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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die Schuldenbremse, die weder Naturgesetz noch gottgegeben ist, muss weg. Für beides stehen wir als Linke ein. Dafür werden wir weiterkämpfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da schaudert es einen! Der hier vorliegende Antrag, auch er zeigt es: Hier geht es nicht um eine gute Zukunft für unser Land, gute Arbeit, eine starke Wirtschaft. Es geht nicht darum, den Wohlstand zu sichern. Worum es Ihnen geht, das sind Verunsicherung und Angst. Fakten, die Naturgesetze der Physik und – nicht zuletzt – die Forderung der Beschäftigten in unserer Automobilindustrie, um die es Ihnen angeblich geht, ignorieren Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohlstand – auch wenn manche in Deutschland das leider glauben – ist kein Naturgesetz. Wohlstand müssen wir uns erarbeiten und erwirtschaften, meine Damen und Herren.

Das zeigt ja, wie enorm groß der Bedarf in diesem Bereich ist, und gleichzeitig zeigt es, dass mit einem Instrument, nämlich Artikel 104c Grundgesetz, auch Finanzierungsvereinbarungen möglich sind. Das heißt also, dass wir als Bund und Länder bei den wirklich wichtigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens handeln können. In einer Zeit, wo der Politik so wenig zugetraut wird, ist der Digitalpakt eigentlich ein Beweis dafür, dass wir es können – wenn es halt auch tatsächlich weitergeht; und das ist der wesentliche Punkt. Gleichzeitig zeigt der Digitalpakt die Schwächen unserer föderalen Struktur, die kein Naturgesetz, sondern politisch festgelegt ist. Worüber spreche ich?

Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Unionsgeführte Bundesregierungen haben seit 2005 gezeigt, dass steigende Bürokratielasten eben kein Naturgesetz sind, sondern dass die Politik gegensteuern kann. Wir haben damals die Bürokratiekosten aller Bundesgesetze erstmals seriös gemessen. Wir haben auf dieser Grundlage Einsparvorgaben in Höhe von 25 Prozent der Bürokratiekosten gemacht und diese bis 2011 verlässlich umgesetzt. Das war mit über 12 Milliarden Euro Einsparungen bisher das größte Programm zur Bürokratieentlastung, meine Damen und Herren.

Sie waren hoch, weil es ein politisches Ziel von Putin ist, mit hohen Gaspreisen unser Land zu destabilisieren. Sie waren nicht hoch, weil es irgendwelche technischen Probleme bei der Gasförderung gab, sondern es wurde bewusst die Menge des verfügbaren Gases verknappt und gleichzeitig wurden unsere Speicher hier in Deutschland leergezogen, um unser Land und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das als Erstes setzen; denn es ist kein Naturgesetz, dass Gaspreise plötzlich durch die Decke gehen, sondern das ist Teil einer politischen Strategie.

Es ist aber doch interessant, zu sehen, wie lang beispielsweise die Asylgerichtsverfahren in Deutschland sind. In Nordrhein-Westfalen dauert ein Asylgerichtsverfahren im Schnitt 21,5 Monate. In Brandenburg, beim Spitzenreiter, sind es 35,3 Monate. Man muss sich ja nicht wundern, dass es zu Schwierigkeiten bei der Klarheit über den Aufenthaltsstatus kommt, wenn es über drei Jahre dauert, um herauszufinden, ob die Leute rechtmäßig hier sind oder nicht. Dass das Ganze kein Naturgesetz ist, zeigt übrigens Rheinland-Pfalz mit einer Dauer von 3,5 Monaten.

Warum müssen wir Reformen machen? Es ist eben kein Naturgesetz, dass steigende Ausgaben oder Leistungsanforderungen gleich mit einem Griff in die Tasche der Beitragszahler oder der Steuerzahler einhergehen. Wir sind aufgerufen, das System ständig zu reformieren. Wenn das alles getan ist, ist die Voraussetzung erfüllt, über Beitragserhöhungen oder höhere Steuerzuschüsse nachzudenken. Aber erst dann!

Das ist sozusagen ein Naturgesetz seit 1991, seitdem die EU gegründet wurde. Da kommen jetzt dann irgendwelche immateriellen Argumente, was alles an Völkerverständigung und Völkerfrieden da reinkam. Also, da haben wir seit der Troika, seit 2010 in Griechenland, schon ganz anderes erlebt.

Gutes Regieren beweist sich am Umgang mit einem Naturgesetz. Dieses Naturgesetz lautet: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im Pkw-Bereich ist der Wasserstoff bereits trotz Ihrer teuren Wiederbelebungsversuche zweimal schon gestorben. Im Bereich von Bussen, Lastwagen und Zügen kommt Wasserstoff nur noch in Presseartikeln vor. Aber die Union reitet weiter das tote Pferd und hofft darauf, dass sich die Naturgesetze ändern.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kriegsverbrechen würde es nicht geben, wenn es keine Kriege gäbe, und Kriege sind kein Naturgesetz. Wirksamstes Mittel, um Kriegsverbrechen zu verhindern, ist das Verhindern von Kriegen. Und es gibt eigentlich auch keine Kriege, bei denen es nicht zu Kriegsverbrechen kommt. Der saubere Krieg ist ein Märchen und ohne Happy End.

Daniela Behrens Niedersachsen

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie ist kein Naturgesetz. Demokratie müssen wir jeden Tag erarbeiten, schützen und auch verteidigen. Daher ist – meine Vorrednerin hat es gesagt – das Demokratiefördergesetz in der Tat ein Meilenstein, dessen Verabschiedung wir heute hier miteinander begehen. Gerade der Blick auf unsere Geschichte legt dar, wie schmal der Grat zwischen Demokratie und Diktatur ist. Vor fast auf den Tag genau 90 Jahren gelang es den Nationalsozialisten, die Demokratie von innen auszuhöhlen und zu zerstören. Die Gleichgültigkeit und die Zerrissenheit in Teilen der Weimarer Republik ermöglichte den Menschenfeinden den Weg zur Macht.

Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen Straßenneu- und ‑ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen.

aber radikal, das ist die Klimakrise selbst. Die Radikalität der Klimakrise steckt in der Konsequenz der Naturgesetze.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Die heutige Haushaltsdebatte findet knapp ein Jahr nach dem Start der Ampelregierung statt – ein guter Anlass zu einer ersten Bilanz der Ampel- Rechtspolitik. Geprägt ist dieses erste Ampeljahr in der Rechtspolitik von Absichtserklärungen, Eckpunktepapieren, aber eben kaum von konkreten Gesetzentwürfen, die das Kabinett passiert hätten. Aus einem Wasserfall von Ankündigungen wurde bis heute ein tropfendes Rinnsal an Gesetzgebung. Dass eine solche Untätigkeit am Beginn einer Wahlperiode keineswegs einem politischen Naturgesetz folgt, zeigt ein Blick auf die letzte Wahlperiode: Da hatten wir schon vor der Sommerpause große Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen, etwa das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage.