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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. Diese zahlreichen Entlastungen der Länder sind richtig. Gleichzeitig belasten sie den Bund in schwieriger Haushaltslage. Der Bund hat in den vergangenen drei Jahrzehnten kontinuierlich Umsatzsteueranteile an die Länder, einschließlich der Gemeinden, abgegeben und damit seinen Anteil um fast 20 Prozentpunkte reduziert. Dieses Geld fehlt … Bund. Angesichts der großen neuen Aufgaben in den primären Zuständigkeitsbereichen des Bundes werden wir hier mittelfristig eine neue Balance der Mittel für Bund und Länder finden müssen. Es ist eine sich ausweitende Schieflage entstanden dadurch, dass die Einnahmen der Länder steigen und ihre Schulden

  2. BF Björn Fecker Bremen

    Zweitens stellt der Bund die Mittel zeitlich befristet bis 2036 bereit. Von dauerhafter Mitfinanzierung kein Wort auf der Bundesebene! Im Gegenteil: In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme aus dem ersten Durchgang betont der Bund, dass er nicht die Absicht hat, eine dauerhafte Mitfinanzierung … gewährleisten, weil dies eigentlich eine Landesaufgabe sei. Da macht es sich der Bund aus meiner Sicht dann doch zu leicht. Das ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch führt der Bund hier einen Rechtsanspruch ein, aus dem, wie auch schon bei den Themen Ganztagsschule und Kitaplätze, eine

  3. AS Armin Schwarz Hessen

    unseren Schulen zusammen gelebt und zusammengeführt werden. Die Länder stehen längst für den nächsten digitalen Sprung bereit. Die Verwaltungsvereinbarung lag dem Bund über zig Monate vor, und es gab sogar eine Einigung mit der Frau Bundesministerin. Alles wurde vom Bund wieder verworfen. Nicht nachvollziehbar, keinerlei … Verlässlichkeit, keinerlei Planungssicherheit für keinen Akteur! Daher gilt: Der Bund darf Prüfungen nicht länger verzögern, der Bund darf keine mit den Ländern längst geeinten Positionen wieder infrage stellen, und der Bund muss einen angemessenen Beitrag beim Digitalpakt 2.0 leisten

  4. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder – das ist eindeutig – haben ein großes Interesse daran, dass der Bund in diesen schwierigen Zeiten schnell und wirksam handeln kann und dass dafür die notwendigen haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist aus meiner Sicht deshalb auch nur folgerichtig, dass … Bund bei diesem Kurs konstruktiv unterstützen und begleiten. Es ist aber nicht nur der Bund, es sind auch die Länder und Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die konstruktive Begleitung des Bundes durch die Länder ihre Entsprechung in einer

  5. andere, auch nicht ganz unwichtige Frage ist: Was ist eigentlich eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in Zeiten multipler Krisen? Ich erinnere mich an das erste Coronajahr. 2020 sind Bund und Länder in großer Einigkeit sehr stark in die Verantwortung gegangen. Die Ambitionen sind … letzten Jahr, 2021, deutlich auseinandergegangen mit der Folge einer deutlich stärkeren Verschuldung und Verantwortungsübernahme durch den Bund. Und in diesem Jahr sehen wir: Der Bund geht in die Vollen, einmal mehr, weil Corona noch nicht vorbei ist und weil die Ukrainekrise unglaublich bestimmend ist, während

  6. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    müssen auch in den nächsten Monaten über die lange Leidensgeschichte der Bund-Länder-Beziehungen reden. Jede Regierung hat sie bisher erlitten. Sie führen, Frau Ministerin, ein Ministerium des goldenen Zügels. Der Bund erkauft sich Mitsprache über Zuschüsse. 51 Prozent der Mittel entfallen auf Bund-Länder … Vereinbarungen. Der Bund zahlt, die Länder schaffen an – oder auch nicht –, und der Bund hat nur wenig Möglichkeiten der Mitwirkung. Das gilt übrigens auch für den Nachfolger des Hochschulpakts und für die kommenden Bildungsplattformen

  7. LE Leon Eckert Grüne

    Schließlich sind im Bevölkerungsschutz dringend strukturelle Veränderungen notwendig, um in künftigen Krisenlagen eingesetzte Mittel aus Bund und Ländern effizienter nutzen zu können. Zu oft nimmt die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene die Form eines unkooperativen Föderalismus an, weil er in seiner jetzigen Form ein Anreizsystem … braucht mutige Schritte, um den Bevölkerungsschutz in einen neuen föderalen Rahmen zu führen, der die Stärken der Länder sowie die Ressourcen des Bundes integriert und schlagkräftig als Ganzes funktioniert. Ein sinnvoller Vorschlag ist die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern im Grundgesetz. Darüber

  8. PB Petra Berg Saarland

    Länder brauchen den Bund als Finanzierungspartner beim Deutschlandticket, und wir brauchen den Bund als ernsthaften Verhandlungspartner für einen ambitionierten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV. Dann gelingt auch die Verkehrswende. Rund um das Deutschlandticket gibt es noch sehr viele Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb mein Appell … Bund: Das Deutschlandticket war die Idee des Bundes – eine gute Idee, eine revolutionäre Idee, die den ÖPNV auf den Kopf gestellt hat. Wer A sagt, muss auch B sagen. Man kann nicht so fundamental in den ÖPNV eingreifen und sich dann aus der politischen Verantwortung

  9. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan

    Ganztagsausbau. Er ist wichtig für unsere Kinder, wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Der Bund stellt den Ländern viel, viel Geld zur Finanzhilfe bereit, damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung gestemmt werden kann. Das ist eigentlich eine Landesaufgabe … Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken. Stattdessen hat man in Stuttgart entschieden, den Kommunen

  10. AS Armin Schwarz Hessen

    Wenn der Bund beim Digitalpakt 2.0 weiter untätig bleibt, wird den 11 Millionen jungen Menschen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes der digitale Stecker gezogen – und das in der Schule. Wenn der Bund sich weiterhin weigert, zusammen mit den Ländern die Fortführung des Digitalpakts … unseren Schulen sicherzustellen, werden bald 11 Millionen Schülerinnen und Schüler von der digitalen Zukunft abgekoppelt. Das ist inakzeptabel. Der Bund muss gemeinsam mit den Schulträgern und den Ländern zurück auf den Weg des Fortschritts – und das für unsere Schülerinnen und Schüler. Der Bund muss sofort

  11. OF Otto Fricke FDP

    Jetzt mögen viele, auch die, die jetzt zuhören, sagen: Das ist ja in Ordnung; der Bund hat ja auch viel mehr Geld als die Länder. – Da wollen wir mal festhalten – mein bayerischer Kollege wird mir sofort zustimmen –: Das stimmt natürlich nicht; die Länder sind viel … reicher als der Bund. Das sieht man allein schon an den Steuereinnahmen; denn seit Jahren haben die Länder mehr Steuereinnahmen als der Bund. Und doch kommt der Bund den Vereinbarungen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Das tut manchmal

  12. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Nein, für das Auslands-BAföG ist der Bund zuständig. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, übrigens zu 100 Prozent finanziert durch den Bund. Es geht um Auswärtiges, beides Kernverantwortung des Bundes. Der Bund könnte, wenn er wollte, den Vollzug an sich ziehen. Aber Sie wollen

  13. KS Kathrin Schneider Brandenburg

    diesem Gesetz der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als zentrale Herausforderungen im gesamtstaatlichen Interesse stehen. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet der Bund die Länder und Kommunen zur Vorlage von eigenen Klimaanpassungsstrategien. Das Land Brandenburg sieht allerdings die Notwendigkeit, dass der entsprechende … Gesetz resultierende Finanzbedarf vom Bund gewährleistet wird. Zudem wurde der Bund bereits gebeten (siehe Drucksache 376/23

  14. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Ebenfalls nicht ungewöhnlich ist, in einem föderalen Staat zwischen den Aufgaben des Bundes und der Länder zu unterscheiden. Das gilt erst recht, wenn die finanziellen Spielräume enger werden, und das tun sie aktuell vor allem für den Bund und nicht für die Länder. Dennoch zahlt … Bund jährlich zig Milliarden Euro für Leistungen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und grundsätzlich Ländersache sind. Das ist eine starke Leistung des Bundes und keine Selbstverständlichkeit

  15. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bereits in den 60er-Jahren ging es nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen … waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern. Das war nicht so harmonisch wie heute, wenn Bund und Länder in stetiger Eintracht über Geld verhandeln. – Ich wollte mal testen, wie Ironie hier im Haus

  16. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    deshalb ist meine feste Überzeugung: Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss nachhaltig auch für die kommenden Jahre nach 2023 durch den Bund sichergestellt werden, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr mit dem Bund auch vereinbart hatten. Konkret heißt das, dass der Bund … Jahren 2024 und 2025 einen mindestens hälftigen Nachschuss leistet für den Fall, dass die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher sind als vom Bund angenommen. Das Deutschlandticket darf eben kein „One-Hit Wonder“ bleiben

  17. Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder … müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau

  18. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des bundesweiten Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß Artikel 106a Grundgesetz allein beim Bund. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Bund mit seiner heutigen Stellungnahme erneut in die Pflicht nimmt. Die im Gesetz verankerte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes am 49-Euro … verpflichtende Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Tickets. Fakt ist: Das 49-Euro-Ticket kann nur zum Erfolg werden, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen und sich in den kommenden Jahren aufeinander verlassen können

  19. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Während der Bund für 2023 die Übernahme der Hälfte der tatsächlichen Kosten zugesagt hat, gibt es eine derartige Nachschusspflicht für 2024 nicht. Das ist inakzeptabel. Der Bund kann sich nicht nach einem Jahr aus der Verantwortung ziehen und die Finanzierung der möglichen Mehrkosten den Ländern … überlassen. Vielmehr müssen Bund und Länder gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro sichergestellt wird. Dazu muss es möglich sein, den Einführungspreis von 49 Euro ab 2024 in Abstimmung

  20. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    haben in der Tat mit allen 16 Ministerinnen und Ministern in den Ländern intensiv um eine Aufstockung der finanziellen Mittel des Bundes gerungen. Ich möchte betonen: Regionalisierungsmittel sind kein Geschenk des Bundes, worum die Länder bitten und betteln müssen, sondern sie stehen den Ländern laut … Gesetz zu, weil die Länder Aufgaben des Bundes übernehmen. Ich fand es ehrlicherweise schon irritierend – und da möchte ich Ihnen absolut zustimmen –, dass man jedes Mal dafür werben musste beim Bund, dass man ein Anrecht auf die Regionalisierungsmittel hat und dass man eine Aufstockung braucht