Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Stattdessen führen wir seit Tagen eine vonseiten der Opposition völlig überhitzte Diskussion über Migration. Das passierte, weil die Union, weil Friedrich Merz und Markus Söder nach der schrecklichen Terrortat von Solingen dem Problem des islamistischen Terrors, Herr Merz, nicht über rechtsstaatliche Instrumente im Bereich … inneren Sicherheit begegnen wollen. Sie haben gesagt: Das Problem ist Migration. – Und diese Verknüpfung von Terror und Migration ist keine Petitesse
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Jüngst behauptete die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, dass Migration bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen nicht zur Debatte stand. Das ist schlichtweg falsch. Die illegale Migration war und ist das bestimmende Thema vor Ort. Nehmen Sie sich der Sorgen der Menschen … lösen Sie das Thema der illegalen Migration
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höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir auch das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor lassen. Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können … über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen
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hier annähernd wöchentlich – auch heute haben es viele Kollegen schon gesagt –, das können wir Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung muss ihren Migrations- und Integrationskurs korrigieren. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert unsere Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und irreguläre … Migration stoppen, zugleich aber auch die reguläre Migration auf ein integrierbares Maß reduzieren
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Punkt „Verhinderung irregulärer Migration“; das ist ja nur ein Beispiel. In Ihrem Antrag plädieren Sie dafür, dass es an der Zeit ist, irreguläre Migration zu stoppen, und Sie sprechen sich für wirksame Maßnahmen aus. An dieser Stelle kann ich noch einmal unterstreichen: Es passiert … schon. Unsere Bundesinnenministerin hat zur Verhinderung irregulärer Migration bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität
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allerdings gerade wieder zum Teil erlebt, leider. Wir brauchen einen Konsens. Die Politik muss erstens zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Migration managen kann. – Ja, man kann als Politik auch, über alle staatlichen Ebenen, einen Einfluss auf Migration nehmen. Das bedeutet für mich: Wer nicht … bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen
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glaube, wer mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt möchte – und meine Fraktion glaubt, dass das notwendig ist, weil der demografische Wandel so ist, wie er ist –, wer möchte, dass diejenigen humanitären Schutz bekommen, die es verdient haben, und dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr … Migration in den Arbeitsmarkt und humanitären Schutz gibt, der muss auch bei irregulärer Migration klar handeln. Dafür reichen zwar keine Bezahlkarten; aber nur zu sagen, was nicht geht, wird dieser Regierung nicht helfen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Bundeshaushalt! Da steht drin, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro für das Thema Migration aufgewendet haben. Es gibt kein zweites Land auf der Erde, das so viel zur Bekämpfung der Migration, zur Ordnung der Migration, zur Aufnahme
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
lange verloren haben. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass Sie bei einem Gesetzentwurf, bei dem wir über die Begrenzung von Migration – ich betone: über die Begrenzung von Migration – reden wollen, immer wieder auf Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Damit … setzen Sie Ihrem Versagen im Bereich Migration die Krone
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will eins sagen: Die Westbalkanregelung hat sich erst mal bewährt. Das kann man vielleicht auch mal anerkennen. Sie hat legale Möglichkeiten der Migration nach Deutschland geschaffen Sie hilft dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie hat irreguläre Migration verhindert. Wir haben allerdings andere Bereiche des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – ich bitte … sich den Entwurf anzugucken –, in dem wir Migration tatsächlich zeitlich befristet nur zulassen, wenn es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt. Das finde ich auch richtig
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Viertens. Es ist völlig legitim, auch pragmatisch und zulässig, wenn wir von irregulärer Migration und ihrer Reduktion sprechen. Wir neigen aber zunehmend dazu, praktisch schluckaufartig möglichst in jedem Satz fünfmal „irreguläre Migration“ zu sagen, manchmal auch in der Variante „illegale Migration“. Das hilft
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer. Streng genommen galt vor der Gründung des Deutschen Reiches bereits der Umzug von Stuttgart nach Mannheim als Migration; schließlich wurden damalige Ländergrenzen überschritten … veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Dabei war auch schon damals klar: Grenzüberschreitende Mobilität ist normal und gerade in strukturschwachen Regionen politisch erwünscht. Das gilt
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Danke schön. – Es geht heute ja viel um Migration, Frau Faeser. Der Kollege Amthor hat auch über Migration gesprochen, nämlich über die Migration Ihres Twitteraccounts aus dem Bundesinnenministerium zu Ihnen privat, zur SPD in Hessen oder zu wem auch immer. Da war der Hergang wohl
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
erinnere an Gerd Müller, der hier als Entwicklungshilfeminister eine Afrika-Strategie vorgelegt hat mit den Prioritäten Klima, Ernährung und Migration. Dabei hat er nicht die Migration nach Europa priorisiert, sondern die Migration innerhalb des Kontinents, mit der die afrikanischen Länder sehr stark zu kämpfen haben
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rede auch über Migration. Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren nicht mehr darüber reden müssen, wo irgendjemand hergekommen ist, dass das der Weg ist, auf den wir uns begeben. Aber in dem Moment, in dem Fragen da sind, muss man Antworten geben. Das Problem … nicht, dass wir über Migration reden, sondern wie wir über Migration reden. Und so, wie Sie über Migranten reden, fühlen sich eben alle mitgemeint
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Bundesinnenministerin hat eine neue europäische Flüchtlingspolitik angekündigt. Die irreguläre Migration nach Deutschland steigt massiv an. Wir haben in diesem Bereich in diesem Jahr schon 160 000 Asylbewerber zusätzlich zu den rund 1,1 Millionen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Tendenzen bei der irregulären Migration … stark steigend. Wir befinden uns also in einer massiven Migrationskrise. Und Sie, liebe Frau Innenministerin, brauchen Wochen, um beispielsweise auf die illegale Migration aus der Schweiz, aus Tschechien oder auf die Visapolitik Serbiens zu reagieren
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Investieren wir also gemeinsam in eine Willkommenskultur und gemeinsam in die Stärkung von antirassistischer Arbeit! Wir müssen raus aus dem Modus „Migration hören und Problem denken“. Die Willkürlichkeit der gesamtdeutschen Stimmung zu Migration ist wankelmütig, sie ist paradox, und, ehrlich gesagt, sie ist auch viel … aufgeregt für die Tatsache, dass Migration eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, eine Konstante, auf die wir schlicht angewiesen sind
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Sobald das Wort „Migration“ fällt, gibt es Fragen, Ängste, Sorgen. Dabei ist Migration eine historische Normalität seit Menschengedenken. Sie ist nichts Außergewöhnliches, das wie eine Katastrophe über uns kommt. Nicht die Migration ist folglich das Problem, sondern der Umgang damit, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Zweitens. Einer Stärkung der legalen Migration, vor allem auch der Migration in den Arbeitsmarkt, muss natürlich eine konsequente Reduktion illegaler Migration gegenüberstehen
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Migrationspolitik haben wir die ideologische Sackgasse der letzten Jahre endlich hinter uns gelassen, nämlich den Trugschluss, dass die Bekämpfung von Migration politische Handlungsfähigkeit sei. Aber wer suggeriert, dass man in einer krisengebeutelten Welt Migration einfach so ausknipsen kann, der wird stets an der Realität scheitern … Herausforderungen wirklich anzupacken, müssen wir Migration als Realität anerkennen und selbstbewusst gestalten