Fundstellen
Insofern komme ich zum Abschluss: Weil wir uns in Europa Regulation und Überbürokratisierung eben nicht mehr leisten können – Europa hängt weit zurück bei künstlicher Intelligenz; die Kollegin Lenhardt hat an dieser Stelle ja durchaus recht, wenn sie sagt, jetzt ist gerade noch die Chance, aufzuholen –, lassen Sie uns doch ein Beispiel an dem nehmen, was Europa schon einmal geschafft hat, zum Beispiel bei Airbus. Airbus stellt heute mehr Flugzeuge her als Boeing. Das hat funktioniert, weil wir mit harter Arbeit und mit Commitment gearbeitet haben; das war kein Zufall. Beides braucht es auch heute.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, Sie haben unglaublich viel Richtiges gesagt von diesem Pult aus: nachvollziehbare Dinge, gute Dinge. Vor allem fand ich es schön, dass Sie gesagt haben: Wir haben mit Airbus schon mal ein solches Projekt auf die Beine gestellt, wir sind konkurrenzfähig in Europa. – Da hätten Sie doch unserem Antrag vor einigen Monaten zustimmen können. Aber schön, dass es bei der Union doch eine Lernkurve gibt. Das freut mich.
Es muss kein VEB sein. In der Auseinandersetzung mit Boeing haben wir es mit Airbus auch geschafft. Das hat Europa geschafft. Das ist kein Sozialismus. Wir haben die Leute und das Geld. Es macht einfach keinen Sinn, jetzt zu sagen: Wir sind abgeschlagen. – Wir können das noch schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat schon einmal gezeigt, was möglich ist, wenn wir unsere Stärken bündeln. Als alle Verkehrsflugzeuge aus Amerika kamen, haben wir Airbus gegründet. Als man uns Satellitenstarts nur unter Auflagen erlaubt hat, haben wir die Ariane gebaut. Europa war immer dann stark, wenn es sich nicht mit Abhängigkeiten abgefunden hat.
Denn mit dem KI-Airbus-Antrag liefern wir Ihnen neben dem gangbaren nationalen Weg auch noch die Blaupause für einen bereits erfolgreich beschrittenen europäischen Weg. Airbus, ESA, CERN: Überall dort, wo Europa Kompetenzen gebündelt hat, statt sie zu verfasern, ist Weltklasse entstanden. Und genau das braucht es jetzt für die KI-Basistechnologien: unter deutscher Führung, gerne in europäischer Koordination und Kooperation mit klarer Aufgabenverteilung, aber nicht mit dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn, damit das Rennen um die Technologievorherrschaft nicht komplett verloren geht.
Erstens. Es ist das falsche Instrument; das haben wir schon gehört. Die AfD schlägt einen KI-Airbus vor, ein multinationales Großprojekt wie Airbus, CERN oder die ESA.
Dieses Instrument passt nicht zur Technologie. Airbus, ESA oder CERN, das sind Strukturen für große Hardwareprojekte wie Teilchenbeschleuniger, Flugzeuge oder Raketen. Die KI ist ein hochdynamisches Umfeld mit Innovationszyklen von wenigen Monaten, teilweise nur Wochen. Das ist so, als würden Sie ein Slalomrennen mit Supertankern gegen hochbewegliche Speedboote veranstalten wollen.
Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses. Das klingt griffig. Nur lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher. Airbus wurde 1970 gegründet. 30 Jahre hat es gedauert, bis das Unternehmen profitabel wurde. Beim Flugzeugbau ist das auch kein Problem; ein Flugzeugtyp fliegt 20 Jahre. Aber KI ist kein Flugzeug. Ein Modell, das heute führend ist, ist in zwölf Monaten überholt. Wer hier auf staatliche Koordination wartet, wartet auf einen Zug, der längst abgefahren ist.
Selbstverständlich denken wir als CDU/CSU Wissenschaft und Wirtschaft im europäischen Kontext. Airbus – darauf bezieht sich auch die AfD in ihrem Antrag – ist hier in der Tat ein Musterbeispiel. Es ging aus einer gemeinsamen Initiative mehrerer europäischer Staaten unter besonderer Mitwirkung von Franz Josef Strauß hervor, zu einer Zeit, wo niemand angesichts von Boeing an eine europäische Flugzeugindustrie glaubte, und vereint heute Forschung, Produktion sowie hochqualifizierte Fachleute über nationale Grenzen hinweg. Es verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit europäischer Innovationskraft und ist damit weit mehr als ein Unternehmen: Es ist ein Leuchtturmprojekt für die Handlungsfähigkeit und die Zukunft Europas.
Kurz gesagt: Airbus steht sinnbildlich dafür, dass eine politische Vision Realität wird, und für den europäischen Gedanken – ein Gedanke, der in der politischen DNA der AfD null Komma null zu finden ist. Dass nun ausgerechnet die AfD ein europäisches Projekt starten möchte, ist deshalb blanker Hohn. So sehen selbstvergessener Populismus und politische Schizophrenie aus.
Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde der sogenannten Alternative für Deutschland, die regelmäßig den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, fordern, die eine geordnete Auflösung der EU anstrebten? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich für die Abschaffung des Euros und die Wiedereinführung der D-Mark und anderer regionaler Währungen einsetzen? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich mehr und mehr von unseren verlässlichen Partnerstaaten – im Übrigen genau von denjenigen, mit denen Airbus zum europäischen Erfolgsprojekt wurde – verabschieden wollen und auf Kuschelkurs mit Putins Russland gehen?
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat deutlich gemacht: Unsere Wirtschaft ist auf internationale Anbindungen angewiesen. Fast 390 000 Arbeitsplätze hängen direkt am Luftverkehr. Und was macht diese Bundesregierung? Sie belastet genau diese Branche immer weiter mit Steuern, Abgaben und ideologischer Klimapolitik. Die ADV hat es schwarz auf weiß vorgerechnet: Ein Airbus A320 kostet bei Start und Landung in Deutschland inzwischen 4 900 Euro an staatlich verursachten Belastungen – doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt. Das Ergebnis sehen wir überall: Flugverbindungen verschwinden, Airlines weichen ins Ausland aus, und Deutschland verliert zunehmend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während er in anderen Ländern wächst, stagniert der Luftverkehr hierzulande: Frankreich plus 30 Prozent, Polen plus 122 Prozent und Deutschland gerade einmal plus 1,7 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sagt völlig zu Recht: Es gibt kaum noch Anreize, Deutschland überhaupt anzufliegen. Und trotzdem klammert sich die Regierung an diese ideologische Steuer.
Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn unsere Stärke hierzulande ist doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe zentraler Projekte, wie zum Beispiel SATCOMBw, nicht zum Zuge kommen. Aber allein diese 35 Milliarden Euro des BMVg sind so viel Geld, dass das allein ein ganzes Ökosystem formen wird. Da müssen wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen klar mitberücksichtigen.
entwickelt unter Verantwortung der European Space Agency, umgesetzt gemeinsam mit der Industrie, insbesondere mit Airbus in Deutschland.
Daraus erwuchs dann im weiteren Verlauf auch die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Gemeinsame Rüstungsprojekte, eine starke deutsch-französische Achse bei Airbus, direkte militärische Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Deutsch-Französischen Brigade oder in der binationalen Lufttransportstaffel, sind dafür gute Beispiele. Deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam gedient, etwa in Mali und in Afghanistan, für das Bündnis gekämpft und auch geblutet. Das darf niemals infrage gestellt werden.
Rüstungsexporte an die Emirate müssen sofort beendet werden; akribische Kontrollen sind längst überfällig. Doch stattdessen steht ein neuer Deal im Raum: Airbus verhandelt über den Verkauf von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M. Damit sollen Waffen noch effizienter in die Krisengebiete dieser Welt transportiert werden. Airbus sagt, man befinde sich näher am Ende als am Anfang dieser Gespräche. Man habe die Relevanz der A400M für die Missionsprofile der Emirate unter Beweis gestellt. – Das spricht für sich.
Wenn wir auf die erste Amtszeit Donald Trumps zurückblicken, erinnern wir uns an Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Wir erinnern uns an Strafzölle als Folge der WTO-Entscheidung zum Thema „Airbus/Boeing-Subventionen“. Wir erinnern uns an die angedrohten Zölle auf Autos zulasten der deutschen und europäischen Automobilindustrie, die Gott sei Dank durch ein an dem Punkt kluges Agieren der Europäischen Kommission abgewendet werden konnten, und wir erinnern uns natürlich auch an die Forderung der Amerikaner, dass Deutschland doch bitte schön endlich seine Verpflichtung im Rahmen der NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, tatsächlich erfüllt.
Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass wir den Streit wegen der Airbus/Boeing-Subventionen, der zu Strafzöllen zum Beispiel gegen die deutsche Werkzeugindustrie geführt hat, die nur für fünf Jahre ausgesetzt sind, mit der Biden-Administration hätten beilegen können. Das ist nicht geschehen. Jetzt laufen diese Friedensfristen am 2. Juli des Jahres 2026 – das ist in eineinhalb Jahren – aus. Zwei Drittel der Zeit ist vorbei, und wir haben diese Zeit nicht genutzt.
Natürlich geht das nicht alleine, es geht nicht national. Wir müssen es europäisch machen, so wie wir es mal beim Airbus geschafft haben. Wenn wir die Kräfte bündeln, dann geht einiges.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle. Und viel sparsamer heißt auch, dass der klimaschädliche Ausstoß von Abgasen deutlich zurückgegangen ist. Ähnliches trifft auch auf Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu. Doch leider ist das nur die eine Seite der Medaille. Es gibt auch eine zweite.
Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land. Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London.
Der Data Act gilt sowohl für das Hersteller-Endkundinnen- und Endkunden-Verhältnis; ich: Kundin, Apple: Hersteller. Er gilt aber auch für Business-to-Business-Beziehungen: Hersteller von Flugzeugen ist Airbus, Kunde ist die Lufthansa. Meine Smartwatch generiert Daten, ein Flugzeug generiert Daten. Daher fallen beide Geräte unter den Data Act. Ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen.
Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns daran erinnern, dass die letzte große deutsche Initiative für Europa aus dem Jahre 1989 stammt, also heute schon mehr als 35 Jahre alt ist. Im Zuge der Wiedervereinigung unseres Landes legte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, abgestimmt mit Frankreich, ein währungspolitisches Memorandum vor, aus dem dann gut zehn Jahre später die Währungsunion wurde. Die letzte große industriepolitische Initiative für Europa, die aus Deutschland kam, liegt mittlerweile fast 60 Jahre zurück. Es war im Jahr 1965 die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Airbus – so hieß sie damals – zwischen Deutschland und Frankreich, aus der dann, wie wir alle wissen, der größte europäische Luft- und Raumfahrtkonzern wurde.
Es geht um Hightech, es geht um Innovation, es geht um dynamische Prozesse, um Weltklasse-Mittelständler und um wirtschaftliche Impulse. Das finden Sie in dieser Strategie auch wieder. Wir haben die Ausschreibungsmodelle so dargestellt, dass sie flexibler und wettbewerbsorientierter ausgestaltet sind. Wir gehen weg vom rein staatlich-planwirtschaftlichen Modell, wie es zum Teil in der europäischen Raumfahrt betrieben wird. Wir geben mittelständischen Unternehmen eine Chance, dort erfolgreich zu sein. Ich möchte neben den bekannten Playern wie Airbus, OHB oder Ariane zum Beispiel auf die Rocket Factory Augsburg hinweisen. Diese hat den Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur gewonnen, jetzt 30 Millionen Euro privates Startkapital eingesetzt und will im kommenden Jahr zu ihrem Erststart kommen.
Sechstens. Wir sollten auch bei unseren Anstrengungen zu alternativen Antrieben wie Elektromobilität, Wasserstoffantrieben oder zu alternativen Kraftstoffen nicht nachlassen. In Hamburg forscht Airbus am klimaneutralen Flugzeug, das mit Wasserstoff angetrieben wird. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass, wenn dieses Flugzeug mal fertig ist, wir auch Flughäfen haben, die für Wasserstoff ausgerüstet sind und die entsprechende Infrastruktur haben.
Gerade im Bereich Luft- und Raumfahrt finden derzeit unglaublich viele Innovationen für eine klimaneutrale Mobilität statt. So entwickelt Airbus Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb, und in Leipzig wird mit der Neuentwicklung der Dornier 328 ein Regionalflugzeug gebaut,
Lassen Sie mich aus dem Arbeitsprogramm einige Aspekte zum Themenkomplex „Klimaschutz und Energie“ kurz herausgreifen. Die FDP-Fraktion steht zum „Fit for 55“-Programm. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass die Maßnahmen und Zielvorgaben in der Tat technologieoffen gestaltet werden. Kollege Ploß, erlauben Sie mir die Anmerkung: Ich weiß nicht, was Sie in Hamburg so machen. Schauen Sie mal bei Airbus vorbei. Die sind längst an alternativen Antrieben dran. Der Ausflug könnte sich lohnen.