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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
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361
Sprecher:innen
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939 Treffer in 277 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

  2. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg einen sehr kommunalfreundlichen Übertrag bei den Mitteln des Sondervermögens beschlossen hat und die Stadt Karlsruhe 204 Millionen Euro vom Land erhält? Es gab ja leider keine Zusätzlichkeitsvoraussetzungen … auch keine Mindestquote; aber Baden-Württemberg übergibt fast 70 Prozent der Mittel unmittelbar an die Kommunen

  3. AH Anke Hennig SPD

    Machen wir uns nichts vor: Die Fachkräftesituation ist nirgendwo in Deutschland gut. Aber in Bayern und Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte … wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern sogar bis zu 22 700 Erzieherinnen und Erzieher. Die werden fehlen, wenn die Landesregierungen dieses Problem jetzt nicht angehen

  4. Länder und Kommunen können in der aktuellen Haushaltssituation oft maximal die Kernaufgaben finanzieren, und auch das ist schon schwierig, selbst in Baden-Württemberg. Für große Vorhaben wie die Umsetzung des Startchancen-Programms sind sie auf den Bund und entsprechende Mechanismen wie die temporäre Veränderung … Verteilung des Umsatzsteueraufkommens angewiesen, obwohl das natürlich eigentlich eine Länderaufgabe ist. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert schon länger eine erneute Föderalismusreform. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat erst gestern dafür plädiert. Im Jahr 2009, bei der letzteren größeren Reform, stand vor allem

  5. CB Canan Bayram Grüne

    werden wieder betonen, dass Ihr Dialekt aus Baden-Württemberg noch nicht transkribiert werden kann. Aber eigentlich ist diese Region dafür bekannt: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Ich verlange gar nicht von Ihnen, dass Sie jetzt Hochdeutsch lernen. Aber warum setzen Sie sich eigentlich nicht … Baden-Württemberg dafür ein, dass Firmen Transkriptionssoftware auf den Weg bringen, die sogar Ihren Dialekt transkribieren kann? Das wäre mal ein Fortschritt, den ich Ihnen wünschen würde

  6. AP Andreas Pinkwart Minister (Nordrhein-Westfalen)

    können. Wunderbar! Das wollen wir aber in den nächsten acht Jahren noch mal verdrei- bis vervierfachen. Zum Windausbau ein Vergleich zu Baden-Württemberg, auch ein wichtiges Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, aber 1 000 Quadratkilometer kleiner: Nordrhein-Westfalen hat eine dichtere Wohnbevölkerung. Trotzdem haben … letzten vier Jahren dreimal so viel im Bereich Wind zugebaut wie Baden-Württemberg

  7. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg steht ausdrücklich hinter dieser Initiative. Die beschleunigte Umsetzung der RED III ist für uns entscheidend, um den Windenergieausbau weiter voranzutreiben. Den Änderungsantrag für neue Regelungen zur künftigen Ausweisung von Beschleunigungsgebieten tragen wir mit. Das ermöglicht Ländern wie Baden-Württemberg, die sich im Prozess

  8. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    wichtige Botschaft ist, dass das Gewalthilfegesetz jetzt die Grundlage zum Ausbau der notwendigen Hilfsangebote schafft. Wir als Land Baden-Württemberg gehen voran. Wir bekennen uns klar und deutlich zum Handeln gegen Gewalt an Frauen. Unsere Richtschnur ist die Istanbul-Konvention. Sie verpflichtet uns auf allen … staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen aktiv zu bekämpfen. Wir haben in Baden-Württemberg als grün-schwarze Landesregierung die Landesmittel für diesen Bereich innerhalb weniger Jahre auf 16 Millionen Euro verdreifacht. Und, Frau Bundesministerin, auch das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat für uns wichtige

  9. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    danke meiner Fraktion, dass ich als Baden-Württemberger aus „The Länd“ heute zum Thema Wein sprechen darf. Schließlich liegt – ich weiß nicht, ob das alle wissen – eines der ältesten Weinanbaugebiete Deutschlands in „The Länd“, im 3B-Land bei Bietigheim-Bissingen, Besigheim und Bönnigheim. Baden-Württemberg

  10. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Besonders dringlich sind dabei die Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. In Baden-Württemberg haben wir hierzu bereits weitreichende Maßnahmenbündel entwickelt, und die Konzepte der Länder in Deutschland müssen für die weiteren Vorhaben Berücksichtigung finden. Diese Strategie … auch ein guter Anlass, dass wir alle voneinander lernen. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg möchte ich Ihnen nennen: Wir haben bereits vor über einem Jahr die bundesweit ersten Polizeirabbiner benannt

  11. Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software … Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik

  12. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Status quo der kommunalen Haushalte bleibt prekär. Die strukturellen Probleme bleiben unverändert groß. Ich möchte das anhand einiger Zahlen aus Baden-Württemberg verdeutlichen: Die Verschuldung der Kernhaushalte der Gemeinden und Landkreise ist 2024 um 15 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr steht zu befürchten, dass … eine kleine Minderheit unserer Kommunen auskömmliche Haushalte vorlegen kann, genauer: nur jede fünfte Stadt in Baden-Württemberg

  13. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    CÖ Cem Özdemir Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum ersten Mal als Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden-Württemberg hier am Rednerpult, aber nicht zum ersten Mal im Bundesrat. Ich danke für die freundliche Aufnahme in diesen Kreis. In meiner ersten Rede als Ministerpräsident spreche … einem Thema, das wie kein anderes die Menschen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der ganzen Republik bewegt: der marode Zustand der Infrastruktur unseres Landes, der der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht angemessen ist. Die sichtbarsten Beispiele dafür sind der Zustand der Bahn

  14. Übrigens ist Baden-Württemberg ein Stück weit Vorbild gewesen. Der Normenkontrollrat befasst sich in seiner Wirkung nicht damit, quasi unglaublich dicke Papiere zu schreiben, um irgendwie Standardkostenmodelle zu berechnen, sondern pflegt einen lebensweltlichen Zugang, so wie das beispielsweise eben auch der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg

  15. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    günstigste Methode des Transports geworden. Diese Privilegierung wird hiermit beendet. Das ist außerordentlich positiv zu beurteilen. Was uns aus Baden-Württemberg fehlt: Die Maut ist ja eigentlich das Abbild der Kosten des Straßenverkehrs oder des Lkw-Verkehrs. Diese Kosten fallen ja nicht nur beim Bund … sondern auch bei den Ländern und bei den Kommunen. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch auf Landesstraßen, auf Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen wollen. Ich habe den Auftrag, bei den anderen Ländern zu werben, beim Bund zu werben

  16. AM Axel Müller CDU/CSU

    Vorschlag. – Für diese Personen gibt es also „Schwitzen statt Sitzen“, in Baden-Württemberg sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich von den Zuständen in den Berliner Vollzugsanstalten höre, die die Frau Senatorin vorhin geschildert hat, dann kommt mir auch das Grausen. Aber wer regiert denn eigentlich … Berlin? So was kenne ich aus Baden-Württemberg, ehrlich gesagt, nicht

  17. Jahre alt –, als die UN-Behindertenkonvention ratifiziert wurde. Ich kann mich erinnern, dass es ein Bundesland unter CDU-Führung gab, Baden-Württemberg nämlich, das im selben Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention die Landesheimbauverordnung verabschiedet hat, den Bau von 24er-Wohnheimen. Während die UN-Behindertenrechtskonvention … gefordert hat, dass mehr selbstbestimmtes Wohnen, dass mehr personenzentriertes Wohnen gefördert werden soll, machte Baden-Württemberg nichts anderes, als 24er-Wohnheime für Menschen mit Behinderung zu fördern und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen und zudem noch Mittel der Ausgleichsabgabe, die für den inklusiven Arbeitsmarkt

  18. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen

  19. schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. In beiden Städten ist die Armut vergleichsweise groß und der Migrationsanteil hoch … Prozent die Tabelle der Impfquoten in deutschen Städten deutlich an, Pforzheim bildet mit 63,6 Prozent im Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht (Vollimmunisierung durch zwei Impfdosen

  20. nicht nur die Personalausstattung von Gerichten und Ausländerbehörden, sondern auch das Vorhandensein von Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen. Warum beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, in meinem Heimatland, unter einer CDU-Justizministerin 50 Haft- und Gewahrsamsplätze in einer einzigen zentralen Haftanstalt bei rund 40 000 Ausreisepflichtigen … ausreichen sollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Das wäre auch ein Rätsel, Herr Frei, das Sie zusammen mit Frau Gentges in Baden-Württemberg mal lösen könnten