„KI-Marktüberwachung“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 2 von 124
- Höchster Wert
- Bundesrat 10670,7 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106710.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →unverzüglich nach Verabschiedung des KI-MIG im Bundesrat (spätestens unmittelbar nach der Sommerpause) Beratungen über eine verfassungskonforme Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur mit interessierten Ländern aufgenommen werden, um diese Länder zu unterstützen und auch um eine weitgehend bundeseinheitliche
Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen Bereich Leitlinien für eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen an die KI-Marktüberwachung erlassen und diese vorher im Bund-Länder-Ausschuss für Künstliche Intelligenz, der gemäß § 5 Satz 4 KI-MIG eingerichtet
Ziel ist es, die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder je nach Art und Umfang der Übertragung von Aufgaben der KI-Marktüberwachung per Organleihe an die Bundesnetzagentur bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der KI-Verordnung wirksam zu unterstützen, divergierende Vollzugspraxen zu vermeiden
Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind. Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die KI