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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Zeitfenster nutzt. Viele haben das mit Skepsis begleitet. Noch heute ist die eine oder andere Diskussion mit Mitgliedern innerhalb der Europäischen Union sehr schwierig; stellvertretend nenne ich hier Ungarn. Nichtsdestotrotz, Frau Außenministerin, bin ich froh, dass die Staaten Osteuropas heute Mitglied der Europäischen Union sind

  2. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AH Andrej Hunko BSW

    Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen

  3. ON Omid Nouripour Grüne

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist dramatisch. Wir reden hier über eine massive humanitäre Krise, und es kann niemanden kaltlassen, wenn in diesen Zeiten Menschen mitten in Europa erfrieren, weil ihnen die notwendige Hilfe verweigert wird … sehen, dass das eine große politische Herausforderung für die Europäische Union ist und dass wir zusammenstehen müssen. Die Verantwortung dafür liegt beim Diktator Lukaschenko und im Kreml; das muss man an dieser Stelle klar benennen und deutlich adressieren

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    weisen darauf hin, dass gerade alte, schwache, arme, kranke oder behinderte Menschen sich eben nicht auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union machen können. Rund 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben überhaupt keinen Schutzanspruch und nutzen unser System aus. Der Europäischen

  5. HL Helge Limburg Grüne

    Tempo, das die Europäische Union bei den Sanktionsbeschlüssen vorgelegt hat, ist in der Tat bemerkenswert; das muss man ausdrücklich festhalten. Ich glaube, weltweit haben viele der Europäischen Union eine solche Dynamik, ein solch schnelles Tempo nicht zugetraut. Ebenso bemerkenswert ist das Tempo der Bundesregierung

  6. DS Detlef Seif CDU/CSU

    ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die Unternehmen sind bekanntlich zentraler Ort der Wertschöpfung und damit auch des Wohlstands in der Europäischen Union. Es ist für die Unternehmen überhaupt nicht geklärt, wie sie die angestrebten Klimaziele tatsächlich auch erreichen können. Es ist keine Strategie der Europäischen Union … stärken soll, wie sie den Klimaschutz vorantreibt. Es wäre fatal, wenn man am Ende des Transformationsprozesses feststellen müsste, dass nicht nur erfolgreiche europäische Unternehmen in die Pleite getrieben worden wären, sondern dass entgegen der Planung der EU-Kommission eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten stattgefunden

  7. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    betrifft im Übrigen auch die Frage: Wie gehen wir mit Gemeinschaftsprojekten in der Europäischen Union um? Ich weiß, dass das der zweite große Konfliktpunkt innerhalb der Koalition ist. Hierzu möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung … europäischer Verständigung. Deswegen muss es dabei bleiben, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt und Deutschland am Ende nicht eine Vetomacht innerhalb der Europäischen Union bei gemeinsamen Beschaffungsprojekten

  8. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AS Axel Schäfer SPD

    Zweites – auch das ist zu Recht gefordert worden – muss von uns der Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention massiv vorangetrieben werden; es gehört dazu, sowohl in der Sache als auch mit Blick auf die Verschränkung zwischen Europarat und Europäischer Union

  9. LW Lena Werner SPD

    außerdem Elektroschrott und schont Ressourcen. Diese Gesetzesänderung klingt vielleicht nicht ganz so spektakulär, aber sie verdeutlicht uns die wichtigen Errungenschaften der Europäischen Union, die unseren Alltag so massiv erleichtern, und das nicht nur am Beispiel meines Wahlkreises, sondern in ganz Deutschland und in der ganzen … Europäischen Union

  10. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    zwar in Richtung Mittelmeer. Wir sprechen hier von 2,5 Millionen Quadratkilometern; das ist mehr als die Hälfte der Fläche der Europäischen Union. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarländer mit Nordafrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Zum einen stellt es die südliche Grenze … Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Parlamentarische Versammlung weitergeleitet und damit die nächste Stufe eingeleitet. Das gilt zu Recht als eine Vorstufe zum Beitritt zur Europäischen Union, wozu Kosovo seinen Antrag im Dezember letzten Jahres eingereicht hat. Alle Westbalkanstaaten, meine Damen und Herren, haben eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union

  12. AP Achim Post SPD

    hinausgehen. Wir müssen Zukunftsinvestitionen tätigen in Batteriezellfertigung, in erneuerbare Energien, in Impfstoffe und vieles andere mehr. Dazu ist die Europäische Union in der Lage, und sie wird auf diesem Gipfel weiter dazu in der Lage sein. Wir brauchen beides: Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union

  13. MS Max Straubinger CDU/CSU

    Europäische Union ist bereit. Sie hat die ökologischen Vorrangflächen für den Anbau von Getreide und Weizen freigegeben. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das sich hier verweigert hat. Das ist unverschämt gegenüber den hungernden Menschen in der Welt

  14. AU Alexander Ulrich Linke

    Morgen haben wir wieder eine Debatte im Bundestag. Und auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wer eine Europäische Union der Menschen will, setzt nicht eine neue Hürde beim Wahlrecht, sodass man 3,5 Prozent oder 4 Prozent braucht. Ich glaube, wir in Deutschland sind … Europäischen Parlament sitzt, ist meines Erachtens gut. Das behindert nicht den Parlamentarismus. Legen Sie da nicht die Axt ans Wahlrecht der Europäischen Union

  15. will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische … Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden

  16. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    gesagt hat: Wir erwarten, dass genau dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deswegen geben wir euch den Kandidatenstatus für die Europäische Union. – Jetzt ist der Kandidatenstatus verliehen und das Gesetz doch erlassen worden. Deswegen will ich hier klar sagen: Dieses Gesetz verbaut Georgien nicht … Europäische Union, sondern es widerspricht auch allen Werten des Europarates. Deswegen können wir Georgien nur auffordern, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Es passt nicht zu Europa

  17. MT Markus Töns SPD

    Kollegen gesprochen. Wir kennen deren Bedenken, wir kennen auch deren Sorgen. Darüber kann man gerne reden. Wenn es aber in der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, ein über 20 Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem … Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen wir über eine Aufsplittung dieses Abkommens reden. Das will ich hier deutlich sagen

  18. MG Markus Grübel CDU/CSU

    Abkommen mit einer Stärkung der zentralen Gewalt, um die Funktionalität des Staates zu erhöhen. Nicht jeder unterstützt die Orientierung an der Europäischen Union und am Westen. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, verfolgt eine Abspaltungspolitik und sucht die Nähe zu Russland. Diesen Separationsbestrebungen muss … Europäische Union klar entgegentreten. Dodik möchte keinen starken Staat Bosnien-Herzegowina, aber auch nicht wirklich nach Serbien. Er möchte Herrscher in seinem Bereich sein und so seine Geschäfte machen können. Dazu behindert er, wo er kann, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung

  19. Prozent; nun sind wir bei 12 Prozent. Das sind enorme Leistungen – für Deutschland und noch nicht für die gesamte Europäische Union gesprochen. Es zeigt: Wenn ein Industrieland wie Deutschland das schafft, dann sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen dies gemeinsam in der Europäischen

  20. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen, das Mercosur-Abkommen ist nicht nur ein „normales“ Handels- und Assoziierungsabkommen. Mit den Worten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitikpolitik, Josep Borrell, möchte ich sagen: Das Abkommen ist auch ein Instrument, ja, die Grundlage für einen politischen Dialog … zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zumindest Teilen davon, meine Damen und Herren, nämlich den Mitgliedstaaten des Mercosur