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Deutscher Bundestag 21/20

20. Sitzung

Mittwoch, 10. September 2025Berlin 13:00 – 18:52 Uhr Nächste Sitzung: 11.09.2025
5:52 h
Sitzungsdauer
183
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
47.621
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
584
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.080
CDU/CSU
7.713
AfD
7.416
Grüne
5.265
SPD
4.171
Linke
3.204

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
161
24
SPD
124
15
AfD
76
142
Grüne
71
42
Linke
42
41

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    160 Beiträge · 12.586 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1
  5. TOP 15
  6. TOP 5
  7. TOP 17
  8. ZP 2
    Klimageld – Sofort und sozial gerecht
    21 Beiträge · 3.603 Wörter
ZP 2 · Drucksache 21/789

Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/789
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · federführendAusschuss für Wirtschaft und Energie · federführend
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne damit die Aussprache und darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Cezanne aufrufen.

Beifall bei der Linken
JC
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen. Bei der Einführung hatte die Regierung angekündigt, diese Einnahmen gleichmäßig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuzahlen. Tatsächlich ist das nie geschehen. Wir fordern, dass die Regierung dieses Versprechen endlich einlöst und echte Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher einleitet.

Beifall bei Linke

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bietet einen Rechner für ihre ganz persönliche CO2-Bepreisung an. Eine Durchschnittsfamilie – zwei Erwachsene, zwei Kinder, Einfamilienhaus mit Ölheizung und zwei Autos für die Fahrt zur Arbeit – zahlt in diesem Jahr 700 Euro zusätzlich. So kann das nicht bleiben.

Beifall bei Linke

Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten brauchen wir jetzt Entlastungen für die Menschen in Deutschland, auch weil die Vorstellung, die steigenden Preise würden dazu führen, dass mehr Menschen auf klimaneutrale Technologien umsteigen, für viele gar nicht funktionieren kann. Mieterinnen und Mieter können nicht entscheiden, statt einer alten Ölheizung eine Wärmepumpe einzubauen. Die haben darauf schlicht keinen Einfluss, zahlen aber die erhöhten Energiepreise. Pendlerinnen und Pendler finden im öffentlichen Verkehr nur unzureichend oder gar keine Alternativen zum eigenen Pkw. Und E-Autos sind zwar im Verbrauch längst günstiger als Verbrenner, kosten aber in der Anschaffung immer noch sehr viel mehr.

Eine Familie mit höherem Einkommen kann das eigene Haus sanieren oder eine Wärmepumpe anschaffen. Solche Investitionskosten betragen aber schnell mehrere Zehntausend Euro, was für viele Familien nicht zu stemmen ist. So wie die CO2-Abgabe jetzt wirkt – ohne sozialen Ausgleich –, trifft sie niedrige und mittlere Einkommen am härtesten. Das müssen wir ändern.

Beifall bei Linke

Wir brauchen dringend einen Ausgleich in Form eines sozial gerechten Klimageldes. Das gilt besonders für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Linke fordert deshalb, rückwirkend ab diesem Jahr ein solches Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person als Direktauszahlung einzuführen. So erhalten nicht diejenigen, die am meisten verbrauchen, die höchste Erstattung, sondern jene, die es am nötigsten haben: Eltern mit Kindern, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und die Höhe dieses Klimageldes ist an die jährlich steigenden Einnahmen anzupassen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Jörg Cezanne (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Helfrich aufrufen.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier im Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Erderwärmung begrenzen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Dafür haben wir uns international, europäisch und national ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Zahlreiche Maßnahmen und Instrumente sind auf den Weg gebracht. Neben dem EU-Emissionshandel setzen wir in Deutschland auf die CO2-Bepreisung bei Wärme und Verkehr.

Eines ist klar, meine Damen und Herren: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

Beifall bei SPD

Alles andere wäre eine Lüge. Doch wenn wir nicht handeln, wird uns der Klimawandel unendlich teurer zu stehen kommen. Und das, meine Damen und Herren, gilt es zu verhindern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Für uns als Union war immer klar: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Andernfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf nicht passieren.

Natürlich gibt es verschiedene Wege der Entlastung. Ein Klimageld, so wie Sie es fordern, ist für uns jetzt nicht der richtige Weg. Ihr Vorschlag würde bedeuten, dass die gesamten Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für die Auszahlung des Klimageldes verbraucht würden.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Richtig!“

Das würde bedeuten: keine Förderung für moderne Heizungen, kein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, keine Investitionen in klimafreundlichen Verkehr.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das sind Zukunftsinvestitionen, die von der Schuldenbremse auszunehmen sind!“

Wir setzen vielmehr auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung. Wir entlasten die Bürger beim Umstieg auf CO2-arme Technologie, zum Beispiel beim Heizungstausch oder bei der Haussanierung. Das kommt vielen Hausbesitzern zugute, aber eben auch Mieterinnen und Mietern. Wir setzen aber auch auf die Senkung der gestiegenen Energiekosten. Wir bleiben bei der abgesenkten Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen. Davon profitieren bald schon 600 000 Unternehmen, auch viele Mittelständler und Handwerker.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das ist Umverteilung von unten nach oben!“

Und das war nur ein erster, aber wichtiger Schritt – vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Als Klimapolitiker mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte mir mehr Entlastung, auch direkt für die Bürgerinnen und Bürger, gewünscht, auch deshalb, weil niedrige Stromkosten dazu führen, dass klimafreundliche Anschaffungen getätigt werden und sich rechnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich erwarte daher von uns, dass auch diese so bald wie möglich von der Stromsteuer entlastet werden. Weitere Entlastungsschritte für Bürger und Unternehmen müssen und werden folgen.

Ich will aber nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2026 von den Kosten der Gasspeicherumlage befreien, und wir entlasten sie auch bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem KTF. Dabei ist mir erstens besonders wichtig, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, und zweitens, dass wir kein Stadt-Land-Gefälle haben, das den ländlichen Raum bei der Entlastung benachteiligt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zusätzlich stehen ab dem kommenden Jahr bis 2032 insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds für Entlastungen zur Verfügung.

Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen an der Ausgestaltung der Programme. Diese werden die CO2-Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsteilnehmer und Kleinstunternehmen abfedern. Dies wird der nächste wichtige Baustein für die Bezahlbarkeit und die Akzeptanz des Klimaschutzes.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Brandes aufrufen.

Beifall bei der AfD
DB
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir nichts wieder zurückumzuverteilen.

Beifall bei AfD Zuruf Mark Helfrich

Zu dem Antrag der Linken. Die Linke spielt wieder den Retter der kleinen Leute.

Zuruf Cem Ince [Linke]: „Das sind wir!“

In Wahrheit ist sie jedoch eine würdige Erbin der DDR-Planwirtschaft.

Zuruf Doris Achelwilm [Linke]: „Langweilig!“

Das sogenannte Klimageld ist nichts anderes als Teil eines teuren Umverteilungsprojekts – schädlich und gegen die meisten Bürger in unserem Land gerichtet.

Das Prinzip ist simpel und perfide: Erst nimmt der Staat den Menschen durch die CO2-Abgabe Milliarden aus der Tasche,

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das war ja nicht unsere Idee!“

durch Heizen, Tanken, Strom, dann gibt es ein paar Euro zurück.

Zuruf Jörg Cezanne [Linke]: „Alles zurück!“

Das ist aber keine seriöse Politik, sondern ein billiger Taschenspielertrick.

Beifall bei AfD

Und machen wir uns nichts vor: Das ist heute allgemeine Regierungslinie aller. SPD, Grüne und Union: Alle halten an der CO2-Bepreisung fest. – Die Union redet von Entlastung, betreibt aber genauso diese Umverteilung weiter. Mal heißt es „Klimageld“, so wie heute, mal „Klimabonus“; aber immer wird abkassiert, und dann schmeißt man den Bürgern ein paar Brotkrumen zurück und erwartet auch noch Dankbarkeit.

Die Linke treibt das Ganze nun auf die Spitze. Frau Reichinnek schwärmt ja wieder vom demokratischen Sozialismus. Aber Sozialismus, meine lieben Damen und Herren, war nie demokratisch. Sozialismus heißt immer Zwang, Sozialismus heißt immer Enteignung, und Sozialismus heißt Mangel und Unfreiheit.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und Diktatur des Proletariats!“ Zuruf

Demokratischer Sozialismus ist so glaubwürdig wie eine funktionierende Wirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, genannt DDR.

Was Die Linke wirklich will, ist ein DDR-Revival: Mangelwirtschaft, Bevormundung, Abhängigkeit des Bürgers vom Staat. Und die CDU? Auch sie trägt hier Verantwortung. Zusammen mit der SPD hat sie diese CO2-Abgabe überhaupt erst eingeführt. Und heute spielt sie den Kümmerer, verteilt mal ein paar Stromrabatte oder mal ein paar Subventionen. Aber den Grundfehler beseitigen, so wie ich eben schon sagte – weg mit der CO2-Bepreisung! –: Natürlich Fehlanzeige!

Damit ist klar, dass alle alten Parteien hier für Umverteilung statt Entlastung stehen. Die AfD setzt hier als einzige Fraktion ein klares Gegengewicht. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe, und das sofort, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wir stehen nicht für Ihre Kosmetik, sondern für echte Entlastungen – für Familien, Mittelstand, Wirtschaft, Pendler.

Meine Damen und Herren, Demokratie braucht mehr Markt, Demokratie braucht eins nicht: mehr Umverteilungssozialismus.

Beifall bei AfD

Die Linke ist kein Anwalt der kleinen Leute. Ihre Politik ist weiter ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Wohlstand. Und darum lehnen wir diesen Antrag mit aller Schärfe ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Rinkert aufrufen.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
DR
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die SPD steht klar und unverrückbar zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Und wir stehen ebenso zu den diskutierten europäischen Klimazielen bis ins Jahr 2040. Denn eine Abkehr von diesem Pfad hätte gravierende Folgen für Menschen, für Umwelt, für unsere wirtschaftliche Zukunft.

Wir sehen doch gerade wieder ganz aktuell – wenn ich bei mir im Rheinischen Revier nur vor die Haustür schaue –, welche Wassermassen in den letzten 48 Stunden runtergekommen sind: überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, Schäden an Wohnhäusern und in Gewerbebetrieben. Kommunen stehen erneut unter Wasser und unter Druck.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Ist das die Dürre?“

Verantwortungsvolle Politik darf hier nicht wegsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ja, Klimaschutz verlangt natürlich tiefgreifende Veränderungen: in der Energieversorgung, beim Wohnen, in der Mobilität, in der Landwirtschaft, in Wirtschaft und Arbeit. Aber diese Veränderungen sind keine Bedrohungen. Nein, sie sind eine Chance für ein modernes, nachhaltiges Deutschland, für gute neue Arbeitsplätze, für Innovationen, die unser Land voranbringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es gibt diese Zukunftsarbeitsplätze auch schon. Ich war in der vergangenen Woche zusammen mit Vizekanzler Lars Klingbeil und dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach bei einem Unternehmen vor Ort; einem Unternehmen, das Transformatoren für die Energiewirtschaft baut. Dieses Unternehmen hat volle Auftragsbücher. Es erweitert den Standort. Es schafft neue, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeit.

Wir sehen: Klimaschutz schafft Arbeit, Klimaschutz schafft gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro haben wir die finanzielle Grundlage geschaffen, um diese tiefgreifenden Veränderungen entschlossen anzugehen. Und jetzt arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung.

Klimaschutz ist aber nicht nur eine ökologische und eine ökonomische Herausforderung; er ist vor allem eine soziale Frage.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Wie viel Geld nehme ich dem Bürger weg?“

Denn die Belastungen sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien in unsanierten Wohnungen, Menschen in strukturschwachen Regionen, sie alle sind von den Folgen des Klimawandels ebenso wie von den CO2-Kosten überdurchschnittlich betroffen.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Kein Geld mehr im Portemonnaie!“

Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Er darf nicht zu neuen Ungleichheiten führen, sondern muss Teil einer solidarischen Gesellschaftspolitik sein.

Ein zentrales Beispiel dafür ist das sogenannte Klimageld. Es wird diskutiert, dass es in der aktuellen Form zu bürokratisch, zu pauschal oder sozial nicht treffsicher genug ist. Und im Antrag der Linken heißt es: Jeder, vom Paketboten bis zum Spitzenverdiener, soll pauschal 320 Euro erhalten. – Ich frage Sie: Ist das gerecht?

Zuruf

Ich meine, nicht. Denn mein Vater – er arbeitet als Postbote – braucht mehr finanzielle Unterstützung als jemand wie ich, der sehr gut verdient.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Der hat ja auch vorher weniger bezahlt!“ Zuruf Lisa Paus [Grüne]: „Sehr traurig, wenn Sie das wirklich nicht verstanden haben!“

Wir brauchen konkrete Unterstützung der Menschen: zielgerichtet, unbürokratisch, gerecht: Nicht jeder bekommt gleich viel, sondern jeder bekommt das, was er oder sie tatsächlich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir zwei konkrete Vorschläge, die ich gern an dieser Stelle benennen möchte:

Erstens brauchen wir sozial gestaffelte Förderprogramme.

Zuruf Jörg Cezanne [Linke]: „Da gehen wir mit!“ Zuruf Lisa Paus [Grüne]: „Genau das macht das Klimageld!“

Alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, müssen künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden. So stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo wir sie am dringendsten brauchen.

Zweitens. Soziale Infrastruktur muss klimafit gemacht werden. Denn Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – das sind über 100 000 Einrichtungen in diesem Land mit 2,5 Millionen Beschäftigten – sind das Rückgrat unseres Sozialstaates und müssen bei der Klimaanpassung gezielt unterstützt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dafür brauchen wir höhere Förderquoten für gemeinnützige Träger, klare Anreize und eine verbindlich sozial gerechte Ausgestaltung aller Programme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz funktioniert nur mit sozialem Ausgleich. Denn ohne soziale Gerechtigkeit fehlt die Akzeptanz, und ohne Akzeptanz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Die SPD steht für eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „…, die auch niemand versteht!“

Ein klimaneutrales Deutschland ist nur möglich, wenn es sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist. Das ist unsere Aufgabe und unser Versprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Wagner aufrufen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zaun bricht, wie man Bürgergeldempfängern das Geld zum Leben streichen kann. Sie schützt Superreiche, indem sie Lobbyinteressen durchsetzt und diejenigen, die keine Lobby haben, den Preis dafür zahlen lässt. Und sie schützt Superreiche, indem sie das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt, anstatt die Milliarden, wie versprochen, in unsere Zukunft zu investieren.

Beifall bei Grüne

Was diese Regierung jedoch nicht schützt, ist das Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden. Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade in München den Schulterschluss mit den Autobossen, indem er das europäische Verbrenner-Aus torpediert.

Diese beiden Dinge – Politik für Superreiche und gegen das Klima – gehören zusammen. Denn es sind die Reichsten in unserer Gesellschaft, die das Klima am meisten belasten. Und es sind alle anderen, die das im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen: Es ist der Landwirt, der sich nicht gegen Extremwetterereignisse versichern kann. Es ist die 80-Jährige, die im Sommer in ihrer aufgeheizten Wohnung sitzt und eben keine Klimaanlage und keinen kühlenden Garten hat.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Darf sie ja nicht! Das wollen die Grünen ja nicht!“

Und es ist das Kind, an dessen Kinderzimmer Auto um Auto vorbeifährt und das dadurch die volle Breitseite der Merz’schen Autopolitik abbekommt: Autolärm, Abgase und Atemwegserkrankungen.

Beifall bei Grüne

Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das Klimageld ist darauf die richtige Antwort.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Johannes Wagner (fortgesetzt)

Das dient der Debatte nicht. Vielen Dank, nein. – Das Klimageld ist die richtige Antwort. Es bedeutet: Alle bekommen Geld aus einem Topf, in den vor allem Reiche einzahlen, weil die mehr CO2 verbrauchen. Das ist einfach, gerecht und wirksam.

Beifall bei Grüne Zuruf Lisa Paus [Grüne]: „Genau! So ist es!“

Genau deshalb hatten wir Grüne dieses Instrument in den Koalitionsvertrag der Ampel gebracht. Wir haben dafür gekämpft, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch funktioniert, sondern eben auch sozial. Dass das mit der FDP nicht zu machen war, ist kein Geheimnis. Deshalb unterstützen wir den Antrag, das Klimageld endlich einzuführen.

Aber wir Grüne gehen noch weiter. Wir haben den Herbst des Klimawiderstandes im Bundestag ausgerufen. Denn wenn Sie als Regierung schon nicht für den Klimaschutz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, dann müssen wir das eben tun. Wir bringen allein in dieser Woche drei Anträge ein, die dafür stehen: für ein dauerhaftes Deutschlandticket, für das Festhalten am Verbrenner-Aus 2035 und für ein Ende aller Gasbohrungen in Deutschland.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung Lobbypolitik für Reiche und gegen das Klima macht. Und wir werden ganz sicher nicht dabei zusehen, wie sie Bürgergeldempfänger fertigmacht, damit Superreiche weiter CO2 in die Luft blasen können. Wir halten dagegen: mit dem Klimageld, mit dem Deutschlandticket, mit dem Verbrenner-Aus und mit einer klaren Botschaft an diese Regierung: Wer Klimaschutz blockiert, wird Widerstand bekommen – im Parlament und draußen im Land.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für eine Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Balten das Wort erteilen.

AB
#

Als Erstes vielen lieben Dank für die ganzen emotionalen Ausführungen, die wir hier schon wieder erleben konnten! Es wird sehr viel geredet. Man versucht natürlich, die Leute mit so einem populistischen Gequatsche emotional mitzunehmen. Da wir aber die Fraktion sind, die auf empirische Zahlen, Daten und Fakten setzt,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Das wäre mir neu!“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Haben wir schon Karneval, oder was?“

also auf messbare Zahlen, würden wir ganz gern wissen: Wo fängt bei Ihnen denn „superreich“ an?

Ich möchte es, wenn Sie jetzt quasi einen Kulturkampf „Arm gegen Reich“ anstoßen, einfach nur verstehen, damit ich ein bisschen Planungssicherheit habe und auch die Leute hier oben auf den Tribünen wissen, wer denn genau als „superreich“ gilt. Ab welcher Zahl ist man reich, und ab wo wird man dann von Ihnen geknechtet?

Vielen Dank.

JW
#

Herr Kollege, es gibt Analysen, die besagen, dass die reichsten 5 Prozent der Welt für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die leben ja gar nicht alle in Deutschland!“

Diese reichsten 5 Prozent sind Menschen, die teilweise Jahreseinkommen in sechsstelliger Größenordnung haben.

Zuruf

Ich glaube, dass wir dort genau hingucken müssen. Es kann nicht sein, dass jeder normal verdienende Mensch in Deutschland darunter leidet, wenn andere mit ihren Jachten und ihren Privatjets das Klima verpesten.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Koller aufrufen.

Beifall bei der CDU/CSU
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es wieder deutlich gemacht: Wie gut ist es für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oijoijoi!“

Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederhole mich; ich habe das an der Stelle schon öfter gesagt –

Zuruf Lisa Paus [Grüne]: „Das ist leider wahr!“

die Rede vom Weltuntergang bis hin zu Dingen, die es gar nicht gibt. Das gilt für mehrere Themen. Wir können froh sein, eine Regierung der Mitte zu haben, die mit Augenmaß, aber auch mit einer gewissen Verantwortung die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mitgestaltet, statt die Augen zu verschließen und nur Ideologien zu bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir beraten heute einen Antrag der Linken zum Klimageld: 320 Euro soll es pauschal pro Person rückwirkend geben. Sie schreiben dazu: „Sofort und sozial gerecht“.

Zuruf Sarah Vollath [Linke]: „Genau!“

Meine Damen und Herren, das ist weder „gerecht“, noch kommt es „sofort“. Es wird eine große Bürokratie nach sich ziehen, um Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten hier einmal genauer hinsehen.

Zuruf Jörg Cezanne

Es hat keinerlei Wirkung im Sinne der Klimapolitik. Es hat keine Auswirkung auf den CO2-Ausstoß.

Zuruf

Und es bietet auch keinerlei Anregung für eine notwendige Transformation. Es ist nur die großflächige Verteilung von Steuergeld ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir es vom Sozialismus her gewöhnt sind.

Zuruf Janine Wissler

Natürlich ist dieses System gescheitert.

Meine Damen und Herren, machen Sie doch einmal die Rechnung!

Zuruf

Wenn ich 84 Millionen Einwohner mal 320 Euro nehme, dann sind das überschlagen 27 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden kann. Mit Blick auf Ihre Forderungen: Geld kann man nicht beliebig oft ausgeben. Das ist vielleicht ein Stück weit als Nachhilfe dessen zu verstehen,

Zuruf Sarah Vollath [Linke]: „Oah!“

was soziale Marktwirtschaft beinhaltet.

Wir haben mit der bisherigen CO2-Bepreisung Investitionen angestoßen. Wir haben Mittel für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Hans Koller (fortgesetzt)

Ja.

SS
Dr. Sebastian Schäfer Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie meine Frage gestatten. – Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, und da benutzen wir manchmal Taschenrechner. Wenn ich 320 mit 84 Millionen multipliziere, komme ich auf 2,7 Milliarden. Teilen Sie diese Rechnung?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Entschuldigung, das war ein Sprachfehler.

Zuruf

Es wird aber nichts an der Systematik verändern,

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Zehnerpotenz!“

dass es trotzdem Geld ist, das man mit der Gießkanne ausgibt, und man so notwendige Investitionen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik verhindert. Sie verfehlen das Ziel der Gerechtigkeit, weil jeder den gleichen Betrag bekommt.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Sie geben niemandem irgendwas!“

Es ist weder zielgerichtet, noch ist es gerecht. Und die Bürokratie dahinter bindet Mittel.

Die CDU/CSU hat im Wahlprogramm angekündigt: Die vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll über die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und über eine Halbierung der Netzentgelte erfolgen. Das ist gerecht, das ist einfach und hat eine echte Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Georg Schroeter

Wir sind eingestiegen in die Senkung der Netzentgelte: 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF sind ab 2026 hierfür vorgesehen. Das schafft eine unmittelbare Entlastung der Bürger. Sie erfolgt unbürokratisch, an der richtigen Stelle. Und von ihr profitieren auch die Unternehmen, die mit Investitionen in die Zukunft die Transformation mitgestalten. Es werden die Wirtschaft und die Bürger gefördert. Wir bleiben hier dran: Wir wollen bis 2027 auch die Senkung der Stromsteuer realisieren.

Wir brauchen, meine Damen und Herren, keine symbolischen Geldgeschenke. Wir müssen eine echte und nachhaltige Politik gestalten, die den Namen auch verdient, nämlich im Sinne dessen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auf sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen fußt. Das sollten Sie noch lernen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege Koller.

Hans Koller (fortgesetzt)

Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich weiß auch nicht, warum wir den Antrag noch in einen Ausschuss überweisen sollten und nicht hier gleich abstimmen können.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege Koller.

Hans Koller (fortgesetzt)

Er ist nicht zustimmungsfähig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf zum Abschluss der Debatte dem AfD-Abgeordneten Schmidt das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke hat wieder einmal eine Chance für die Umverteilungsmaschine entdeckt. Diesmal nennt sie es Klimageld:

Widerspruch bei Linke

320 Euro pro Nase jedes Jahr direkt aufs Konto. Klingt ja fast wie ein Netflix-Abo für schlechtes Gewissen! Bezahlen tun die Bürger mit ihren Heizkosten, ihren Spritrechnungen. Zurück gibt es dann ein Bonbon vom Staat – natürlich erst, nachdem die Bürokratie sich sattgefressen hat.

Meine Damen und Herren, das ist kein Klimaschutz; das ist ein Taschenspielertrick. Erst wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen mit einer CO2-Abgabe, die den Mittelstand, Handwerker und Pendler massiv belastet. Und dann stellt man sich hierhin und verkauft die Rückgabe eines Bruchteils dieser Beute als soziale Wohltat.

Zuruf

Das ist ungefähr so, als würde man jemandem das Auto klauen und dann stolz den Rückspiegel zurückgeben.

Beifall bei AfD

Die Linke redet von „sozial gerecht“; aber gerecht ist hier gar nichts. Denn wer arbeitet, wer Steuern zahlt, wer sein Auto braucht, um morgens zur Arbeit zu kommen, der wird weiter geschröpft. Die Großstadtpolitiker, die mit Chauffeur und Fahrdienst von Sitzung zu Sitzung kutschiert werden, belehren die Menschen auf dem Land, sie sollten gefälligst mit Wollpullover und kalten Füßen durch den Winter kommen. So klingt Klimaideologie, wenn man selbst im Warmen sitzt.

Beifall bei AfD

Und dann soll dieses Klimageld auch noch einkommensabhängig gestaffelt werden. Mit anderen Worten: Wer hart arbeitet und mehr verdient, der kriegt weniger zurück oder gar nichts.

Beifall bei AfD

Aber die, die ohnehin schon von Transferleistungen leben, dürfen sich freuen. Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Umverteilungssozialismus im links-grünen Gewand.

Beifall bei AfD

Wir als AfD sagen: Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit Ihrer Klimaideologie das Leben immer teurer zu machen!

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Wir geben Geld zurück!“

Wir brauchen keine neue Subventions- und Auszahlungsbürokratie. Wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Beifall bei AfD

Das wäre wirklich sozial gerecht, weil dann alle entlastet werden: vom Familienvater auf dem Land bis zur Rentnerin in der Stadt.

Meine Damen und Herren, Sie von den Linken verkaufen uns hier eine Mogelpackung. Sie nennen es Klimageld; wir nennen es Klimaklau.

Beifall bei AfD

Der Staat nimmt, verteilt um, verschwendet, und am Ende bleibt für die Bürger weniger in der Tasche. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Was Deutschland braucht, ist keine neue Almosenpolitik, sondern Freiheit, weniger Steuern, weniger Abgaben und vor allem weniger linker Quatsch.

Beifall bei AfD Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Weniger AfD!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Da die Rede doch schneller zu Ende gegangen ist, werde ich jetzt etwas Ungewöhnliches machen: eine Zwischenintervention ohne Zwischenfrage zulassen, die der Herr Koller gestellt haben möchte.

HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Präsident – –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entschuldigung, Herr Koller, ich vermute, dass Sie den Redner meinen.

Hans Koller (fortgesetzt)

Nein, ich meinte den Zwischenfrager bei meiner Rede.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Jetzt wird es ganz interessant.

Hans Koller (fortgesetzt)

Ja, es ist interessant.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege Koller.

Hans Koller (fortgesetzt)

Er hat mich erwischt.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege Koller.

Hans Koller (fortgesetzt)

Ich hatte keinen Rechenfehler, sondern es sind tatsächlich 26,7 Milliarden Euro. Sie haben mich nur erwischt, sodass ich dachte, ich hätte mich verrechnet. Das wollte ich klarstellen: Es sind gut 26 Milliarden Euro. Beim Rechnen fehlt es dann doch nicht bei uns, sondern eher bei den Grünen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

So, wir überweisen jetzt die Rechenfrage an den Faktencheck. Ich mache dann vom Telefonjoker Gebrauch, nehme das jetzt alles zur Kenntnis und schließe die Aussprache.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/789 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion wünschen die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der Linken wünscht die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer dafür ist, die Federführung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zuzuweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Damit ist das eindeutig geklärt. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU/CSU- und SPD-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag von CDU/CSU und SPD mit der Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit angenommen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 11. September 2025, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich darf allen einen schönen Abend wünschen.