Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
dann kann man sich nicht gleichzeitig darüber beschweren, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch seien. Sie haben das Beispiel Österreich genannt. Ich habe mir da einmal die Zahlen besorgt, weil ich mir schon dachte, dass das Thema kommt. Nach dem Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, also … OECD-Vergleich fragt die Union auch in ihrer Großen Anfrage. Diese liegen in Deutschland bei rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Österreich liegen sie um 30 Prozent höher, nämlich bei 13 Prozent
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
tatsächlich brauchen, ist ein Rentensystem à la Österreich, und niemand hier kann sagen, dass das nicht finanzierbar wäre. Natürlich wäre ein Rentensystem wie in Österreich finanzierbar. Der Durchschnittsrentner dort hat 800 Euro mehr. Es fehlt am politischen Willen aller anderen Parteien außer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Herr Kollege, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Sie haben es auch so gemacht – so dosiert wie möglich –, damals nur eben in Österreich, weil es in Österreich notwendig
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
auch ein Unterschied, den wir machen. Wir verherrlichen dieses Rechtsinstitut nicht. Wir sehen die Bedenken. Wir müssen das aber differenziert sehen. In Österreich zum Beispiel gab es im letzten Jahr viel weniger Antragstellungen, aber deutlich mehr Anerkennungen. In Österreich sind Georgien und Moldau aber schon
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
sind überhaupt die Menschen, die zurückgewiesen werden? Was ist überhaupt der Hintergrund von denen? Haben die vielleicht einfach nur die Grenze von Österreich nach Deutschland überschritten, weil sie, wie es zum Beispiel zwischen Österreich und Deutschland gern getan wird, dort zum Friseur gehen, weil
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Grenzkontrollen zu sprechen kommen, weil es immer, zum Beispiel in der Regierungsbefragung, heißt: Das funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher … Österreich, haben Sie es nicht gemacht
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Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben die Grenzkontrollen vor Kurzem erst wieder verlängert
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Grenzkontrollen zu Österreich habe ich verlängert, weil ich das Signal der Öffnung dieser Grenze nicht für gut halte. Die Grenze hat ein völlig anderes Geoprofil. Wir haben zwischen Bayern und Österreich
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sondern flexibel und lageangepasst zu kontrollieren, ähnlich wie in Österreich. Jetzt zu der Frage, ob es gute und schlechte Binnengrenzkontrollen gibt. An der Grenze zu Österreich hat Ihre Innenministerin erst im vergangenen Mai diese Binnengrenzkontrollen um sechs Monate verlängert
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unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze zu Österreich. Die Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Erlauben Sie mir bitte noch den Hinweis: Erhalten ist vielleicht ein bisschen einfacher und günstiger als Neuaufbau. Die Österreicher haben es geschafft, dass zumindest die letzte westeuropäische Penizillinfabrik in Österreich weiter produziert. Vielleicht holen Sie sich da mal ein paar Inspirationen, wie man das macht
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Noch interessanter: Seit 2006 sind nach den statistischen Daten aus Österreich die Mieten in Österreich um 70 Prozent gestiegen. Jetzt machen wir den Vergleich: In Bremen – auch interessant; da soll ja in den nächsten Tagen was passieren –, dem Land mit der höchsten Mietpreissteigerung in Deutschland
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geht noch weiter: Das Weiterbildungsgesetz ist angekündigt. Ein Kernelement dieses Weiterbildungsgesetzes ist die Bildungsteilzeit nach österreichischem Vorbild. Das klingt ja auch erst mal ganz gut. Aber die Erfahrung aus Österreich zeigt eben, dass von diesem einjährigen Bildungsurlaub auf Staatskosten vor allen Dingen Hochgebildete profitieren
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Jenseits des offensichtlich geteilten Ziels mit der CSU will ich nicht weiter über österreichische Modelle und die Liebe der CSU zu Österreich reden, sondern sagen, was es hier in Deutschland jenseits einer guten Blutspenderegel braucht: Das ist eine funktionierende, gute Kinderheilkunde in diesem Land
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
eine Rolle spielen. – Das erklärt vielleicht diese Interpretation von Statistiken, die wir häufig gehört haben. Erstes Beispiel: 217 000 Deutsche leben in Österreich. Von denen waren 9 838 Tatverdächtige. Das bedeutet umgerechnet: Auf 22 Deutsche, die in Österreich leben, kommt ein Tatverdächtiger; in Deutschland
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Dass es anders geht, hat Österreich bewiesen. In Österreich gab es schon im September 500 Euro Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Antrag direkt aufs Konto, über die Finanzämter und Rentenkassen abgewickelt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
Österreich hat auf dieses Problem reagiert und veröffentlicht neben der allgemeinen Inflationsrate auch die Inflationsraten zu einem täglichen kleinen Einkauf und zu einem wöchentlichen Großeinkauf. Der wöchentliche Großeinkauf, was ist das? – Bohnenkaffee, Batterien, Dorschfilet, aber auch einmal Tanken an der Tankstelle, die TK-Pizza genauso … Parkgebühren. Und siehe da: Während die allgemeine Inflation in Österreich bei 7,7 Prozent liegt, liegt die Inflation des wöchentlichen Großeinkaufs bei 15,4 Prozent. Sie ist also doppelt so hoch, und das ist genau das, was die Leute spüren: diese massive Teuerung im Supermarkt
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 20: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verb…
Sonderlich originell ist Ihr Antrag aber nicht. Die Österreicher zum Beispiel sind uns meilenweit voraus. Sie haben schon seit mehreren Jahren einen elektronischen Spritpreismonitor. Darüber hinaus erlaubt die österreichische Spritpreisverordnung Preisänderungen nur einmal täglich um Punkt zwölf Uhr. Das ist auch für Deutschland eine Überlegung
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neue Instrumente gibt. Ich bin sehr froh, dass der Koalitionsvertrag viele gute neue Instrumente nennt, zum Beispiel die Einführung der Bildungszeit nach österreichischem Vorbild; dort heißt das „Bildungskarenz“. Das gibt Menschen die Chance, ihre Arbeit zu unterbrechen, wenn es eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern gibt … sich beruflich weiterzubilden unter Absicherung des Lebensstandards. Das hat in Österreich dazu geführt, dass die berufliche Weiterbildung geboostert wurde. Wir haben Instrumente wie das Lebenschancen-BAföG unter Federführung der Kollegin Stark-Watzinger, das ich sehr interessant finde. Wir haben beispielsweise das Instrument des Transformationszuschusses, wenn
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte seine Regierung im September 2019 auf ein Nein fest. Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula