Fundstellen
Die Verordnungsermächtigung haben wir gemeinsam auf den 01.01.2027 gesetzt, damit wir hier keinen Flickenteppich haben, sondern von vornherein aus einem Guss arbeiten können. Die Hinweis- und Vermerkpflicht von Notarinnen und Notaren beispielsweise gegenüber dem Gutachterausschuss haben wir vollständig gestrichen.
Für mich als Rechts- und als Digitalpolitiker ist wichtig: Hier wirken die Ressorts zusammen. Wir setzen das Once-Only-Prinzip aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Denn wenn ein strukturierter Datensatz vorliegt, den der Notar erstellt, muss im Gutachterausschuss nicht noch mal eingegeben werden, um wen es genau geht oder welchen Wert der Vertrag hat. So haben wir nicht nur weniger Medienbrüche, sondern auch eine geringere Fehleranfälligkeit. Wir verbessern die Nachvollziehbarkeit, und wir schaffen auch mehr Transparenz.