Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
große Herausforderung sind natürlich die Vorgaben aus Brüssel. Ich merke das in all den Reden, auch bei anderen Tagesordnungspunkten: Unsere Ursula von der Leyen muss ja wirklich allmächtig sein in Brüssel. Aber wissen Sie auch, dass Sie als Bundesminister im Europarat sitzen, dort die Bundesrepublik
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Natur belastet unsere Landwirtschaft, sie beschneidet massiv unseren Wirtschaftsstandort, und sie greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das ist ein Durchregieren Brüssels bis auf die kommunale Ebene. Die Bundesregierung wollte das hier einfach stillschweigend hinnehmen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir fordern … Stoppen Sie diese Verordnung in Brüssel, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Europa, und wir haben es durchgesetzt. Wo waren Sie? Wo war die Bundesregierung, als wir dafür gekämpft haben, dass es in Brüssel einen Durchbruch für dieses marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung gegeben hat? Das haben wir im vergangenen Dezember erreicht. Das muss das Leitinstrument … Brüssel bleiben, nicht Zwangssanierung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Abkommen von Ohrid, das dieses Jahr getroffen worden ist, ebenso wie das sogenannte Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten wird. Gerade bei dem Brüsseler Abkommen von 2013 ist es wichtig, dass die kosovarische Regierung jetzt endlich
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
fordern die Bundesregierung deshalb mit dem Antrag auf, unverzüglich in Brüssel einzugreifen. Die Wirtschaft leidet bereits jetzt unter zahlreichen Belastungen: Energiekosten, Bürokratisierung, Fachkräftemangel, Einschränkungen im globalen Handel usw. Was es deshalb jetzt nicht braucht, sind überambitionierte Vorgaben für die Industrie – nicht aus Brüssel und schon
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 16: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
gesagt, löblich, aber auch, gelinde gesagt, heuchlerisch; denn das Unheil hat auch in diesem Fall seinen Ausgang mal wieder in Brüssel genommen, tatkräftig unterstützt von der EVP-Fraktion, in der die Unionsabgeordneten nun einmal sitzen. Ihre Freunde in Brüssel waren es doch, die alle möglichen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
sagen, sie verstehen nicht mehr, welche Politik die Bundesregierung im deutsch-französischen Verhältnis, aber auch welche Politik die Bundesregierung in Brüssel vertritt und voranbringt. Das sagen mittlerweile nicht mehr nur die französischen Kollegen, sondern das sagt mittlerweile selbst Ihr Botschafter in Brüssel
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deutschland und sagen: Was ist denn mit denen plötzlich los? Was machen die da bei dieser Entscheidung, die seit anderthalb Jahren in Brüssel vorbereitet wird und jetzt getroffen werden sollte? Was macht diese Bundesregierung da eigentlich in Brüssel
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
brauchen eine Verkehrspolitik mit Realitätssinn. Wir brauchen vernünftige und durchdachte Ziele, die auch eingehalten werden können. Lange genug wurde in Brüssel Papier beschrieben und wieder Papier beschrieben, wo jeder sagt: Das kann am Ende nicht funktionieren. – Tragen Sie, bitte schön, den Realitätssinn, Herr Minister … hier am Rednerpult eingefordert haben, nach Brüssel! Die Menschen brauchen bezahlbare Mobilität. Die Menschen auf dem Land sind die Verlierer, wenn sie ihre Flotten kurzfristig austauschen müssen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Frankreich und Spanien beispielsweise planen als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act einen neuen Schuldenklub in Brüssel, eine neue Schuldenvergemeinschaftung. Das ist Ihnen mitgeteilt worden. Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie uns heute eine klare Botschaft liefern, wie Sie dazu stehen. Wollen … diesem Schuldenklub beitreten? Werden Sie diesen Versuchen widerstehen? Unsere Erwartung ist an der Stelle ganz klar: Schließen Sie sich in Brüssel nicht einem Schuldenpakt an, sondern führen Sie in Europa einen Stabilitätspakt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Dieses Zögern und Zaudern schlägt sich aber auch noch auf anderer Ebene nieder, vor allem – das wurde heute schon wiederholt angesprochen – in Brüssel. Da ist der Brandbrief von Botschafter Michael Clauß, der als Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Brett. Es ist auch nicht perfekt. Der Kollege Miersch hat eben schon darauf hingewiesen: Wir werden unsere Hausaufgaben noch mal mitnehmen nach Brüssel, damit wir innerhalb des Temporary Crisis Framework – einem Rahmenkorsett – schauen, was überhaupt erlaubt ist, was Unternehmen jetzt an Hilfe bekommen können. Dies … verzeichnen müssen. Ja, das passt noch nicht so richtig gut zusammen. Deswegen werden der Wirtschaftsminister, der Kanzler und wir alle gemeinsam in Brüssel dafür werben, dass das, was wir hier bereitstellen, auch ankommt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Transparenz bei der Herkunft. Deshalb habe ich von Beginn an – und ich habe das hier ja oft genug gesagt – in Brüssel darauf gedrängt, dass es endlich zu Verbesserungen bei der Herkunftskennzeichnung kommen muss. Wir haben jetzt die Zusage, dass es Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag … geben wird. Ich sage hier auch noch mal „on the record“: Falls Brüssel wider Erwarten nicht Wort hält, ist mein Haus darauf vorbereitet
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Aber der eigentliche Hammer kommt ja erst aus Brüssel. In Brüssel hat die deutsche Bundesregierung am 1. Dezember ihre Zustimmung für eine weiter gehende europäische Regelung gegeben. Und jetzt bitte gut zuhören: In Europa setzt sich diese Bundesregierung für eine zivilrechtliche Haftungsklausel ein – mit aller
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Jahr 2016 die Entscheidung zur vorläufigen Anwendung von CETA auf der Brüsseler Tagesordnung stand, sind viele führende Politiker der Grünen in Berlin und Brüssel gegen das Abkommen auf die Straße gegangen – das haben wir vorhin schon gehört –: Annalena Baerbock, Toni Hofreiter. Anton Hofreiter, der frühere
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
sondern es geht auch um die Transparenz bei der Herkunft. Deshalb habe ich im Prinzip vom ersten Tag der Amtsübernahme an in Brüssel hart dafür gekämpft, dass das Thema Herkunftskennzeichnung endlich auf den Weg kommt. Brüssel hat uns jetzt die verbindliche Zusage gegeben, dass
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Drittens möchte ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Kümmern Sie sich frühzeitig um die Industrieemissionsrichtlinie, die gerade aus Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz … Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
habe noch wahnsinnig gute Erinnerungen daran, wie der Trilog in Brüssel gelaufen ist, als es darum ging, ein Transparenzregister einzuführen. Und ich weiß noch, welches Ministerium in Brüssel mit aller Kraft auf der Bremse gestanden hat bei der Einführung eines Transparenzregisters
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 17: 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frage in Brüssel gar nicht existent; sie ist nirgends aufgetreten. Alle entsprechenden Aussagen von heute waren in Brüssel nicht existent. Die FDP hat total versagt
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dieser Einschätzung anschließt. Die EU-Kommission möchte Ungarn außerdem die Kohäsionsmittel kürzen, Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, die unter anderem von Deutschland aus nach Brüssel überwiesen werden. Brüssel entwickelt daraus irgendwelche Programme, über die nie irgendein Steuerzahler demokratisch entscheiden kann, und reicht die Mittel dann