Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
möchte dem Kollegen Röwekamp zustimmen, wenn er sagt, dass eigentlich alle wesentlichen Informationen auf der Hand lagen. Die Bundesregierung wusste, dass die afghanischen Streitkräfte immer schwächer werden und insbesondere dann, wenn die Amerikaner abziehen, so schwach sind, dass sie den Taliban nicht mehr lange standhalten … werden können. Die Bundesregierung wusste, wie die Raumgewinne der Taliban aussehen, wie sie selbst immer stärker wurden. Die Bundesregierung hat auch verstanden, dass das sogenannte Doha-Abkommen eine strukturelle Benachteiligung der Republik Afghanistan mit sich bringt, die sich nicht mehr ausgleichen lassen wird
-
Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
muss da auch klar sagen: Der Antrag kam nicht aus dem luftleeren Raum, sondern es gab ja massive Kritik an der Bundesregierung seitens der UEFA. Es gab massive Kritik an der Bundesregierung zu den zehn Austragungsorten. Es gab massive Kritik an den Bundesländern. Die UEFA … Chefs haben gesagt, die Bundesregierung weise keine Vision auf, die mit dieser Fußballeuropameisterschaft verbunden ist. Sie haben ihr vorgeworfen: Die Bundesregierung liefert nicht. – Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich bin froh, dass wir jetzt konstatieren können: Opposition wirkt
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
frage an dieser Stelle, weil es so ernst ist – es geht um Menschenleben –: Was macht die Bundesregierung eigentlich, um das umzusetzen, was sie selbst im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nämlich Drittstaatenlösungen auf den Weg zu bringen, damit Menschen sich nicht mehr auf diese tödlichen Routen begeben … Europa zu kommen, sondern Asylanträge an anderen Orten geprüft werden können? Es steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich habe gestern im Ausschuss die Bundesregierung befragt, ob die Bundesregierung noch zu diesem Koalitionsvertrag steht. Es konnte dort keiner beantworten, ob diese Passage noch gilt oder nicht mehr
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
gelungenes Turnier setzt eine tadellose Organisation voraus, und ich hege erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung hier all das tut, was sie leisten muss. Anlass zur Besorgnis gibt die Ende des vergangenen Jahres erhobene Klage der Organisatoren, Deutschland habe keine Vision. Ein Zitat lautete … gutes halbes Jahr vor Beginn der EURO erhoben worden; das macht uns schon Sorgen. Nicht nur ich frage mich, wie die Bundesregierung mit den von den Organisatoren geäußerten Befürchtungen umgegangen ist. Der von der Bundesregierung an dieser Stelle gern gegebene lapidare Hinweis
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
hatte die Bundesregierung danach gefragt, wie das deutsche Parlament aus ihrer Sicht in die Entscheidung zum digitalen Euro eingebunden werden soll. Die Bundesregierung hat mir dann geantwortet, dass sie beim Parlament nur die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ sieht. Das ist aber zu wenig. Wenn am Ende … genau ist, was er kann und was nicht, dann muss der Deutsche Bundestag darüber eine Entscheidung treffen – dafür oder dagegen. Und die Bundesregierung hat sich in der EU daran zu halten. Das sollten wir hier auch gemeinsam von der Bundesregierung einfordern
-
Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
Bundesregierung hat vor einem Jahr ein Belastungsmoratorium beschlossen. Wir haben nach den Gesprächen mit den Verbänden feststellen müssen, dass die Verbände besorgt sind. Ich finde, wir haben die Pflicht und auch das Recht, als Parlament zu sagen: Okay, Bundesregierung, eigentlich wolltet … Dagegen haben wir uns im Ausschuss auch überhaupt nicht gewehrt; denn es sind bestimmte Fragen aufgekommen. Es sind auch Erklärungen von der Bundesregierung im Ausschuss genannt worden, die vielleicht die Kritik der Verbände auch etwas in ein anderes Licht rücken würden. Deswegen: Lassen
-
will die Bundesregierung mit diesem Gesetz? Dafür müssen wir tiefer einsteigen. Beim Elterngeld, das ja auch Teil dieses Gesetzes ist, wäre die Antwort klar: Wir kürzen die Leistungen, um den Haushalt zu entlasten. – Bei der Bundeswehr ist es subtiler. Hier schlägt die Bundesregierung … Sondervermögen anders als aktuell nutzen zu dürfen. Bisher durften aus dem Sondervermögen nur große Rüstungsvorhaben finanziert werden. Jetzt will die Bundesregierung gerne auch Forschung, Infrastruktur, Logistik usw. – also quasi alles – aus dem Sondervermögen bezahlen. Und warum? – Ganz einfach: Im eigentlichen Verteidigungskernhaushalt fehlt an allen Ecken
-
Übrigen haben wir eine Debatte zum Menschenrechtsansatz der deutschen Bundesregierung und der Bundespolitik. Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben einen umfassenden Menschenrechtsansatz, einen Ansatz, der nach außen guckt – ja, selbstverständlich –, aber auch einen Ansatz, der sich nach innen richtet … Thema Kindesmissbrauch, zum Thema „Umgang mit Menschen mit Behinderungen“, zu Rassismus und vielem anderen mehr. Ich will betonen, dass die deutsche Bundesregierung, diese deutsche Bundesregierung viele neue Formate geschaffen hat, um sich Menschenrechtsthemen im Inland zu widmen, zum Beispiel mit dem erst kürzlich erschienenen Antisemitismusbericht
-
komme aber nicht umhin, festzustellen, dass diese Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Ernährungskrise in der Welt eigentlich verschärft. Man will den ökologischen Landbau, der einen verminderten Flächenertrag in Deutschland zur Folge hat, ausbauen. Die Folge davon ist ein geringerer Ertrag an Lebensmitteln in Deutschland … erzeugen. Das heißt, wir nehmen die Dinge vom Teller und tun sie in den Tank. Vor Kurzem ist auch die Moorschutzstrategie der Bundesregierung aufgetaucht, mit der man landwirtschaftliche Flächen vernässen will, also aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen will. Wie passt das Ansinnen der Bundesregierung
-
Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unionsfraktion beschäftigen uns intensiv mit der China-Politik der Bundesregierung. Aus meinem Büro stammen mehrere schriftliche Anfragen. Wir haben eine Kleine Anfrage zur China-Strategie der Bundesregierung mit 57 konkreten Fragen gestellt – 57 konkrete Fragen! –, unter anderem zum Beispiel, wie konkret die Leitlinie zum Indo … Pazifik der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 in die China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet wird. Ein Drittel – ein Drittel! – dieser Fragen wurde mit einer standardisierten Antwort beantwortet
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Christdemokraten begrüßen die Mittelerhöhung im Bereich der Welternährung. Aber die Politik der Bundesregierung bleibt hier vollkommen widersprüchlich. Putin nutzt mit seinem Angriff auf die Ukraine Hunger als Waffe. Während andere europäische Staaten ihre Brachflächen zum Beispiel für Brotweizen … freigeben, verweigert dies die deutsche Bundesregierung. Durch diese Fehlentscheidung der Bundesregierung können hier in Deutschland rund 800 000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden. Damit könnten rund 3 Millionen hungernde Menschen ernährt werden. Die Bundesregierung muss diese falsche Entscheidung korrigieren
-
Überhaupt verwendet die Bundesregierung beim Mali-Einsatz eine Sprache der Täuschung und Verschleierung wie aus einem Wörterbuch zur hybriden Kriegsführung. Sie macht eine Putschisten-Clique zu Partnern. Der Entzug von Fluglizenzen unserer Aufklärungsdrohnen durch die Putschisten wird von der Bundesregierung zum Kommunikationsmissverständnis umgedeutet. Überall … Putschisten Deutschland sonst noch verarschen, sieht die Bundesregierung positive Signale. Mit dieser unwahren Sprache täuscht die Bundesregierung das Parlament. Sie täuscht internationale Partner, und sie täuscht sich am Ende auch selbst
-
schöne Bücher geschrieben hat, tolle Termine in anderen Ländern, in den Wahlkreisen gemacht hat, flammende Appelle hier gehalten hat, und eine Bundesregierung mit sehr vielen Ressorts, die sich nicht so sehr um die Fragen von globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität gekümmert haben. Der nächste Bericht … dieser neuen Bundesregierung muss ein Bericht der gesamten Bundesregierung werden; denn in einer hochvernetzten Welt hat alles, was wir tun, und auch alles, was wir nicht tun, immer wieder auch Auswirkungen auf anderen Kontinenten der Welt. Deshalb ist globale Gerechtigkeit, sind die Nachhaltigkeitsziele der Agenda
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Beweismittel wurden aber nur zur Frage der Laufzeitverlängerung vorgelegt. Die Bundesregierung hat eigenmächtig den Untersuchungsauftrag eingeschränkt. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Das darf ein Untersuchungsausschuss nicht einmal selbst. Der Ausschuss hat seinen Auftrag nicht vollständig erfüllen können, weil die Bundesregierung ihn boykottiert hat. Diese Vorlagepraxis … Bundesregierung ist ein Rechtsbruch
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland. Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt … jede andere Bundesregierung zuvor
-
habe mich gefragt, was der Grund dafür ist, dass Sie den Antrag gerade jetzt stellen, in einer Zeit, in der die Bundesregierung keine Mehrheit hat, in einer Zeit, in der in weniger als zwei Wochen die Vertrauensfrage gestellt wird, in einer Zeit, in der kein … einer Zeit, in der in knapp über zwei Monaten eine Neuwahl durchgeführt wird. In einer solchen Zeit fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die teilweise Jahre bräuchten, um umgesetzt zu werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, kostspielige Maßnahmen umzusetzen „im Rahmen
-
Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
denn dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wurde, ein Riesenkraftakt auch für den Bundeshaushalt? Das war die Bundesregierung unter Olaf Scholz, meine Damen und Herren. Und wer hat dafür gesorgt, dass man bei Planungs- und Genehmigungszeiten vorangekommen ist, übrigens mit den Ländern zusammen … lange auf dem Tisch; es ist nicht aufgelöst worden. Diese Bundesregierung unter Olaf Scholz hat es sich vorgenommen. Ich bin sehr dankbar dafür, weil es zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist eine Bundesregierung handlungsfähig
-
Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dem Bundesrat liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Stellungnahme im verkürzten Verfahren vor. Zunächst bin ich dankbar, dass der Ständige Beirat der Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung in einer der wichtigsten … kulturpolitischen Angelegenheiten dieser Legislaturperiode zugestimmt hat. In den einführenden Bemerkungen zu Problem und Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung zentrale Wesensmerkmale der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Gesetzentwurfs zutreffend hervorgehoben, worauf ich voll und ganz verweisen möchte
-
Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23. Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus. Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht hat, dass sie die IHRA-Definition politisch indossiert und dass auch in der internationalen Politik … IHRA-Definition durch diese Resolution keine Änderung der Rechtslage eintritt, sondern vielmehr noch mal bekräftigt wird, dass das, was Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung ist, auch in Zukunft gelten soll. Das halte ich für wichtig; denn wir sollten nicht so tun, als hätte die Bundesregierung jetzt