Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
Ihrer Forderung zu den Energiesteuersätzen für Diesel und Benzin einen falschen Eindruck erwecken. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Europäische Kommission die EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt hat und nicht der Koalitionsvertrag Anlass für eine Angleichung der Besteuerung von Diesel und Benzin ist. Ich wette
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
müssen weitermachen. – Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es derzeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
wahr, dass die Europäische Kommission die Senkung des Durchschnittssteuersatzes angemahnt hat; das ist so. Das wissen auch wir. Deshalb hatte ja auch das Finanzministerium im Sommer dieses Jahres eine Absenkung auf 9,6 Prozent vorgeschlagen. In der Zwischenzeit haben wir die Bemessungsgrundlage verändert, sodass eine
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
mich dazu die niedersächsische Position darstellen, die wir bereits in Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben! Grundsätzlich: Der Vorschlag der Kommission, unsere europäischen Schlüsselindustrien für unsere technologische Souveränität zu sichern und auszubauen, geht in die richtige Richtung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 31: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Folgen der Coronapandemie und in noch viel krasserer Weise die Folgen des von Putin in Europa ausgelösten Krieges gegen die Ukraine führen uns die Versäumnisse ungeschönt vor Augen. Uns allen ist bewusst geworden, dass wir uns in Abhängigkeiten begeben haben … insbesondere von autokratisch geführten Staaten ausgenutzt werden, indem Handel als Druckmittel missbraucht wird. Es ist nun das erklärte Ziel der EU-Kommission, die europäische Wirtschaft unabhängiger zu machen, Lieferkettenstrukturen von Rohstoffen, Energie und Zulieferprodukten stärker zu diversifizieren und damit stabiler zu gestalten
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 26: Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbe…
übrigens interessant, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung der EU selber wenig Sorgen macht; denn ein Umsetzungsbericht der EU-Kommission zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie hat ja fünf Länder der EU gerügt, aber ausgerechnet Deutschland auf der Basis der bisherigen Arbeitszeiterfassungsrichtlinie nicht
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ampelkoalition steht für das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Während in Europa die Kommission noch mit den Mitgliedstaaten um das 3-Prozent-Ziel feilscht, hat Deutschland dieses Ziel auch in diesem Jahr wieder übererfüllt
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
oder zur Durchsetzung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sowie von unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuständig sein sollen, sofern keine Zuständigkeit anderer Behörden aufgrund von Bundesgesetzen besteht, für rechtlich und sachlich
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Durch eine kooperative Haltung und fachlichen Austausch ist es dem Finanzministerium gelungen, eine Klage durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Projekten wie dem Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa würde die Kommission einen echten Mehrwert für Lieferketten schaffen, ganz im Gegensatz zu Lieferkettengesetzen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Strukturen. Für sie ist oft der kleine Bauernhof aus dem Bilderbuch das Idealbild der Landwirtschaft. Jüngst hat sich auch auf europäischer Ebene eine Kommission dafür ausgesprochen: Man muss die kleinbäuerlichen Betriebe stärken, man muss sie besser unterstützen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
sind nicht unsere Arbeitslosen, die für diese völlig irren Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür tragen unsere Bundesregierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mit ihrer völlig wirren Niedrigzins- und Transformationspolitik, und vor dieser Politik müssen wir die Menschen und unsere Arbeitslosen auch schützen
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gesellschaftliche Klima bei uns im Land ganz entscheidend ist: Es handelt sich hier um einen Vorschlag, einen Entwurf der Kommission. Wer das europäische Prozedere kennt, weiß: Das muss durch uns durch, das muss in den nationalen Parlamenten noch debattiert werden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen Rat muss zugestimmt werden, und zwar einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten. Das ist passiert
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Planungssicherheit, die insbesondere von den Marktteilnehmern immer eingefordert wird, hat Europa gegeben, mit klaren Pfaden, die wir in Europa gemeinsam beschlossen haben, die Rat, Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet haben. Sie stellen einen klaren Entwicklungspfad dar, der im Übrigen auch der energieeffizienteste ist. Ihr Vorschlag
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine. Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale Verzögerung zu initiieren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht … vielen anderen Stellen: Der Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
unterhalten und darüber diskutiert. Das Gute, was eigentlich aus allen Reden hervorgegangen ist, ist, dass wir das Paket der Europäischen Union beziehungsweise der Kommission – das ist ja zunächst ein Kommissionsvorschlag – im Grundsatz unterstützen, und das ist auch gut so. Da und dort gibt es sicherlich
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größte Land dieses Kontinents, Russland, das zweitgrößte Land, die Ukraine, angegriffen hat. Und deshalb wird es die Agenda der künftigen Kommission und der gesamten Europäischen Union auch maßgeblich mit beeinflussen, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und Friedensmöglichkeiten ausloten