Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Rede des Herrn Hess angehört hat, dachte man sich: Was kommt jetzt für ein Antrag? – Aber wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass im Forderungsteil sechs Forderungen stehen
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Haus in der Uckermark. Aber wieso für dieses Haus ein höherer Freibetrag gelten soll als für ein ebenso wertvolles Haus in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist am Ende weder Maß noch Mitte
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fordere die CDU und die CSU, insbesondere die Hessen
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Frankfurt, der größten Stadt meines Heimatbundeslandes Hessen, der fünftgrößten Stadt in Deutschland, regieren seit September SPD, Grüne und FDP. Gestern war in der „Frankfurter Neue Presse“ zu lesen, dass in der dortigen Ausländerbehörde seit etlichen Monaten sage und schreibe 15 000 schriftliche Anfragen einfach unbeantwortet
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Ihnen aktuell wieder auf der Tagesordnung. Ganz zu schweigen – es ist angesprochen worden – von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen! Und mich würde es nicht überraschen, wenn irgendeiner aus Ihren Reihen jetzt auch hier wieder auf die Idee kommen würde, das voranzubringen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
einige wissen, meine Heimatstadt sieben Jahre lang als Bevollmächtigter beim Bund vertreten habe und hier in diesem Rund zwischen Bremen und Hessen Platz nehmen durfte, freut es mich sehr, nun ein paar Worte zum Amtsantritt von Peter Tschentscher sagen zu dürfen
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Satellitenkommunikation bereitstellen soll. Dieses IRIS2 genannte Projekt soll die Kommunikation auch dann sichern, wenn erdgebundene Systeme ausgefallen sind. Das begrüßen wir in Hessen als Weltraumstandort ganz besonders. Meine Damen und Herren, die vor uns liegenden Herausforderungen sind gewaltig. Gleichzeitig drängt die Zeit
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Jahre ist dieser Anschlag jetzt her. Frau Innenministerin, Sie selbst haben in Hessen mit einer Petition gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen Sie dem BfV endlich eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und der Rolle des Staates gelingt nur, wenn endlich
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Preise im Bausektor und der Mangel an bebaubaren Flächen die Studierendenwerke vor große Herausforderungen. Hinzu kommt, dass es ihnen in meinem Heimatland Hessen gesetzlich erschwert wird, auch an Menschen in Ausbildung zu vermieten. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende genauso knapp. Hier muss sich dringend
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
wird, um den Breitbandausbau schneller voranzutreiben, um die Genehmigungsprozesse zu digitalisieren und zu flexibilisieren, oder – von Bayern entwickelt – das Förderportal oder – von Hessen entwickelt – die Leistungen für die Gewerbesteueranmeldungen. Das sind ganz wichtige Leistungen, die überall in unserem Land gebraucht werden. Dafür braucht
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sehen mit Sorge, dass durch das Gesetz keine Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt werden, sondern lediglich kurzfristig die Finanzlücke für das Jahr 2023 gestopft wird. Für die Bundesregierung gilt es nun, die Finanzentwicklung genau
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
darauf bin ich gespannt. Ich bin aus Hessen. Ich habe den ersten Minister der Grünen erlebt, Joseph Fischer
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
möchte mich auch herzlich beim Bundesminister und seinem Haus bedanken, dass er Vorschläge der Länder Baden-Württemberg und Hessen ins Jahressteuergesetz aufgenommen hat. Haushalts- und Finanzpolitiker/-innen schimpfen ja gerne mal über die Länder; aber dort sitzt ganz viel Verwaltungsexpertise, die wir nutzen können
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
gerade um. Und ja, es ist ausdrücklich richtig, Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Situation zu entlasten. Deswegen kann ich sagen: Auch Hessen wird der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas zustimmen. Ich weise aber darauf hin, dass wir das als Antwort geben auf eine
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
novellierten Energiesicherungsgesetz ist eine Regelung enthalten, die Hessen vor dreieinhalb Jahren hier im Bundesrat vorgeschlagen hat und die übrigens auch als Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet wurde, nämlich die temporäre Höherauslastung der Stromnetze bei kaltem Wetter. Das geht. Technisch ist das möglich
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Diese „Lehrer light“ haben keinen Anspruch auf ein Dienstgerät. Wie sollen sie dann ohne Laptop digitalen Unterricht gestalten? Die CDU hat in Hessen und in vielen anderen Bundesländern ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich erwarte von der Bundes-CDU, endlich mal Druck
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sind gerade im Kontakt mit unseren Genossinnen und Genossen der Linksfraktion in Hessen. Da ist das Problem, dass die dortige schwarz-grüne Regierung gerne auf den Bund zeigt, der dann wiederum auf die Länder zeigt. Wie können Sie denn garantieren, dass diese Regelung
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Beispiel in Hessen, wo Sie regieren, beträgt die Planungszeit für eine Windkraftanlage 38,2 Monate. Das muss geändert werden! Wir müssen schneller werden. Wir müssen schneller erneuerbare Energien aufs Tableau bringen. Das ist die Antwort, die uns aus der Krise hilft. Das hilft auch
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Bayern produziert mehr Energie durch Wasserkraft, als Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien in Summe produziert. Wir haben in Bayern mehr Bioenergie, als Hessen an erneuerbaren Energien insgesamt produziert
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
gesetzlichen Krankenkassen und deren Verbände, beispielsweise in Hessen, befürchten meines Erachtens zu Recht, dass das Gesetz die Finanzlage der Krankenkassen weiter destabilisieren und die Situation weiter verschärfen wird, und insbesondere, dass der Abbau der Reserven der Kassen zu absehbaren Beitragssteigerungen führen wird