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Gesetz

Hinweisgeberschutzgesetz

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Fundstellen

Wir als AfD – es wird Sie nicht überraschen – haben Lösungen für eine rasche Entbürokratisierung, und zwar ganz viele. Ich fange mal an – mal gucken, wie weit ich in meiner Redezeit komme –: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann weg;

Und auch beim Schutz von Whistleblowern haben wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Meilenstein gelegt. Darauf sind wir stolz.

Meine Damen und Herren, man könnte die Mängelliste noch beliebig fortsetzen, etwa mit dem Hinweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz, das Sie verfassungswidrig und willkürlich aufspalten wollten. Aber halten wir fest: Die neuen Zuständigkeiten des Justizministeriums für den Normenkontrollrat und für gute Gesetzgebung gehen bislang gehörig nach hinten los. Dabei wäre es die Aufgabe des Justizministers, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung die guten Vorschläge etwa des Normenkontrollrats einfach mal umsetzt. Dazu gehört der Verzicht auf Überregulierung und Überbürokratisierung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ganz aktuell fest – ich zitiere –: „Die Politik verheddert sich in immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft, die sie dann mit neuen Vorschriften und Eingriffen korrigieren muss …“

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf, der von Ihnen durch den Bundestag gebracht worden ist, ablehnt.

Zum Hinweisgeberschutzgesetz nur ein Fakt, damit das heute im Plenum nicht vergessen wird: Die Umsetzungsfrist endete am 17. Dezember 2021,

Meine Damen und Herren, man muss kein Fan von Till Lindemann sein, aber die Affäre Rammstein hat doch gezeigt, dass Denunziantentum und Empörungsindustrie in diesem Land längst freidrehen, nach dem Motto: „Erst mal mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängenbleiben!“ Diese Unkultur fördern Sie systematisch, auch mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Orwell’scher Titel –, wonach jetzt jeder Bürger bei eigens geschaffenen Meldestellen ungestraft angeschwärzt werden kann. Das ist der Weg in einen totalitären Staat, meine Damen und Herren.

Bundesregierung und Bundestag müssen zu einem Verfahren zurückkehren, in dem wir unserer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen und offen und transparent über Gesetzesvorlagen beraten können. Dass das funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz sehen: Der Vermittlungsausschuss hat ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis hervorgebracht. Alle begrüßen dieses Ergebnis, alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Ausgangspunkt dafür in der Ablehnung einer Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages durch den Bundesrat bestand.

Ich will noch auf einige letzte Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal haben. Also, viele unkonkrete Forderungen stehen in Ihrem Antrag drin.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Insofern war es richtig, auch beim Hinweisgeberschutzgesetz das richtige Maß zu finden. Genau deshalb hat der ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, den verfassungsrechtlich richtigen Weg des Vermittlungsausschusses zu gehen, und auf diesem Wege konnten wir dann schließlich nach überflüssigem Zeitverzug ein ordentliches Ergebnis erarbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Co-Vorsitzendem einer Arbeitsgruppe, die die Beratungen im Vermittlungsausschuss vorbereitet hat, noch ein paar Worte zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetz und den Abläufen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz bekommen wird. Es liegt nun ein ausgewogenes Gesetz vor, das allen Interessen Rechnung trägt und diese in einen angemessenen Ausgleich bringt. Über allem steht der Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber. Das muss uns gemeinsam wichtig sein. Whistleblower sind mutige Menschen.

Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann war ebenfalls Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe und hat das Vermittlungsergebnis und die Vorbereitungen dazu nachhaltig unterstützt. Noch einmal: Wir bekommen jetzt ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal. – Vielen Dank!

Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsverfahren wurde der sachliche Anwendungsbereich des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes nicht geändert. Das ist richtig so, denn wir gehen hier aus gutem Grund im Anwendungsbereich maßvoll über die EU-Richtlinie hinaus, indem wir alle Straftaten und bestimmte, eng definierte Bußgeldtatbestände einbeziehen. Die Betroffenen – Hinweisgeber, Unternehmen und Behörden – müssen mit einem Blick ins Gesetz erkennen können, ob ihr Verhalten vom Gesetz geschützt ist oder eben nicht. Zusätzlich vermeiden wir dadurch Wertungswidersprüche in der Anwendung, die bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung zwangsläufig aufgetreten wären.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über das Ergebnis eines Vermittlungsausschusses, der seinen Namen eigentlich nicht verdient und der zeigt, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit unserem Grundgesetz, mit grundgesetzlich festgeschriebenen Institutionen umgehen. Artikel 77 des Grundgesetzes bestimmt, dass der Vermittlungsausschuss, der aus 16 Angehörigen des Bundestages und 16 Vertretern der Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz.

Was wir diese Woche schaffen, ist, ein lang angelegtes Vorhaben zu Ende zu bringen, nämlich eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen für Hinweisgeber, aber auch für Unternehmen in diesem Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder hatten im Bundesrat das Verfahren aufgehalten. Da die Union an vielen Landesregierungen beteiligt ist, verfügt sie über die entsprechende Mehrheit.

Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

Wir haben die Hand ausgestreckt; das wissen Sie auch. Wir wären zu Kompromissen bereit gewesen. Leider hat die Ampelmehrheit diese Hand nicht angenommen. Sie versuchen jetzt erneut, in Form einer Machtdemonstration dieses Hinweisgeberschutzgesetz hier durchzubringen.

Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz vollkommen zu Recht wegen neuer Bürokratie, wegen hoher Kosten und zusätzlicher Belastungen nicht zugestimmt. Herr Kollege Fiedler und Herr Kollege Steffen, vielleicht sprechen Sie einfach mal nicht nur mit Compliance-Beauftragten von Konzernen und Anwälten aus Großkanzleien, sondern auch mit einem mittelständischen Unternehmen aus Ihrem Wahlkreis.

Wer sich die Gründe für die Ablehnung mal anschaut – einige haben wir heute auch schon gehört –, der wird schnell feststellen, dass diese sich zum Großteil nicht auf den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes beziehen. Aber was in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt

nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz zu ermöglichen. Die Ausnahme von der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht – auch das will ich betonen – ist sogar von der Hinweisgeberschutzrichtlinie gefordert. Wir wollten hier mit dem damaligen Entwurf also einfach eine Umsetzung der Richtlinie erreichen. Jetzt also ein neuer Versuch ohne die Regelungen für Landesbeamte!

Die mit dem Gesetz verbundenen Belastungen für die Wirtschaft und die öffentliche Hand dürfen nicht außer Betracht bleiben. Das Hinweisgeberschutzgesetz gilt für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Das sind in Deutschland 90 000 Unternehmen. Auch deren Belange sind mitzuberücksichtigen, und das gerade in einer Zeit, in der unsere Unternehmen erheblichen Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind. Zusätzliche bürokratische Belastungen sollten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Es ist bedauerlich, dass wir im Bundesrat erst heute über dieses Gesetz sprechen können.

Auch das steigert das Missbrauchspotenzial, denn ohne das Erfordernis, die Kausalität nachzuweisen, können Beschäftigte nahezu jede nachteilige Maßnahme unter das Hinweisgeberschutzgesetz ziehen und sich damit zum Beispiel einen Kündigungsschutz erstreiten, der eigentlich nicht vorgesehen ist. Viertens. Schließlich sollte auch die Geldbuße in Höhe von bis zu 20 000 Euro für Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zur Einrichtung der Meldestellen nicht nachkommen, gestrichen werden. Diese Sanktion ist in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen. Sie ist auch nicht erforderlich, weil es immer auch externe Meldewege gibt.

Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie befassen sich heute mit einem wichtigen Thema, das nicht nur Sie, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag befasst, sondern für die Gesellschaft insgesamt von Bedeutung ist: dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, uns allen besser bekannt unter der Bezeichnung „Whistleblower“. Die Bundesregierung hat im letzten Sommer den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt. Wir sind damit ein Vorhaben angegangen, das in der vergangenen Legislaturperiode liegen geblieben war: die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie.

Tilman Kuban CDU/CSU

Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz. Das hat mit Zeitenwende leider wenig zu tun.

Erstens. Das Hinweisgeberschutzgesetz fördert kein Denunziantentum. Es schürt auch keinen Generalverdacht gegen Unternehmen. Vielmehr schafft das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass zunächst Unternehmen selbst von Fehlentwicklungen und Missständen Kenntnis erhalten und selber die Möglichkeit haben, diese Missstände abzustellen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln den Entwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses Stichwort findet sich auch im Wahlprogramm der AfD. Dort heißt es – Zitat –:

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz schlagen wir ein neues Kapitel beim Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern auf. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir hart gerungen, und wir haben viel Gutes erreicht. Ich möchte drei Erfolge nennen:

Erstens. Wir haben ein eigenes Hinweisgeberschutzgesetz. Wir hätten die EU-Richtlinie auch durch Änderungen mehrerer Einzelgesetze umsetzen können. Aber wir wollten Rechtssicherheit für Whistleblower/-innen. Wenn sie noch zögern, einen Missstand öffentlich zu machen, sollen sie in nur ein Gesetz schauen müssen. Dann wissen sie, was für sie gilt.

Mit der heutigen Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes ist unsere Arbeit als Gesetzgeber noch nicht abgeschlossen. Unsere Entschließung macht sehr deutlich, an welchen Bereichen in künftigen Gesetzen wir arbeiten wollen, um den Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern weiter zu stärken. Auch hier möchte ich drei Punkte nennen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Rede zur ersten Lesung des Hinweisgeberschutzgesetzes hatte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, darum gebeten, die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung zu nutzen, um die Anregungen aus der Praxis, also der Unternehmen, die die Regelungen umsetzen sollen, und der Hinweisgeber, die durch die Regelungen geschützt werden sollen, in das Gesetz mit einfließen zu lassen – so wie Sie es sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch vorgegeben haben. Lassen Sie uns überprüfen, was sich im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf getan hat und ob sich Verbesserungen für die Praxis ergeben.

Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mit allen Geschichten aufzuräumen. Ich will daher vor allen Dingen einen Punkt noch mal herausstellen. Mir ist dieser Punkt sehr wichtig; das meine ich wirklich ernst. Wir haben vorhin eine Debatte über das Hinweisgeberschutzgesetz geführt, und das steht in einem direkten Zusammenhang. Nehmen Sie sich das mal zu Herzen: Natürlich ist es gut und richtig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden außerordentlich groß ist. Aber ich wiederhole noch mal einen Teil von gerade: Das ist nicht in allen Bevölkerungsschichten gleich. Unterhalten Sie sich mal mit Familien, die eine Einwanderungsgeschichte haben!

Dieser problematische Kurs verschont auch das Wirtschaftsrecht nicht. Ich nenne das Hinweisgeberschutzgesetz. Das ist im Kern europarechtlich vorgegeben,