Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Beispiel. Ramelow hat in Thüringen – bekanntlich von den Linken regiert – die Bezahlkarte eingeführt. Das hat dazu geführt, dass Leute nun wegen der Bezahlkarte Thüringen verlassen haben und woanders hingegangen sind
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Dunkeldeutschland ist nicht in Sachsen oder Thüringen. Dunkeldeutschland sind die Berlinale, die documenta und die links-grünen Universitäten. Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg an die Regierung kommt, dann wird Ostdeutschland ein Safe Space für jüdisches Leben, so wie heute Orbáns Ungarn
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
sich laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung unterschiedlich in den Regionen aus. Schaut man zu uns nach Thüringen, wird die Notwendigkeit eines solchen Entlastungsmechanismus besonders deutlich: Thüringen ist ländlich. Viele Berufspendler/-innen können hier nicht auf klimafreundlichen Nahverkehr umsteigen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Zweiten. In Thüringen gibt es eine Untersuchung über Thüringer Fließgewässer. Da muss nur mal ein Kormoranschwarm einfliegen, danach ist von den Fischen nichts mehr übrig. Über Teichwirtschaften und anderes mehr möchte ich hier gar nicht sprechen. Was das auch ökonomisch für die Menschen bedeutet! Deswegen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
blicken wir in die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen plant, Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abzuschaffen und durch ein Programm zu ersetzen – Zitat –: „Meine Heimat, mein Thüringen
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haben die Empfehlungen der Borchert-Kommission zur Kenntnis genommen. Aber wir brauchen jetzt den zweiten Schritt der Umsetzung, den wir in Thüringen beispielsweise mit der Tierwohlförderung gegangen sind. Bis 2028 stellen wir in Thüringen dafür 32 Millionen Euro zur Verfügung
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben im Moment beeindruckende Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Tendenzen in ganz Deutschland. In Thüringen hat sich die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ gegründet. Die Zivilgesellschaft steht auf gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Die Landratswahlen am letzten Sonntag im Saale-Orla
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vor, um flächendeckend Klarheit darüber zu schaffen, wie die Wärmewende konkret vor Ort aussehen wird. Das Thüringer Klimagesetz hatte die Thüringer Fernwärmeversorger verpflichtet, bereits bis Ende 2022 die Planungen für die Dekarbonisierung ihrer Netze vorzulegen. Mehr als 30 Versorger
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hatten in den 90er-Jahren, wenn ich mich an diese „seligen“ Zeiten zurückerinnere, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder zum Saarland. Heute ist es umgekehrt: Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geringer
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wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Partnern umgehen, lässt mich wirklich sprachlos zurück. Ich glaube nicht, dass es für diese Verfassungsreform Mehrheiten gibt – übrigens auch nicht Mehrheiten in Thüringen. Dass der thüringische Kultusminister die Hosen runtergelassen und einen Offenbarungseid geleistet hat, das ist deutlich sichtbar. Aber es kann doch nicht sein
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Batteriespeichern, wie einer großen Redox-Flow-Batterie bei Emden, und brachte deutsche Pumpspeicherwerke an den Abgrund, auch Goldisthal und Hohenwarte II in Thüringen. Der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow schaffte es zusammen mit der Energiewirtschaft, zumindest die Pumpspeicherwerke zu retten
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
Austausch mit der Thüringer Gründerszene wurde unter anderem auf die herausragende Bedeutung der Maßnahmen des EXIST-Programms hingewiesen. Das betrifft tatsächlich auch die nun auslaufende Bundesförderung für das Programm EXIST-Potentiale. Hier möchte ich eindringlich an die Länder appellieren, diese an den Hochschulen … nämlich die originäre Aufgabe der Länder – in ihren Haushalten einzuplanen. Zumindest für Thüringen kann ich schon mal mit vorsichtigem Optimismus vermelden, dass das so sein wird
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Bodo Ramelow im Bundesrat einen solchen Antrag stellen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer, und seit mehreren Jahren stellen Sie den Regierungschef in Thüringen. Es wäre ein Leichtes gewesen, über die Landesregierung in Thüringen einen solchen Antrag in den Bundesrat einzubringen. Da gehört er diskutiert
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
freue mich schon jetzt über die Zustimmung der CDU, deren Fraktion in Thüringen genau dieselben Forderungen gestellt hat. Wir sind gespannt, ob Sie Ihre eigenen Forderungen ablehnen, nur weil sie von der AfD aufgegriffen wurden. Machen wir es wie Thüringen! Schaffen wir diesen Genderunsinn
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
wird, ist aus meiner Sicht kritisch zu beleuchten. Warum? In den letzten Jahren wurden bereits entsprechende Paritätsgesetze auf Landesebene, zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg, von den dortigen Verfassungsgerichten für nichtig erklärt. Thüringen scheiterte mit dem Gang nach Karlsruhe; Brandenburg hat es gar nicht erst
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Altenburg zum Beispiel, dass Sie als Linke im Bund Ihrem Parteikollegen Bodo Ramelow die Fördermittel kürzen wollen? Weiß das der Ministerpräsident von Thüringen überhaupt? Aber Frau Hennig-Wellsow und Herr Lenkert werden schon wissen, was sie als Bundestagsabgeordnete aus Thüringen hier unterstützen oder vielleicht auch
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Ele…
Thüringen hat dies mit dem Reparaturbonus versucht und vorgemacht. Unser Reparaturbonus fördert das Reparieren vom Smartphone bis zur Waschmaschine. Er trifft auf wahrhaft überwältigende Resonanz. Für 2023 ist die Fortsetzung vorgesehen. Die Thüringerinnen und Thüringer zeigen: Mit einer sinnvollen Reparatur können wir Ressourcen und Energie
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
etwas wie einen Reformzwang, der viele, vor allen Dingen kleinere Verkehrsunternehmen in den verbundfreien Räumen in Deutschland, so zum Beispiel in Thüringen oder auch anderswo, vor eine neue Herausforderung stellt. Diese stehen tatsächlich vor einem Berg an Aufgaben. Für diese Unternehmen bedeutet diese Umstellung wirklich … einen Kraftakt. Aktuell schaffen es nur vier von 44 Unternehmen in Thüringen, dieses digitale Vollticket so anzubieten. Da liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Zugleich bedeutet das eben auch, dass der gute alte Papierfahrschein nach fast 200 Jahren auf dem Rückzug