Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Kommission dankbar, dass sie just in den letzten Tagen vor dem Hintergrund der Scheinreferenden und der vorgesehenen Annexion noch mal deutlich gemacht hat: Wir werden diesen Weg als Europäische Union gemeinsam gehen. Wir werden weitere Sanktionen dort, wo erforderlich, verhängen. Da bleiben wir als Europäische
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sich dabei offensichtlich nicht um eine Randnotiz europäischer Politik handelt. Im Gegenteil: Es gibt nicht nur unter uns Ländern große politische Bedenken, sondern auch in der gesamten Medienbranche große Sorgen über den Entwurf, den die Kommission uns im September vorgelegt
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funktionsfähiges europäisches Asylsystem. Ich rufe Ihnen von der SPD und den Grünen das heute noch mal zu: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass das Grenzverfahren, welches die Kommission vorsieht, mit einer Vorprüfung kommt! Das ist das einzige und wirksamste Mittel gegen einen Missbrauch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube, das sollte im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ganz oben mit anstehen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Maßnahmen vorgeht. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union die Antidumpingverfahren eingeleitet hat, sowohl im Solarbereich als auch im Automotive-Bereich. Ich freue mich sehr, wenn alle diejenigen, die gerade hier die Wirtschaftswende fordern, die Kommission dabei unterstützen, dass sie gegen diese unfairen Wettbewerbsverzerrungen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Daher muss das Problem der Massenmigration nach Europa ehrlicherweise an der Wurzel gepackt werden, statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
Europäischen Union waren 2021 94,5 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, also mehr als jeder fünfte Unionsbürger. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
einzelnen Vorschlägen der EU-Kommission komme, will ich zunächst einmal für meine Fraktion festhalten, dass es richtig war und richtig bleibt, dass wir mit der Bankenunion auch in der Folge der Finanzmarkt- und Bankenkrisen eine einheitliche europäische Bankenaufsicht eingeführt haben. Es war und bleibt auch
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir in den Trilog hineingehen, das heißt, dass Rat, Parlament und Kommission verhandeln. Deswegen ist das ein guter Zeitpunkt für
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
wollte eine Ausformulierung haben, die der EU-Kommission in bilateralen Vereinbarungen nicht nur großen Spielraum gegeben, sondern mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte auch dazu geführt hätte, dass es eben nicht zu einem Schuldenabbau in Europa gekommen wäre
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Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme der Welt. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dieses Ministerium; wir brauchen Sie. Die Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, die im November abgeschlossen wurde
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fehlt auch jede Antwort zur europäischen Zukunft. Es fehlt jede Antwort darauf – das hat der Bundeskanzler heute auch nicht gesagt –, ob denn nun der Kandidatenstatus angestrebt wird. Natürlich ist es formal so, dass dazu die Kommission einen Vorschlag macht. Aber Sie haben sich in Ihren … sagt, was es will. Wenn Deutschland nicht sagt, dass es an der Seite der Ukraine ist, dann werden das viele andere in Europa erst recht nicht tun. Hier versagt die Bundesregierung. Hier wäre Führung notwendig
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln. Stattdessen hat sie sich selbst und die Unternehmen in Deutschland und Europa mit ungebremst wachsender Bürokratie und Regulierung selbst
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass europäische Bestimmungen diesen nationalen Bodenbeobachtungsprogrammen am Ende nicht zuwiderlaufen. Wir halten es aus nordrhein-westfälischer Sicht insbesondere für wichtig, dass eine direkte Mitwirkung der Länder in der von der Kommission um Interessenvertreterinnen und -vertreter erweiterten Expertengruppe für Bodenschutz gewährleistet
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wirtschaftlich betrachtet werden. Der Vorschlag der Kommission hätte damit gravierende Auswirkungen auf die regionale Verankerung von Medienvielfalt im deutschen Mediensystem, denn die deutsche duale Rundfunkordnung, in der marktwirtschaftliche und öffentlichrechtliche Prinzipien genauso sorgfältig wie regionale, nationale und europäische Perspektiven austariert werden, würde in ein Mediensystem
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
programmatische Rahmen der EU-Kommission ist dabei die Wachstums- und Transformationsstrategie Green Deal, und ein erster wichtiger Meilenstein des Green Deal war die Verabschiedung des EU-Klimagesetzes mit den verbindlichen Zielen „Klimaneutralität in der Europäischen Union bis 2050“ und „bis 2030 Reduktion der Treibhausgasemissionen … Paket vom 14. Juli dieses Jahres, zu dem wir heute im Bundesrat Stellung beziehen. Dieses Paket enthält nun die Vorschläge der EU-Kommission, wie dieses 55- Prozent-Ziel denn nun ganz praktisch erreichbar sein soll
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
etwas schade, dass im Arbeitsprogramm der Kommission zum Beispiel für den Bereich Solar nur zwei lapidare Sätze drinstehen. Ich habe vernommen, dass im April dieses Jahres eine Strategie kommen soll. Das Ziel ist ausgegeben, bis 2030 auf europäischer Ebene Anlagen im Umfang von 420 Gigawatt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Winter aufgekommenen Vorschlag der EU-Kommission zu eigen und fordert, den Schutzstatus des Wolfs in der sogenannten Berner Konvention herabzustufen. Die Berner Konvention ist die Grundlage für die Einstufung des Wolfs als besonders schutzbedürftig in der europäischen FFH-Richtlinie
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen. Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
hoffe, dass wir uns im europäischen Rahmen auf Maßnahmen verständigen können, die zumindest die ungehinderte Agitation im Internet erschweren. Dass die Länder unabhängig von den unterschiedlichen parteipolitischen Ausrichtungen in den Regierungen die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen und Handlungsschwerpunkte gemeinsam begrüßen, zeigt, dass