Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Jetzt frage ich mich: Haben Sie sich eigentlich mal akut über das informiert, was auf europäischer Ebene läuft? Die EU-Kommission guckt nämlich, bisher zumindest, durchaus mit Interesse auf diesen Entwurf. Wir müssen ihn ja in der EU notifizieren lassen und auch anderen Mitgliedstaaten eine
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – zu dem Vorschlag f…
befürworten und unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten. Allerdings gibt es aus unserer Sicht für den vorliegenden Verordnungsvorschlag keine ausreichende Kompetenzgrundlage. Die Kulturhoheit und damit die Kompetenz für die Medienregulierung liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union wird wachsen, wenn die Kommission einerseits den Grundsatz der Subsidiarität stark beherzigt und sich andererseits darauf fokussiert, wo sie die großen Herausforderungen unserer Zeit supranational angehen kann, wo wir als Mitgliedstaaten stärker gemeinsam agieren als individuell
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europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits die Initiative ergriffen: Das EU-Tierschutzrecht soll umfassend überarbeitet werden, um den EU-Tierschutzstandard deutlich zu erhöhen. Ich freue mich sehr, dass unser Minister Cem Özdemir diese Initiative ausdrücklich unterstützt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Kommission für die Plattform STEP insgesamt zur Verfügung gestellt werden soll. Das zeigt doch: Wir müssen hier als Europäer künftig in ganz anderen Dimensionen denken. Die Kommission selbst betont, dass die Plattform STEP ein erster Schritt hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds ist, mit dem künftig
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren
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dann da, wo mehr gebraucht wird, mehr Mittel zur Verfügung stellt. Auch da gibt es Grenzen für den europäischen Haushalt. Die Vorstellung der EU-Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef eines
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
noch hinten auf der Prioritätenliste stehen. Bei allem Verständnis für Green Deal und das digitale Zeitalter: Die EU-Kommission sollte die erforderliche Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des GEAS, mit demselben Nachdruck betreiben. Es handelt sich um ein zentrales Thema, das keinen Aufschub gestattet
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beweisstück Nummer zwei: Europa entdeckt seine Handlungsfähigkeit. Die China-Kommission des Bundestages hat in ihrem ersten Bericht ausdrücklich aufgezeigt, wie ernst die Lage ist. China überschwemmt uns mit Preisdumping und versucht, unsere Unternehmen stark unter Druck zu setzen, um so Marktanteile zu bekommen. Lange
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
für uns Gesetze machen, auf die wir überhaupt gar keinen Einfluss haben. Das Gleiche gilt für die Kommission, also die faktische Regierung in der Europäischen Union. Auch dort haben wir gar keinen Einfluss auf die allermeisten Kommissare und auf den deutschen Kommissar nur indirekt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
für Elektromobilität und Kommunikationstechnologien unbedingt brauchen. Diese Investition ist nur eine von mehreren internationalen Großinvestitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland und in Europa; auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt zum Beispiel stehen Unternehmen in den Startlöchern. Und die Frage der Investoren lautet nicht … vereinfachen, dass Förderentscheidungen schneller und berechenbarer getroffen werden, dass wir vorhandene Finanzinstrumente flexibel nutzen. Genau das schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung für den anstehenden Europäischen Rat vor, und dafür bin ich ihr sehr dankbar
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bereich der nationalen Wohnungspolitik und obliegt ausschließlich den Mitgliedstaaten. Zudem gibt es wegen bewährter nationaler Gesetze kein europäisches Regelungsbedürfnis. Stattdessen würde die EU-Kommission damit zusätzliche Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert verursachen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
gibt auch Visionen für die Zukunft. Wie wäre es mit einem europäischen Abschluss? Laut Plänen der EU-Kommission könnte ein solcher Abschluss zusätzlich zu unseren nationalen Abschlüssen vergeben werden und damit Mobilität und Anerkennung von Qualifikation innerhalb Europas weiter erleichtern. Ich finde
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dann nachher kommentieren. Sie wissen ganz genau, dass es anders ist, dass die Handelskompetenz komplett bei der Europäischen Union liegt und dass das die Kommission macht
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Positionen suchen. Denn dann werden wir als Bundestag die Möglichkeit haben, uns mit einer etwaigen Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit der Republik Moldau auseinanderzusetzen. Wir können uns dann dazu äußern. Ich freue mich, wenn wir dann wieder
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
also eine Gratwanderung, die wir da vor uns haben, eine Abwägung, für die wir endlich auch eine gemeinsame europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Die Kommission hat dazu diese Woche einen interessanten ersten Vorschlag vorgelegt. Der wird zu diskutieren sein
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Milliarden Dollar für Kaufprämien für Elektrofahrzeuge stark protektionistische Züge tragen. Deshalb begrüßen die Freien Demokraten, dass die Kommission mit den USA über die Gleichbehandlung europäischer Automobilhersteller verhandelt hat und auch einen großen Schaden abwenden konnte
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Morgen ist der Energieministerrat in Brüssel. Die Vorschläge der Kommission liegen vor – man sieht, wie gut Europa arbeiten kann –, und sie gehen sehr in die Richtung, die auch wir vorgeschlagen haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber – auch das muss man aussprechen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vier Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof im Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland die unzureichende Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland verurteilt hat, stimmen wir heute wieder über eine geänderte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
dass das Instrument mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation kompatibel ist und nicht zu neuen Handelskonflikten führt. Hierzu sollten Kommission und Bundesregierung den Austausch mit unseren europäischen Handelspartnern suchen. Zudem gilt es, den bürokratischen Aufwand, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, so gering wie möglich