Fundstellen
KFOR ist seit dem 12. Juni 1999 der Garant für Sicherheit und Stabilität in der Region. Ich erinnere mich gut an die Bilder, als der Bundeswehreinsatz begann: Damals standen die Menschen in den Straßen und begrüßten die Bundeswehrsoldaten mit Beifall. Diese Haltung ist bis heute vorhanden, der Ruf von KFOR ist ausgezeichnet; die Regierungen in Pristina und Belgrad begrüßen diesen Einsatz. – Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verdienst. Das ist der Verdienst der Soldatinnen und Soldaten, die heute im Einsatz sind, und dafür noch mal ausdrücklichen Dank!
Sie unterstützen hingegen einen Ultranationalisten wie Kurti in Pristina mit seinen großalbanischen Allmachtsfantasien,
Aber – das muss uns bewusst sein – auch wenn weite Teile des Kosovo sehr stabil sind, so birgt besonders der Norden weiterhin ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die Staatssekretärin hat die Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen. Der Westbalkan ist für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas wichtig. Um die Region dabei zu unterstützen, eine friedliche Zukunft zu haben, dürfen wir mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aber die Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche ich weiterhin viel Glück, viel Erfolg und vor allem Gottes Segen.
Es folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige! Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität der kosovarischen Polizei hat Schlimmeres verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder hat auch darüber mit Aleksandar Vučić bei seinem Besuch in Belgrad gesprochen.
Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische Ausrüstung und Unterstützung im Rahmen des Aufbaus der Kosovo Security Force dankt.
All das führt leider dazu – und das müssen wir auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina zu tun.
Ich danke vor allem auch unserem gesamten Botschaftspersonal weltweit, das tagtäglich für uns vor Ort im Einsatz ist. Wir können von Glück sagen, dass wir es zum Beispiel endlich geschafft haben, dass die Visaliberalisierung für Menschen aus dem Kosovo geschaffen wurde. Dadurch können jetzt 100 Ortskräfte in Pristina eingespart werden, die wir an anderer Stelle, um Visa zu erteilen, dringend brauchen werden.
Ohne den Einsatz von KFOR, ohne den Einsatz von EUFOR wäre die Situation in der Region noch viel schwieriger. Die Präsenz der europäischen Friedenstruppen, meine Damen und Herren, bedeutet gleichzeitig, dass die Bevölkerung vor Ort sicher sein kann, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat. Und es ist meine Überzeugung, dass es jetzt die Aufgabe der Behörden in Pristina und Belgrad ist, die Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen, die diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo getätigt haben. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten, das sind wir den Familien schuldig.
Daher kam der europäische Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina genau zur richtigen Zeit. Beide Länder bitten wir, gemeinsam an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten. Dazu gehört der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, aber auch das Ende der serbischen Blockadehaltung bei Kosovos Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.
Mit Stand vom 22. Mai sind rund 90 Frauen und Männer der Bundeswehr im Einsatz. Sie sind im Feldlager Camp Film City, dem Hauptquartier der KFOR in Pristina, stationiert. Ihnen und den über 130 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die seit 1999 im Kosovo gedient haben, gelten unser Dank und unsere Anerkennung.
Zum deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen wollen.
Wir sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten.
Dass die Regierung in Pristina weiter daran festhält, ist noch ein weiterer Skandal. Für uns Linke ist ganz klar: Wer Faschisten verehrt, hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts zu tun
Aber egal welchen Weg wir beschreiten: Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung auf dem Balkan liegt in Belgrad. Wir müssen mit Belgrad reden. Daher war die Reise des Bundeskanzlers generell ein Hoffnungsschimmer; es war gut, dass er nach Belgrad gefahren ist. Aber wenn er zuerst nach Pristina fährt und erst dann nach Belgrad, dann ist das schon einmal das falsche Signal. Und das, was er in Belgrad gemacht hat, war noch viel schlimmer; denn es hat unnötig eine Konfrontation geschürt. Man kann die Völker nicht darüber belehren, dass sie Sanktionen gegen Russland unterstützen sollen, die sie nicht wollen. Das ist in Serbien nicht mehrheitsfähig.
Die Außenministerin hat dort früh ein kluges Besuchsprogramm absolviert und vor allen Dingen den früheren Kollegen Manual Sarrazin, der über sehr viel Fachkunde verfügt, damit beauftragt, sich um den westlichen Balkan zu kümmern. Er war in unserer Arbeitsgruppe. Wir bedanken uns schon jetzt für einen sehr konstruktiven Austausch. Die Reise des Bundeskanzlers ist fast missglückt. Erst nach Pristina und dann nach Belgrad zu reisen, ist schon von der Reihenfolge her hoch problematisch gewesen. Dann hat er den serbischen Präsidenten auch noch in einer großen Pressekonferenz damit konfrontiert, dass alles unter der Bedingung stünde, am Ende dieses Prozesses das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen. Das ist natürlich wünschenswert – das weiß ja jeder –, aber der Vermittlungsprozess ist für Serbien dadurch schwierig geworden. Dass das in dieser etwas amateurhaften Art und Weise sozusagen vor der serbischen Öffentlichkeit gemacht worden ist, hat die Sache jetzt belastet. Insofern ist meine Hoffnung, dass das Auswärtige Amt hier die Führung übernimmt. Bei Annalena Baerbock und Manuel Sarrazin ist das definitiv in besseren Händen als bei Olaf Scholz.
Serbien und Kosovo wurden angesprochen. Wir kommen gleich noch zu KFOR. Ich glaube, dass der Bundeskanzler die richtige Reihenfolge für seine Reise gewählt und dort auch die richtigen Worte gesetzt hat – übrigens eine Reihenfolge, die auch andere Leute vorgenommen haben. Sie können nicht dort loben und da kritisieren; das passt nicht zusammen. Wir müssen jetzt aber gucken, dass auch für Kosovo Entwicklungen stattfinden mit einer demokratischen Bewegung, die dort im Amt ist. Natürlich ist nicht alles von heute auf morgen gut. Aber es sind Kräfte in Pristina am Werk, die mit „Jobs & Justice“ Wahlen gewonnen, eine Mehrheit bekommen haben und jetzt daran arbeiten, dieses Land nach vorne zu bringen, und zwar proeuropäisch. Das unterstützen wir. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Visaliberalisierung angesprochen wurde. Das ist etwas, was wir auf den Weg bringen sollten.
In meinen Gesprächen in Pristina mit unseren Partnern in der Region wird mir immer klar gesagt, neben unserem politischen Einsatz werde gerade jetzt auch unser sicherheitspolitisches Engagement in der Region nicht nur geschätzt, sondern auch weiterhin gebraucht. Das gilt sowohl für Kosovo als auch für Serbien. Beide unterstützen ausdrücklich den Einsatz KFOR. Der KFOR-Einsatz, an dem sich Deutschland mit seinen Soldatinnen und Soldaten seit 1999 beteiligt, ist eine Erfolgsgeschichte. Kosovo hat inzwischen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und bei der Konsolidierung der staatlichen Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt.
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit ihrem Besuch in Sarajevo, in Pristina und in Belgrad Anfang März ein klares Zeichen gesetzt: Der westliche Balkan ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. – Auch die Ernennung des neuen Sondergesandten für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, unterstreicht die Bedeutung, die wir dieser Region beimessen.