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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
1308
Nennungen
361
Sprecher:innen
279
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939 Treffer in 277 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    mussten, weil sie nicht in den Maßregelvollzug überführt werden konnten; denn dort waren keine Therapieplätze mehr frei. 2021 ist das in Baden-Württemberg in 35 Fällen vorgekommen, 2022 bereits 17‑mal. Aber das Problem ist – um da keinen falschen Eindruck zu erwecken – kein spezifisch baden

  2. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht mehr da ist. Sie kann es bestätigen. Es war Baden

  3. Erzieherin sagen: Obwohl wir über Kitainvestitionsprogramme und das Gute-KiTa-Gesetz in den letzten Jahren über 1 Milliarde Euro nach Baden-Württemberg gegeben haben, konnten wir nicht verhindern, dass es zu dieser Krise gekommen ist. In Tübingen, aber auch in vielen anderen Orten in Baden

  4. SL Siegfried Lorek Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg gibt es beispielsweise schon eine entsprechende Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz, um Daten für KI-Systeme verarbeiten zu können. Die beiden weiteren Anträge aus Baden-Württemberg betreffen den wichtigen Bereich der Rückführung. Aus unserer Sicht muss ein Internetdatenabgleich auch zulässig sein, wenn er der Feststellung

  5. DW Dirk Wiese SPD

    Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Da stellen Sie unter dem Slogan „Buy BW“ Ihr Wirtschaftsprogramm vor. Das beinhaltet, dass dort nur noch Autos gekauft werden sollen, die in Baden-Württemberg produziert werden

  6. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    meinem Heimatland Baden-Württemberg kann ich an dieser Stelle berichten: Wir hatten gestern einen wunderbaren Austausch mit der Energieministerin Thekla Walker. Sie hat uns berichtet: Endlich ist in Baden-Württemberg der Altmaier-Knick im Ausbau der Windkraft überwunden. Der Ausbau der Windkraft geht voran

  7. habe Ihnen heute ein Rechenbeispiel mitgebracht, das die Situation in Baden-Württemberg verdeutlicht. Stellen Sie sich ein 24er-Wohnheim bei einem Personalschlüssel von 1 : 2,54 vor. Das bedeutet: 9,44 Vollzeitstellen. Die Landespersonalverordnung in Baden-Württemberg besagt, dass davon nur 50 Prozent Fachkräfte sein

  8. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Antriebswende im Verkehrssektor vorantreiben will, wenn man die europäische Automobilindustrie stärken will, dann muss man an diesem Hebel ansetzen. Wir aus Baden-Württemberg begrüßen diese Initiative der Europäischen Union sehr, denn sie wird am Ende dem Klima nützen und die Antriebswende vorantreiben, insbesondere die Elektrifizierung … haben in Baden-Württemberg schon mit großen Unternehmen Allianzen geschlossen, auch mit Paketdiensten und Transporteuren, die eine Selbstverpflichtung eingehen, dass sie bis 2030 in erheblichem Maße ihre Fahrzeugflotten verändern werden

  9. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    sich den Bürgern gestellt. Wir hatten Einigkeit. Aber was ist dann in den nächsten Tagen passiert? Winnie Hermann aus Baden-Württemberg schaltet sich vom Schreibtisch zu Wort, erklärt das Ende der Hochrhein-Autobahn A 98 und sagt: Alle Planungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan … Baden-Württemberg kommen auf den Prüfstand. Wir wollen keine Straßen mehr bauen. – Meine Damen und Herren, wir müssen es doch mal beim Namen nennen: Überall, wo man mal einen Schritt weit vorankommen will, sind es die Grünen vor Ort, die es wieder torpedieren. Das haben

  10. meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren

  11. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung sowie … weitere Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ vor. Warum diese Entschließungsanträge

  12. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz für Baden-Württemberg darlegen, was uns zu unserer Entscheidung – um das gleich vorwegzunehmen –, uns bezüglich der Vorlage zu enthalten, bewogen hat. Wichtig ist vorab aber, zu betonen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg begrüßt

  13. Bundesrat 1023 08.07.2022
    WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    sind – und dann vielleicht auf mittlere Sicht noch mal bei der EU intervenieren. Eine Regelung, die sich bei uns in Baden-Württemberg leider bremsend auswirken wird, ist der Umgang mit dem Rotmilan. Rund ein Drittel des deutschen Bestandes ist bei uns im Südwesten zu Hause … dass die in Baden-Württemberg geltenden Abstände jetzt erhöht werden, wird uns Probleme machen

  14. Stuttgart und Baden-Württemberg sind unfreiwillig zu Brennpunkten des Versagens geworden, zu den Brennpunkten des gescheiterten Managements durch Bahn und Politik. Es ist Zeit, aus der Misere zu lernen – für Stuttgart, für Baden-Württemberg und für ganz Deutschland. Die AfD-Fraktion zieht klare Schlüsse

  15. Prognos-Institut hatte dem baden-württembergischen Normenkontrollrat schon im Jahre 2019 fast 50 Vorschläge für eine Entbürokratisierung von Vereinen und Ehrenamt unterbreitet, von denen sich nun einige im vorliegenden Antrag wiederfinden. Liebe CDU, in Baden-Württemberg regieren Sie doch seit vielen Jahren mit. Es würde

  16. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Dann machen Sie hier ein bisschen was, zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket, wo selbst der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg sagt, dass die Bundesregierung den Ländern jetzt Geld für den öffentlichen Personennahverkehr wegnimmt, um es in das 9‑Euro-Ticket zu investieren. Deshalb … können jetzt konkret in Baden-Württemberg über 100 neue Züge für den Nahverkehr nicht gekauft werden; das ist Ihre Politik

  17. ME Marcel Emmerich Grüne

    Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen bei den neuen Flächenzielen voran und sorgen dafür, dass es beim Ausbau der erneuerbaren … Energien auch wirklich vorangeht – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit –, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen … Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz, dass in Baden-Württemberg nicht nur das Automobil erfunden wurde; nein, auch Commercial Courts gibt es dort bereits seit

  19. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    einigen schwierigen Jahren für die Branche erleben wir aktuell endlich wieder einen Aufschwung bei den Ausbauzahlen der Windenergieanlagen. Unsere Projektierer in Baden-Württemberg sind von den neuen Signalen aus dem Bund wirklich stark verunsichert. Durch die angekündigte Überprüfung des Referenzertragsmodells überlegen manche sogar, Projekte wieder … einzustellen. Eine wirtschaftliche Verschlechterung für Windenergieprojekte würde den Windenergieausbau in Baden-Württemberg abwürgen

  20. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Zulassung einen deutlichen Schub in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bringt. Wir planen in Baden-Württemberg, bis zum September alle Zulassungsbehörden im Land an den neuen Onlinedienst anzuschließen. Dann können auch Unternehmen ihre Kfz-Zulassungen online durchführen, was bislang nicht … möglich war. Die Basis der Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg bildet unsere E-Government-Plattform service