicher nicht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichzeitig funktionieren – auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auf Stromimporte angewiesen ist. Ja, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Wasserstoff gibt es große Chancen; aber
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Frau Staatsministerin hat es eben gesagt – ich finde das Zitat so nett –: Unser europäisches Haus braucht eine klimaneutrale Renovierung. – Auf Parlamentsebene macht das die Regierung, machen das die koalitionstragenden Fraktionen. Aber eine Renovierung ist ja auch was ganz Praktisches. Die Renovierung der Gebäude machen … Handwerkerinnen und Handwerker; und da haben wir einen massiven Fachkräftemangel. Leider, leider steht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission viel zu wenig drin, wie wir diesen massiven Fachkräftemangel abbauen können. Wenn wir die Energiewende, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn wir die Sanierung
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Ebene dürfen geplante Reformen wie das EU-Pharmapaket diese Bemühungen nicht behindern. Im Gegenteil: Wir müssen auf eine europäische Strategie hinarbeiten, die den Zugang zu diesen Medikamenten erleichtert und die Versorgung nachhaltig sichert. Wir fordern darüber hinaus das Neugeborenenscreening auszuweiten. Hier schlummert ein enormes Potenzial … Erkrankungen frühzeitig zu diagnostizieren und die Behandlung rechtzeitig zu beginnen. Es ist unerlässlich, das Screening auf weitere Erkrankungen auszuweiten und eine spezialisierte Kommission einzusetzen, die sicherstellt, dass wir diese Chance bestmöglich nutzen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die …
begrüßen, dass die EU-Kommission mit dem neuen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung stärkere Mechanismen vorschlägt, um die Grenzen für staatliche Neuverschuldungen einzuhalten. Das Thema ist wichtig, insbesondere in diesen unsicheren wirtschaftlichen Zeiten. Wir benötigen heute mehr denn je gemeinsame Regeln … orientieren zu können. Die vier Dimensionen der aktuellen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätszuwächse, Fairness und makroökonomische Stabilität – müssen die übergeordneten Ziele des neuen Regelwerks darstellen. Ich möchte zunächst den Aspekt der Fairness herausgreifen und besonders betonen