Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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fast drei Monate vergangen. In dieser Zeit gab es nicht nur eine breite öffentliche Debatte, sondern auch umfangreiche parlamentarische Beratungen in den Fachausschüssen
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Durch die Befassung damit im Plenum wurde uns dann die ungeteilte Aufmerksamkeit des Bundestages zuteil. Engagierte Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben in unterschiedlichen Fachausschüssen für das Anliegen geworben, und schließlich wurde im Menschenrechtsausschuss ein gemeinsamer Antrag der Union und der Ampelfraktionen formuliert, der dann im Januar
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
übrigens auch die anderen beteiligten Minister bereit sind, zeitnah, vielleicht sogar schon vor der Sommerpause, für vertiefte Aussprachen in den zuständigen Fachausschüssen zur Verfügung zu stehen. Wir gehen davon aus, dass wir regelmäßig in diesem Parlament über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren werden
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Überlegungen als auch das Gesamttableau sehen. Wir haben dann ja noch ausreichend Zeit, um uns darüber bei den entsprechenden Beratungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss miteinander auszutauschen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben heute Morgen in den Fachausschüssen dieses Parlamentes die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert, und die Bundesaußenministerin hatte keine Zeit, zu erläutern, wofür man steht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 33: Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundsc…
verbessern, einzelne Lücken zu schließen etc. Wir im Petitionsausschuss haben das Glück, dass wir ein bisschen anders arbeiten als die meisten anderen Fachausschüsse. Wir arbeiten im Sinne der Petentinnen und Petenten. Wir kommen an Stellen, wo normalerweise alte Schlachtfelder beschritten werden – auf der einen Seite
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eine Selbstverpflichtung auferlegen, jedes Jahr eine große sicherheitspolitische, außenpolitische, internationale Generaldebatte zu führen. Das unterlegen wir idealerweise mit Anhörungen in den Fachausschüssen, zuvorderst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, um die Umsetzung zu begutachten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Herr Heilmann. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir haben uns tatsächlich im Fachausschuss deutlich darüber gestritten, ob es richtig ist, heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf diesem
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 22: Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewälti…
Lassen Sie mich das als Mitglied für meinen Fachausschuss Bauen und Wohnen auch ganz konkret benennen: Mit Erfolg haben wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum geschmiedet, mitsamt seinen fast 200 Maßnahmen, unter Federführung von Bundesbauministerin Klara Geywitz, mit der das Thema „Bauen und Wohnen“ auch endlich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal im zuständigen Fachausschuss eine Aussprache dazu durchgeführt, und zwar deswegen nicht, weil diese Verordnung so unspektakulär und so unstrittig
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
meiste ist aus Sicht der Linken also im Prinzip unterstützenswert, und wir sollten darüber in der gebotenen Gründlichkeit in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
alle wissen, ist das eigentlich die härteste Kritik an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die im Bundesrat im ersten Durchgang aus einem Fachausschuss kommen kann. Die Grundaussage ist damit: Das BMEL hat seine Hausaufgaben noch nicht richtig gemacht. – Genau so ist es. Die Kritik
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal für die großartigen Haushaltsberatungen im Fachausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bedanken; danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter und danke an das BMBF für diesen hervorragenden Etat für
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
darüber bestehen juristische Zweifel. Nur die UN hat ein solches Sondertribunal einzurichten. Hier verfügt Russland aber über ein Vetorecht. Wir werden im Fachausschuss über diese und andere offene Fragen diskutieren, auch darüber, wie wir die bestehenden Institutionen stärken können
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Gesetzespaket mit einigen sehr pragmatischen Entbürokratisierungsmaßnahmen und einigen sozialen Verbesserungen. Das Land Berlin hat zusammen mit anderen Ländern im zuständigen Fachausschuss noch verschiedene Verbesserungen eingebracht. Für drei davon möchte ich hier noch einmal werben. Zum einen: Regelungen zum Eingliederungszuschuss für Maßnahmen nach
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
einem Bündel an Maßnahmen. Das können wir nicht einem Fachausschuss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder überlassen. Die sind im Moment federführend bei dem, was hier eigentlich getan werden müsste. Das wird dem Anspruch eines nationalen Parlaments bei Weitem nicht gerecht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
Krisen sollen es auch nicht sein. Solange es die Krise gibt, reagieren wir auch. Was die CDU/CSU macht, ist vollkommen unklar. Im Fachausschuss haben Sie dagegengestimmt, im Haushaltsausschuss haben Sie sich enthalten. Sie irrlichtern durch die Krise, und ich bin gespannt, was Sie gleich
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
schlage vor, dass wir an dem bewährten Verfahren festhalten, an die Fachausschüsse zu überweisen, die sich damit beschäftigen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsdebatten in diesem Haus laufen, zumindest seitdem ich Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, irgendwie immer gleich ab. Sie, die Union, werfen den Regierungsfraktionen vor, dass wir gar nichts, alternativ: zu wenig, alternativ: alles falsch machen und dass
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Bedauerlicherweise sind kritische Anträge, die sich mit dem dargestellten Problem auseinandersetzen, bei der Beratung in den Fachausschüssen samt und sonders abgelehnt worden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit