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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/38

38. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:00 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 31.05.2022
4:32 h
Sitzungsdauer
51
Reden
+ 3 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
34.531
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
441
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.631
SPD
7.775
Grüne
4.421
FDP
4.151
AfD
2.952
Linke
2.353
Bundesregierung
1.987
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
178
13
SPD
170
27
FDP
147
24
CDU/CSU
78
32
Linke
37
16
AfD
29
26

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8100
SPD18241
CDU/CSU16904
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10710

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 26 und kann das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmissi…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali)“, Drucksachen 20/1762 und 20/1879: abgegebene Stimmkarten 657. Mit J · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8301
SPD18810
CDU/CSU16910
Linke0320
fraktionslos120
Grüne11010

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 27 und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit…“

Ich komme das letzte Mal zurück zum Tagesordnungspunkt 30 · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP8100
SPD18100
CDU/CSU01660
Linke2900
fraktionslos201
Grüne10700

„Ich komme das letzte Mal zurück zum Tagesordnungspunkt 30 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben 468 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 166, und es gab 2 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.“

TOP 29 · Drucksache 20/1763

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1763
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie doch bitte Ihre Plätze ein, wenn Sie an der Debatte teilnehmen wollen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger des Libanon haben vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei kam es zu Stromausfällen, dabei kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen. Diese Ereignisse sind sinnbildlich für die tiefe Krise, in der sich dieses Land befindet. Die Wirtschaft und die Finanzen des Landes liegen am Boden. Die Auswirkungen treffen die krisengeplagte libanesische Bevölkerung hart. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, Infrastruktur. Es gibt immer wieder Stromausfälle und kaum Arbeit.

Verschärft wird die Lage durch die vielen Menschen, die aus dem benachbarten Syrien in den Libanon fliehen. Auf eine Gesamtbevölkerung von circa 6 Millionen kommen geschätzte 1,5 Millionen Geflüchtete. Das hat enorme humanitäre und auch sicherheitspolitische Folgen. Hinzu kommen die Coronapandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut vor knapp zwei Jahren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Ministerin, einen Moment bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Einsatz unserer Streitkräfte, und da bitte ich um eine gewisse Aufmerksamkeit. Zumindest hier vorne kommt wirklich eine unglaubliche Lautstärke an. Es ist ganz schwer, dagegen anzureden.

Vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Christine Lambrecht (fortgesetzt)

Vielen Dank für die Unterstützung. Ich versuche dennoch, dagegen anzureden; denn ich glaube, dieses Thema ist es tatsächlich wert, dass man zuhört und sich dann auch entsprechende Gedanken macht, um eine Entscheidung treffen zu können, wie man mit diesem Mandat umgeht.

Beifall bei SPD, Grüne

Hoffnung und Zuversicht in weiten Teilen der libanesischen Bevölkerung schwinden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen fortgeführt werden kann. Es geht nämlich darum, dass die Gemengelage, die ich beschrieben habe, nicht erneut zum Pulverfass wird.

Der Einsatz sichert das Ende eines gewaltreichen direkten Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon langfristig ab. Er hilft, eine erneute Eskalation zwischen den beiden Ländern zu vermeiden. Und dieser Einsatz ist der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und dem Libanon. Wie wichtig dieser Kanal ist, hat uns gerade das vergangene Jahr gezeigt, in dem die Spannungen wieder zugenommen haben. UNIFIL trägt aber auch ganz entscheidend dazu bei, staatliche Strukturen im Libanon zu stärken. Schon die Wahlen am vergangenen Sonntag sind ein positives Zeichen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht, dass wir mit UNIFIL etwas für die Menschen vor Ort verändern können. Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hierzu einen maßgeblichen Beitrag, und dafür gebühren ihnen Anerkennung und Respekt. Vielen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bundeswehr ist ein substanzieller Baustein der UNIFIL-Mission. Seit Beginn der maritimen Operation stellt Deutschland Schiffe und Personal, und seit Januar vor einem Jahr führen wir den UNIFIL-Flottenverband. Wir stellen unsere Korvette „Erfurt“ für den maritimen Einsatzverband von UNIFIL bereit. So tragen wir aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste bei und verhindern den Waffenschmuggel über See. Denn die Hisbollah, die das Existenzrecht Israels leugnet, diese Terrororganisation, darf in dieser Region nicht an Waffen geraten. Wir handeln, wenn die Sicherheit Israels in Gefahr ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und das ist weiter nötig; denn die libanesische Marine ist noch lange nicht in der Lage, die Seegrenze des Landes eigenständig zu kontrollieren. Sie können ihre Küste überwachen und sehen, was passiert; das ist möglich. Sie können aber noch nicht selbstständig reagieren, wenn sie etwas Auffälliges beobachten. Genau hier setzen wir an. Einerseits tragen unsere Soldatinnen und Soldaten selbst dazu bei, die Seegrenzen zu sichern. Andererseits stärken wir die Eigenständigkeit der libanesischen Marine durch Material und Ausbildung. Zum Beispiel versorgen wir den Libanon mit technischer Ausrüstung für die Küstenüberwachung, und unsere Soldatinnen und Soldaten lernen die libanesischen Kameraden hieran an.

Unser Ziel bleibt: Der Libanon soll seine Seegrenzen selbst schützen können, und zwar vollständig und dauerhaft. Und ich bin stolz, sagen zu können: Die Ausbildung durch unsere Truppe, durch die Bundeswehr, verbessert die Einsatzbereitschaft der libanesischen Marine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, unser Engagement ist auch hochwillkommen. Sowohl Libanon und gerade auch Israel wünschen sich, dass die Vereinten Nationen weiter präsent bleiben und dass sich Deutschland weiter an UNIFIL beteiligt. Deshalb bitte ich Sie, dieses Mandat zu verlängern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
#

Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich in einer ausgesprochen prekären wirtschaftlichen Lage. Seit 2019 herrscht die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes, und das zeitigt massive Spuren. Die Inflation liegt bei über 200 Prozent. Das libanesische Pfund hat mehr als 90 Prozent seines Wertes verloren. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben drei Viertel aller Menschen im Libanon an der Armutsgrenze. Viele können schlicht ihre Familien nicht mehr ernähren. Der massive Verlust an Kaufkraft beeinträchtigt auch die Versorgung der libanesischen Sicherheitskräfte. Dazu kommen die schon angesprochenen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die noch immer im Land sind und die angesichts von 6 Millionen Einwohnern des Libanon noch immer die höchste Flüchtlingsquote weltweit bedeuten.

Wenn wir heute eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats auf den Weg bringen, dann müssen wir schon klar benennen, wer für die Verelendung weiter Bevölkerungskreise im Libanon die Verantwortung trägt: Es ist eine politische Klasse, die offenbar in einer anderen Realität lebt als die eigene Bevölkerung, für die sie sorgen sollte. Deswegen ist schon anzumahnen, dass dringend nötige Reformen endlich auf den Weg gebracht werden, woran es seit Monaten und Jahren mangelt. Die politischen Kräfte blockieren sich gegenseitig und reißen ihr eigenes Land in den Abgrund. Die Wahlen am vergangenen Wochenende haben offengelegt, wie wenig das libanesische Volk seinen Regierenden vertraut: 41 Prozent haben sich an den Wahlen beteiligt, 59 Prozent nicht. Das ist ein glattes Misstrauensvotum der Bevölkerung gegen die eigenen politisch Verantwortlichen.

Das Proporzsystem in Regierung und Parlament lässt tiefgreifende Veränderungen wohl kaum erwarten. Aber das Wahlergebnis, insbesondere der unerwartet große Dämpfer für die Hisbollah, sollte doch Anlass zum Umdenken sein. Die Entscheidungsträger im Libanon müssen ihrer eigenen Verantwortung nachkommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die libanesischen Streitkräfte sind in allen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst, um Frieden und Stabilität im Libanon zu bewahren; denn sie sind im ganzen Land im Einsatz, was wir in Deutschland und Europa oft wenig wahrnehmen. Mit der Unterstützung der libanesischen Armee und mit der Präsenz im Land tragen die Vereinten Nationen deshalb erheblich zur Stabilität des Libanon bei.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen Komponente von UNIFIL hat sich bewährt. Unsere Soldaten und Soldatinnen leisten ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Stabilität des Libanon, der sowohl vom Libanon als auch von Israel ausdrücklich anerkannt wird. Deswegen haben die Angehörigen der Bundeswehr, die im Libanon und an allen dazugehörenden Standorten ihren Dienst tun, einschließlich Limassol auf Zypern, unser aller Dank und unsere Wertschätzung für ihren Einsatz verdient, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass im Rahmen des neuen Mandates eine Korvette zur Maritime Task Force zurückkehren soll, macht durchaus Sinn. Zielsetzung unseres Engagements ist allerdings immer, dass wir die libanesischen Streitkräfte so ausbilden, so unterstützen, so beraten, dass sie die Verantwortung für ihre Sicherheit schrittweise in den eigenen Händen halten können. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus hilfreich, wenn wir mit Partnern der Vereinten Nationen gelegentlich rotieren: Wir waren schon mit einer Korvette im Einsatz und sind momentan raus; jetzt gehen wir wieder rein. Das macht durchaus Sinn.

Aber zur Verantwortungsübergabe in libanesische Hände gehört eben auch, dass neben Ausbildungs- und Beratungsleistungen die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Weder wir noch unsere Partner in den Vereinten Nationen konnten dazu signifikante Beiträge leisten. Dafür gibt es Gründe. Es gibt auch eine hohe Eigenverantwortung der libanesischen Streitkräfte, ihre Marine entsprechend auszustatten. Aber es ist gut, dass wir im Rahmen dieses UNIFIL-Mandats auf die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung hinweisen, die für die materielle Ausstattung der libanesischen Streitkräfte bereits eingesetzt wird. An dieser Stelle kann man in der Tat mehr tun. Die Radarüberwachung der Küste, die wir mit geschaffen und für die wir ausgebildet haben, ist dafür ein gutes Beispiel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 30 und mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Die Urnen werden um 12.17 Uhr geschlossen. Sollten Sie noch nicht Gelegenheit gehabt haben, an der Abstimmung teilzunehmen, dann wäre jetzt die Zeit.

Das Wort hat der Staatsminister Dr. Tobias Lindner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TL
Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Interesse der Bundesregierung, eine weitere Destabilisierung Libanons und eine Zuspitzung der humanitären Lage zu verhindern; denn dies hätte nicht nur weitreichende lokale oder regionale, sondern eben auch internationale Folgen.

Die Parlamentswahlen, die am vergangenen Sonntag stattgefunden haben, zeichnen ein gemischtes Bild. Die Wählerinnen und Wähler haben deutlich gemacht, dass sie mit der bisherigen Regierung nicht zufrieden sind. Die Koalition um die Hisbollah hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Neue, unabhängige und reformorientierte Abgeordnete ziehen ins Parlament ein. Gleichzeitig droht die Gefahr politischer Blockaden und einer langen Phase der Regierungsbildung, in der dringend benötigte Reformen weiter ausbleiben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir unser breites Engagement zur Unterstützung des Libanon aufrechterhalten. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz, der verschiedene außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente und Maßnahmen im Bereich der Stabilisierung und der Menschenrechte im Libanon kombiniert. Unser Engagement für Land und Region berücksichtigt dabei sowohl libanesische als auch israelische Interessen.

Meine Damen und Herren, es ist klar: Damit sich die desolate Lage des Libanon nachhaltig verbessert, muss das Land ernsthafte Reformen umsetzen. Das erfordert einen langen Atem und von der internationalen Gemeinschaft einen konsequenten und dauerhaften Einsatz. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch die VN-Friedensmission UNIFIL ist dabei ein zentraler Faktor.

Lassen Sie mich kurz zur Lage der libanesischen Streitkräfte ausführen: Sie sind einer der wenigen Faktoren, die den Libanon konfessionsübergreifend einen. Aber leider befinden auch sie sich in einer zunehmend prekären Lage. Der Haushalt der libanesischen Armee leidet unter dem gravierenden Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds, und dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

Deutschland hat seit der Neuaufstellung der Mission UNIFIL nach dem Krieg zwischen Libanon und Israel im Jahr 2006 viel zu dieser Mission beigetragen. Die langjährige deutsche Unterstützung für die Streitkräfte wird im Libanon wahrgenommen. Deutschland wird als wichtiger Partner geschätzt. Die maritime Komponente ist ein zentraler Pfeiler der UNIFIL-Kernaufgabe, den Waffenstillstand zu gewährleisten. Kernstücke unseres deutschen Beitrags zur Stabilisierung und Ertüchtigung sind die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband zur Sicherung der seeseitigen Grenzen und eben auch der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine. Denn erst wenn die libanesische Marine dauerhaft Fähigkeiten entwickelt hat, kann sie ihre Küstengewässer eigenständig überwachen. Erst dann kann der maritime Flottenverband der Mission zurückgefahren werden. UNIFIL arbeitet mit unserer Unterstützung darauf hin; aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mission hat ihr Mandat in einem sehr volatilen regionalen Umfeld bisher gut erfüllt und stabilisierend gewirkt, nicht zuletzt durch Drei-Parteien-Gespräche mit Israel und Libanon. Zweifelsohne bleiben Herausforderungen. Im Südlibanon entlang der Demarkationslinie kommt es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes. Eine besondere Gefahr – das ist angesprochen worden – geht dabei von nichtstaatlichen Gruppen, vor allem von der Hisbollah, aus. Die libanesischen Streitkräfte können dort für UNIFIL bislang nicht durchgehend den uneingeschränkten Zugang gewährleisten.

Mit unserem Beitrag zu UNIFIL leisten wir nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zum deutschen VN-Engagement.

Beifall bei Grüne

Mit vergleichsweise überschaubarem Mitteleinsatz verbessern wir in einer klar definierten und erfolgreichen Mission die angespannte Lage im Einsatzgebiet maßgeblich und sind verlässlicher Partner. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Urnen für die namentliche Abstimmung in drei Minuten geschlossen werden. Wer noch nicht Gelegenheit hatte, an der Abstimmung teilzunehmen, möge dies jetzt tun.

Wir kommen zurück zur Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich betonen, dass wir anders als andere Parteien dieses Hauses das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber anerkennen.

Beifall bei AfD

Als das Verteidigungsministerium im Jahr 2006 mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst wurde, gab es Bedenken, dass eine mögliche Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste Libanons zu politischen Verwerfungen führen könnte. Die Deutsche Marine übernahm im September 2006 die Führung dieser Maritime Task Force mit einem eigenen großen Verband mit bis zu sechs Schiffen und circa 700 Soldaten. Tatsächlich gab es bald einige Zwischenfälle durch tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe. Dies konnte allerdings schnell und professionell durch die militärische Führung und auch durch ein Gespräch auf Ministerebene beigelegt werden. Allerdings gab es schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon zwar willkommen sei, jedoch werde deren Mission gegen den Waffenschmuggel, insbesondere den Waffenschmuggel zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben.

Werte Kollegen, mittlerweile sind 16 Jahre vergangen. Derzeit – wir haben es gehört – führt wieder ein deutscher Admiral diese Taskforce, und der deutsche Beitrag soll auf ein Schiff und circa 60 Soldaten reduziert werden. Der Nachweis der Wirksamkeit der maritimen Mission von UNIFIL gegen Waffenschmuggel kann weiterhin nicht erbracht werden. Die Verantwortung für die Überprüfung der einlaufenden Handelsschiffe liegt ausschließlich bei den libanesischen Behörden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden nicht mitgeteilt.

Allerdings – wir haben das schon gehört – hat die Deutsche Marine in den vergangenen Jahren vor Ort durchaus Hervorragendes geleistet. Der Aufbau einer Küstenradarorganisation einschließlich der Ausbildung war ein sehr erfolgreiches Projekt, um die libanesischen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Küste selbst zu überwachen.

Beifall bei AfD

Ebenso ist die Ausbildung der kleinen libanesischen Marine über die Jahre so erfolgreich verlaufen, dass diese ihre Ausbildung nun auch selbst leisten kann.

Wie aber sieht es auf der deutschen Seite aus? Die Deutsche Marine des Jahres 2022 ist nunmehr die kleinste Marine, die Deutschland je zur Verfügung hatte. Verantwortlich für diesen Zustand sind die Parteien dieses Hauses, die in den letzten 30 Jahren Regierungsverantwortung in unserem Land getragen haben.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ändern wir ja gerade!“

Der politische Anspruch, weltweit mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, und die materielle und personelle Wirklichkeit der Deutschen Marine stehen im krassen Widerspruch zueinander. Es ist also an der Zeit, den deutschen Beitrag zur Maritime Task Force UNIFIL zu beenden und sich wieder der Kernaufgabe deutscher Streitkräfte, der Landes- und Bündnisverteidigung, zuzuwenden.

Beifall bei AfD

Diese Aufgaben sind geographisch in erster Linie in der Ostsee, Nordsee und im Nordatlantik zu sehen. Insbesondere die aktuelle Entwicklung in Nordeuropa bedarf nun der erhöhten Aufmerksamkeit auch unserer Marine.

Die jüngsten Entscheidungen Finnlands und Schwedens, ihre Aufnahme in die NATO zu beantragen, haben zur offenen Androhung militärischer Konsequenzen durch Russland geführt. Solange der Artikel 5 des NATO-Vertrages noch nicht für Finnland und Schweden gilt, sind Schutzmechanismen nur durch bilaterale Erklärungen, zum Beispiel von Großbritannien, oder, für uns zutreffend, durch den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gegeben. Dieser fragile Zustand kann aufgrund der ablehnenden Haltung der Türkei zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch einige Zeit andauern. Also sollten die Einsätze der Deutschen Marine im Mittelmeer beendet werden, um Kapazitäten für den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung freizusetzen. Die geplante Korvette vor Beirut ist daher sinnvoller in der Ostsee einzusetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 30. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint der Fall zu sein. Dann fahren wir erst mal in der Debatte fort.

Das Wort hat der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einem gemütlichen Samstagmorgen mit Ihrer Familie am Frühstückstisch im israelischen Kiryat Shmona oder in der Partnerstadt meiner Heimatstadt Chemnitz, in Kiryat Bialik, unweit der Grenze zum Libanon. Plötzlich explodiert eine Bombe in unmittelbarer Nähe Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung. Wenn Sie Glück haben, kommen Sie mit dem Schrecken davon, wenn nicht, verlieren Menschen, die Sie lieben, oder vielleicht sogar Sie selbst ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihren Besitz.

Meine Damen und Herren, leider ist dies Alltag in der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Die Hisbollah – Staatsminister Lindner hat es angesprochen – hat nach Informationen von Militärexperten bis zu 150 000 Raketen und über 50 000 Kämpfer – nicht unerhebliche Anteile davon im Süden des Libanon stationiert – und terrorisiert, wo immer es geht, die Menschen in Israel, aber leider auch die eigene Bevölkerung im Libanon, deren Lage – das haben wir heute schon oft gehört – aktuell katastrophal ist. Allein im vergangenen Jahr sind auf Israel vonseiten des südlichen Libanons am 13. Mai drei Raketen, am 17. Mai sechs Raketen, am 19. Mai vier Raketen, am 20. Juli zwei Raketen, am 4. August zwei Raketen abgeschossen worden. Der jüngste Beschuss war in diesem Jahr am 25. April.

Vor wenigen Wochen hatte ich an der Grenze zum Libanon die Gelegenheit, mir persönlich die von der IDF entdeckten Terrortunnel anzuschauen, welche die Hisbollah unter der libanesisch-israelischen Grenze gegraben hat, um ihre tödlichen Waffen gegen Menschen, die wie wir alle in Freiheit und Demokratie leben, einzusetzen. Ich glaube, niemand von uns hier im Hause und auch nicht auf der Tribüne will erleben, wie mitten beim Kindergeburtstag beim Federballspiel der Kinder auf einmal ein Kämpfer aus einem Terrortunnel auf die Wiese emporkommt. Meine Damen und Herren, diesen Terror müssen wir beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Hisbollah, welche überwiegend vom Iran finanziert wird, ist aber nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern genauso eine Bedrohung für die libanesische Bevölkerung, deren Lage wirklich katastrophal ist. Wir alle erinnern uns noch an die gewaltige Explosion und brutale Zerstörung im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut am 4. August 2020, bei der 2 800 Tonnen Ammoniumnitrat in einem geheimen Munitionslager der Hisbollah explodierten. 200 unschuldige Menschen starben dabei, und circa 300 000 libanesische Menschen wurden obdachlos. Es ist an Perversion nicht zu übertreffen, dass die Hisbollah, ähnlich wie die palästinensische Hamas, solche Munitionslager in Wohngebieten platziert und damit die Bewohner als lebendige Schutzschilde für ihren Terror missbraucht.

Man muss nur dem langjährigen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zuhören, der ganz offen sagte: The Zionist entity is to be temporary and in decline. – Das bedeutet, dass die Hisbollah als Proxy des Irans nur ein einziges Ziel hat: die Vernichtung des Staates Israel. Meine Damen und Herren, für ein Land wie Deutschland, in dem Menschenrechte großgeschrieben werden und dessen Staatsräson die Existenz und Sicherheit Israels ist, ist dieses Verhalten völlig inakzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb braucht die Region das Mandat UNIFIL – da stimme ich meinen Vorrednern, vor allem dem Staatsminister Lindner, uneingeschränkt zu – mehr denn je. Denn die Aufgaben der UNIFIL sind auch die Ermittlung und Eliminierung solcher Terrortunnel.

Aus diesem Grund werden wir Freie Demokraten für die Verlängerung des Mandats stimmen. UNIFIL ist zweifelsohne eine der ältesten UN-Missionen und – das ist schon mehrfach gesagt worden – ein ganz beständiges Vermittlerinstrument zwischen der israelischen und libanesischen Seite. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL ist vor diesem Hintergrund ein enorm wichtiger Beitrag, um die Bedrohungslage für Israel, aber auch das Leid der Bevölkerung im Libanon zu mindern und für Stabilität im Süden des Libanons zu sorgen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders dem Flottillenadmiral Mügge und allen Soldatinnen und Soldaten sowie den zahlreichen zivilen Einsatzkräften vor Ort.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Explosion in Ain Qana zeigt eindrucksvoll, dass die Zusammenarbeit nicht ausschließlich reibungslos verlief; Staatsminister Lindner hat es gesagt. Deshalb kommt der neuen Regierung im Libanon eine enorm wichtige Rolle zu, welche UNIFIL einen uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen im Süden des Libanon ermöglichen muss.

UNIFIL hilft nicht nur, Waffenschmuggel zur See zu verhindern, sondern ist auch ein unglaublich wichtiger humanitärer Einsatz, um Transportwege zu sichern. Das langfristige Ziel im Interesse der Menschen im Libanon und der Menschen in Israel muss sein, die Terrororganisation Hisbollah im südlichen Libanon zu entwaffnen und der libanesischen Armee wieder die Kontrolle zu übergeben, damit der südliche Libanon stabilisiert wird. Denn wenn die Sicherheit Israels die Staatsräson Deutschlands ist und Menschenrechte weltweit gelten, dann ist der Einsatz UNIFIL ein Teil der deutschen Verantwortung. Das galt in der Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft. Deshalb freue ich mich über die Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nun wirklich abgelaufen. Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Hauses die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller-Rosentritt, Sie haben eben den Libanon als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet.

Sonstiges bei FDP: Frank Müller-Rosentritt [FDP] und Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nee!

– Dann haben Sie sich vielleicht versprochen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Sie haben sich verhört!“

– Wir können das ja nachschauen. Ich denke, auch Israel sollte man bei aller Kritik, die man haben kann, als Demokratie einstufen.

Beifall bei Linke

Wir reden heute über die Verlängerung des Einsatzes UNIFIL an der Küste Libanons. Es ist der dritte Militäreinsatz, über den wir heute im Bundestag debattieren. Und es ist, seitdem wir im Bundestag überhaupt über bewaffnete deutsche Einsätze reden und entscheiden, mittlerweile der etwa 240. Einsatz. Der Bundestag kann ja nur zustimmen oder ablehnen; er kann an den Mandatstexten nichts ändern. Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, wissen Sie, wie häufig der Bundestag ein Mandat abgelehnt hat? Kein einziges Mal! Das ist schon ein Problem, weil das Ritual entsteht, dass man völlig unabhängig von der Lage, die sich entwickelt, völlig unabhängig davon, ob die Ziele, die zu Beginn formuliert worden sind, erreicht werden oder nicht, hier im Bundestag immer zustimmt. Das sehen wir als Demokratieproblem an.

Beifall bei Linke

Im Libanon – das gilt auch für diesen Einsatz – gibt es seit 16 Jahren UNIFIL mit dem Hauptzweck, Waffenlieferungen vornehmlich an die Hisbollah zu unterbinden. In diesen 16 Jahren gab es nicht einen einzigen offiziell bestätigten Waffenfund. Dieser Einsatz ist aus unserer Sicht ein sinnloser Einsatz.

Beifall bei Linke

In diesem Fall ist es kein Rieseneinsatz; es gibt viel größere Einsätze. Hier werden für die Verlängerung um ein Jahr knapp 30 Millionen Euro veranschlagt. Wir denken, es wäre sehr viel sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren und dieses Geld dafür zu investieren, die sich abzeichnende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden, die vor allen Dingen dadurch entsteht, dass die Weizen- bzw. Getreidelieferungen reduziert werden – Libanon ist da ein großer Importeur – und die Weizenpreise infolge des Krieges in der Ukraine und auch infolge der Sanktionen steigen. Frau Verteidigungsministerin, Sie sagen: Na ja, aber der Einsatz ist doch dafür gut, dass es einen diplomatischen Kanal zwischen Israel und Libanon gibt. – Ich glaube, auch dafür gibt es bessere Instrumente als einen deutschen Militäreinsatz. Wir werden diesen Einsatz ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erteile dem Kollegen Frank Müller-Rosentritt das Wort für eine Kurzintervention.

Kollege Hunko, ich wollte es nur einmal klarstellen: Wenn man in diesem Hohen Hause ans Rednerpult geht und bei den Begriffen „Demokratie“, „Freiheit“ und „Pluralismus“ nicht automatisch an Israel denkt, dann ist man entweder total desorientiert oder bei der Linkspartei.

Zuruf

Deshalb meine ich selbstverständlich mit „Demokratie“ und „Pluralismus“ den Staat Israel.

Vizepräsidentin Petra Pau

Wollen Sie etwas erwidern? – Dann haben Sie das Wort.

AH
Andrej Hunko Linke
#

Selbstverständlich – deswegen habe ich das ja erwähnt – habe ich an Israel gedacht. Sie können im Protokoll nachschauen. Das war dann wahrscheinlich ein Versprecher Ihrerseits. Ich denke aber, neben dem Libanon sollte man im Nahen Osten auch Israel als Demokratie erwähnen. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Petra Pau

Dann haben wir das geklärt.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Das Wort hat der Kollege Andreas Larem für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hunko, auch wenn es jetzt von meiner Redezeit abgeht, möchte ich doch noch sagen: Ich habe gestern Abend mit hochrangigen Vertretern der Ukraine gesprochen, und dabei war auch die internationale Welt- und Sicherheitsordnung ein Thema. Wir haben eine Veränderung in unserer Sicherheitsordnung; darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen. Es ist nur gut, klug und richtig, dass wir uns an diesen Mandaten beteiligen und diese drei Mandate aufrechterhalten. Das wurde auch in dem Gespräch gestern Abend noch einmal deutlich.

Beifall bei SPD

Alles hat seine Zeit. Nach dem brutalen und verachtenswerten Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wodurch sich unsere weltweite Sicherheitsordnung verändert hat, müssen wir uns jetzt den veränderten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Hierzu gehört auch UNIFIL.

Somit reden wir heute über den Libanon. Er ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd und Schauplatz von Kriegen, und er ist ein Ort unendlichen Leids der libanesischen Zivilbevölkerung wie auch von 1,5 Millionen Flüchtlingen. Es ist eine Tragödie, was aus diesem Land geworden ist, das einst die grüne Perle des Orients war, das einst ein Modell des Ausgleichs zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten darstellte.

Aktuell erlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Währung verfällt, das Land ist mit aller Härte von den Getreidelieferausfällen aus der Ukraine betroffen. Es droht eine Katastrophe. Hinzu kommt, dass die zurückliegenden Wahlen keinen wirklichen Wahlsieger hervorgebracht haben, und erneut droht eine nicht handlungsfähige Regierung. Auch wenn die Aufgabe schwer lösbar erscheint, dürfen wir die Menschen dort dennoch nicht im Stich lassen. Deshalb ist es gut, klug, richtig und wichtig, dass diese Bundesregierung sich für die Fortsetzung des UNIFIL-Mandates ausspricht.

Es kommt immer wieder entlang der Blauen Linie, der Demarkationslinie, zu Zwischenfällen. Die ungelösten Fragen in Bezug auf die Seegrenze zwischen Israel und Libanon bergen nach wie vor Konfliktpotenzial. Deutschland ist unverändert daran interessiert, den dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern.

Auch Libanon und Israel – beide – legen großen Wert auf die Präsenz der Vereinten Nationen und die deutsche Beteiligung an UNIFIL. Somit bleibt der Beitrag der UNIFIL-Friedenskommission der Vereinten Nationen für eine Deeskalation von Spannung und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich derzeit mit 62 Soldatinnen und Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle, hier und heute, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Soldatinnen und Soldaten zu bedanken, die einen großen und unerlässlichen Beitrag zum Frieden in dieser krisenerschütterten Region leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Worum geht es bei UNIFIL? Erstens. Es geht um die Funktion von UNIFIL als Deeskalations- und Kommunikationskanal, durch Diplomatie und Vermittlung Spannungen abzubauen, ganz konkret vor Ort an der Blauen Linie und insbesondere in den sogenannten Dreiparteiengesprächen mit den libanesischen und israelischen Streitkräften. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kriegszustand zwischen Israel und dem Libanon offiziell noch nicht beendet ist. Weiterhin erkennen sich beide Staaten nicht an. Land- und Seegrenze sind nicht festgelegt. Aber beide akzeptieren und schützen den wertvollen UNIFIL-Streitschlichtungsmechanismus. Nur unter dem Dach der Vereinten Nationen tauschen sie sich direkt aus. Also beide, Libanon und Israel, haben ein großes Interesse an der Präsenz der Vereinten Nationen und der deutschen Beteiligung.

Zweitens. Es geht aber auch um die Unterbindung von Waffenschmuggel vom Meer heraus. Das hilft dabei, die Ausrüstung von Gruppen wie zum Beispiel der Hisbollah zu verhindern, die die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels bedrohen. Dieser Beitrag auf See gegen den Waffenschmuggel in den Libanon hat zwei Komponenten: Zum einen sichert die maritime UNIFIL-Komponente die Seeseite ab. Es wird nur noch vereinzelt Waffenschmuggel über See registriert; das zeigt auch die Wirksamkeit dieses Einsatzes. Zum anderen leisten wir einen Beitrag dazu, dass die libanesische Marine langfristig die Grenzsicherung auf See selbst übernehmen kann.

Drittens. Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz, der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente vereint. Allein der Libanon hat 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Angesichts der nur 6 Millionen Einwohner des Libanon ist das eine beachtenswerte und enorme Leistung, die unseren Respekt verdient.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, bei jedem Mandat, das hier im Hause zur Zustimmung vorliegt, müssen wir abwägen zwischen Gefahren und Verantwortung. Die Beratungen zu dem UNIFIL-Mandat beginnen jetzt. Wir, die SPD-Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass es die richtige und vernünftige Entscheidung ist, dieses UN-Mandat, diese UN-Mission, weiterhin zu unterstützen und bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.

Ich hoffe, dass dieses Hohe Haus sich mit großer Mehrheit zu unserer internationalen Verantwortung bekennt. Lieber Herr Wundrak, das ist eine Verantwortung, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Larem, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Larem (fortgesetzt)

– die Ihre Fraktion wohl nicht hat.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme das letzte Mal zurück zum Tagesordnungspunkt 30 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben 468 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 166, und es gab 2 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Nun kommen wir wieder zurück zur Debatte, zum Tagesordnungspunkt 29. Das Wort hat der Kollege Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.

TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das UNIFIL-Mandat ist in allen Redebeiträgen schon richtig beschrieben worden. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es noch einmal besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nur einen kleinen Beitrag im Rahmen der MTF, also der maritimen Unterstützung, leisten, das Mandat aber viel größer ist. Wir als Bundeswehr sind gemeinsam mit den beteiligten Nationen vor Ort, auf ausdrücklichen Wunsch der Israelis und auf ausdrücklichen Wunsch des Libanon, damit vor Ort die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht wird. Das klappt im Wesentlichen sehr gut, auch in der internationalen Zusammenarbeit. Deswegen ist das Mandat auch unverändert sinnvoll und notwendig.

Anders als es der Kollege Wundrak für die AfD-Fraktion hier gesagt hat, muss ich sagen: Ich halte das auch für eine Kernaufgabe der Bundeswehr, der Deutschen Marine und auch unseres Parlaments. Es geht eben nicht nur darum, die Landes- und Bündnisverteidigung auf dem eigenen Hoheitsgebiet – wie die AfD es immer wieder behauptet – zu stärken, sondern es geht darum, dass wir auch international unsere Verantwortung dort wahrnehmen, wo Krieg herrscht, wo Menschen sterben, wo es Folterung und Unterdrückung gibt und wo wir einen Stabilitätsbeitrag leisten können. Das tut die Bundeswehr in unserem Auftrag. Darauf sind wir stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Anders als die AfD behauptet hat, ist der Auftrag auch nicht beendet. Ich erlebe rechtsextreme Parteien seit Beginn meiner politischen Tätigkeit mit ganz unterschiedlichen Namen und Köpfen. Aber ich würde auch nie behaupten, dass wir mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland fertig sind, nur weil die AfD teilweise wieder aus den Landtagen verschwindet. Fertig ist die Aufgabe erst dann, wenn Frieden und Stabilität herrscht, wenn vor Ort sichergestellt ist, dass die Aufgaben der Küstenwache in Zukunft durch den Libanon selbst wahrgenommen werden können. Wenn vor Ort Stabilität herrscht, dann ist das Mandat und die Aufgabe erfüllt, aber nicht, wenn die AfD das hier im Parlament behauptet, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Auftrag muss auch deswegen weitergehen, weil nach Aussage des mittlerweile mit der militärischen Führung beauftragten Admirals die Aufgabe eben noch nicht erfüllt ist. Die Libanesen sind noch nicht in der Lage, die Aufgaben des Küstenschutzes eigenständig wahrzunehmen. Das liegt teilweise an den fehlenden materiellen Fähigkeiten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat unlängst die nochmalige Verstärkung der örtlichen Küstenwache durch moderne Patrouillenboote verlangt; darüber werden wir hoffentlich im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative miteinander reden. Aber auch die Ausbildung hat noch nicht den Stand erreicht, dass die Aufgabenwahrnehmung allein von und durch die Libanesen selbst vorgenommen werden könnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deswegen vor Ort weiter gebraucht, um diesen Einsatz fortzusetzen. Ich bin sehr froh, dass die parlamentarische Mitte dieses Hauses in den letzten Jahren diese Mission immer unterstützt hat, und zwar unabhängig von der jeweiligen Rolle, ob in der Regierung oder in der Opposition.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Andrej Hunko [Linke]: „Aber nicht von der Lage!“

– Auch nicht unabhängig von der Lage. Wenn Sie die jeweiligen Aufträge lesen, dann werden Sie schon sehen, dass sich die Lagefortschreibung geändert hat, dass wir große Fortschritte vor Ort gemacht haben, die wir nie gemacht hätten, wenn wir Ihren politischen Ideologien gefolgt wären und den Einsatz abgebrochen hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Argumentationen aus den beiden Blöcken links und rechts in den Extremen dieses Parlaments ändern sich ja, warum der Einsatz abgebrochen werden soll. Die Wahrheit ist doch: Als Linke sind Sie gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen ein neues Militär- und Sicherheitsbündnis mit Russland gründen – wenn das noch aktuell ist, was in Ihrem Wahlprogramm steht; vielleicht ist es auch ein bisschen überholt. Sie wollen eigentlich gar keine Bundeswehr und keine Einsätze. Aber dann erfinden Sie hier doch nicht immer wieder neue Begründungen, warum Sie gegen die Einsätze sind! Sie sind gegen diese Einsätze, weil Sie gegen die Bundeswehr sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann muss man das hier im Parlament auch offen vertreten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Bei der AfD verhält es sich ein bisschen anders. Sie sind auch gegen die Einsätze, aus immer unterschiedlichen Gründen. Ich habe mir die letzten Parlamentsdebatten ganz bewusst in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal angeschaut: Je nach Redner sind Sie aus ganz unterschiedlichen Gründen mal dagegen, mal dafür. Ich will deswegen nur sagen: Wenn Sie sagen, es seien keine Waffen und Drogen gefunden worden, die auf dem Seeweg in den Libanon gelangt sind, dann haben Sie recht. Aber das ist doch der Erfolg der Mission – nichts zu finden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es ist die Aufgabe dieser Mission, durch eine hohe Kontrolldichte die Sicherheit so zu gewährleisten, dass am Ende keine Waffen und Drogen geschmuggelt werden können.

Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen mit einem Bericht, den der Korvettenkapitän Pascal Störk nach der Rückkehr der Korvette „Braunschweig“ gegeben hat. Er hat gesagt:

Berücksichtigt man die zweiwöchige Quarantäne vor Einsatzbeginn, waren wir 160 Tage unterwegs und konnten uns während des Einsatzes nur auf unserer weniger als 90 Meter großen Korvette aufhalten.

Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort Gewaltiges.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich will mir gar nicht vorstellen, was dabei herauskäme, wenn man die AfD-Fraktion, die ungefähr die Größe dieser Truppeneinheit hat, 160 Tage lang allein auf ein 90 Meter langes Schiff sperren würde – auf jeden Fall kein erfolgreicher Einsatz.

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das Piratenschiff von Asterix! Die würden sich selbst versenken!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. August 2020 um 18.08 Uhr wurde das Leben in Beirut erschüttert. Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Explosion im Beiruter Hafen noch vor Augen. 207 Menschen wurden getötet, mehr als 6 500 verletzt; mehr als 300 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen – eine Stadt in Schutt und Asche, eine Katastrophe, die hätte verhindert werden können.

Diese Katastrophe steht auf so tragische Weise sinnbildlich für die Korruption und Misswirtschaft der politischen Eliten.

Beifall bei FDP

Bis heute ist keiner der verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen worden – der Skandal des Skandals in einem Land, bei dem nicht nur ich mich immer wieder frage: Wann bricht es endgültig zusammen? Wie lange schaffen sie es noch? Doch die Männer und Frauen im Libanon, sie sind stark.

Gestatten Sie mir, ein Schicksal hier in den Plenarsaal zu tragen, das stellvertretend für die jungen engagierten Libanesinnen und Libanesen steht. Sahar Fares war Feuerwehrfrau. Sie eilte mit ihrem Team zum Beiruter Hafen, als die erste Rauchwolke aufstieg. Sie wollte einen Brand im Lagerhaus löschen. Nur kurz nachdem sie eintraf, fand die eigentliche Explosion statt. Sahar Fares war sofort tot, und sie war die einzige Frau im Team – Hochachtung!

Sehr geehrte Damen und Herren, Sahar wollte eine bessere Zukunft. Sie steht sinnbildlich für so viele Akteurinnen und Akteure in der libanesischen Zivilgesellschaft, die mutig sein müssen, um die politische Zukunft ihres Landes zu gestalten; denn ihr Land schenkt ihnen nichts, es liegt am Boden. Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag sind dann auch der Versuch, der politischen Elite einen Denkzettel zu verpassen – wenigstens das.

Meine Damen und Herren, welche Rolle spielt UNIFIL nun? Außenpolitisch für die Gesamtregion müssen wir festhalten: Das Friedensabkommen zwischen dem Libanon und Israel ist nach wie vor nicht beschlossen. Fortschritte bei der Entwaffnung gewaltbereiter Gruppierungen, vornehmlich der im Süden präsenten Hisbollah, bleiben aus.

In diesem fragilen sicherheitspolitischen Umfeld bleibt die Zustimmung zum Mandat ein wesentliches stabilisierendes Element. UNIFIL ist aktuell der einzige Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen Israel und dem Libanon. Und: UNIFIL wird sowohl von Israel als auch vom Libanon gewünscht, und so wird es hoffentlich helfen, die Differenzen und Spannungen zwischen Israel und dem Libanon durch Dialog und Kooperation zu reduzieren.

Daher empfehle ich meine Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.