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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/73

73. Sitzung

Mittwoch, 22. April 2026Berlin 14:00 – 19:30 Uhr Nächste Sitzung: 23.04.2026
5:30 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
44.355
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
656
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.535
CDU/CSU
7.705
AfD
6.381
Grüne
3.936
SPD
3.511
Linke
3.496

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
143
23
SPD
112
21
Grüne
104
77
AfD
66
161
Linke
37
26

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 2 · Drucksache 21/5479

Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart worden.

Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Bleck als Erstem das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so.

Beifall bei AfD

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau.

Und was ist mit Deutschland?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wir sind vernünftig!“

In einer aktuellen Umfrage von YouGov halten 53 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch.

Beifall bei AfD

Deutschland weiß, wo es steht. Das Problem: Die Regierungspartei CDU weiß nicht, wo sie steht. Dafür gibt es einige Beispiele: Von der Leyen rief die „Renaissance der Kernenergie“ aus. Merz behauptete, der Ausstieg aus der Kernenergie sei irreversibel.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Das stimmt!“

Und Spahn forderte, dass man die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen müsse.

Zuruf

Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei AfD

Das Problem ist: Die Energieversorgung ist kein Experimentierfeld. Bezahlbare Energie ist das Fundament einer leistungsfähigen Wirtschaft. Über Jahrzehnte hatte Deutschland bezahlbare Energie aus Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Durch Subventionen!“

Diese Energieversorgung wurde von einem Teil dieses Hauses fahrlässig und von einem anderen Teil vorsätzlich zerstört.

Beifall bei AfD Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Ich dachte, Sie lehnen Planwirtschaft ab!“

Wir werden Deutschland in der Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz.

Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.

Beifall bei AfD

Diese soll mit Sachverständigen besetzt werden.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Da es Widerspruch aus den Reihen der Sozialisten gibt: Mit „Sachverständigen“ sind natürlich keine Personen gemeint, die Erfahrungen im Schottern von Castortransporten haben, sondern Personen, die Erfahrungen im Betrieb von Kernkraftwerken haben.

Beifall bei AfD Zuruf Leon Eckert

Und im Unterschied zu Ihnen haben wir in dieser Frage Experten sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Fraktion.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Eijeijei! Die Krawatte sitzt aber eng!“

Genau das ist auch der Grund, warum Sie unsere Forderung so ablehnen.

Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Die Ruinen unter Denkmalschutz stellen!“

Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.

Beifall bei AfD Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Fernab der Realität!“

Bei dieser Prüfung sollen dann der Rückbaustand ermittelt, der Umfang der zu einer Wiederinbetriebnahme nötigen Maßnahmen abgeschätzt, eine Kosteneinschätzung erstellt und eine Empfehlung zum Zeitrahmen und zur Reihenfolge der Wiederinbetriebnahme einzelner Kernkraftwerke ausgesprochen werden.

Kurzum: Das ist der Fahrplan

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „… aus dem rechtsextremen Phantasialand!“

zum Wiedereinstieg in die Kernenergie, und das ist das Ende der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wer soll das bezahlen? Sagen Sie mal was zu den Kosten! Sie haben noch nichts zu den Kosten gesagt!“

Werte Damen und Herren, der Wiedereinstieg in die Kernenergie

Zuruf Leon Eckert

ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. Sie werden, auf der Verliererstraße stehend,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Rückbau vom Rückbau“ diskutieren wir heute ja wahrlich nicht zum ersten Mal.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Auch nicht zum letzten!“

Was dabei aber zuverlässig ist, ist die grenzenlose Fantasie der AfD,

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sehr richtig!“

wenn es darum geht, an der laufenden Entwicklung vorbei an einem politischen Comeback der Kernspaltung in Deutschland zu arbeiten.

Beifall bei SPD Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das war Ihr Fraktionsvorsitzender!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, mit Spaltung kennen die sich aus!“

Heute wollen Sie also eine Expertenkommission einsetzen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wie Sie bei Rentenversicherung und Gesundheitssystem!“

um die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Na gut, dann gucken wir doch mal auf diese Experten: Wer, wenn nicht die ehemaligen Betreiber der Atomkraftwerke, kann beurteilen, ob eine Wiederaufnahme realistisch ist?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Paul Schmidt zum Beispiel!“

Deren Meinung kennen wir ja schon: EnBW nennt den Rückbau an seinen Standorten „praktisch irreversibel“. PreußenElektra bezeichnet Anlagen – –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die sind politisch eingesetzt, diese Leute! Das sind öffentliche Unternehmen!“

– Hören Sie doch einfach mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört.

PreußenElektra bezeichnet Anlagen als „nicht mehr reaktivierbar“.

Zuruf Steffen Janich

Diese ehemaligen Kernkraftwerksbetreiber sprechen also jetzt schon eine klare Sprache. Sie betreiben an deren Einschätzung vorbei ein Wunschdenken

Zuruf Leif-Erik Holm

und versuchen mit populistischen Mitteln, realitätsferne Antworten auf die Frage nach der Energiesicherheit zu liefern.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja, bitte! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die emotionale Rechte!
Lars Rohwer (fortgesetzt)

Ja; denn wir können ja zuhören.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vielen Dank dafür!“
MK
Maximilian Kneller AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ja, lieber Herr Kollege. Was ich ganz interessant finde, ist: Ich hatte eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, die mir heute beantwortet wurde, wo mir gesagt wurde, dass die Bundesregierung überhaupt gar nicht erfasst oder ermittelt, ob Kernkraftwerke technisch wieder in Betrieb zu nehmen sind. Da ist meine Frage an Sie – jenseits der politisch eingesetzten Funktionäre, die bei so einem Unternehmen an der Spitze sitzen und die Ihnen dann sagen: „Ja, wir finden Windkraft ganz toll“; wenn Sie das alles mit Milliardensubventionen zuschütten und eine hohe Skalierung haben, dann findet man das als Unternehmer immer toll – : Wo haben Sie das tatsächlich mal seriös für die Bundesregierung erfasst, die Sie ja vertreten,

Zuruf Dr. Irene Mihalic

dass es nicht möglich ist, die wieder in Betrieb zu nehmen?

LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Also, wenn ich Ihre Frage richtig erfasst habe – sie war ja ein bisschen nebulös gestellt –,

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Verstrahlt!“

dann werfen Sie denjenigen, die an der Spitze dieser Unternehmen stehen, Unfähigkeit vor. Ich glaube, das ist schon mal das erste Mal skandalös.

Das Zweite ist: Das sind Menschen, die eine Verantwortung tragen für ein Unternehmen, für das Budget und auch für das Funktionieren dieses Unternehmens, und wenn die eine solche Einschätzung, wie von mir gerade vorgetragen, äußern, wenn sie zu diesem Ergebnis kommen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Öffentliche Unternehmen!“ Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Das sind öffentliche Unternehmen!“

dann sollten Sie das auch erst mal ernst nehmen und nicht sagen: Die sind irgendwie fremdbestimmt oder von irgendjemand anders da hingeschickt worden. – Ich glaube, dass das eine sehr seriöse Meinung ist, die wir ernst nehmen sollten. Es sind schließlich Experten. Und deswegen – Sie wollen ja eine Expertenkommission einsetzen –: Ich trage Ihnen nur vor, was offensichtlich Experten in dieser Branche sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Fakt ist doch, dass die Versorgungssicherheit, die wir benötigen, ab 2030 benötigt wird. Also, die Versorgungslücke, die Sie hier ansprechen, müssen wir ab 2030 klären, und das hatten wir heute auch schon im Ausschuss in der Debatte. Da werden wir mit der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, glaube ich, die bessere Idee entwickeln und vorlegen, und deswegen sind wir da sehr, sehr dabei.

Zuruf

Ich wollte Sie als AfD-Fraktion aber an einer anderen Stelle etwas fragen. Zum Schluss geht es nämlich auch um die Frage: Was machen wir mit dem atomaren Müll, der da entsteht?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wiederverwenden!“

Und da würde ich mich freuen, wenn mal einer von Ihnen jetzt aufsteht und sagt: Bei mir kann dieses Atomendlager stattfinden.

Zuruf

Es steht nämlich keiner auf, und das ist ganz einfach:

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das entscheiden Geologen!“

Denn Sie müssen diesen nuklearen Abfall dann eben auch noch unter die Erde bekommen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Herr Rohwer, das entscheiden aber Geologen, nicht Politiker!“

In Deutschland befinden sich rund 9 000 Tonnen hochradioaktives Schwermetall in Form bestrahlter Brennelemente, die endgelagert werden müssen. Diese Abfälle lagern weiter in Zwischenlagern an der Oberfläche. Auch das sind Realitäten, die die AfD jetzt einfach mal sehen sollte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Raimond Scheirich

Ein fairer ökonomischer Vergleich der Kernenergie ist überhaupt erst dann möglich, wenn die Kosten der gesamten nuklearen Kette ehrlich eingepreist werden, also nicht nur Bau und Betrieb, sondern auch Zwischenlagerung, Endlagerung und Rückbau.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Lars Rohwer (fortgesetzt)

Wenn die Kollegen von der AfD noch Fragen haben, gern.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Na dann!“
PS
Dr. Paul Schmidt AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben gefragt, wer von uns gerne Atommüll bei sich zu Hause lagern möchte. Sie wissen genau, dass wir das gar nicht dürfen. Selbst wenn wir es wollten, dürften wir es nicht. So gesehen war das keine sehr geschickte Frage.

Zuruf Maja Wallstein

Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unser Konzept darin besteht, die Kernbrennstoffe wiederaufzuarbeiten und auf diese Art und Weise verfügbar zu machen für eine weitere Nutzung in weiteren Kernkraftwerken. Damit können wir unsere Versorgungssicherheit wiederherstellen. Also, damit würde auch das Volumen des am Ende zu entsorgenden Mülls massiv reduziert, sodass die Entsorgung oder die langfristige Lagerung am Ende kein Problem wäre.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Durch Auflösen, oder was?“

Das ist ebenfalls Teil unseres Konzepts. Also, der Atommüll ist auch in unserem Konzept kein Problem. Darauf wollte ich Sie nur hinweisen.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Überall auf der Welt!“ Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „In Ihrer Fantasie!“
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Herr Präsident, ich stelle fest, der Kollege hat keine Zwischenfrage gestellt; er hat einfach nur ein Statement abgeben wollen.

Aber Fakt ist doch einfach, dass Sie alles erzählen können – zum Schluss muss es auch funktionieren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Und ich weise Sie auf die Endlagersituation hin; denn zum Schluss müssen Sie mit dem atomaren Müll etwas tun, und wir haben bereits jede Menge von diesem atomaren Müll. Das vergessen Sie immer, wenn Sie diese Folgekosten in den Preisdebatten ausschließen. Das habe ich Ihnen einfach auch noch mal hier am Rednerpult vorgetragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Also, bis wir zu einem Ergebnis kommen, müssen wir, glaube ich, lieber nach vorne schauen und unsere Ressourcen jetzt dort bündeln, wo für Deutschland auch eine langfristige Zukunft gestaltet werden kann, und das sehe ich in der Tat in der Fusionskraft für Deutschland. Das ist eine echte Chance.

Wir haben hierzulande führende Akteure, die es wahnsinnig ernst meinen. Sie zeigen, dass hier nicht nur geforscht werden muss, sondern auch entwickelt und industriell gedacht werden muss. Pioniere wie diese brauchen unsere politische Unterstützung und verlässliche Rückendeckung.

Beifall bei CDU/CSU

Fusion ist eine Chance für Deutschland, zu zeigen, dass wir Innovation können, um große technologische Herausforderungen zu meistern. Hier haben wir die Aussicht auf einen historischen Meilenstein, die Chance, ein technologisches Problem zu lösen, an dem die Menschheit seit fast 100 Jahren arbeitet. Diesen Fortschritt unterstützen wir und verbinden ihn mit realistischer und schnell herstellbarer Versorgungssicherheit.

Im Gegensatz zu Ihren Entwürfen ist die Fusionskraft ein vorwärtsgewandtes und innovationsförderndes Konzept; das Einsetzen Ihrer Expertenkommission ist es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AA
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein AfD-Quatschantrag. Anscheinend hat die AfD ChatGPT gebeten, 100 Antragsideen mit Atombezug zu liefern, oder Sie schreiben einfach nur mit, was Spahn und Söder in Talkshows erzählen. Jede Woche die gleiche Quatschdebatte zur Atomkraft!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Mal geht es um Neubau, mal geht es um Minireaktoren, heute um Reaktivierung. Die Fakten bleiben aber dieselben.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Richtig!“

Genauso gut könnten wir wöchentlich diskutieren, ob Rauchen vielleicht doch gesund ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Aber gut: Reaktivierung. Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Zitier doch Spahn!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Dr. Alaa Alhamwi (fortgesetzt)

Nein, ich habe gar keine Zeit für Quatsch. – Quatsch genug, Quatsch genug.

Beifall bei Grüne

Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon. Er hat den Atomausstieg als irreversibel bezeichnet,

Beifall bei Grüne

und in diesem Fall gebe ich ihm sogar recht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Und nicht nur ich gebe ihm recht, sondern auch die Fakten: Schauen wir einfach in den World Nuclear Industry Status Report, den weltweit anerkannten Bericht, den selbst die AfD inzwischen zitiert, offenbar ohne ihn zu verstehen.

Zuruf Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ohne ihn gelesen zu haben!“

Er sagt uns genau, welche Anlagen ihre FSD bereits abgeschlossen haben, also die vollständige Beseitigung aller radioaktiven Rückstände im System. Das ist mehr als nur ein kleiner Frühjahrsputz. Dabei werden zwangsläufig zentrale Bauteile beschädigt oder abgebaut. Nach diesem Schritt wäre eine Wiederinbetriebnahme praktisch ein Neubau.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, so ist es!“

Bis Juni 2025 hatten alle Atomkraftwerke außer Gundremmingen B und C ihre FSD abgeschlossen. In Gundremmingen sind aber bereits alle Kühltürme abgerissen.

Zuruf

Die baut man nicht so einfach mal wieder auf.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Doch! Natürlich kann man einen Kühlturm wiederaufbauen!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wer bezahlt das denn?“

Warum es dafür jetzt eine Kommission braucht, weiß kein Mensch.

Meine Damen und Herren, warum drehen wir uns hier jede Woche im Kreis? Bei der AfD ist das klar: Atomanträge im Akkord, weil sie energiepolitisch blank ist.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Richtig!“

Da erwartet ja wirklich niemand eine vernünftige Lösung. Da wird höchstens ein bisschen Politik simuliert, während man Ängste schürt.

Beifall bei Grüne

Aber was ist mit Spahn und der Union, einer demokratischen Regierungspartei, die Verantwortung trägt? Wir befinden uns in einer der schlimmsten Energiekrisen seit Jahrzehnten.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Ja!“

Wir brauchen Lösungen: für jetzt und für die Zukunft.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Ja!“

Doch statt zu liefern, setzt man sich in Talkshows und redet über Atomreaktivierung. Scheinlösungen, die davon ablenken, dass sich die Regierung mit ihrem ideologischen Feldzug gegen Erneuerbare selbst ins Bein schießt.

Dabei gäbe es Lösungen: Der Ausbau der Erneuerbaren, der Hochlauf von leistungsfähigen Speichern

Zuruf

und die Errichtung einer zukunftsfähigen, flexiblen Energieinfrastruktur – alles Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit kann man aber halt nicht so schön in Talkshows polarisieren.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne Zuruf
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über Atomenergie. Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welcher Fakt war denn falsch? Sagen Sie mir einen einzigen!“

Das ist von vorne bis hinten haltlos.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die ganze Welt ist haltlos!“

Wenn man jetzt schaut: „Was wollen Sie mit diesem neuen Antrag?“, stellt man fest: Sie zäumen das gleiche Pferd immer wieder von Neuem auf. Sie wollen jetzt, dass man eine Expertenkommission einsetzt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wie bei der Rente!“

Diese soll spätestens bis zum Frühjahr 2027 ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist also in gut einem Jahr. In diesem einen Jahr kann eine ganze Menge passieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie können jede Menge Wahlen verlieren!“

Es kann zum Beispiel der derzeitige Genehmigungsüberschuss im Wind-Onshore-Bereich genutzt werden. Alleine der Genehmigungsüberschuss für Windenergie an Land – Genehmigungsüberschuss! – beträgt 12 Gigawatt. Hunderte Gigawatt Netzanschlussanfragen für Batteriespeicher liegen derzeit vor, über die zu entscheiden wäre. Dafür wollen wir auch gesetzliche Erleichterungen voranbringen.

Wenn man jetzt mal diesen Gigawattzahlen die Gigawattleistung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke im Netz – und über diese Atomkraftwerke wollen Sie ja nun diskutieren und eine Wiederinbetriebnahme prüfen –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die liefern ja Strom!“

gegenüberstellt, dann waren das zuletzt 4,3 Gigawatt.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen!“

Wir hatten ja viele Jahre vorher noch andere Atomkraftwerke am Netz, aber das sind ja die, über die Sie jetzt reden wollen. Diese Zahlen muss man sich mal vergegenwärtigen. Und Sie trauen sich erst in einem Jahr zu, darüber zu befinden, ob man diese Potenziale – Stichwort „4,3 Gigawatt“ – überhaupt reaktivieren könnte.

Zuruf

Wahrscheinlich könnte man mit ein paar mehr Brennelementen auch ein bisschen mehr Gigawatt rausholen, ja; aber auch die Reaktivierung bräuchte ja mehrere Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will Ihnen gar nicht zumuten, zu errechnen, wie viel x-mal mehr Onshore-Windenergie, Photovoltaik wir in dieser Zeit insgesamt ausbauen können. Es ist ziemlich klar, dass es das Vielfache dessen ist, was Atomenergie – wenn überhaupt – leisten könnte.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Die liefern doch nicht ständig!“

Aber Sie selber glauben das ja auch gar nicht unbedingt. Sie selber sagen ja, dass das geprüft werden muss.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Sie zu überzeugen!“

Sie selber sagen ja, dass man dafür ein Jahr bräuchte, unter Beteiligung von vielen, vielen, vielen Akteuren und Instituten, die errechnen, prüfen und hierarchisieren sollen, welches Atomkraftwerk – wenn überhaupt – geeignet wäre, noch mal reaktiviert zu werden.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Isar 2! Neckarwestheim! Emsland! Ganz einfach!“

Es gibt also x Fragezeichen. Und trotzdem beschäftigen Sie Volksvertreter damit, diese schwachsinnigen Pläne zu verfolgen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Schwachsinnige Vorschläge liefern Sie!“

Das tun Sie allen Ernstes. Dabei hätten wir so viel mehr Möglichkeiten

Beifall bei SPD, Grüne

und könnten unseren Sachverstand dazu verwenden, darüber zu reden, wie wir die Genehmigungen, die schon vorliegen, nämlich – ich wiederhole es – 12 GW Wind-Onshore Überschussmenge, umsetzen, ganz zu schweigen von den Hunderten GW, die wir schon ausgebaut haben und weiter ausbauen können,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was machen Sie denn bei Windstille?“

anstatt über Atomkraftwerke zu reden. Sie haben eine Phobie vor erneuerbaren Energien. Das ist inzwischen schon fast krankhaft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was machen Sie bei Windstille?“

Eine Phobie, anders kann man das gar nicht erklären!

Ich möchte noch einen letzten Punkt machen. Es ist auch erstaunlich, mit welchem Rechtsverständnis die AfD ausweislich ihres Antrages an die Prüfung, ob man denn eines dieser Atomkraftwerke oder vielleicht alle vier noch mal nutzen könnte, herangeht. Es ist von den Betreibern ja selber schon dargelegt worden, dass der Rückbau so weit fortgeschritten ist, dass sie, auch in Betrachtung dessen, was sich wirtschaftlich rechnet, zu dem Schluss gekommen sind, dass sich eine Wiederinbetriebnahme eben nicht rechnet. Mein Kollege Lars Rohwer hat dies schon dargelegt. Wenn man noch nicht mal die Akteure auf seiner Seite hat, aber Sie zugleich immer wieder über Markt und Wirtschaftlichkeit predigen, dann stellt sich natürlich die Frage: Mit wem wollen Sie dieses Projekt denn bitte schön machen, wenn die Akteure selber es noch nicht mal wollen?

Abschließend zur rechtssystematischen Frage. Sie fordern ja in Ihrem Antrag auch, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass jetzt nicht weiter rückgebaut wird. Das Atomgesetz – geltendes Recht! –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kann man ändern!“

sieht aber vor, dass auf Antrag der Betreiber der Rückbau zu vollziehen ist. Das ist ganz eng geregelt, weil es eine hochrisikoreiche Technologie ist und hier zu Recht sehr hohe Sicherheitsstandards existieren. Insofern wird hier gerade nach Recht und Gesetz gehandelt, indem die Genehmigungsbehörden in den Ländern diesen Anträgen auf Rückbau Folge geleistet haben und entsprechende Genehmigungen erteilt haben. Es wird also jetzt genehmigungsgerecht rückgebaut.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das kann man ändern, das Gesetz!“

Die Bundesregierung kann insofern gar nicht in diese Verwaltungsverfahren eingreifen und sagen: Wir wollen das jetzt aber ganz anders. –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Doch!“

Das ist nämlich im Gesetz so gar nicht vorgesehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Doch!“

All das wollen Sie jetzt auch ins Blaue hinein ändern! Sie wollen also ein Gesetz ändern, bevor Sie die Sicherheit haben, dass es überhaupt nutzbar ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja! Für das Moratorium!“

Denn Sie haben ja selber in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die Wiederinbetriebnahme erst mal prüfen wollen. Sie bauen hier wirklich ein Schloss auf dünnstem Eis, das jetzt schon durchgebrochen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das ist nichts anderes als eine Phobie vor erneuerbaren Energien und Schwachsinn in der Energiepolitik.

Beifall bei Grüne

Es tut mir leid, dass es immer noch nicht angekommen ist bei Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich steige mit einem Zitat ein:

„[…] das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen.“

Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 in ihrer Regierungserklärung.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Die Frau ist eine Kommunistin wie Sie!“

Und sie hatte recht: Der Atomausstieg war richtig.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf

Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden. Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen Union neu gebaut sein werden, wenn es denn so weit kommt. Denn wir erleben an allen Orten, an denen Atomkraftwerke neu gebaut werden, absolute Kostenexplosionen. Es sind unbezahlbare Milliardengräber,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die nur durch massive staatliche Subventionen möglich sind.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf

Aber Sie vonseiten der AfD wollen natürlich mal wieder, wie im November, wie im März, auch jetzt – täglich grüßt das Murmeltier – die Atomkraft wiederbeleben. Der Kollege von der AfD hat eben vorgetragen, es gäbe eine Studie von YouGov,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Umfrage!“

die zu dem Ergebnis kommt: 53 Prozent der deutschen Bundesbürger/-innen halten den Atomausstieg für einen Fehler. Das ist richtig; und ich muss sagen, an diesem Punkt ist vielleicht die Erinnerung an Fukushima und auch an Tschernobyl zu sehr verblast.

Zuruf

Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen. Das ist eine Minderheit. Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger/-innen lehnt es ab, wieder in die Atomkraft einzusteigen, und über 60 Prozent fordern den weiteren und stärkeren Ausbau von Sonne und Windkraft. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Ich glaube, diese Mehrheit sollten wir ernst nehmen und hören.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf

Nun kann man also sagen: Bei der AfD sind Hopfen und Malz längst verloren. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Demokratie.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ihr Ziel ist auch die Zerstörung unseres Planeten. Gut. Aber wir haben ja leider auch eine Situation, in der es auch in den Reihen der Union zunehmende Stimmen für den Wiedereinstieg gibt.

Zuruf

– Halten Sie Ihren rechten Rand!

Beifall bei Linke Zuruf Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD: Versager!

Das Beispiel zeigt ganz deutlich: Herr Spahn und Frau Reiche sagen, sie wollen wieder einsteigen in die Atomkraft.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Lorenz Gösta Beutin (fortgesetzt)

Hören Sie auf Ihre klugen Kolleginnen und Kollegen in der Union.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit!

Lorenz Gösta Beutin (fortgesetzt)

Lassen Sie uns am Atomausstieg festhalten, alle gemeinsam!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie müssen den linken Rand halten jetzt!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD]
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke klingt nach Sachlichkeit, nach Prüfung, nach Verantwortung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Das ist keine Lösung, da wird Richtiges mit Falschem verbunden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Der Atomausstieg in der Form, wie er vollzogen worden ist, war ein Fehler.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Er hat unsere Energieversorgung volatiler gemacht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Zuruf Leon Eckert

Das haben wir auch mehrfach gesagt. Aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob es uns gefällt oder nicht gefällt: Der Zug ist jetzt abgefahren,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein!“

und zwar nicht, weil es technisch völlig unmöglich wäre, sondern weil politische Entscheidungen getroffen worden sind. Die Ampel hat den Ausstieg endgültig vollzogen, und zwar ohne Rückfahrkarte. Das müssen wir akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Quatsch! Ihr regiert doch!“ Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Und Söder war auch dafür!“

Meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie mit einer Expertenkommission. Ich will ganz klar sagen: Eine Expertenkommission kann sinnvoll sein, wenn man neue Erkenntnisse braucht. Aber genau das ist hier nicht der Fall.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was Spahn will, ist doch diskutieren! Hat Ihr eigener Fraktionsvorsitzender gesagt!“

Die entscheidenden Fakten liegen längst auf dem Tisch. Die Kraftwerke sind abgeschaltet, der Rückbau läuft, eine Wiederinbetriebnahme würde Jahre dauern.

Beifall bei CDU/CSU

Mit Verlaub: Dafür brauchen wir keine Kommission, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen. Das Problem ist, dass Sie so tun, als müssten wir es noch herausfinden. Eine Kommission ersetzt keine Entscheidungen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Entscheiden Sie doch!“

und genau die verweigern Sie.

Beifall bei CDU/CSU

Eines verschweigen Sie ganz bewusst: Sie wollen nicht nur eine Kommission einsetzen, Sie wollen natürlich den Rückbau der Kraftwerke sofort stoppen:

Beifall bei AfD Zuruf

mitten in laufenden technischen Prozessen, –

Sonstiges bei AfD: Zustimmung bei der AfD

– die Pöbelei ist eigentlich lächerlich hier –

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jubel!]“

– mitten im genehmigten Verfahren, in ausgeschriebenen Aufträgen. Mit Verlaub: Das ist kein energiepolitischer Plan. Das ist ein massiver Eingriff in laufende Prozesse ohne jede realistische Grundlage, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Debatte kann man führen, und sie wird geführt. Es gibt Stimmen, die sagen: Wiederinbetriebnahme könnte günstiger sein. Sie könnte helfen, Strompreise zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Teil der Diskussion. Aber genau dieselben Befragten zeigen auch auf: Es ist technisch hochkomplex. Es braucht neue Genehmigungen. Es braucht neue Betriebsstrukturen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Eine neue Regierung!“

Und vor allem die Betreiber selbst sagen ganz klar: Die Anlagen sind nicht mehr reaktivierbar. Und das müssen wir doch mal akzeptieren, meine Damen und Herren. Und Sie tun so – –

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Hans Koller (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vielen Dank dafür!“
DP
Denis Pauli AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Koller, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie sprechen ja davon, dass die Fakten auf dem Tisch lägen. Würden Sie uns und dem Wähler draußen mal erklären, warum Sie sich dann gegen eine Kommission sperren? Dann würden wir das ja schwarz auf weiß bekommen, und dann wäre das Ganze vom Tisch.

HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Das habe ich gerade versucht Ihnen zu erklären, weil die Fakten auf dem Tisch liegen,

Beifall bei CDU/CSU

weil da keine neuen Erkenntnisse kommen. Wir können jetzt draußen natürlich viel erzählen. Wissen Sie, Sie zitieren immer Umfragen, gemäß denen heute eine Mehrheit dafür wäre. 2011 gab es auch Umfragen; ich habe vorhin nachgesehen.

Zuruf

Umfrage 2011: 86 Prozent der Bundesbürger waren damals für den Ausstieg bis 2020.

Beifall bei Grüne

Wir können Politik nicht nur nach Umfragen machen, weil die in zwei Jahren wieder anders aussehen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Politik heißt auch führen und nicht nur populistische Phrasen zu verteilen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie tun so, als stünden die Kraftwerke im Stand-by-Modus und warteten nur darauf, dass der Schalter umgedreht wird; und das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. Die Fachleute vor Ort sagen längst: Der Point of Return, die Wiederumkehrbarkeit, ist längst überschritten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ihr eigener Fraktionsvorsitzender sagt etwas anderes!“

Selbst wenn man das ignoriert, gilt: Sie sprechen von wenigen Jahren und überschaubaren Kosten. Aber die Realität ist doch eine andere. Neben neuen Genehmigungen, neben fehlendem Personal: Das ist kein Schnellstart, meine Damen und Herren, das ist ein Weg über viele Jahre hinweg, und der hilft uns heute nicht, meine Damen und Herren.

Zuruf

Ich verwehre mich auch gegen Denkverbote. Aber wir können nicht so tun, als würden Sie mit einer derartigen Kommission die Probleme der Gegenwart lösen. Das ist einfach falsch, das ist unredlich, was Sie den Menschen hier erzählen, meine Damen und Herren.

Wir wollen nicht die Kraftwerke von gestern.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sondern?“

Ich sagte Ihnen schon: Wir wollen auch keine Denkverbote. Wir wollen Energie von morgen entwickeln,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, welche denn?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie viele Jahre dauert das denn?“

und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu gehört Kernfusion, dazu gehören Small Modular Reactors und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist kein Wunschkonzert,

Zuruf

und daran ändert sich auch nichts durch Ihre wöchentlichen Anträge. Wir machen Politik des Realismus.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Koller, ich habe einen Wunsch.

Hans Koller (fortgesetzt)

Wir machen Politik für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „War das jetzt Team von der Leyen, Team Merz oder Team Spahn?“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt.

Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat jahrzehntelange Erfahrung im Kernkraftbereich! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist unser Plutonium-Paul, der jetzt hier kommt! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die Stimme der Wirklichkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Friedrich Merz hat hier vor vier Wochen auf meine Frage, weshalb er nicht den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke in Aussicht stellt, gesagt, deren Betreiber hätten ihm vor einem Jahr mitgeteilt, die Wiederinbetriebnahme sei nicht möglich.

Der Branchenverband KernD und die Zulieferfirma Westinghouse sagen aber, es sei mit jeweils unter 3 Milliarden Euro innerhalb von wenigen Jahren technisch machbar.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Na dann!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Westinghouse hat ein umfassendes Konzept für alle nötigen Reparaturmaßnahmen entwickelt,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „So ist es!“

ähnliche Maßnahmen wie die, die vor über zehn Jahren an vielen US-amerikanischen Standorten im Rahmen der damals angestrebten Laufzeitverlängerungen auf 60 Jahre erfolgreich durchgeführt wurden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Radiant Energy Group aus Chicago sagt jetzt, neun unserer Kernkraftwerke könnten in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2 und Neckarwestheim II innerhalb von drei bis viereinhalb Jahren und die Anlagen Krümmel, Gundremmingen B und C und Philippsburg 2 innerhalb von vier bis fünfeinhalb Jahren,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja!“ Zuruf Axel Müller

und das für jeweils 1 bis maximal knapp 3 Milliarden Euro. Zusammen sind das netto 12 Gigawatt an robuster, regelbarer Grundlast für 18 Milliarden Euro.

Beifall bei AfD

Wer hat also recht? Haben diejenigen recht, die wie die SPD immer rufen: „Zu teuer, zu teuer!“, oder die, die wie viele in der Union immer sagen: „Zu spät, zu spät!“, oder am Ende die Firmen der Branche, die sagen, dass sie es bald zu überschaubaren Kosten hinbekommen?

Zuruf Leon Eckert

Um genau das herauszubekommen, haben wir die Gründung einer Expertenkommission beantragt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der richtige Weg!“

die das fürs Wiederanfahren technisch Nötige prüft.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Die Kommission soll aus elf von den Fraktionen des Bundestags zu benennenden Sachverständigen bestehen. Für die neun genannten Kernkraftwerke sollen jeweils Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellt werden; am Ende soll eine Rangliste der am schnellsten wieder ans Netz zu bringenden Anlagen erstellt sein. Ergebnisse sollen bis Frühjahr 2027 vorliegen.

Zuruf Lisa Badum

Dazu lässt sich die Kommission einerseits von den jeweiligen Aufsichtsbehörden und beauftragten Gutachterorganisationen beraten, aber andererseits auch von den Kraftwerksbetreibern, den von diesen beauftragten Fachfirmen, den Herstellerfirmen wie Framatome, Westinghouse, Hochtief und weiteren.

Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke zu schaffen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Die beantragte Kommission liefert uns die technischen Informationen,

Beifall bei AfD

die wir brauchen, um vernünftig über die Zukunft unserer Energieversorgung in Deutschland entscheiden zu können. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/5479. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung,

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, warum nur? Wir können doch auch gleich abstimmen!

und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und mitberatend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen nach unserer Geschäftsordnung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind die CDU/CSU Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn nicht Sofortabstimmung, liebe CDU? – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das sollen die Experten beraten!

Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/5479 in der Sache nicht ab.