Fundstellen
Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Dabei ist entscheidend, dass sich unser militärisches Engagement bei KFOR in eine europäische Gesamtstrategie für den Westbalkan einfügt, eine Strategie, die unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Dazu gehört neben Missionen wie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich habe sie auch gefragt, was sie von dem Einsatz halten und ob sie von dem Einsatz überzeugt sind. Als sie dann von ihren Patrouillen berichtet haben und von den Erfahrungen, die sie jeden Tag machen, dass die russische Bedrohung und die russische Einflussnahme bei jeder Patrouillenfahrt spürbar sind, da ist klar geworden, wie wichtig dieser Einsatz auch weiterhin nach 27 Jahren vor Ort im Kosovo ist. Deswegen: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die bei KFOR ihren Einsatz leisten!
Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum ist nötiger denn je: die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt.
Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt.
Klar ist aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden radikaler Gruppen. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dort vor Ort dabei sind.
Das zeigen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen und Herren, diesen Dialog zu fördern, halte ich für unerlässlich. Regionale Versöhnung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen unsere oberste Priorität haben.