Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
paar Wochen interessiert das die Menschen überhaupt nicht mehr. Wichtig ist, Qualifizierung und Weiterbildung, den Wert der Arbeit über diese Grundsicherung, dieses Bürgergeld zu erhalten. Aber es ist auch ein Basisschutz für die Demokratie in einem sozialen Bundesstaat, das, was uns die Väter und Mütter
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Europäischen Bürgerinitiative und damit über eine Möglichkeit, unsere europäische Demokratie offener, digitaler und effizienter zu gestalten. Der erste Blick verleitet vielleicht zu dem Gedanken, das sei ein rein formaler Vorgang. Dahinter steckt aber wesentlich mehr
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen Tagen ganz besonders beweisen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird massiv bedroht – von innen wie von außen – in einem lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmaß. Aber diese Bedrohungen verlangen nach neuen
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ergibt, nicht unentwegt hochhalten, ja, wenn wir unsere lebendige Demokratie nicht mit allen Mitteln verteidigen, das können wir in Russland sehen, wo kritische Stimmen weggesperrt und mundtot gemacht werden, wo die Justiz längst nicht mehr unabhängig ist, wo ein Klima der Angst vor Behörden herrscht
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Mehr noch: Die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern wird immer an die Einhaltung von vorgegebenen Standards gekoppelt; denn man will ja gleichzeitig – ich zitiere – Frieden fördern und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung stärken. Ich bin der größte Verfechter dieser Werte, aber man muss einfach verstehen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
gesamten Haushalt nicht einen Cent weniger gibt, sondern reichlich mehr Geld, dann bei der Förderung der grün-linken Vorfeldorganisationen; nur nennt man das dann nicht so, sondern bezeichnet es als „Demokratieförderung“. Dass das Wort „Demokratie“ hier vollkommen missbraucht wird, kann man am sogenannten „Demokratie leben
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
dass Konflikte in Europa am Verhandlungstisch und eben nicht mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden. Dieser Glaube ist durch diesen Krieg tief erschüttert worden. Dieser Krieg macht uns schlagartig bewusst, dass es Freiheit, Frieden und Demokratie nicht umsonst gibt. Wir müssen diese Prinzipien besser wertschätzen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 14 und 15: ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Zusammenarbeit. Wir haben nun die Chance, den Betroffenen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen, wenngleich wir wissen, dass das widerfahrene Unrecht niemals wiedergutgemacht werden kann. Gerade in dieser Woche, in der der Kampf für die Demokratie und die Freiheit umso wichtiger
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lernen in diesen Zeiten, dass man darauf nicht mehr unbedingt setzen kann. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht auch deshalb besser schützen, weil wir alle spüren, dass sich die Frage wieder stellt: Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt haben
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Verfassung zu betonen. Dafür sind Maßnahmen nötig, die Demokratie und Vielfalt fördern und Nationalismus und Rassismus bekämpfen. Wir müssen demokratische Grundwerte stärken und das Vertrauen in demokratische Institutionen festigen. Dafür braucht es aber weit mehr als Symbole, Fahnen und Gelöbnisse
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
betroffen. Im letzten Jahr wurden Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in mehr als 2 500 Amateurfußballspielen angegriffen, Leute, die sich freiwillig ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Betroffen sind Menschen, die sich für unser Land, für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie einsetzen. Sie werden beschimpft, und sie werden auch
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Union ist und was sie tut: Sie zerstört die Demokratien der Europäer, indem sie die Gesetzgebung Stück für Stück an sich zieht, die demokratischen Institutionen der Staaten als leere Hüllen zurücklässt, in denen Wahlen nichts mehr bedeuten, weil die vom jeweiligen Volk gewählten Parlamente immer
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hatte die liberale Demokratie eine Strahlkraft auf der ganzen Welt, hatte das, was man Soft Power genannt hat, sodass man glaubte, irgendwann brauche man vielleicht gar keine Hard Power mehr. Menschen fast auf der ganzen Welt haben sich gewünscht … Menschen Würde und Recht zuteilwerden lassen. Diese Strahlkraft hat nach der Jahrtausendwende an Einfluss eingebüßt, als wir überall, auch in den liberalen Demokratien, im Rahmen des „War on Terror“ tief – viel zu tief, wie wir heute wissen – in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen haben und sich
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 30: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag f…
großen Schritt in Richtung einer wirklichen europäischen und parlamentarischen Demokratie. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa ein gutes Verhältnis zur EU aufbauen und sich mit ihr auch wirklich identifizieren können, müssen sie in ihr mehr sehen können als nur die Summe ihrer Organe
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
haben 15 Millionen Euro mehr für private Träger und 7 Millionen Euro für die Stärkung von internationalen Medien rausgeholt; denn freie und kritische Medien sind eine elementare Grundlage für die Demokratie
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Bildung, Gemeinschaft und Vorbilder, damit sie sich für Demokratie und Gesellschaft begeistern können. All das bietet zum Beispiel das genannte Programm „Respekt Coaches“. In diesem Projekt bearbeiten sozialpädagogische Fachkräfte mit Schülerinnen und Schülern an mehr als 400 Schulen Themen wie „Respekt“, „soziale Ungleichheit“, „Religion“, „Demokratieverständnis
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
mittlerweile mehr als die Hälfte der Internetnutzer eben mehr nicht zu ihrer politischen Meinung. Nutzer ziehen sich also aus der öffentlichen Diskussion zurück. Das ist brandgefährlich; denn schläft die Debatte ein, so droht auch unsere Demokratie einzuschlafen. Desinformation, Hass und Hetze sind eine Bedrohung für
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Wahlen, aber auch sonst im Alltag immer mehr der Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie
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politische Agenda; sie ermöglichen auch Teilhabe. Unsere Demokratie lebt vom Teilhaben, vom Mitmachen und Mitgestalten. Und dass der Wille dazu in der Bevölkerung besteht, das sehen wir an den Zahlen: Allein 13,5 Prozent mehr eingereichte Petitionen als im Vorjahr sind ein beredtes Beispiel dafür
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
hart umkämpften Wahlkreise wichtig sind für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert die Wahl ja als einen „Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes“. Wenn nun aber Wählerinnen und Wähler in umkämpften Wahlkreisen keinen Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden können, dann bedeutet das keine Integration