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Gesetz

Hinweisgeberschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Es geht im Prinzip so weiter. Ich konzentriere mich noch auf ein paar andere Stilblüten, die Sie in Ihrem Antrag unterbringen, zum Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten. Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Also: Sie belügen doch tatsächlich diejenigen, an die Sie sich hier richten, wenn Sie auf der einen Seite eine Politik machen, mit der Sie rechtsstaatlich organisierte Systeme, die wir hier im Plenum debattiert haben, in Bausch und Bogen ablehnen, und auf der anderen Seite, wo es Ihnen gerade wieder passt, in einen Antrag schreiben: Jetzt wollen wir das aber. – Ja, was denn? Was wollen Sie denn jetzt?

Um gleich an Ihre Frage anzuschließen: Natürlich sind Pflichten wie Risikoanalyse, Notfallpläne und Schulungen sinnvoll; das muss man positiv herausheben. Ich kann es mir nicht verkneifen – diesen kleinen Schwenker leiste ich mir –, Parallelen in puncto mehr Bürokratie zu sehen; auch da bin ich wieder bei Ihrer Frage. Hier nur der Hinweis auf unser geliebtes Hinweisgeberschutzgesetz.