Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Krieg zeigt uns in aller Deutlichkeit – das ist mit Tod und Leid nicht zu vergleichen –, wie sich die gesamte wirtschaftliche Lage in Europa und bei uns verändert hat. Es ist absolut nicht so, dass die Bundesregierung gar nichts macht. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen … Benzin und Diesel massiv gesenkt. Das BMEL hat bereits einen hohen siebenstelligen Betrag für die Fischerei bei Bundesfinanzminister Lindner angemeldet. Die EU-Kommission hat Hilfszahlungen von bis zu 35 000 Euro bereits genehmigt, und das Thünen-Institut erarbeitet einen Vorschlag für schnelle Hilfen für
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Europäische Parlament und der Europäische Rat letzte Woche beschlossen haben, ist, den Rahmen für klimaneutrale Mobilität zu setzen und dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die null Gramm CO2 ausstoßen. Das sind nach jetzigem Stand der Technik Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb … Elektroantrieb. Darüber hinaus hat der Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung beschlossen, dass die Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, einen Vorschlag vorzulegen, wie Autos zugelassen werden könnten, die nachweislich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen fahren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verändert. Wenn wir den Zahlen der Kommission glauben dürfen, dann stellen wir fest, dass die Agrarexporte Russlands auf über 2 Milliarden Euro angestiegen sind. Ganz perfide ist dabei, womit Russland am Ende Geld verdient: Es wurden 3 Millionen Tonnen … Getreide aus der Ukraine geraubt, 1,2 Millionen Tonnen Ölsaaten wurden gestohlen, und dieses gestohlene Material exportiert Russland jetzt in die Europäische Union. Von diesen Devisen werden Waffen gekauft, mit denen Kriegsverbrechen begangen werden. Daher haben wir jetzt eine ganz andere Situation als zu Beginn
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Zukunft der Ukraine, Moldaus und jetzt auch Georgiens in der EU, mit dem Kandidatenstatus. Ich muss sagen, dass die heutigen Empfehlungen der Kommission auch ein großes Maß an geopolitischer Verantwortung beweisen. Dabei richtet sich der Blick automatisch auch auf die Zukunft von Belarus nach … Debatte um die Zukunft der EU einen Platzhalter, eine Option für Belarus mitdenken. Das, meine Damen und Herren, ist eine neue europäische Ostpolitik
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
werden zweitens unsere europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausweiten, etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Nur so werden wir die absehbar stark steigende Nachfrage danach bedienen können. Darum hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Herbst für eine Clean-Tech-Initiative eingesetzt … solche Transformationstechnologien befristet gefördert werden können. Es ist gut, dass die Kommission diese Idee inzwischen zu einem ihrer zentralen Ziele erklärt
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
Juli 2021 hat die Kommission – wohlgemerkt unter erstmaliger Anwendung der in Artikel 182 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgehaltenen Kompetenznormen in diesem Bereich – einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates veröffentlicht. Darin werden gemeinsam vereinbarte Werte und Grundsätze wie die Wissenschaftsfreiheit … bessere Arbeitsbedingungen für Forschende, das Streben nach Exzellenz und die konzentrierte Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene zur Erreichung des ambitionierten Klimaziels vereinbart
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zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher Bundeskanzler die Konkurrentin … Funktion innerhalb der EU vorschlägt, diese Personalie durchsetzt und dafür im Parlament auch bei der sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
diesem Moment die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, wie es die Kommission gerne will – gestatten Sie mir den Vergleich –, käme einem Beitritt zu einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht – bei einigen Staaten ist das ja so –, weil bei anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände … Bilanzen lodern und die zentrale Feuerwehr – hier die EZB; wir haben darüber und über den Bericht der des Europäischen Rechnungshofs gesprochen – sich weigert, Löschmaßnahmen einzuleiten
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der GAP zugestimmt. Dieser zielt unter anderem auf Änderungen bei der Konditionalität. Das sind die Umweltstandards, die jede Landwirtin, jeder Landwirt einhalten muss … aktuell gültigen grünen Architektur der GAP, die über drei Jahre hinweg verhandelt wurde, im Schnellverfahren, nämlich innerhalb von drei Wochen das europäische Verfahren passiert hat. Was für ein Zeichen: drei Wochen statt drei Jahre
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Unser vorbildliches duales Mediensystem in Deutschland glänzt ja gerade dank seiner dezentralen Strukturen. Der Vorschlag der Kommission ist also mit unserem Verständnis von Medienfreiheit nicht vereinbar. Freie Medien zeigen uns die unterschiedlichen Meinungen unserer Gesellschaft auf. Wir brauchen ebendiese Meinungsvielfalt für einen echten demokratischen Diskurs … Demokratie. Es hätte gravierende Konsequenzen, wenn staatliche Akteure in diesen Diskurs eingreifen würden. Deshalb ist uns die Garantie der Staatsferne auch auf europäischer Ebene so wichtig
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Gegenteil: Damit schafft sich die Kommission einen Steuerungsmechanismus für Fragen der Medienregulierung, der unmittelbar in die Hoheit der Länder eingreift. Das ist ein übergroßer Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und konterkariert sämtliche Aufsichtsstrukturen in den Ländern, indem diese dem Board untergeordnet werden … Spruch „Einheit in Vielfalt“ ernst meint, sichert nicht nur eine pluralistische Medienlandschaft, sondern respektiert auch die föderalen Strukturen in Europa. Der europäische Föderalismus hat sich schließlich bewährt. Es ist unsere Aufgabe, ihn mit allen rechtlichen Mitteln zu verteidigen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Kommission unzulässige Beihilfen, und unser eigener Bundesrechnungshof sagt uns, dass diese Einschätzung nicht von der Hand zu weisen ist. Da die EU-Kommission bereits sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren als auch ein Beihilfeverfahren eingeleitet hat, drohen nun erhebliche Prozessrisiken und Rückforderungen, insbesondere zum Schaden der betroffenen landwirtschaftlichen … letzten vier Jahren nicht gelungen, sich auf eine Anpassung der Pauschalierung zu einigen, die den Gefahren, die in den Verfahren auf europäischer Ebene drohen, deutlich entgegentritt
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Recht, dass wir in der ganzen EU frei reisen und arbeiten können. Auch die Anstrengungen der EU für ein grüneres und digitaleres Europa wirken sich spürbar in unserem Alltag aus. Gemeinsame Werte, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten bilden das Fundament der EU. Wir können … Anspruch nehmen, wenn das EU-Recht auch wirksam durchgesetzt wird. Die Durchsetzung des EU-Rechts zählt daher zu den Prioritäten der EU-Kommission, die als „Hüterin der Verträge“ agiert
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
nunmehr verankert, dass sich Deutschland für einen besseren Schutz der Böden auf EU-Ebene einsetzen und verbindliche Regelungen unterstützen wird. Die EU-Kommission will mit der vorgelegten Strategie den Boden auf EU-Ebene stärker in den Fokus rücken und ihn besser schützen. Das passt grundsätzlich … möchte nur an die Beratungen zur EU-Biodiversitätsstrategie in 2020 erinnern: Hier hatte der Bundesrat unter anderem betont, dass dem Bodenschutz auf europäischer Ebene im Rahmen des Green Deal eine besondere Bedeutung zukommt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
europäische Landwirtschaft abhängig, gefährden unsere Ernährungssouveränität in Zeiten, in denen wir sie stärken sollten. Sie sind ein Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz, oder … während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken
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Zweiter Grund für meinen Optimismus: mein Vertrauen in dieses Land. Ich glaube mit Haut und Haar an dieses Land. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus zu beauftragen, erforderte Mut. Die breite Mehrheit unseres Parlaments war und ist bereit, in den Abgrund zu blicken – nicht auf die Gefahr … für mich Ausdruck einer vorbildlichen Demokratie, und für diesen Weg genießt die Bundesrepublik Deutschland zu Recht hohes Ansehen bei unseren europäischen Partnern. Ich glaube an unser Land und an das Gute, für das es steht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
dass Deutschland und Frankreich, die Justiz- und die Wirtschaftsminister, nun vorangehen und die EU-Kommission auffordern, eine Bestandsaufnahme der notwendigen Änderungen vorzunehmen, die derzeit geltenden bürokratischen Vorschriften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und bei jeder neuen Vorschrift von Anfang an darauf zu achten, dass … nicht zweckmäßig, nicht verhältnismäßig ist. Denn wir dürfen nie individuelle Rechte und soziale Leistungen dem Bürokratieabbau opfern – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Kommission wird in den kommenden Tagen hierzu Vorschläge machen. Erste Überlegungen sind bekannt. Frankreich hat bereits in diesen Tagen eigene, sehr konkrete Vorstellungen skizziert. Man muss wahrlich nicht mit allen Punkten einverstanden sein; aber es liegt wenigstens was auf dem Tisch. Die deutsche Bundesregierung … hören einmal mehr fast nichts. Deshalb auch unsere Initiative, unser Antrag, unsere Vorschläge in einem europäischen Kontext als eine Reaktion auf das Vorgehen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
ermittelt: China werden Kompetenzen in den Bereichen Technologie, Digitalisierung und Wissenschaft bestätigt. Währenddessen sieht eine Mehrheit der lateinamerikanischen Bürgerinnen und Bürger, dass Europa führend in normativen und sozialen Fragen ist. Es wurde deutlich, dass eine starke Präferenz für die Demokratie und gegen autoritäre Regierungsformen besteht … einen Mehrwert bieten und attraktive Angebote für die Zusammenarbeit machen. Und dabei geht es eben nicht nur um die Bemühungen der EU-Kommission, mit den Mercosur-Partnern eine Einigung zu erreichen
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Status quo auf der Verpackung für den Verbraucher sichtbar macht. Durch diese verpflichtende Kennzeichnung wird das Problem zunächst einmal nur auf die europäische Ebene verlagert, und es ist keinerlei Anreizsystem zur Verbesserung des Tierwohls. Wenn Sie die Bauern mitnehmen wollen, wenn Sie in Deutschland … Betriebe. Deshalb rate ich dringend: Setzen Sie sich noch einmal mit den Inhalten der Empfehlung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, auseinander! Das beinhaltet sowohl Perspektiven bei der Kalkulationsgrundlage als auch eine gewisse Halbwertszeit für Regelungen, die eine gewisse Planungssicherheit beinhalten