Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern an ihre Erklärung zu Protokoll in der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 (Stenografischer Bericht, Seite
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nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz schildern, wie dramatisch die Situation in den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern ist. Dazu möchte ich entsprechende Situationsbeschreibungen der beiden großen Regionalzeitungen von gestern zusammenfassen. Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern berichtet von mehreren Kliniken
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen den vom Bund vorgesehenen weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung seines Anteils
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
mehr Personal, besserer Bezahlung und mehr Plätzen. Und wenn auch alle anderen Länder in ihre Hilfenetze investieren, brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern weniger Frauen aus anderen Ländern aufzunehmen. Das tun wir nämlich immer wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mecklenburg-Vorpommern wird dem Gewalthilfegesetz zustimmen, weil
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
natürlich auch durch Sonne ergibt, gemeinsam nutzen und dass wir dieses Potenzial zum Beispiel auch für den Süden nutzen. In Mecklenburg-Vorpommern ist genau das möglich – ich habe mich gefreut, dass der Kollege Markus Söder vor Kurzem in Mecklenburg-Vorpommern war –, denn wir produzieren schon
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Hinblick auf das Kriterium der Zusätzlichkeit geht das Land Mecklenburg-Vorpommern davon aus, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit im Anwendungsbereich des Artikel 143h Absatz 2 nicht gilt. Schließlich erwartet das Land Mecklenburg-Vorpommern, dass der Bund die Umsetzung und das Wirksamwerden der beabsichtigten Investitionsimpulse dadurch
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Baden-Württemberg. Er ist Mechaniker und seit Januar 2021 erkrankt. Oder Monique. Sie ist 38 Jahre alt, aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eigentlich Medizinische Fachangestellte, aber sie ist seit Februar 2022 arbeitsunfähig. Oder Ina. Ina ist 46 Jahre alt, auch aus Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 39: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
glaube, ich muss hier niemandem erklären, wie wichtig es ist, dass es dieses Beratungsangebot gibt. Von diesen fünf Trägern, die in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind, sind vier kirchliche Träger. Nur so viel zu diesem allgemeinen Vorwurf gegen die Träger. Vielleicht noch ein weiteres Beispiel … Mecklenburg-Vorpommern: Das Projekt JUMP unterstützt landesweit junge Menschen, die sich aus rechtsextremen Zusammenhängen lösen und von rechtsextremen Orientierungen nachhaltig distanzieren wollen, beim Ausstieg beziehungsweise bei der Distanzierung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
kommenden Jahren dauerhaft und auch dynamisierend Finanzmittel für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Seit zwei Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern Krippe, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort gebührenfrei. Das Land investiert seit dem 1. Januar 2020 pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesbetreuung. Mecklenburg
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Mittel werden eingesetzt, um einerseits die negativen kommunalen Haushaltssalden und andererseits die die kommunalen Haushalte stark belastenden Wohnungsbaualtschulden abzubauen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass es sich bei den in der Gesetzesbegründung bereits genannten Länderprogrammen nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt und auch … Kommunale Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung fällt
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Ehrlich gesagt: Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wurde natürlich auch gegründet, um den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen. Natürlich war das so. Sie als Union bzw. alle in Mecklenburg-Vorpommern wollten das bis zum 24. Februar; es gab damals keine Gegenstimmen
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strafrechtliche Schutz von Menschen, die wie beispielsweise Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte für das Gemeinwohl tätig sind, ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das demokratische Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für das Gemeinwohl einsetzen. Mecklenburg
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Trotz der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute nicht wirklich völlig klar, was eigentlich passiert ist. Darin liegt auch ein Problem in der Sache: in der hochproblematischen Informationspolitik der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie klärt nicht auf. Und selbst