„Sanierungshilfengesetz“
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Alle 7 →schließlich: das Sanierungshilfengesetz. Bremen und das Saarland dürfen künftig begrenzt neue Schulden aufnehmen, ohne ihre Hilfen zu verlieren. Das ist richtig. Aber auch künftig sollen sie weniger Spielraum haben als andere Länder und weiter Sonderberichte liefern, während reiche Länder frei
Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes eingehen
Absatz 3 geänderte Regelung der ehemaligen Schuldenbremse in Zukunft in Anspruch nehmen können, ohne dabei entsprechende Sanktionen aus dem Sanierungshilfengesetz befürchten zu müssen. Was bedeutet das konkret? Das rot-grün regierte Bremen und das rot regierte Saarland dürfen in Zukunft
Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen. Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder. Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden
letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig. Aber ökonomisch halte
eine Art Freibrief fürs Weitermachen steht – Herr Haase hatte das schon angesprochen –, nämlich über die Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Ursprünglich zur Entschuldung gedacht, wird dieses Gesetz in seiner jetzigen Form quasi die fiskalischen Regeln aushebeln – eine Art juristisches Gummiband, das sich
Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Saarland erwarten von der Bundesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes ohne weitere Änderungen als notwendige Folgerechtsänderung zur in diesem Jahr erfolgten GG-Änderung (Artikel 109, 115 und 143h GG) zeitnah