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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. Kommission dankbar, dass sie just in den letzten Tagen vor dem Hintergrund der Scheinreferenden und der vorgesehenen Annexion noch mal deutlich gemacht hat: Wir werden diesen Weg als Europäische Union gemeinsam gehen. Wir werden weitere Sanktionen dort, wo erforderlich, verhängen. Da bleiben wir als Europäische

  2. OS Oliver Schenk Sachsen

    sich dabei offensichtlich nicht um eine Randnotiz europäischer Politik handelt. Im Gegenteil: Es gibt nicht nur unter uns Ländern große politische Bedenken, sondern auch in der gesamten Medienbranche große Sorgen über den Entwurf, den die Kommission uns im September vorgelegt

  3. DS Detlef Seif CDU/CSU

    funktionsfähiges europäisches Asylsystem. Ich rufe Ihnen von der SPD und den Grünen das heute noch mal zu: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass das Grenzverfahren, welches die Kommission vorsieht, mit einer Vorprüfung kommt! Das ist das einzige und wirksamste Mittel gegen einen Missbrauch

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube, das sollte im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ganz oben mit anstehen

  5. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Maßnahmen vorgeht. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union die Antidumpingverfahren eingeleitet hat, sowohl im Solarbereich als auch im Automotive-Bereich. Ich freue mich sehr, wenn alle diejenigen, die gerade hier die Wirtschaftswende fordern, die Kommission dabei unterstützen, dass sie gegen diese unfairen Wettbewerbsverzerrungen

  6. Daher muss das Problem der Massenmigration nach Europa ehrlicherweise an der Wurzel gepackt werden, statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln

  7. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Europäischen Union waren 2021 94,5 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, also mehr als jeder fünfte Unionsbürger. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion

  8. SM Stefan Müller CDU/CSU

    einzelnen Vorschlägen der EU-Kommission komme, will ich zunächst einmal für meine Fraktion festhalten, dass es richtig war und richtig bleibt, dass wir mit der Bankenunion auch in der Folge der Finanzmarkt- und Bankenkrisen eine einheitliche europäische Bankenaufsicht eingeführt haben. Es war und bleibt auch

  9. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir in den Trilog hineingehen, das heißt, dass Rat, Parlament und Kommission verhandeln. Deswegen ist das ein guter Zeitpunkt für

  10. KK Karsten Klein FDP

    wollte eine Ausformulierung haben, die der EU-Kommission in bilateralen Vereinbarungen nicht nur großen Spielraum gegeben, sondern mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte auch dazu geführt hätte, dass es eben nicht zu einem Schuldenabbau in Europa gekommen wäre

  11. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme der Welt. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dieses Ministerium; wir brauchen Sie. Die Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, die im November abgeschlossen wurde

  12. fehlt auch jede Antwort zur europäischen Zukunft. Es fehlt jede Antwort darauf – das hat der Bundeskanzler heute auch nicht gesagt –, ob denn nun der Kandidatenstatus angestrebt wird. Natürlich ist es formal so, dass dazu die Kommission einen Vorschlag macht. Aber Sie haben sich in Ihren … sagt, was es will. Wenn Deutschland nicht sagt, dass es an der Seite der Ukraine ist, dann werden das viele andere in Europa erst recht nicht tun. Hier versagt die Bundesregierung. Hier wäre Führung notwendig

  13. Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln. Stattdessen hat sie sich selbst und die Unternehmen in Deutschland und Europa mit ungebremst wachsender Bürokratie und Regulierung selbst

  14. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass europäische Bestimmungen diesen nationalen Bodenbeobachtungsprogrammen am Ende nicht zuwiderlaufen. Wir halten es aus nordrhein-westfälischer Sicht insbesondere für wichtig, dass eine direkte Mitwirkung der Länder in der von der Kommission um Interessenvertreterinnen und -vertreter erweiterten Expertengruppe für Bodenschutz gewährleistet

  15. wirtschaftlich betrachtet werden. Der Vorschlag der Kommission hätte damit gravierende Auswirkungen auf die regionale Verankerung von Medienvielfalt im deutschen Mediensystem, denn die deutsche duale Rundfunkordnung, in der marktwirtschaftliche und öffentlichrechtliche Prinzipien genauso sorgfältig wie regionale, nationale und europäische Perspektiven austariert werden, würde in ein Mediensystem

  16. WG Wolfram Günther Sachsen

    programmatische Rahmen der EU-Kommission ist dabei die Wachstums- und Transformationsstrategie Green Deal, und ein erster wichtiger Meilenstein des Green Deal war die Verabschiedung des EU-Klimagesetzes mit den verbindlichen Zielen „Klimaneutralität in der Europäischen Union bis 2050“ und „bis 2030 Reduktion der Treibhausgasemissionen … Paket vom 14. Juli dieses Jahres, zu dem wir heute im Bundesrat Stellung beziehen. Dieses Paket enthält nun die Vorschläge der EU-Kommission, wie dieses 55- Prozent-Ziel denn nun ganz praktisch erreichbar sein soll

  17. etwas schade, dass im Arbeitsprogramm der Kommission zum Beispiel für den Bereich Solar nur zwei lapidare Sätze drinstehen. Ich habe vernommen, dass im April dieses Jahres eine Strategie kommen soll. Das Ziel ist ausgegeben, bis 2030 auf europäischer Ebene Anlagen im Umfang von 420 Gigawatt

  18. Winter aufgekommenen Vorschlag der EU-Kommission zu eigen und fordert, den Schutzstatus des Wolfs in der sogenannten Berner Konvention herabzustufen. Die Berner Konvention ist die Grundlage für die Einstufung des Wolfs als besonders schutzbedürftig in der europäischen FFH-Richtlinie

  19. hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen. Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen

  20. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    hoffe, dass wir uns im europäischen Rahmen auf Maßnahmen verständigen können, die zumindest die ungehinderte Agitation im Internet erschweren. Dass die Länder unabhängig von den unterschiedlichen parteipolitischen Ausrichtungen in den Regierungen die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen und Handlungsschwerpunkte gemeinsam begrüßen, zeigt, dass