Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Lassen Sie mich dazu auch für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eines klarstellen: Wir haben uns geirrt. Unser Ansatz des „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert. Auch dafür übernehmen wir Verantwortung. Das gilt insbesondere für Manuela Schwesig. Sie hat im letzten Jahr öffentlich festgehalten, dass … Unterstützung für Nord Stream 2 und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wissen von heute ein Fehler
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der strafrechtliche Schutz von Menschen, die – wie beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen oder politische und kommunale Mandatsträgerinnen und -träger einschließlich ihrer Unterstützungskräfte – durch ihre Tätigkeit einen essenziellen Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung … verkörpern, ist Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das soziale Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für Freiheit und Gemeinwohl einsetzen
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Coronaentwicklung ist dynamisch. Ich weiß, wovon ich rede. Mecklenburg-Vorpommern hat, mit rund 2 470 am gestrigen Tag, bundesweit seit einiger Zeit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz. Die Lockerungen waren an die Fortsetzung einer positiven Entwicklung geknüpft. Wir haben jetzt mit dem Omikron-Subtyp BA.2 … aber eine neue Realität. Diese noch ansteckendere Variante macht in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile 85 Prozent der Infektionen aus, und in den allermeisten anderen Bundesländern läuft die Entwicklung auch darauf zu. Ich erkenne durchaus an, dass sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens des Bundestages
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Bundesländer wurden bereits Anpassungen im Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend … Schmalspurbahnen ist das aus unserer Sicht eindeutig zu begrüßen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser Antrag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der weiteren Beratung Eingang in diesen Gesetzentwurf findet. Von daher freuen wir uns darauf
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen daher mit großer Sorge, dass durch die im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 enthaltenen Planungen bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen … Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere beim Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern
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Ihren Beiträgen nicht geklatscht hat. Die wird jetzt von Herrn Kretschmer empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern … Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Mecklenburg-Vorpommern bemängelt darüber hinaus das Fehlen einer klaren gesetzlichen Regelung, ob das Störungsverbot des § 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung findet. Auch im Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsverbot mangelt … einer Klarstellung im Gesetz. 4. Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommern wäre sicherzustellen gewesen, dass die Voraussetzungen für die Jagd auf Wölfe bei günstigem Erhaltungszustand der Art Wolf nicht strenger sind als bei ungünstigem Erhaltungszustand
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit im schönen Saarland und damit auch 35 Jahre Bestehen der ostdeutschen Bundesländer, auch meines Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Das vereinte Deutschland ist heute Teil der Europäischen Union und mit allen Nachbarn in Frieden und Freiheit verbunden. Auch dafür sind … Freundschaft zu unseren europäischen Nachbarn durch konkrete Projekte, Partnerschaften und Begegnungen pflegen. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum haben wir im Land Mecklenburg-Vorpommern als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
sich der Westen von Mecklenburg-Vorpommern in der Metropolregion Hamburg – lieber Peter Tschentscher – einbringt, so gehört der Osten zur Metropolregion Stettin. Viele Polinnen und Polen sind unverzichtbar für die Betriebe, in denen sie arbeiten. Betriebe siedeln sich beiderseits der Grenze in der Metropolregion Stettin … Austausch gut sind. Birkenstock in Pasewalk und HanseYachts in Goleniów und Greifswald setzen ganz konkret auf diese Fachkräfte. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die gute Nachbarschaft mit Polen, der Handel und der Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik
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oder kostengünstigen ÖPNV in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist vorhanden. Die Angebote würden mehr genutzt werden, wenn Strecken und Linien flächendeckend da wären. Aber Abbau ist natürlich immer einfacher als Neu- und Wiederaufbau. Das gilt für Bus und für Bahn. Mobilität im ländlichen Raum … Land, abseits von Städten und Speckgürteln, weggestrichen worden, sowohl bei der Bahn an Strecken und Haltepunkten – ich sage nur „Südbahn“ in Mecklenburg-Vorpommern – als auch beim ÖPNV, also bei den Bussen. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz verankert sind, wurden und werden aus meiner Sicht
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Mecklenburg-Vorpommern erkennt die Notwendigkeit des Ausbaus der Energieinfrastruktur an seiner Ostseeküste als einen Baustein für die Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands an. Das Land hat mit den Öllieferungen über den Seehafen Rostock und mit der beschleunigten Genehmigung und Inbetriebnahme des Flüssiggasterminals in Lubmin seit Beginn … dass es bereit und in der Lage ist, seinen Beitrag zur Versorgung Deutschlands und Europas mit Energie zu leisten. Außerdem produziert Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie das Land selbst verbraucht, und leistet damit den Anteil zur gelingenden Energiewende
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Jetzt haben wir in den letzten Wochen und Monaten aus der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedliche Signale bekommen. Erst gab es einen großen Wunsch, dass dort LNG ankommt. Dann gab es einen großen Protest dagegen. Jetzt gibt es einen Forderungskatalog über 950 Millionen Euro … Hinterlandanbindung und andere Infrastrukturprojekte als Kompensation finanziert werden sollen. Können Sie sagen, inwieweit es einen Hinweis darauf gibt, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eine finale Entscheidung getroffen hat, ob sie sich in dieser Form an der Energieversorgung beteiligen möchte
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
für unseren Hafen nicht einfach gewesen, aber trotzdem haben wir uns auch hier solidarisch gezeigt. Damit fällt ein wichtiger Standort in Mecklenburg-Vorpommern weg. Am Standort Lubmin haben wir bereits eine LNG-Einspeisung realisiert durch ein privat betriebenes Flüssiggasterminal. Das haben wir in Hochgeschwindigkeit genehmigt … unsere Windparks, weit draußen vor der Küste. Warum ist das für uns wichtig? Ich hoffe, dass hier im Saal alle Mecklenburg-Vorpommern kennen
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einmal den Kreis oder das Land verlassen, um zu den Fernpendlern zu gehören. Das schafft man ganz locker auch innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern. Beispielsweise hat der Kreis Mecklenburgische Seenplatte eine Fläche von 5 500 Quadratkilometern. Das heißt, wir haben den größten Landkreis Deutschlands
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
noch mal Mecklenburg-Vorpommern: Was hört man dazu eigentlich von Ministerpräsidentin Schwesig? Was sagt sie den Mecklenburgern und Vorpommern, die immer größere Windungetüme vor die Tür gestellt bekommen, die die Landschaft hinter Industrieanlagen verschwinden sehen, deren Häuser und Grundstücke an Wert verlieren? Wo bleibt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
kein Mandat im Deutschen Bundestag erhalten könnte, ist aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns nicht vermittelbar. Diese Regelung benachteiligt insbesondere einzelne Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Wahlergebnisse der Parteien relativ dicht beieinanderliegen, es also keine deutlichen Abstände zwischen dem Wahlsieger und den Nächstplatzierten gibt
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mich noch mehr ärgert, ist – Sie haben direkte Demokratie und Volksentscheide angesprochen –: Sie sehen jemanden vor sich, der zwei Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 14 000 Unterschriften mit initiiert hat. Die AfD-Fraktion im Landkreis Rostock hat dieses Bürgerbegehren mit abgelehnt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Fälle in Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Diese Frage ist nicht abstrakt. Sie betrifft Kinder auf unseren Schulhöfen. Sie betrifft ihre Familien. Und sie betrifft unsere Verantwortung, Kinder und Jugendliche auch im digitalen Raum wirksam zu schützen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Initiative Mecklenburg
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Deindustrialisierung ist für mich nicht irgendein Schlagwort. Wir kennen das hier: Betriebe, die nach 1990 geschlossen wurden, massenhafte Arbeitslosigkeit. Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem Planwirtschaft Alltag war. Und Planwirtschaft heißt: Behörden schreiben vor, was ein Betrieb herstellt. Verlässliche