Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Drucksache

21/2730

4
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Wie viel Geld Sie ausgeben, steht in den für 2025 und 2026 verabschiedeten Einzelplänen. Welche Gesetze Sie mithilfe Ihrer schwindenden Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November 2025, hervor. Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Drucksache 21/2730 ist ein Armutszeugnis für Sie, ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Sie rechnen uns vor, dass aufgrund Ihrer Anstrengungen die Verwaltung um 2,049 Milliarden Euro entlastet wird, die Wirtschaft um 781 Millionen Euro und die Bürger um 519 Millionen Euro. Dabei entfallen bereits 2,541 Milliarden Euro auf Ihren berühmten Bauturbo. Ich habe es hier schon einmal gesagt und bleibe dabei: Die Entlastung durch den Bauturbo wird es so nicht geben.