Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen … Friedrichshafen jede vierte Stelle, 14 000 Stellen, SAP 2 600 Stellen, Miele 1 300 Stellen, Bosch bis zu 1 500 Stellen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
aufgedeckt und bekannt. Das Dunkelfeld, die Zahl der nicht aufgedeckten Fälle, der verborgenen Verbrechen, ist erschreckend hoch. Laut Schätzungen sind rund 1 Million Menschen in unserem Land in ihrer Kindheit oder Jugend Betroffene sexueller Gewalt geworden: 1 Million Menschen, deren Kindheit brutal zerstört … wurde; 1 Million Menschen, die oft ein Leben lang unter den Folgen leiden – psychisch, physisch und sozial –; 1 Million Menschen, deren Geschichten gehört werden müssen, wollen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen; 1 Million Menschen, die dafür stehen, alles zu tun, um zukünftige
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1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden. Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale … erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie
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bewusst gegen eine Freiheitsstrafe entscheidet, kommt es bei Zahlungsunfähigkeit im Vollstreckungsverfahren letztlich oft doch zu einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen 1 : 1 zu den säumigen Tagessätzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe hat damit in erster Linie die Funktion eines Druckmittels, um die Geldstrafe abzusichern. Diese … Notwendigkeit erkennen wir an; wir erhalten daher dieses Instrument. Gleichzeitig passen wir aber den Umrechnungsmaßstab von 1 : 1 auf 2 : 1 an. Das heißt, dass künftig nicht mehr ein Tagessatz, sondern zwei Tagessätze Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Diese Anpassung ist konsequent
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
schon an – muss man die Sinnhaftigkeit der geplanten Ablösung von IWF-Krediten ökonomisch hinterfragen; denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren – das sind die fünfjährigen Anleihen, Kollege Fricke –, was für einen solchen Schuldner noch immer spottbillig ist und nur durch … faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung, durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist. Doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent bei fünfjährigen Anleihen liegen noch über dem Zinssatz der IWF-Kredite von 1 Prozent, von dem heute die Rede ist. Kollege Fricke, selbst
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 4: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Prozent im Vergleich zum Vorjahr; das bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung im Bundesgebiet. Bei deutschen Müttern sank sie von durchschnittlich 1,36 auf 1,26 Kinder, bei ausländischen Müttern von 1,88 auf 1,74 Kinder
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland … Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
Aber kommen wir noch mal zurück auf die Frage der Hinzuverdienstgrenzen bei Witwen- und Witwerrenten. Ab 1. Juli 2024, also ab kommendem Montag, liegt der Freibetrag für die Witwenrente bei 1 038,50 Euro netto. Zum Vergleich: Eine Durchschnittsrente im Jahr 2024 liegt … 1 543 Euro, bei Frauen sogar nur bei 1 323 Euro. Eine Witwenrente ist dafür da, den Verlust des Einkommens des Partners oder der Partnerin auszugleichen. Das ist vor allem am Anfang wichtig, damit sich die Hinterbliebenen nicht auch noch mit Geldsorgen konfrontiert
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Nachfrage nach Wasserstoff in der EU könnte 2050 zwischen 1 400 und 1 800 Terawattstunden liegen. Nur kurz zur Erinnerung: 1 Terawattstunde sind 1 Milliarde Kilowattstunden; das ist nicht wenig. Dies zeigt, wie wichtig Wasserstoff alleine für die industrielle Zukunft
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Zahlen vom Wirtschaftswachstum 2023 angeguckt: in Deutschland minus 0,3 Prozent – das hatten wir schon gesagt –, Schleswig-Holstein minus 1,1 Prozent, NRW minus 1,0 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 Prozent, Brandenburg plus 2,1 Prozent
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Inkrafttreten der Regelungen, die die Anbauvereinigungen betreffen – auch der Anspruch auf Erlaubniserteilung – drei Monate nach den übrigen Regelungen am 1. Juli 2024 vorgesehen. Das heißt, ab dem 1. Juli 2024 müssen die Länder ein Erlaubnisverfahren etabliert haben. Sodann haben die zuständigen Behörden drei … Monate nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen Zeit, über die Erlaubnis zu entscheiden. Die Zeit zwischen dem 1. April und dem 1. Juli 2024 können die Länder also nutzen, um zum Beispiel die zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis und die Überwachung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
werden die Landwirtschaft in diesem Jahr mit einer Kürzung der Rückvergütung um 40 Prozent belasten. Das bedeutet: 1 500 Euro Mehrbelastung in diesem Jahr, 1 125 Euro im nächsten Jahr und noch mal 1 125 Euro im übernächsten Jahr. Das bedeutet … diesem Jahr eine Mehrbelastung von 1 500 Euro
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Fast 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 250 Euro Rente ausgezahlt, und das nach 35 Versicherungsjahren. Selbst nach 40 Jahren haben 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner keine 1 250 Euro Rente. Und sogar nach 45 Jahren harter Arbeit müssen … sich 1,4 Millionen Menschen mit einer Rente unter 1 250 Euro begnügen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Unsere Kommunen stehen vor der riesigen Herausforderung des Ganztagsausbaus. 3,5 Milliarden Euro müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. 1,5 Milliarden Euro davon kommen aus dem Konjunkturpaket. Ich habe nachgefragt: Was ist denn mit dem Geld? Was ist mit dieser 1 Milliarde … schriftlicher Aussage für den Ganztagsausbau ausgebucht haben? Wir haben Sie mehrfach gefragt, mündlich und schriftlich. Sie können nicht sagen, woher diese 1 Milliarde Euro kommen soll. Sie können nicht sagen, wo im Haushalt diese 1 Milliarde Euro, die jetzt offensichtlich fehlt, ausgebucht wurde
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
abstruse Theorie wäre wahr. Nimmt man jetzt die Formel des IPCC ernst, dann kann man berechnen, dass mit dem Aufwand von 1 Milliarde Dollar die mittlere Welttemperatur um ein Zehnmillionstel Grad – das sind 0,0000001 Grad Celsius – weniger ansteigen könnte. Bei 1 … Milliarden, also 1 Billion Dollar, wären es auch nur ein Zehntausendstel Grad, also 0,0001 Grad Celsius. Global gesehen würde die Nettonull, also mindestens 1 Billiarde, das Zehnfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts weltweit kosten. Und das ist es, was die Geldgierigen nach Dubai treibt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dekliniere das gerne mal durch, sehr geehrter Herr Gottschalk: 11 Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeuten für mein Land Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen. 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Landeshaushalt Niedersachsen bedeuten rund 15 000 Lehrerinnen und Lehrer
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
entschieden zu Artikel 84 Absatz 1 GG a. F. für eine Verordnungsermächtigung). Diese Rechtsprechung des BVerfG ist auf die aktuelle Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Sätze 5 und 6 GG zu übertragen und konsequenterweise auch auf Festlegungsbefugnisse (als Befugnis zum Erlass … Allgemeinverfügungen) anzuwenden. Für die Ratio des Artikels 84 Absatz 1 Sätze 5 und 6 GG, den föderalistischen Staatsaufbau abzusichern und somit die Länder vor „Systemverschiebungen“ hin zum Bund zu schützen (siehe jeweils zu Artikel 84 Absatz 1
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
1. Oktober müssen die Speicher zu 85 Prozent gefüllt sein, zum 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar wieder zu 40 Prozent. Das neue Zwischenziel von 75 Prozent am 1. September soll zu schnellerem Einspeichern führen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
gibt einen Reaktor aus Deutschland, der jetzt in Ruanda als Prototyp gebaut wird. Dieser Dual-Fluid-Reaktor hat einen Erntefaktor von 1 : 2000. Zum Vergleich: Ein Windrad hat einen Erntefaktor von 1 : 4. Die Kosten für diesen Reaktor liegen bei 70 Millionen Euro … weniger als 1 Prozent Ihrer geplanten Entlastung durch dieses Gesetz. Dieses lächerlich geringe 1 Prozent hätten Sie in diesen Reaktor investieren müssen
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sagen, weil das in den Hintergrund geraten ist: Auf der Konferenz in Ramstein hat die Bundesregierung ein Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – 1,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen