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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema KI-Marktüberwachung
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „KI-Marktüberwachung“
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  1. KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen Bereich Leitlinien für eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen an die KI-Marktüberwachung erlassen und diese vorher im Bund-Länder-Ausschuss für Künstliche Intelligenz, der gemäß § 5 Satz 4 KI-MIG eingerichtet wird, mit den Ländern

  2. Ziel ist es, die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder je nach Art und Umfang der Übertragung von Aufgaben der KI-Marktüberwachung per Organleihe an die Bundesnetzagentur bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der KI-Verordnung wirksam zu unterstützen, divergierende Vollzugspraxen zu vermeiden und eine wirksame, flächendeckende sowie

  3. KI-MIG unverzüglich nach Verabschiedung des KI-MIG im Bundesrat (spätestens unmittelbar nach der Sommerpause) Beratungen über eine verfassungskonforme Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur mit interessierten Ländern aufgenommen werden, um diese Länder zu unterstützen und auch um eine weitgehend bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung

  4. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind. Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die KI-VO zuständig sein werden