Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Kolleginnen und Kollegen: 48 Prozent. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber dieses Ergebnis sollte uns nicht mehr nur besorgen. Ausgerechnet in Deutschland, wo die Demokratie so hart, so blutig, so verlustreich und letztlich nur mit massivem Druck von außen erkämpft worden ist, ausgerechnet … seinen Wohlstand, seine wirtschaftliche Stärke und sein funktionierendes politisches System gelobt wird – ausgerechnet hier sind an manchen Orten mehr als die Hälfte der Menschen von der Demokratie enttäuscht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Mehr Vertrauen und Schutz für unsere Demokratie und das Grundgesetz werden nur gewonnen, wenn keine Unterschiede mehr gemacht werden, wenn in Ost und West nicht mehr ungleich behandelt wird
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Konferenz zur Zukunft Europas standen die Themen der jungen Generation im Mittelpunkt. Beide Formate tragen auch zur Stärkung unserer Demokratie bei. Es braucht mehr solcher Formate und Beteiligungsmöglichkeiten. Es braucht mehr Möglichkeiten zur Begegnung auf europäischer Ebene, in Deutschland, auf den Landesebenen, bis hinunter
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, politische Partizipation und Vielfalt gegen Angriffe verteidigen zu können. Wie wichtig dieses Prinzip der wehrhaften Demokratie ist, haben die vergangenen Jahre mehr als deutlich gezeigt. Wir mussten verstärkt erleben, wie unsere Demokratie und die freiheitliche Grundlage unserer Gesellschaft von vielen Seiten
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
für mehr Demokratie und gegen rechts. Da fragt man sich schon: Was stimmt nicht mehr in Deutschland
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muss: Je weiter wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe heraushalten, je weiter wir uns als westliche Demokratien vor Ort zurückziehen, desto mehr Platz lassen wir Autokraten, desto mehr Platz lassen wir Despoten wie Wladimir Putin und Xi Jinping. Das ist die bittere
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Jahrzehnte gewachsene Vertrauen – Vertrauen in die demokratischen Institutionen und in die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft. Aber vergessen wir niemals: Unsere Demokratie ist weit mehr als nur ein kaltes Regelwerk an Verfahren und an Prozessen. Unsere Demokratie und unsere soziale Marktwirtschaft bauen auf innere, täglich gelebte
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zeiten nicht zu einer hyperventilierenden Demokratie verzwergen lassen. Wir müssen wissen: Das wirksamste Mittel gegen die Feinde der Demokratie besteht nicht in Repressionen, Verboten und anderem mehr, sondern die wirksamsten Mittel zum Erhalt der wehrhaften Demokratie sind bessere Argumente, gute Politik und gutes Regieren
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
wissen: Mehr Demokratie geht immer. Und deswegen streiten wir für eine demokratischere Europäische Union mit mehr demokratischen Elementen, auch im Rahmen der Zukunftskonferenz. Aber dass sie nicht legitimiert ist, kann man nun wirklich nicht sagen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Auch die Demokratie selbst soll kahlgeschlagen werden. Die Menschen sollen gar nicht mehr direkt Abgeordnete wählen, die sie kennen, sondern in transnationalen Listen sollen in quotierten Systemen nach Länderkategorien und Geschlechterquotierungen irgendwelche Leute einsortiert … werden, und dann werden den Menschen diese Einheitslisten präsentiert. Die sollen dann eine Wahl treffen, die keine Wahl mehr ist. Das ist eine Verhöhnung der Demokratie
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen. Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts. Ihre Anträge – auch wenn Sie einen Teil davon zurückgezogen haben – sind eine klare Kampfansage an alle Transpersonen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bevölkerung im Irak sehnt sich nicht nach mehr westlichen Soldaten, sondern nach Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Diese Ziele lassen sich nicht mit noch mehr Waffen oder Militärberatern erreichen, sondern durch Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Aufbau ziviler Infrastrukturen. Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Entwicklungen in Afghanistan und Belarus haben viele Akteure hier und dort getroffen und uns einmal mehr gezeigt, dass Freiheit und Demokratie tagtäglich verteidigt werden müssen – überall auf der Welt und an immer mehr Orten, leider oft auch hier in Deutschland
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Eine Demokratie ohne eine freie, lebendige und vielstimmige Kultur ist eine sterbende Demokratie. Umgekehrt gilt: Stirbt die Demokratie, ist die Lebenserwartung der Kultur kaum mehr der Rede wert. Mit anderen Worten: Die Kultur war nie bedeutender für die Demokratie als jetzt
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
Noch ein Wort zu dem Verein Mehr Demokratie, den Sie ausgesucht haben. Früher einmal hat dieser Verein selbst mal für direkte Demokratie geworben; jetzt hat er sich für viel Geld kaufen lassen und darf nun die Bürgerräte organisieren. Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner
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Europa wieder Kriege um Grenzziehungen und auch auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden, in Zeiten, wo wir unsere Demokratie stärken und immer mehr gegen rechts außen zusammenrücken müssen, gerade da brauchen wir mehr Vielfalt und müssen unseren Minderheiten in der Gesellschaft mehr Platz geben
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
Dienstleistungen, in Ostdeutschland nicht einmal mehr 10 Prozent Tarifbindung haben, macht deutlich, dass wir eine gefährliche Schieflage in der Demokratie bekommen, wenn die Subsidiarität nicht mehr mit Leben erfüllt ist, also der Tarifvertrag nicht mehr Regelwerk, nicht mehr Norm ist, die wie selbstverständlich
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unseren Sozialstaat, dessen Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, immer mehr angegriffen wird, und letztlich um unsere Demokratie. Wann ist Schluss damit, immer neue Brandherde zu legen, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
breit gefächerter Strauß an Maßnahmen, Projekten und Programmen, die durch die Zivilgesellschaft getragen werden, allen voran natürlich das Programm „Demokratie leben!“ mit mehr als 500 Projekten in ganz Deutschland und 16 Landes-Demokratiezentren, 320 lokalen Partnerschaften für Demokratie und 150 Modellprojekten
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Zweitens: mehr Demokratie. Wer viele Jahre hier lebt, der soll neben allen Pflichten auch alle Rechte haben. Unsere Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen, zu wählen und gewählt zu werden. Es ist nicht gut, wenn Einwohnerschaft und Wahlvolk immer weiter auseinanderfallen