Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard…
Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die aus diesem Ausstieg resultieren, gab es im Ausschuss Kritik an unserem Gesetzentwurf. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
gerade im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die Chance, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Wirtschaft und Industrie. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss
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brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Für die Sonderklagerechte wird eine Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses angestrebt. Der Text ist zwischen der Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt und setzt den Rahmen für die Schiedsgerichte entsprechend. Die Bundesregierung hat hier in kürzester Zeit geliefert und jahrelang fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
nicht von jedem. – Darunter waren auch unterschiedliche Anträge aus der Union, eingebracht durch die Arbeitsgruppe Wirtschaft und die Arbeitsgruppe Recht. Hier war eine Anhörung, dort bei Ihnen im Ausschuss war eine Anhörung
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Ausschuss vortragen, ist wirklich krude. Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen. Ihre
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werden. Daher möchte ich kurz auf die öffentliche Anhörung eingehen, die wir als Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 9. Mai 2022 durchgeführt haben. Wir hatten 13 Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft, von der Bundesnetzagentur und vom Deutschen Gewerkschaftsbund zu Gast. Ich möchte nicht unerwähnt
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dass in Deutschland jetzt endlich etwas passieren muss, damit das Land und die Wirtschaft stabil bleiben, dann sollten Sie wenigstens damit aufhören, uns zu beschimpfen und unsere Vorschläge, die wir im Ausschuss vorgelegt haben, ständig mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung zu nehmen. Woche für
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vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Herr Cezanne hat es im Ausschuss erklärt – Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verinnerlicht –: Wir entlasten damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Das ist das richtige Signal in dieser besonders für die Industrie so angespannten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Kurzum: Bleibt es bei diesem Trend, dann sehen wir einer beispiellosen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangsentwicklung entgegen. Und nein, diese Prognose ist kein dystopisches Bild, wie sie Ministerin Prien gestern im Ausschuss genannt hat, sondern für jeden aufmerksamen Beobachter unseres Landes eine traurig-nüchterne Lagebeschreibung
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Politik der Bundesregierung zur wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Stabilisierung des Mittelmeerraums. Deshalb bitte ich Sie, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen und Sea Guardian in den Ausschüssen besonnen zu diskutieren
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
überlassen bleiben, in dem Entwurf sinnvoll vorgenommen wurde, darüber werden wir im Ausschuss und in der bereits beschlossenen Anhörung gerne sprechen. Die vom Ministerium sehr kurzfristig eingeholten Stellungnahmen der verschiedenen Interessenvertreter aus Wirtschaft, Verbraucherschutz und Anwaltschaft gehen da doch noch auseinander
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Abschreibungsbedingungen. Das kam auch gestern zum Ausdruck. Wir hatten im Ausschuss den Sachverständigenrat zu Gast; der hat das auch schon öffentlich gesagt. Deswegen – da verrate ich kein Geheimnis – ist die Enttäuschung in der Wirtschaft entsprechend groß
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Ausschüssen haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Durch die Beibehaltung des Entlastungstatbestands in § 60 des Energiesteuergesetzes entlasten wir gezielt die mittelständische Wirtschaft. Zudem haben wir die Aufzeichnungs-, Nachweis- und Vorlagepflichten vereinfacht und weiter reduziert. Was bedeutet das konkret? Über 15 Millionen Euro weniger
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brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Digitalisierung gelingt nur, wenn wir alle, insbesondere die Länder und der Bund, an einem Strang ziehen. Gerade deshalb ist der neue Ausschuss so wichtig: Er wird der Ort sein
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Umsetzung des Gesetzes ausreicht. Ich bedauere sehr, dass die Ausschüsse die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen haben. Ich bin überzeugt: Gute, auf verlässliche Zahlen gestützte Wohnungspolitik und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegen genauso im Interesse der Länder wie im Interesse
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 3: Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Ba…
haben wir heute Morgen auch in dem Gespräch im Ausschuss gehört –, dass man nicht alles mit öffentlichen Geldern regeln kann – schon gar nicht, wenn Sie diese kürzen. Es braucht also die Kooperationen mit der Wirtschaft, um Arbeits- und Ausbildungsplätze auch im Globalen Süden zu schaffen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
freue mich auf die Beratungen, die wir im Wirtschafts- und im Finanzausschuss dazu haben werden. Kollege Müller, Anregungen hinsichtlich der Fristen und der Bearbeitung sind für diese Debatten im Parlament und in den Ausschüssen notwendig
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müssen. Den Erhalt der einzigartigen Natur und eine behutsame wirtschaftliche Nutzung, natürlich auch unter Betrachtung von Hochwasserschutz, müssen wir ermöglichen. Wie immer ist die Frage „Wie?“, und ich freue mich auf die Debatte darüber im Ausschuss