Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Folge umso entscheidender darauf ankommen, dass Sie im weiteren Prozess in Brüssel sicherstellen, dass es bei der Frage, wie die Europäische Kommission die Tragfähigkeitsanalysen ausgestaltet, nicht zu noch weiteren, nicht zu noch größeren Schlupflöchern kommt, als ohnehin jetzt schon im Regelwerk vereinbart worden sind
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Wenn man mal zurückblickt: Sie haben sich wirklich Zeit gelassen. Schon vor über einem Jahr hat die Europäische Kommission die Initiative „Global Gateway“ vorgestellt. Ziel ist es hierbei, 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Geldern bereitzustellen und damit Europas Rolle bei der Weiterentwicklung
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stromintensive Unternehmen zu entlasten. Die 5 Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
richtig, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Subventionen chinesischer Autos zu überprüfen. Es ist auch richtig, wenn sie aufgrund der Zahlen dann zu dem Schluss kommt, Ausgleichszölle erheben zu wollen. Wir sollten aus Deutschland heraus alles tun, um die Kommission
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Pragmatismus vorgelegt haben, wo wir schauen müssen, dass wir jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen
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ihnen zu finden. Wichtige Fragen werden debattiert: Bei wem soll die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln liegen: bei der Europäischen Kommission oder bei einer unabhängigen Kontrollinstanz, in Anlehnung an die deutsche Medienanstalt? Braucht es einen neuen Weg, eine neue Institution, die Vertreter/-innen
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noch beim zweiten Punkt „Energiewende“, weil es auch ein großer Punkt in diesem Reformprogramm ist und ein großer Auftrag aus der Europäischen Kommission. Darunter fallen selbstverständlich auch alle anderen Aspekte, die zur Energiewende dazugehören, also die Ertüchtigung von Transport- und Verteilnetzen, der Aufbau des Kernnetzes
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Programm „Fit for 55“ der Europäischen Kommission war dazu ein guter Aufschlag, den es jetzt mit Leben zu füllen gilt. Da sind wir als Bundesrepublik Deutschland als wirtschafts- und bevölkerungsstärkstes Land in großer Verantwortung. Aber auch darüber hinaus müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Allerletztes. Die Europäische Kommission kommt ja immer wieder auf irrsinnige Vorschläge. Nicht nur, dass sie Silvester kurz vor Mitternacht – welcher Beamter in Brüssel da wohl noch saß? – den Vorschlag weitergeleitet hat, dass auch die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird. Diese Woche ist die Kommission
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 42: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Rolle zu. Zweitens. Die bisherige Praxis der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen der regionalen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission soll beibehalten werden. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wäre mit diesen, zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen nicht vereinbar
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Atmen geben. Es war richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch auszusetzen. Und ich finde es vernünftig, dass die Europäische Kommission überlegt, wie man mit der Ukrainekrise in den nächsten Monaten und Jahren umgehen kann
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
beitraten. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen Werten, und sie wird bei ihrer Verteidigung klar und eindeutig an der Seite der Europäischen Kommission als der Hüterin der Verträge stehen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
vielschichtigen Prozesse, deren Ergebnisse und Auswirkungen noch besser und fortlaufend zu erklären. Dies trifft insbesondere mit Blick auf die seitens der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung zu. Beide Themen, Reformen und Erweiterungen, stehen im engen Zusammenhang
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
haben Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Albanien und Nordmazedonien warten seit vielen Jahren auf ihren Kandidatenstatus, der ja von der Europäischen Kommission empfohlen wurde
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Europäische Kommission hat Anfang April einen Vorschlag vorgelegt, um die Industrieemissionsrichtlinie fortzuschreiben und darin auch den gesundheitlichen Vorteil beziffert – die Kollegin Kreiser hat es bereits erwähnt –: eine Rendite von mehreren Milliarden Euro in Form von weniger Erkrankungen und mehr gesunden Lebensjahren. Diese Rendite wollen … für die Menschen in unserem Land und in Europa einlösen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Europäischen Kommission ist glücklicherweise bereits in weiten Teilen überholt. Die EUDR wird absehbar erneut um ein Jahr verschoben. Das ist eine gute Nachricht, die viele Waldbesitzerinnen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
will ausdrücklich unterstreichen, dass dieser Punkt gegenüber Brüssel, gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht werden muss. Daher will ich in Richtung der Bundesregierung auch sagen: Dieser Punkt, die Frage der Kappungsgrenze, muss deutlich adressiert werden. Zweitens. Neben der reinen Förderung der Agrarbetriebe muss die ländliche … Entwicklung generell weiter ein Teil dieser Säule bleiben, sodass sie sozusagen eigenständig mit Mitteln ausgestattet wird. Denn es hat Europa immer stark gemacht, dass wir nicht nur auf die urbanen Räume schauen, sondern tatsächlich auch ländliche Entwicklungen im Blick haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem Monat
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
möchte ich feststellen, dass euer Antrag überhaupt keine fundamentalen Gräben zwischen uns aufreißt. Völlig zu Recht bezeichnen Sie die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 18. April dieses Jahres zur Reform der Einlagensicherung als eine Missachtung des Konsenses über eine sinnvolle EU-weite Harmonisierung bei Regelungen
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Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen klar gesagt, dass ich ebenso wie die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, unterstütze. Die Zuteilung von Zertifikaten endet nach jetzigem Plan 2039; das ist zu früh. Wir brauchen … noch zu sagen. Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Kohlenstoff- und vor allem in der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa