Fundstellen
Drittens: Das Kapitel 1106, das ESF-Plus-Programm, kommt wieder mit besonderen Stilblüten daher, hier insbesondere das Programm „rückenwind³ für Vielfalt, Wandel und Zukunftsfähigkeit in der Sozialwirtschaft“. Das gönnt sich für das Jahr 2027 die unglaubliche Summe von 30 357 593,02 Euro. Warum auch nicht? Warum kleckern, wenn man klotzen kann, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Der gesamte ESF-Topf beträgt für das kommende Jahr unglaubliche 420 Millionen Euro. Ein Beispielprojekt aus diesem Programm heißt: „Diversität im DRK. Der Weg zu einer inkludierenden, diversen und diskriminierungskritischen Organisationsentwicklung“.
Meine Damen und Herren, Feuerwehr, THW, DRK, ASB, DLRG, Johanniter, Malteser und Bundespolizei, sie alle leisten den Dienst, über dessen Bedingungen wir hier entscheiden. Sie haben Anspruch auf mehr als Dank, sie haben Anspruch auf Ausstattung, die ankommt und die auskömmlich ist. Dieser Entwurf liefert sie. Lassen Sie ihn zügig mit uns beraten, damit das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, beim DRK, im Sportverein, in der Kirchengemeinde oder bei der Seniorenhilfe: Ehrenamtliche investieren Zeit, Kraft und Herzblut für andere.
Unser Bevölkerungsschutz funktioniert vor allem dank der herausragenden Arbeit unserer Hilfsorganisationen und ihrer Ehrenamtlichen. Ob THW, Feuerwehr, DRK, ASB, DLRG, Johanniter oder Malteser – ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Diese Anerkennung muss sich konkret zeigen: durch bessere Ausstattung, durch mehr gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem durch zusätzliche Anreize für ehrenamtliches Engagement; denn die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Resilienz. Künftig dürfen wir auch darauf achten, bei der finanziellen Ausstattung unserer Hilfsorganisationen alle angemessen zu berücksichtigen, auch die weißen Organisationen.
Also, ich bin gespannt, ob Sie 2029 überhaupt noch dabei sind; aber so ist der Plan. Das DRK fordert schon seit vielen Jahren 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes für den Bevölkerungsschutz. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Aber darauf wird Herr Staatssekretär Hartmann hoffentlich noch mit ein paar Worten eingehen.
Ich kenne das aus meinem eigenen Wahlkreis. Mein Stadtteil Röhlinghausen in Wanne-Eickel war geprägt von den beiden Zechen „Pluto“ und „Königsgrube“ sowie dem Mannesmannröhren-Werk. Als diese verschwanden, drohte der Niedergang. Doch das Wohnumfeldprogramm – kurz: „WUP“ genannt – von Anfang der 1980er-Jahre setzte neue Impulse. Auf ehemaligen Industrieflächen entstanden Grünanlagen und ein Seniorenzentrum des DRK. Handel, Dienstleistung und das gesamte Umfeld entwickelten sich positiv weiter. Heute ist Röhlinghausen ein beliebter Stadtteil. Genau das kann Städtebauförderung auslösen.
Nun habe ich Verständnis dafür, dass Sie, dass die Opposition mir jetzt nicht glaubt. Aber dann glauben Sie doch bitte demjenigen, der aus berufenem Mund so etwas berichten kann, nämlich dem Einsatzleiter des Deutschen Roten Kreuzes. Er hat gesagt, aus Sicht des Katastrophenschutzes habe der Einsatz gut funktioniert. Deswegen: In Berlin ist professionell und auch gut gearbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich haben wir diese Krise nur bewältigen können mithilfe derjenigen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich engagiert haben. Über 1 000 Menschen waren das: bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim THW, bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen wie dem DRK; aber zum Beispiel auch bei Humanity First, die Essen im Land und im Bezirk verteilt haben.
In kurzer Zeit wurden viele Hilfsangebote geschaffen. Ich bin den Helfern und Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, THW, DRK, Johannitern und vielen weiteren extrem dankbar für ihren großartigen Einsatz, für ihren Dauereinsatz über mehrere Tage und vor allem Nächte.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren an einer praxisnahen Reform. Vor allem und unbedingt sind die Expertisen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Roten Kreuzes einzubeziehen. Ziele sind eine bessere Koordination, eine klare Steuerung, moderne, rechtssichere Grundlagen für den Rettungsdienst, ohne Länderkompetenzen auszuhebeln. Hierzu ist es unabdingbar, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; denn die Patientinnen und Patienten müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist zudem sicherzustellen, dass die Ausstattung und die Struktur der Notfallversorgung nach operativen Bedarfen erfolgen.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Rote Kreuz in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Saarland und in der ganzen Republik. Es hilft im Katastrophenfall, es organisiert Blutspendeaktionen und bildet Menschen in Erster Hilfe aus – neutral, unparteiisch und unabhängig. Täglich arbeiten Menschen dort im Ehrenamt und leisten einen Einsatz für die Gesellschaft. Damit erfüllt das DRK genau den Zweck, den wir von einer Nichtregierungsorganisation erwarten.
Denn Sie wissen: In Ostdeutschland ist es durchaus möglich, gute Ganztagsbetreuung anzubieten, sodass eigentlich jeder einen Platz bekommt. Aber gerade bei den Förderhorten haben auch wir eine große Herausforderung. Zum Schluss. Weil die Kollegin aus dem Saarland das gemacht hat, muss ich das jetzt auch machen: Es sind Kollegen vom DRK aus Dresden hier – ich sehe gerade: es sind mehr als aus dem Saarland –, also von einem freien Träger, die sich in der Ganztagsbetreuung für die Betreuung und Bildung unserer Kinder engagieren. – Stellvertretend Ihnen für alle, die sich für die Bildung im Ganztagsbereich engagieren: Herzlichen Dank für Ihre wichtige Arbeit!
Es sind Menschen, die bei der Feuerwehr, beim THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Polizei für unsere Sicherheit sorgen.
Die Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die durch das ganze Land geht, ist beeindruckend. Der Marokkanische Rote Halbmond wird dabei auch vom Deutschen Roten Kreuz vor Ort bei der Verteilung von Hilfsgütern unterstützt. Deutschland bleibt bereit, Marokko nach besten Kräften zu unterstützen, bei der humanitären Hilfe wie auch beim Wiederaufbau. Dafür bleiben wir im Gespräch mit unseren marokkanischen Partnern.
Lassen Sie mich kurz auch auf die Organisation der staatlichen Hilfe vor Ort eingehen. Ich teile in diesem Fall die hier in Deutschland sehr schnell erfolgte pauschale Kritik an der Regierung und der Organisation der Hilfe nicht. Denn zunächst – das haben andere, vergleichbar komplexe Krisenkontexte gezeigt – ist es durchaus sinnvoll, erst einmal ausgewählte ausländische Hilfsangebote anzunehmen, um die Hilfe besser koordinieren zu können. Dies gilt vor allem für so unwegsame Gebiete wie das Epizentrum des Bebens im Atlasgebirge, das sehr schwer zugänglich ist. Und es gibt Hilfsgütertransporte des Deutschen Roten Kreuzes – wir haben es heute schon gehört –, die Zelte und andere lebensnotwendige Dinge liefern. Das ist genau die humanitäre Hilfe, die nun benötigt wird.
Die Linke dankt den ehrenamtlichen Helfern beim THW, bei den Feuerwehren, beim Deutschen Roten Kreuz und bei allen anderen Organisationen für ihren Einsatz.
Lassen Sie mich kurz noch sagen, wem ich heute auch schon einen Besuch abgestattet habe, nämlich dem Blutspendedienst des DRK drüben im Jakob-Kaiser-Haus.
Erstens. Wir ermöglichen Konzernmeldewege. Das ist extrem wichtig und in der Sache auch völlig richtig. Natürlich macht es Sinn, dass in einem Konzern, aber auch bei Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz nicht jede kleinste Einheit mit gerade mal 50 Mitarbeitern eine eigene Meldestelle einrichten muss. Es ist doch die Konzernzentrale, die Leitung des Ganzen, die wissen muss, was bei ihren Tochterunternehmen vor sich geht, um hier Abhilfe zu schaffen.
Ein großer Dank geht an die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren, des THW, des DRK, die Malteser, die Bundeswehr und viele weitere, die in der Flutnacht und darüber hinaus im Einsatz waren. Mit wachsender Anzahl, aber auch Intensität von Naturkatastrophen, auch bei uns in Deutschland, dürfen wir beim Katastrophenschutz in Bezug auf den Bevölkerungsschutz und die Entwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen nicht nachlässig werden; denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Extremwetterereignisse werden in Zukunft wahrscheinlicher. Wir werden sie nicht verhindern können. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in Deutschland niemand mehr von einer Flut oder anderen Naturkatastrophe derart überrascht wird. Genau das tun wir.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, dem Malteser Hilfsdienst, dem DRK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, den Johannitern, der DLRG und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie den vielen, vielen zivilen Helfern für ihren unermüdlichen und selbstlosen Einsatz bedanken. Ohne sie wäre die Katastrophe noch viel schlimmer gewesen.
Ja, vielen Dank. – Im Verteidigungsfall sind die Streitkräfte auf zivile Partner angewiesen, zum Beispiel auf die Sanitätseinheiten vom Deutschen Roten Kreuz, wie es auch im DRK-Gesetz steht. Eine Stärkung der Landesverteidigung erfordert daher aus meiner Sicht auch eine Stärkung der zivilen Kräfte, beispielsweise des Sanitätsdienstes. Mich würde interessieren, wie Ihre Pläne zur Stärkung des Sanitätsdienstes und der Partnerorganisation aussehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren, glaube ich – nach meinem Kenntnisstand –, mit dem Präsidenten des BBK in Tegel und haben sich dort das Labor 5 000 – vom DRK betrieben –, ein Projekt des BBK, angeschaut. Zurzeit melden sich tagtäglich viele Leute beim BBK und bitten um Rat und Unterstützung. Deswegen ist es nur klug und richtig, das von der alten Bundesregierung beschlossene Konzept zur Neuausrichtung des BBK, aus dem letzten Jahr, jetzt dringend umzusetzen, es mit Stellen und Mitteln zu unterlegen.
Und dann das Thema Anerkennung: In jeder Rede wurde den Helferinnen und Helfern gedankt. Ich weiß, dass sich viele darüber freuen. Ich weiß aber, dass viele mehr als warme Worte brauchen. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag endlich die Helfergleichstellung aufgenommen, dass der Feuerwehrmann genauso behandelt wird wie die Helferin vom DRK. Wenn sie eine Nacht helfen und der eine den nächsten Tag zu Hause bleiben darf und die andere nicht, dann geht es so nicht. Wir brauchen die Helfergleichstellung jetzt demnächst.