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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Innere
54
Nennungen
2
Sprecher:innen
29
Sitzungen
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31 Treffer in 25 Sitzungen für „Ausschuss für Innere“
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  1. Bundestag 20/66 10.11.2022
    JK Jan Korte Linke

    schon sagen, was dabei herauskommen wird: Es wird bei maximal sechs Ausschüssen bleiben, und darunter werden garantiert nicht der Innen-, Haushalts-, Verteidigungs-, Finanz- und Auswärtige Ausschuss sein. Viele Ausschusssitzungen werden auch zukünftig nichtöffentlich stattfinden, zumal der nicht abschließende Kriterienkatalog sehr weitreichend ist. Ihr Antrag

  2. MG Manuel Gava SPD

    Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich, genauso wie meine Vorrednerin Natalie Pawlik, auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Saisonarbeiter/-innen und Erntehelfer/-innen verrichten harte körperliche Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen und häufig zu niedrigen Löhnen. Dieser Zustand riskiert

  3. AK Annika Klose SPD

    dieser Ausschuss auch mit den Anliegen auseinandersetzt, können wir nur dann Abhilfe schaffen, wenn die Bitten und Beschwerden der Bürger/-innen über den Ausschuss hinaus gehört werden. Insbesondere ist es hier an der Bundesregierung, hinzuhören und tätig zu werden

  4. DK Dunja Kreiser SPD

    aktiv bekämpfen. Wenn sie das tut, müssen wir handeln, und das tun wir auch. Wir werden den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überweisen

  5. wenn die Mehrheit der sogenannten demokratischen Mitte, eine neue Einheitspartei, unsere Anträge in die Ausschüsse – Landwirtschaft, Inneres, Wirtschaft, Finanzen – zurücküberweisen will, auch heute

  6. HD Hakan Demir SPD

    diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke wie bereits im Ausschuss für Inneres und Heimat ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog

  7. RN Rasha Nasr SPD

    diesem Hintergrund werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen, folgen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    lassen wir auch nicht im Ausschuss für Inneres und Heimat zu, in dem mir Menschen wie Sie gestern offen zu verstehen geben wollten, ich gehörte nicht zur Kultur des Abendlandes und ich müsse lernen, mich den Gepflogenheiten anzupassen

  9. sind die Zahlen aus der PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, die jedes Jahr erscheint und für die ich als Berichterstatterin im Ausschuss für Inneres und Heimat zuständig bin und die Sie, liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, jederzeit einsehen können. Sie sind auf den Seiten

  10. DK Dunja Kreiser SPD

    Integration durch Deutsch- und Orientierungskurse soll natürlich weiterhin von Deutschland gewährleistet werden; das haben wir ja mittlerweile schon im Ausschuss für Inneres und Heimat erfahren. Die Stärkung der Kommunen muss erfolgen. Ich denke, dass die MPK, die gerade noch läuft, sich damit befasst

  11. LK Laura Kraft Grüne

    geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute intensive Debatten geführt als Bildungspolitiker/-innen. Wir haben zuerst im Ausschuss miteinander über die antisemitischen Vorfälle gesprochen, die es an den Hochschulen gegeben hat, und darüber, was wir tun können

  12. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die Mitarbeiter/-innen des Ausschussdienstes für die Zusammenarbeit beginnen

  13. Machen wir uns nichts vor: Wir stehen in einer Konkurrenz um Aufmerksamkeit zu den großen Kampagnenplattformen, obwohl unser Ausschuss die einzige Plattform für Bürger/-innen ist, die eine Veränderung im Sinne einer Petition herbeiführen kann. Wir wollen, dass der Petitionsausschuss nicht nur in politischen Sonntagsreden

  14. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Damen und Herren! Herr Jacobi, ich war kurz in Sorge, dass es Ihnen so ergeht wie gestern im Ausschuss, als während Ihrer Ausführungen tatsächlich Zuschauer/-innen auf der Tribüne eingeschlafen sind

  15. wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems

  16. CK Chantal Kopf Grüne

    dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe

  17. HE Hans-Georg Engelke Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heim…

    eine volle Refinanzierung nicht zulässt. Diese gegensätzlichen Interessen haben sich auch in den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse widergespiegelt. Während der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss einen Maßgabebeschluss empfehlen, sprechen sich Innen- und Finanzausschuss für eine unveränderte Zustimmung aus. Wir haben gemeinsam mit den Verkehrsministerien der Länder einen

  18. KB Katrin Budde SPD

    haben im Ausschuss, in der letzten Sitzung 2021, gemeinsam eine Protokollerklärung verfasst, dass sich die Kulturpolitiker/-innen als Standort für dieses Mahnmal die Scheidemannstraße wünschen, und dazu stehen wir auch noch. Aber wir wissen nicht einmal, ob der Standort überhaupt möglich

  19. IL Ina Latendorf Linke

    Einbeziehung der Petentinnen und Petenten, Transparenz des Abstimmungsverhaltens bei der Wiedergabe an die Bürger/-innen, die sich beschwert haben. Wir haben die Ladung von Ministern und Ministerinnen zur Stellungnahme im Ausschuss gefordert, und wir haben einen Härtefallfonds beantragt, der hier zwar schon

  20. FP Filiz Polat Grüne

    Schnieder gesagt – bereits jetzt grundsätzlich öffentlich. Auch im Europaparlament sind die Ausschüsse öffentlich. Vor zwei Wochen hatten wir eine sehr spannende Anhörung zu dieser Reform. Die Kolleginnen und Kollegen und auch die Bürger/-innen können sie noch mal nachverfolgen; die Anhörungen sind nämlich