Protokoll
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa COM(2021) 407 final
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa COM(2021) 407 final (Drucksache 622/21) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Als Erster spricht zu uns Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Am 30. September 2020 hat die Kommission unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Initiativen zur Vertiefung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraumes in der Mitteilung „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ vorgeschlagen. Die Länder haben daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, die unter anderem auf die Schlüsselposition der Hochschulen in ihrer jeweiligen Region und somit auf die besondere Rolle der Länder eingeht. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Papier ist die Einrichtung eines Pakts für Forschung und Innovation in Europa. Am 27.
Juli 2021 hat die Kommission – wohlgemerkt unter erstmaliger Anwendung der in Artikel 182 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgehaltenen Kompetenznormen in diesem Bereich – einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates veröffentlicht. Darin werden gemeinsam vereinbarte Werte und Grundsätze wie die Wissenschaftsfreiheit, bessere Arbeitsbedingungen für Forschende, das Streben nach Exzellenz und die konzentrierte Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene zur Erreichung des ambitionierten Klimaziels vereinbart.
Zudem werden Bereiche benannt, in denen die Mitgliedstaaten gemeinsam vorrangige Maßnahmen entwickeln werden, um so die Verwirklichung der Vision und der Ziele des neuen Europäischen Forschungsraums zu unterstützen. Mit der heute zu beratenden Ausschussempfehlung weist der Bundesrat die Kommission erneut darauf hin, dass die Hochschulen nicht nur für die akademische Bildung, sondern auch für Forschung, für Innovation und für Kultur von zentraler Bedeutung sind. Das bedeutet, dass sie ebenfalls bei der Umsetzung des Europäischen Forschungsraums gezielt berücksichtigt und eingebunden werden müssen.
Außerdem wird – das möchte ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz unterstreichen – auf die Rolle der Länder für Wissenschaft und Forschung und auf ihre Hoheit darüber hingewiesen. Bei der Klärung der zahlreichen noch offenen Fragen, insbesondere bei der Governance und der politischen Koordinierung des Europäischen Forschungsraums, muss die adäquate Einbeziehung und angemessene Vertretung der Länder sichergestellt werden. Zugleich bedarf es einer Rationalisierung der forschungspolitischen Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene und seiner Gremien.
Ein hervorragendes Beispiel für die Relevanz des Europäischen Forschungsraums ist die Zusammenarbeit Forschender aus aller Welt, möchte man sagen, bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Mit der Bewältigung der Klimakrise steht uns eine weitere globale Herausforderung ins Haus, für die Wissenschaft, Forschung und Innovation sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von enormer Bedeutung sein werden.
Meine Damen und Herren, der Europäische Forschungsraum wird zu Recht als eine der bedeutendsten Errungenschaften in Bereichen wie Forschungsinfrastruktur, internationale Zusammenarbeit, offene Wissenschaft – gerade in unserer Zeit –, Mobilität der Forschenden und ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Forschung und Innovation bezeichnet. In einem gemeinsamen Pakt für Forschung und Innovation in Europa können die wichtigen Meilensteine fixiert werden. Wir haben in Deutschland ja langjährige und gute Erfahrungen mit einem solchen Pakt.
Die Einbindung aller relevanten Akteure und gemeinsames entschlossenes Handeln werden auch den Europäischen Forschungsraum stärken, damit dieser seine Wirkung noch besser entfalten kann. Mit der Übermittlung unserer, wie ich denke, sehr gelungenen Stellungnahme an die Kommission werden wir den genannten Punkten noch einmal Nachdruck verleihen. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister Professor Dr. Willingmann! Als Nächster spricht zu uns Herr Staatssekretär Luft vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums soll eine engere und ambitioniertere Forschungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der EU erreicht werden. Die Neuausrichtung des EFR ist ein gemeinsames Schwerpunktthema der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien. Nun sehen wir nach anderthalb Jahren intensiver Arbeit dem Abschluss dieses Prozesses entgegen, und noch im Rahmen der Triopräsidentschaft soll der Pakt für Forschung und Innovation in Europa am 26. November vom Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel verabschiedet werden.
Hiermit leiten wir eine neue Phase in der europäischen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit ein. Im Bereich Forschung ist der europäische Geist der Mitgliedschaft intakt. Noch nie haben Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission solch ambitionierte Verabredungen für die europäische Forschungszusammenarbeit getroffen. Eine bessere Zusammenarbeit in Europa wird zu mehr Exzellenz und Relevanz der Forschung und Innovation führen – zum Nutzen aller: der Wirtschaft, der Gesellschaft und somit vor allem der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ein schlagkräftiger und dynamischer EFR hilft uns nicht nur, die Coronapandemie erfolgreich zu bekämpfen.
Er trägt auch maßgeblich dazu bei, ein technologisch souveränes Europa zu bauen. Die anstehenden gesellschaftlichen Transformationen, zum Beispiel Klima, Digitalisierung, werden wir ohne eine bessere Forschungszusammenarbeit in Europa nicht schaffen. Ich denke, drei Elemente dieses Paktes sind hier zentral: erstens das Prinzip einer werteorientierten Zusammenarbeit, zweitens ein Fokus auf einem besseren Austausch mit der Gesellschaft und drittens eine engere Verknüpfung des Europäischen Hochschulraums und des Europäischen Forschungsraums.
Zur werteorientierten Zusammenarbeit haben wir unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit verabschiedet, die auch eine prominente Stelle im Pakt einnimmt. Voraussetzung für Vertrauen und Offenheit in der internationalen Forschungszusammenarbeit ist der Schutz der akademischen Freiheit in Europa und darüber hinaus. Beides müssen wir schützen, beides müssen wir bewahren. Entscheidend ist auch der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen die Menschen in die Forschungspolitik einbinden, bei Corona ebenso wie beim Klimaschutz.
Im BMBF fördern wir diesen Austausch mit der Gesellschaft darum seit vielen Jahren intensiv und auf ganz vielfältige Weise, denn unsere Forschenden sollen nicht isoliert arbeiten, sondern sie müssen sich als Teil der Gesellschaft verstehen und mit der Gesellschaft zusammenarbeiten, und zwar überall in Europa. Zur engeren Vernetzung des Europäischen Hochschulraumes und des Europäischen Forschungsraumes stehen die Hochschulen im Fokus. Unsere gemeinsame nationale Kofinanzierung der europäischen Hochschulallianzen ist eine gelebte Verknüpfung des Hochschul- und Forschungsraums. Zum Schluss möchte ich meinen Dank aussprechen für die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim EFR.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich der Bundesrat intensiv damit auseinandersetzt, denn der EFR muss auf allen Ebenen gelebt werden. Er hat den Anspruch, alle relevanten Akteure im politischen Bereich sowie in der Forschung enger einzubinden und zu mobilisieren. Unsere neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum EFR hat für die gemeinsame Positionierung von Bund und Ländern eine wichtige Funktion. Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates zu den Zielen und Prioritäten des Paktes ist, so denke ich, eine gute Basis, damit wir auch künftig gut und eng miteinander arbeiten können.
Denn wir müssen bei der Umsetzung des EFR eng zusammenarbeiten, damit der EFR überall in Deutschland seinen Nutzen entfalten kann, insbesondere in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Luft! Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffern 1 bis 22! – Deutliche Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 12: