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Deutscher Bundestag 21/63

63. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:00 – 13:52 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2026
4:52 h
Sitzungsdauer
72
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
37.969
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
788
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.668
AfD
7.712
SPD
6.861
Grüne
4.882
Linke
4.175
Bundesregierung
1.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
161
47
SPD
126
26
AfD
99
125
Grüne
98
81
Linke
65
87

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 11 · Drucksache 21/4465

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4465
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf Lars Haise für die AfD-Fraktion das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.

Beifall bei der AfD
LH
#

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Stuttgart 21 ist ein politisches Denkmal des Versagens, nicht des kleinen, zufälligen Versagens, sondern des systematischen, jahrelangen, gewollten Wegsehens der hier versammelten bunten Einheitsparteien.

Beifall bei AfD

1994 vorgestellt, 2008 versprochen, 2019 verschoben und jetzt, 2026, abgesagt. Und heute? Heute weiß niemand mehr etwas, außer dass es noch teurer wird: von bisher 2,4 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro. Das ist keine Kostensteigerung, das ist ein Offenbarungseid.

Beifall bei AfD

Und während der Bundesrechnungshof seit Jahren warnt, zucken Regierung und Bahn mit den Schultern. Die Bundesregierung behauptet bis heute, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Das ist kein Argument, das ist eine faule Ausrede!

Beifall bei AfD

Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn. Für den Bund sitzen Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen im Aufsichtsrat. Der Bund hätte also wissen müssen, was vor sich geht, und trotzdem will wie immer niemand verantwortlich sein.

Besonders absurd wird es beim Blick auf die technische Realität: ein Tiefbahnhof, der ohne funktionierendes ETCS-System seine versprochene Leistungsfähigkeit gar nicht erreichen kann. Man muss nicht Mathematik auf Lehramt studiert haben wie Boris Palmer, um zu erkennen, dass eine Reduktion von 16 auf 8 Gleise zu Kapazitätsengpässen führt. Man hat ein Nadelöhr geplant, jetzt wundert man sich über den drohenden Kollaps.

Beifall bei AfD

Doch der eigentliche Skandal ist der Umgang mit Kritik. Wer 2010 in Stuttgart auf die Straße ging und Zweifel anmeldete, wurde nicht gehört, sondern von der Staatsgewalt brutal von der Straße geknüppelt.

Beifall bei AfD

Im Jahr 2010 sind Sie, liebe Union, gegen friedliche Demonstranten dieses Projekts härter vorgegangen, als Sie je gegen illegale Einwanderer an unseren Grenzen vorgehen werden.

Beifall bei AfD

Wasserwerfer gegen Bürger, Schlagstöcke gegen Protest, aber Samthandschuhe gegenüber Milliardenverschwendung!

Bis heute ist ungeklärt, wann der Bahnvorstand wusste, dass der Termin 2026 nicht zu halten ist. Bis heute ist ungeklärt, warum Aufsichtsrat und Ministerien gepennt haben. Bis heute ist ungeklärt, wo genau die Erlöse aus den Gleisflächenverkäufen in Höhe von 459 Millionen Euro geblieben sind und wer ihre Verwendung kontrolliert hat. Deshalb braucht es diesen Untersuchungsausschuss, aus demokratischer Pflicht im Widerstand gegen diese organisierte Verantwortungslosigkeit.

Beifall bei AfD

Um es klar zu sagen: Wenn Stuttgart 21 ohne Konsequenzen bleibt, dann bleibt das keine Ausnahme, dann wird dies der traurige Maßstab für zukünftige Großprojekte.

Liebe Linke, liebe Grüne, im Verkehrsausschuss simulieren Sie regelmäßig, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns deshalb als Opposition an einem Strang ziehen,

Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Mit Ihnen nicht!“

oder schweigen Sie für immer.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir dürfen gern darauf hinweisen, dass man der Sache wahrscheinlich keinen Gefallen tut, wenn man sich auf diese Art und Weise heute damit beschäftigt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber es ist ja nicht nur der Zeitpunkt. Es ist auch Tatsache, dass man gerne von den eigenen Vorgängen in der AfD ablenken will, Thema „Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen bei der AfD“. Man tut alles, damit die öffentliche Meinung das nicht mehr so sehr zur Kenntnis nimmt. Leider ist es das vollkommen falsche Instrument.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag nicht nur gezählt wird – der zweite in dieser Legislaturperiode –, sondern dass er auch eine politische Bemerkung bekommt. Das ist einfach nicht im Sinne dieses Parlamentes. Vorweggenommenen Wertungen soll kein Vorschub geleistet werden. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt, was die Verwaltung angeht, ist: Normalerweise ist es so, dass wirklich jeder aus einer antragstellenden Fraktion unterschreiben muss und auch im Rubrum genannt wird. Warum? Weil ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig ist, um einen solchen Antrag zulässig einreichen zu können; ansonsten könnte ihn die Verwaltung einfach grundlos zurückweisen.

Beifall bei CDU/CSU

So viel zur angeblichen permanenten Benachteiligung der AfD. Eine solche sehe ich an dieser Stelle tatsächlich nicht. So viel zur formalen Seite.

Schauen wir uns den Antrag inhaltlich an. Hier geht es darum, dass es im Kern einen Untersuchungsausschussauftrag geben muss, der klar und deutlich formuliert ist und keinen Ermessensspielraum zulassen darf. Aber was sehen wir? Ein Sammelsurium an Fragen. Die Beantwortung der Fragen nach Informationsbeziehungen, Terminen und Verschiebungen kann sicherlich interessant sein. Aber die 36 Fragen sind bitte dort zu stellen, wo sie hingehören. Masse statt Klasse ersetzt keinen Inhalt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Besonders abstrus wird es in Ziffer 33 des vorliegenden Antrags – Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung ein Zitat –: Da wird gefragt, ob „Deutschland den Mehrbedarf […] durch Baukostenzuschüsse […] decken“ kann und „das eigenwirtschaftliche Projekt […] somit im Untersuchungsausschuss zu einem […] subventionierten Projekt“ geworden ist. Das ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich falsch. Da bewahrheitet sich wieder mal – um frei nach Karl Kraus zu zitieren –: Es reicht eben nicht, von etwas keine Ahnung zu haben, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieses gesamten Sammelsuriums fehlt eigentlich nur noch die Frage: Wie war denn das Wetter am Tag der Beschlussfassung? Das wäre ungefähr genauso interessant.

Am Ende kann ich nur sagen: Der Antrag ist ein Beleg für Unkenntnis. Manchmal hilft professionelle Hilfe, selbst wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Untersuchungsausschuss untersucht ministerielles, administratives oder parlamentarisches Fehlverhalten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mal was zur Sache!“

Wir haben hier einen Antrag auf fünf Seiten vorliegen, und nicht ein Satz dazu, ob sich dazu irgendetwas finden lässt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts für ungut, aber mit so etwas entwerten Sie die Arbeit des Parlaments. Aber das ist ja gerade die Absicht der AfD. Sie spucken der Demokratie ins Gesicht und damit dem Volk.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Widerspruch bei AfD Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Man braucht ein Viertel, um ihn einzusetzen, nicht um ihn zu beantragen!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Spucken“!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Lieber Herr Abgeordneter Frieser, Ihre Hinweise nehme ich gerne auf. Ich kann sie von hier oben im Moment nicht beurteilen, aber ich finde es berechtigt, dass Sie das ansprechen. Ich lasse im Protokoll festhalten, dass wir dem im Präsidium nachgehen.

Ich darf aufrufen: für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist der größte Infrastrukturmurks aller Zeiten in Deutschland und mit vielen Grundproblemen behaftet. Stuttgart 21 ist nur formal ein neuer Bahnknoten, der entsteht. Vielmehr ist es so, dass ganz andere Ziele damit verfolgt wurden, insbesondere Flächen für eine Bebauung freizumachen und der Bahnnutzung in Zukunft möglichst wenige Flächen zuzubilligen. Man hat alles andere im Kopf gehabt als einen zukunftsfähigen, funktionierenden Bahnhof.

Beifall bei Grüne

Die Projektstruktur ist ebenfalls äußerst problematisch. Es gibt fünf Projektpartner, von denen nur einer, nämlich die Deutsche Bahn, überhaupt für den Bau und Betrieb von Bahnknoten und Bahnhöfen zuständig ist. Alle anderen haben andere Ziele im Sinn. Als es um die Sprechklausel ging, die regelt, wer mögliche Mehrkosten übernimmt, war klar, dass vier Partner sagen: Wir auf jeden Fall nicht! – Deswegen ist es sehr gut, dass die grün geführten Landesregierungen immer den Kostendeckel im Blick hatten und gesagt haben: Wir zahlen das, was vereinbart ist, aber nicht mehr. – Das hat Baden-Württemberg Mehrkosten in Milliardenhöhe erspart. Es war sehr klug, dass das Land Baden-Württemberg mit den Grünen an der Führungsspitze das so gemacht hat.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Schwierig waren noch viele weitere Punkte, zum Beispiel die Tatsache, dass die Deutsche Bahn aussteigen wollte, aber von der damaligen Bundesregierung zum Weitermachen gezwungen wurde. Man erinnere sich an die Kommentare von Angela Merkel: Davon hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. – Die Deutsche Bahn wollte aussteigen, und sie durfte es nicht; sie musste es weiterbauen. Jetzt bleibt sie auf den Mehrkosten sitzen.

Problematisch ist auch die Struktur der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, PSU. Es ist zwar das teuerste Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn, aber nicht etwa bei der Infrastruktur angesiedelt, sondern bei der Holding. Das heißt, die ganze Kontrolle ist extrem schwierig und die Kommunikation zum Thema Stuttgart 21 ein einziges Desaster. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst hinterher, was Sache ist.

Hinzu kommt das Desinteresse von mindestens zwei der vier anderen Projektpartner, vor allem Landeshauptstadt und Verband Region Stuttgart. Die interessieren sich null, ob das Ding am Ende funktioniert, sondern die gucken, dass ihre Flächen frei werden. Alles andere ist ihnen egal.

Und ich frage mich immer wieder: Was sagen eigentlich diejenigen, die den Finanzierungsvertrag damals unterschrieben haben, zum Beispiel Oettinger oder der Altoberbürgermeister Schuster? Was sagen die eigentlich heute zu diesem Projekt? Die schmeißen sich alle in die Büsche und lassen andere das Ding noch da reparieren, wo es sich vielleicht noch ein bisschen reparieren lässt. Das ist alles nicht in Ordnung, wie das gelaufen ist.

Beifall bei Grüne Zuruf Lars Haise

Es ist ein großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren. Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch ein bisschen Kapazität, die notwendig ist, schafft; das Nahverkehrsdreieck, mit dem der Hauptbahnhof entlastet wird und das jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht.

Schauen wir nach vorne: Was steht alles noch an? Der Digitale Knoten muss auf jeden Fall fertiggestellt werden; sonst wird da gar nichts funktionieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn diese Koalition jetzt dafür sorgt, dass es auch Folgeaufträge gibt, weil sonst nämlich die beteiligten Firmen Personal abbauen, und dann wird der Digitale Knoten nie fertig. Es braucht Folgeaufträge. Die Digitalisierung der Schiene muss auch andernorts weitergehen.

Oberirdische Gleise müssen so lange erhalten bleiben, bis der Tiefbahnhof nachweislich in der Praxis funktioniert, und die Gäubahn-Anbindung muss erhalten bleiben – das ist wichtig – als durchgehende Verbindung.

Fazit: Was müssen wir aus Stuttgart 21 lernen? Wir müssen Bahnprojekte strikt nach bahnbetrieblichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen. Es muss funktionieren, was man plant; es muss –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

– funktionieren, was man baut;

Beifall bei Grüne

es muss funktionieren, was man in Betrieb nimmt. Sonst macht das alles gar keinen Sinn, Planungen in Angriff zu nehmen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, der Bahnhofsvorsteher!

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten wir gestern schon mal!

– Ja, es ist ja immer noch der gleiche.

Ich will noch mal ergänzen – Herr Frömming hat mich darauf aufmerksam gemacht –: Ich habe eben angekündigt, dass ich den formalen Hinweis von Herrn Frieser mit aufnehme und noch mal nachkontrolliere, weil ich das von hier aus nicht überprüfen kann. Aber Herr Frömming hat recht: Es ist das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, und darüber debattieren wir jetzt. Das ist die Herangehensweise, und so sollten wir auch miteinander umgehen.

Michael Frieser [CDU/CSU]: Aber man hätte ihn auch zurückweisen können! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: 25 Prozent braucht man zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! Wenn Sie schon so großspurig fahren, sollten Sie die Regeln auch kennen!

Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Kröber das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD
MK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Mal lesen! Mal lesen! Einfach mal im Gesetz nachschauen!“ Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Wenn Sie schon so großspurig fahren, sollten Sie die Regeln auch kennen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Mir kommen die Tränen!“ Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Die kommen Ihnen Sonntag um 18 Uhr!“

– Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist.

Ich habe mir heute lange überlegt: Wie bereitet man sich denn auf diesen Antrag vor? Und ich habe mir inzwischen angewöhnt – so machen wir das häufig im Verkehrsausschuss –, üblicherweise zu versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der AfD in Ruhe zu erklären, warum das Blödsinn ist, was sie da mal wieder tun. – Pfft!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Nachdem ich die erste Rede gehört habe, ist mir klar geworden, dass es womöglich Zeitverschwendung ist, das heute noch einmal zu versuchen.

Aber nichtsdestotrotz will ich vielleicht mal die Gunst der Stunde nutzen, um mal so ein bisschen daran zu erinnern: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Ich glaube, man sollte mit einem gewissen Enthusiasmus hierherkommen, um zu versuchen, die Arbeit ein kleines bisschen besser zu machen. Man sollte versuchen, Projekte, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind,

Zuruf

zu betrachten und zu überlegen: Was ist daran nicht gut gelaufen? Was könnte beim nächsten Mal besser laufen?

Zuruf Maximilian Kneller

Ich glaube, man sollte mit einer gewissen Demut vorangehen und mal überlegen: Welchen Teil hat man dazu beigetragen, dass da Dinge nicht so gut gelaufen sind?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie Stuttgart 21! Sie haben Milliarden versenkt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da können Sie ja gleich zustimmen!“

In diesem Zuge habe ich mir auch überlegt, liebe Grüne und vor allen Dingen lieber Matthias: Auch wenn ich zu dem Zeitpunkt, als die Dinge entschieden wurden, nicht Mitglied des Verkehrsausschusses war, möchte ich hier heute einen Gruß an die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart richten und mich dafür entschuldigen, dass sie da viele Probleme in den letzten Jahren mittragen mussten und dass die Auswirkungen für sie natürlich keine tollen sind.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming

Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Dinge besser laufen. Das kann man an dieser Stelle feststellen.

Aber nichtsdestotrotz komme ich noch einmal zurück zu der Frage: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Um konstruktive Vorschläge zu machen, um Dinge weiterzuentwickeln. Wenn ich mir den hier heute zu beratenden Antrag der AfD anschaue, stelle ich fest, dass die erste Frage folgendermaßen anfängt: „[…] seit wann dem Vorstand der DB AG intern bekannt war, dass der geplante Eröffnungstermin von S 21 für Dezember 2026 nicht zu halten ist“. Also, im letzten Jahr hat der Vorstand der DB AG gewechselt, und ich kann schon alleine bei dieser Frage – und das könnte ich jetzt noch bei 30 weiteren Fragen machen – nicht so richtig erkennen,

Zuruf

wie dadurch das Ziel eines Untersuchungsausschusses erreicht werden soll, irgendetwas in diesem Land besser zu machen. Da geht es von vorne bis hinten nur darum, irgendwelche Menschen zu diskreditieren und festzustellen zu versuchen, was sie falsch gemacht haben.

Ich kann Ihnen sagen – so viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können.

Zuruf Lars Haise [AfD]: „Das wissen wir bereits!“

– Ich weiß manchmal nicht, ob Sie das wissen; bei den dummen Fragen, die Sie manchmal stellen, bin ich da schon nicht so ganz sicher. Von daher will ich Ihnen das mit auf den Weg geben.

Zuruf Lars Haise [AfD]: „Wer stellt sich gerade dumm an? Sie stellen sich dumm an!“

Und vielleicht noch ein letzter Punkt an die Grünen, lieber Matthias, nachdem du so oft in deiner Rede gesagt hast, was die Grünen alles Tolles hingekriegt haben, wo sie an der Regierung waren: Also ernsthaft, wir waren in der letzten Legislaturperiode auch gemeinsam in der Regierung und

Zuruf Lars Haise [AfD]: „... haben nichts hingekriegt!“

haben das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam nicht gerettet.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das Kind war schon in den Brunnen gefallen!“

Da würde ich mir schon ein kleines bisschen Demut wünschen und nicht immer nur irgendwelche klugen Ratschläge von der Seite und Erklärungen, was euer Ministerpräsident vielleicht besser hingekriegt hat. Der hat ja das Bauprojekt auch nicht gerettet. Von daher würde ich mir im Großen und Ganzen von diesem Parlament gemeinsam ein bisschen mehr Konstruktivität wünschen.

Lasst uns gemeinsam in Zukunft beleuchten, welche Dinge bei Bauprojekten nicht gut laufen. Stuttgart 21 ist auch nicht das erste Infrastrukturprojekt, was deutlich länger dauert, als man sich das vorgenommen hat. Da würde ich mir wünschen: Lasst uns doch mal gemeinsam hinsetzen und konstruktiv überlegen, wie man so etwas in Zukunft besser hinbekommt,

Zuruf Lars Haise [AfD]: „Das machen wir im Untersuchungsausschuss!“

anstatt hier irgendwelche Wahlkampfreden für das nächste Wochenende zu halten. Das, finde ich, ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ziemlich unangemessen.

Zuruf Lars Haise [AfD]: „Ganz Ihrer Meinung!“

Und jetzt kann man Stuttgart 21 übrigens noch drei-, viermal infrage stellen. Aber nun ist es ja so – das muss man, finde ich, in diesem Raum auch mal feststellen –: Ihr erklärt ja immer die ganze Zeit, dass ihr hier die Einzigen seid, die für die Bürger da sind.

Zuruf Lars Haise [AfD]: „Sind wir ja auch!“

– Ihr seid die Bürger, ich weiß; das habe ich schon gelernt. – Ich bin auch Bürger, und ich möchte euch mal eines sagen: Die Bürger, die dort leben, haben sich in einer Volksabstimmung gemeinsam für dieses Projekt entschieden,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das stimmt so nicht!“

und ihr fangt jetzt auf einmal an, den Willen dieser Bürgerinnen und Bürger infrage zu stellen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel Zuruf

Ihr seid alles andere als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Ihr seid diejenigen, die hier nur destruktiv hinkommen, die versuchen, irgendwelche dummen Fragen zu stellen, um Menschen zu diskreditieren, und nicht, irgendein Projekt voranzubringen.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist dieses Parlaments wirklich nicht würdig. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Und bald der Umzug in den kleinen Fraktionssitzungssaal!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
FF
#

Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Uijuijuijui!“ Zuruf

Für die Jüngeren klingt Stuttgart 21 nach einem dieser gescheiterten Großprojekte der letzten 20 Jahre. Und beides trifft zu.

Wie beim Berliner Flughafen trafen egozentrische Politiker auf gierige Investor/-innen sowie profitorientierte Planer.

Zuruf Rainer Galla [AfD]: „Planer/-innen!“ Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „…/-innen!“

Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung.

Beifall bei Linke

Es heißt übrigens nicht Stuttgart 21, weil die geplante Eröffnung 2008 und die nun angekündigte Eröffnung 2029 21 Jahre auseinanderliegen.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „So ein Witz!“

Von vornherein war jedem mit ein bisschen Verstand klar, dass die Baupläne ein Hirngespinst sind. Selbst der Architekt hat sich schnell distanziert.

Aus dem pünktlichsten Bahnhof Deutschlands – und damals hieß das noch was – wurde ein Milliardengrab. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um zu verstehen, dass Ihr Klüngel und Ihre laschen Gesetze dafür verantwortlich sind.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Also, wenn du noch einmal mit dem Finger auf uns zeigst, dann hat das Konsequenzen! Echt!“

Dass sich Manager von Automobilkonzernen ganz hervorragend als Chefs der Deutschen Bahn eignen, zeigt der aktuelle Zustand der Bahn: gut fürs Auto.

Man hat aus einem denkmalgeschützten Bahnhof über Jahrzehnte eine Baustelle gemacht, eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Deutschlands riskiert, nur um hinterher wahrscheinlich einen langsameren Zugverkehr zu haben.

Zuletzt wurden die Gesamtkosten inklusive Risikopuffer auf 11,45 Milliarden Euro geschätzt. Kostenexplosionen sind keine Überraschung, sondern die Regel. Politik und Planer wissen oft vorher, dass es für einen bestimmten Betrag gar nicht machbar ist. Das ist dann aber egal; denn wenn Projekte beschlossen werden, fließt Geld. Die Kosten zahlen eh die Steuerzahler/-innen.

Der Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke an die Industrie. Klüngel lohnt sich. Am 2. Februar bekam die CDU 40 000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung, am 24.02. 60 000 Euro von der heristo AG; die „Experten für argentinisches Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg.

In anderen Ländern sind Großspenden von Unternehmen verboten. Wir sind die Einzigen, die wirklich unabhängig sind.

Beifall bei Linke Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Aber nicht von den SED-Millionen!“

Wir schustern unseren Freundinnen und Freunden auch keine Millionendeals zu, wie Sie von der CDU es so gerne machen. Wann Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“?

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wo ist denn das SED-Vermögen?“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Abg. Michael Frieser [CDU/CSU]: „Um mal das Niveau zu heben! – Gegenruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]“

Dementsprechend meine Einschätzung: Der Zug ist abgefahren. Eine zukunftsfähige Bahn und vernünftige Bahnhöfe braucht es trotzdem. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial.

Danke schön.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Sie sollten Stand-up-Comedy machen! Echt!“ Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Danke schön!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Danke schön. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]

Und wenn Sie beantwortet haben wollen, wo die SED-Milliarden sind, kann ich Ihnen helfen.

CP
#

Da kriegen Sie sogar eine Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen ist,

Zuruf Lars Haise [AfD]: „Auch wegen der CDU!“

und im Nachhinein würden alle, die an dem Projekt mitgewirkt haben, sicherlich das ein oder andere anders machen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Bin ich mir nicht sicher!“

Jetzt ist es aber auch so, dass für viele, die hier sitzen, die Gnade der späten Geburt gilt.

Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Sitzung noch mal die Chronologie angeschaut: Das ist ja ein Projekt, das wirklich Jahrzehnte zurückreicht und aus dem man wirklich einiges grundsätzlich für die Verkehrspolitik lernen kann. Denn was ist unter anderem bei Stuttgart 21 schiefgelaufen?

Schiefgelaufen ist, dass die Finanzierung über viele Jahre unklar war und dass sich die unterschiedlichen Stellen immer wieder die Finanzierungsfragen und auch die Verantwortung hin- und hergeschoben haben. Das ist ja ein Grundproblem, das wir gerade in der Bahnpolitik auch bei vielen anderen Projekten in den vergangenen Jahren gesehen haben. Es ist leider über viele Jahre nicht geklärt: Wie sieht die Finanzierung aus?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und: „Wann ist es fertig?“!“

Wann wird ein Projekt über mehrere Ebenen finanziell gestemmt? Stattdessen haben wir auch heute noch häufig Debatten darüber: Welche Ebene übernimmt nun die Finanzierung im nächsten oder übernächsten Jahr?

Da kann man beispielsweise von Österreich oder auch der Schweiz einiges lernen; denn dort ist parteiübergreifend bereits jetzt klar, welche Projekte in fünf Jahren oder in zehn Jahren finanziert werden. Deswegen, glaube ich, sollte eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21 sein, dass wir die langfristige Finanzierung von solchen Projekten in Zukunft besser sichern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Schön wär’s!“

Man kann auch noch von anderen Punkten lernen, wenn man sich mal die ganzen Planungsprozesse anschaut. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit großem Engagement an eine wichtige Frage unserer Zeit herangehen, nämlich: Wie können wir in Deutschland Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen?

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Warum habt ihr dann gestern unseren Antrag abgelehnt? Weil wir haben nämlich die richtigen Maßnahmen vorgeschlagen!“ Zuruf Martin Kröber [SPD]: „Weil der schlecht war!“ Zuruf Christian Görke

Bei Stuttgart 21 hat man gesehen, was schiefläuft: Im laufenden Planverfahren gab es dort immer wieder neue Änderungen. Immer wieder haben sich Behörden, Umweltverbände und andere gemeldet und gesagt: „Das muss noch eingebaut werden.“ Oder: „Jenes muss noch eingebaut werden.“ Das Schlechteste für eine schnelle Durchführung eines Infrastrukturprojekts ist es, wenn es in einem laufenden Verfahren immer wieder Änderungen gibt; genau das sorgt nämlich dafür, dass diese Infrastrukturprojekte häufig um Jahre oder sogar Jahrzehnte in die Länge gezogen werden. Deswegen hat die Koalition vor, eine sogenannte Stichtagsregelung einzuführen, mit der wir in Zukunft sicherstellen werden, dass es ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Klagen und keine neuen gesetzlichen Vorschriften gibt,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Die Klagen sind bei Stuttgart 21 nicht das Problem!“

sondern dass Infrastrukturprojekte dann im besten Sinne des Wortes durchgezogen werden können.

Einen weiteren und letzten Punkt, bei dem man von Stuttgart 21 lernen kann, möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier kurz vor dem Wochenende einmal mitgeben.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Jawohl!“ Zuruf

Infrastrukturprojekte laufen dann erfolgreich, wenn sich alle Behörden, wenn sich alle Politiker – ob von der Landesebene, Bundesebene oder kommunalen Ebene – hinter das Projekt stellen. Das kann man bei vielen Projekten sehen, wie beispielsweise der Rahmedetalbrücke, die dank des Einsatzes von Patrick Schnieder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und anderen in einer Rekordgeschwindigkeit durchgezogen wurde.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Da kann man sich ja totlachen! Wüst war vorher Verkehrsminister! Das ist eine neue Folge von „Wenn die Lösung das Problem ist“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glaubst du doch selber nicht!“

Alle haben daran mitgewirkt, damit dieses Projekt schnell zustande kommt.

In anderen europäischen Staaten ist es so, dass dann, wenn ein Infrastrukturprojekt realisiert werden soll, alle politischen Verantwortlichen sagen: Ihr müsst bitte in den Behörden dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen. – Das wird dann nicht zerredet. Genau das brauchen auch wir in Zukunft bei Infrastrukturprojekten, ob es die Köhlbrandbrücke in Hamburg ist, ob es Stuttgart 21 ist oder was auch immer.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Vor allem müssen die Projekte Sinn machen! Sie müssen Sinn machen! Und das ist bei Stuttgart 21 nicht der Fall!“

Wenn wir diese Lehren daraus ziehen, werden wir viel für die Verkehrspolitik bewegen.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir parteiübergreifend dieses Projekt bald realisiert haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden.

Beifall bei AfD

Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Falsch!“

In den letzten Tagen und Wochen sind die Hiobsbotschaften zu dem Projekt zu einer regelrechten Flut angeschwollen: Kabel, Brandschutz, ausgetauschte Manager und die Digitalisierung, die man nicht im Griff hat. Die Inbetriebnahme wurde um Jahre verschoben. Ich befürchte, die Spötter werden recht behalten; die nennen das Projekt mittlerweile „Stuttgart 31“.

Beifall bei AfD

Die Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden!

Beifall bei AfD

Stuttgart und Baden-Württemberg sind unfreiwillig zu Brennpunkten des Versagens geworden, zu den Brennpunkten des gescheiterten Managements durch Bahn und Politik. Es ist Zeit, aus der Misere zu lernen – für Stuttgart, für Baden-Württemberg und für ganz Deutschland. Die AfD-Fraktion zieht klare Schlüsse – mit einem besonderen Gruß auch an den Kollegen Kröber, der darauf wartet.

Die Digitalisierungskatastrophe der Bahn ist eine Blamage für ganz Deutschland als Technologiestandort. Politik, Bahn und Industrie müssen an einen Tisch. Ein Neustart muss her!

Beifall bei AfD

Kosten darf man nicht kleinreden. Es muss immer Risikoreserven geben. Und wenn das Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist, dann darf man gar nicht erst anfangen.

Beifall bei AfD

Und vor allem: Megaprojekte, mit denen sich Minister und Manager ein Denkmal setzen wollen, sind falsch.

Beifall bei AfD

Der BER-Skandal war schon genug. Stuttgart 21 ist einer zu viel. Gehen wir dem Versagen also auf den Grund mit dem Untersuchungsausschuss!

Beifall bei AfD

Wir dürfen uns niemals mit dem Niedergang abfinden. Deutschland kann es besser. Stellen wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße mit der Alternative für Deutschland!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Frieser hatte ja ein paar Fragen aufgeworfen. Unsere Verwaltung arbeitet schnell. Ich habe gerade von der Verwaltung erläutert bekommen: Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion und nicht um einen Einsetzungsbeschluss, sondern einen Beschluss der Fraktion, der als Fraktionsantrag behandelt wird.

Maximilian Kneller [AfD], an den Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] gewandt: Das habe ich Ihnen eben versucht zu erklären!

Und die Überschrift ist der Name des Antrags. Wenn es dazu weitere Fragen gibt, steht die Verwaltung gerne zur weiteren Auskunft zur Verfügung.

Beifall bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD], an den Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] gewandt: Wie war das? Man darf nicht nur keine Ahnung haben, man muss auch an der Umsetzung scheitern? – Gegenruf des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU]: Also, wenn schon zitieren, dann richtig!

– Wir können über die Schwierigkeiten ja dann reden und haben so viel Zeit, wie Stuttgart 21 schon in Arbeit ist.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4465 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute der 6. März. Heute, am 6. März, haben wir den 99. Weltgebetstag, die größte ökumenische Bewegung von Frauen, die sich um Mitmenschlichkeit kümmern. Heute vor 43 Jahren ist die erste Legislatur von Kanzler Kohl durch eine Bundestagswahl eingetreten. Und übermorgen dürfen wir alle zum 115. Mal den Internationalen Frauentag gemeinsam begehen. Ich wünsche Ihnen einen kämpferischen Internationalen Frauentag. Alles Gute! Schönes Wochenende!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 2026, 14 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.