Protokoll
Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April hat der Finanzminister Lindner Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer.“ Für die Bevölkerung, meine Damen und Herren, stimmt das ohne Zweifel. Viele bleiben bei dieser Entwicklung auf den Kosten sitzen, die 4 Millionen Armutsrentner in der Bundesrepublik Deutschland sogar am meisten. Das ist eine politische Entscheidung, und ebenso ist es auch eine politische Entscheidung, dass einige Energiekonzerne gerade das Geschäft ihres Lebens machen.
Meine Damen und Herren, allein die europäischen Energiekonzerne haben laut einem Bericht der EU-Kommission vom 8. März 2022 – sie bezieht sich auf einen Befund der Internationalen Energieagentur – eine zusätzliche Gewinnerwartung von 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union. Das ist angesichts dieses schrecklichen Angriffskrieges von Putin eine Feststellung, bei der man sagen kann: Nicht alle werden in dieser Zeit ärmer.
Das hat sicherlich mehrere Gründe: Marktmächtige Energiekonzerne haben zum Beispiel ihre Einkaufspreise langfristig gesichert und können dadurch einen hohen Marktpreis akquirieren und damit hier natürlich auch über Gewinne absahnen.
Ähnlich sieht es beim Strommarkt aus. An der Strombörse erhalten alle Kraftwerke für ihren Strom den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt. Bei den exorbitanten Preisen, die wir da aufgerufen sehen, sorgt dieses Prinzip für Übergewinne sogar bei den günstigsten Anbietern. Übergewinne sind also all das, was zum Beispiel die Gewinne der Vorjahre übersteigt.
Auch hier, meine Damen und Herren, erleben wir eine Zeitenwende. Allein die Bilanzzahlen der europäischen Energiekonzerne offenbaren uns, worüber wir hier genau reden. Gewinnsteigerungen – Sie kennen sie – von Shell: 6,6 Milliarden Euro oder 146 Prozent mehr nach Steuern. TotalEnergies: 6,5 Milliarden Euro mehr nach Steuern und eine Gewinnsteigerung von sage und schreibe 187 Prozent. Deshalb muss ein Teil dieser Übergewinne endlich abgeschöpft werden
und vor allen Dingen auch für die Entlastung der Menschen in dieser Bundesrepublik genutzt und damit weitergegeben werden. Das ist auch gar nicht so spektakulär.
Da schaue ich einmal in die Mitte dieses Hauses.
Nehammer, österreichischer Bundeskanzler, ein Konservativer, macht das vor. Auch Mario Draghi, italienischer Ministerpräsident, führt gerade eine – da heißt es nicht „Steuer“, da heißt es: – „Abgabe auf Übergewinne“ ein und hat somit die Energiekonzerne deutlich in die Verantwortung genommen: erst mit 10 Prozent, und jetzt hat er es auf 20 Prozent erhöht. So geht man mit den Krisengewinnlern um und nicht wie der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, der jeden Tag hier einen neuen Pappkameraden vorstellt, um dies, sagen wir einmal, abzuwürgen.
Kollege Görke.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Deshalb mein besonderer Appell an die Grünen und die SPD: Machen Sie den Rücken gerade! Beenden Sie diese Abzocke, und stimmen Sie unserem Antrag zu, wenigstens einen Gesetzentwurf nach italienischem Vorbild vorzulegen!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Impuls, der mit dem Antrag hier gebracht wird, ist richtig; denn ich glaube, es verstößt gegen unser Gefühl von Gerechtigkeit und Solidarität, wenn Extraprofite durch Kriege oder durch Krisen sozusagen erwirtschaftet werden.
Zweitens. Die staatlichen Aufgaben wachsen fast immer in solchen Situationen. Ich glaube, es ist auch berechtigt, dann die Frage nach der Finanzierbarkeit der Leistungsfähigkeit des Staates zu stellen, erst recht, wenn man sich einer Schuldenbremse verpflichtet fühlt. Daher ist der Impuls gut.
Ich will aber auch sagen: Ich erlebe ein kleines Déjà-vu. Denn ich habe zu ziemlich genau diesem Antrag vor einem Jahr hier auch gesprochen. Vor einem Jahr hieß der gleiche Antrag: „Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon“. Es war im Grunde genommen der gleiche Antrag mit anderer Überschrift. Es ging auch damals um die Übergewinnsteuer, allerdings nur für Digitalkonzerne.
Jetzt ist der alte Antrag gewissermaßen mit Copy-and-Paste aufgewärmt worden. Es ist gewissermaßen das eine Wort durch das andere ersetzt worden. Da muss ich sagen: Das ist ein meiner Meinung nach ziemlich unglückliches Vorgehen. Denn es schadet eigentlich denjenigen, die eine gewisse Sympathie für das Konzept der Übergewinnsteuer haben, wenn man es von Fall zu Fall gleich anwendet. Da muss ja jeder Sorge haben: Falls er einmal wirtschaftlich erfolgreich ist, droht ihm, wumms, so etwas. Es ist also eine schwierige Geschichte.
– Nein, ich habe durchaus Sympathie dafür. – Aber ich will sagen: Es gibt eine Reihe von Abgrenzungsproblemen, die berücksichtigt werden müssen. Das hat auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gezeigt. Die Gründe für die Entstehung eines Übergewinns können ganz unterschiedlich sein. Sie können sozusagen einfach nur ohne eigene Leistung erzielt werden. Sie können aufgrund von Innovationen erzielt werden. Und es gibt Probleme mit Referenzwerten, mit Verrechnungen beispielsweise. Das ist eine Spezialdebatte, die wir wahrscheinlich an dieser Stelle schon aus Zeitgründen nicht führen können. Das sollten wir fortsetzen.
Aber was ist denn alternativ jetzt zu tun? Zum Glück ist es auch heute schon so, dass höhere Gewinne zunächst einmal höhere Steuerzahlungen von Unternehmen nach sich ziehen.
Ich habe ein praktisches Beispiel: Die Stadt Mainz hat ihre hohe Verschuldung gewissermaßen durch exorbitant gestiegene Gewerbesteuerzahlungen ausgleichen können. Das ist sicherlich gut.
Aber wir haben trotzdem noch ein zusätzliches Problem, nämlich bei der Gestaltung von Steuerschlupflöchern, wenn ich es einmal so sagen darf, und bei der internationalen Gestaltung. Die Mindestbesteuerung auf internationaler Ebene bei multinational agierenden Digitalkonzernen ist deswegen auch ein richtiger und wichtiger Schritt.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir im Koalitionsvertrag natürlich bestimmte Punkte festgelegt haben, zum Beispiel, die steuerlichen Subventionen im Energiebereich gründlich zu überprüfen und tatsächlich auch infrage zu stellen. Ich glaube nämlich, dass gerade auch in diesem Bereich Energiekonzerne in erheblichem Maße von Steuerbegünstigungen profitieren. Es ist meiner Meinung nach richtig, dass wir als SPD in der letzten Großen Koalition dem Druck – auch der Union – standgehalten haben und den sogenannten Energiespitzenausgleich nicht pauschal und ungeprüft für alle Branchen verlängert haben.
Es sind immerhin über 9 000 Unternehmen, und da sind auch viele aus dem Energiebereich dabei.
Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb stehen und gerade in der jetzigen Situation Entlastungen benötigen, sind solche Entlastungen, Ausnahmen und eine solche Unterstützung auch angebracht. Aber reine Mitnahmeeffekte für Konzerne, die überhaupt keinem Carbon-Leakage-Risiko unterliegen, müssen wir einfach beseitigen. Das System der Steuerbegünstigungen im Energie- und Stromsektor ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Überprüfung.
Ich glaube, insgesamt müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt drei Dinge machen.
Erstens: Diversifizierung unserer Energieversorgung, unserer Energiequellen. Das wird hier fast in jeder Sitzung und in jeder Rede betont; das muss ich nicht weiter thematisieren.
Zweitens: Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Begründung ist auch gerade vom Kollegen Görke angesprochen worden. Bis hin zur Abschaffung der EEG-Umlage sind die Pakete 35 Milliarden Euro schwer. Ich sage das immer wieder, weil man das nicht geringschätzen soll.
Drittens: Stärkung des Wettbewerbs. Deswegen ist es richtig, kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen durchzuführen, dass die Märkte funktionieren. Es ist richtig, dass wir die Voraussetzungen im Rahmen des GWB – –
Kollege Daldrup, Sie können weitersprechen, schnell oder langsam, Sie tun es aber inzwischen auf Kosten Ihrer Kollegen.
Das werde ich jetzt lassen. – Ich muss noch kurz auf das GWB hinweisen. Ich bin der Auffassung, die Spezialdebatte ist weiterzuführen, und ich hoffe, dass wir das konstruktiv hinbekommen.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Michael Meister das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion, Herr Görke, hat hier einen Antrag über die Einführung von Gewinnsteuern auf Krisengewinne von Energieunternehmen vorgelegt. Das folgt dem Grundgedanken, dass man in diesem Land umverteilen soll.
Herr Daldrup hat eben von Sympathien gesprochen. Ich habe Sympathien für die soziale Marktwirtschaft.
Die soziale Marktwirtschaft hat nicht Umverteilung als Grundgedanken, sondern die soziale Marktwirtschaft hat als Grundgedanken Freiheit, Eigentum, Wettbewerb, Solidarität und Subsidiarität.
Und für diese Grundsätze habe ich sehr viel Sympathie.
Diese Grundsätze haben unserem Land in den vergangenen 70 Jahren den Wohlstand beschert, den wir heute haben, und den sollten wir nicht zerstören.
Zweitens. Alle Gewinne in diesem Land werden gemäß der Bemessungsgrundlage besteuert. Also auch das, was Sie als Übergewinn besteuern wollen, wird bereits nach den Regeln besteuert, die wir haben. Was Sie fordern, ist eine zweite Besteuerung.
Dann finde ich es ganz toll, wenn Sie sagen: Unternehmen mit hohen Gewinnen – die haben schon einen großen Anteil zum Steueraufkommen beigetragen – sollen das zahlen, und zwar dann, wenn sie 10 Millionen Euro mehr Ertrag haben als im Vorjahr. – Jetzt nehmen Sie mal ein kleines Start-up, das gerade aus der Verlustzone kommt, jetzt in die Gewinnzone gekommen ist, die 10 Millionen überspringt. Das zahlt dann Ihre Übergewinnsteuer. Und der Milliardenkonzern, der es geschafft hat, Milliarden an Ertrag zu erwirtschaften, aber ungefähr auf demselben Niveau wie im Vorjahr,
der zahlt die Übergewinnsteuer nicht. Das ist doch absoluter Blödsinn, was Sie hier vorschlagen:
Kleine bestrafen und die Großen müssen nicht zahlen!
Eigentlich habe ich von Ihnen immer das Umgekehrte gehört: Sie wollen an die Großen ran. – Deshalb ist es eine absolute Ungleichbehandlung von Gewinnen; es hängt nämlich nicht vom Gewinn und Entstehen des Gewinnes ab, sondern vom Vorjahr, was eigentlich überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat.
Wir setzen in unserer Marktwirtschaft vollkommen falsche Anreize. Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, Frau Brantner, der momentan durch die Welt reist
und versucht, Güter, die sich aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine verknappt haben, nach Deutschland zu holen. Ich nenne als Beispiele Gas und Öl; man könnte die Liste beliebig fortsetzen. Gleichzeitig sagen wir jetzt: Diejenigen, die uns solche Güter liefern, wollen wir besonders hoch besteuern. – Glauben Sie, dass es dem Herrn Habeck bei seiner Werbereise durch die Welt hilft, solche Güter hierherzubringen? Nein, wir werden mit der Idee zu einer Verknappung von eh schon knappen Gütern beitragen. Das ist nicht im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben.
Lieber Kollege Daldrup, Sie haben eben BioNTech mit Sitz in Mainz angesprochen. Das ist eine tolle Geschichte für uns alle, nicht nur wegen des Steueraufkommens, sondern auch, weil wir einen Impfstoff bekommen haben. BioNTech ist ein Start-up, das plötzlich nach oben geschossen ist und nun Übergewinn produziert – nicht im Energiebereich, aber darum geht es momentan nicht.
Der entscheidende Punkt ist, dass Sie mit Ihrer Übergewinnsteuer Innovation in diesem Land bestrafen. Wer innovativ ist, wird von Ihnen bestraft.
Wir müssen Innovationen in diesem Land belohnen und dürfen sie nicht bestrafen.
Liebe Freunde, Sie haben Abgrenzungsprobleme: Was ist eigentlich ein Übergewinn? Sie machen es sich leicht und sagen: Wenn es 10 Millionen Euro mehr sind als im Vorjahr. – Das ist aus meiner Sicht eine ziemlich unsinnige Definition. Dann reden Sie von krisenbedingten Gewinnen. Wo wird denn in der Definition abgefragt, ob der Gewinn krisenbedingt ist oder andere Gründe hat? Es ist ganz klar: Wir haben kluge Steuerberater in diesem Land. Die werden natürlich durch die Bildung von Rückstellungen und das Festlegen des Zeitpunkts, an dem man Gewinne entstehen lässt, dafür sorgen, dass man innerhalb der Schwankungsgrenzen bleibt und die Steuer nicht zahlt. Das ist also ein Anreiz für Steuergestaltung. Ich bin der Meinung, Innovationen sollten auf das Geschäft und nicht auf die Steuergestaltung gerichtet sein.
Zum Abschluss ein Hinweis. Sie sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten ja auch schon mal eine solche Steuer eingeführt. – Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten genau zweimal eine Übergewinnsteuer: nach dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Die Begründung war: Um die hohen Kosten der Kriege zu finanzieren, wird eine Übergewinnsteuer eingeführt. – Nun sage ich: Schauen Sie sich mal die Steuerschätzung für die Bundesrepublik Deutschland von der vergangenen Woche an. Nach der aktuellen Steuerschätzung können wir bis 2026 mit 220 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Haben wir denn eine Situation, in der wir hohe Kriegskosten und – bedingt dadurch – Steuerausfälle gegenzufinanzieren haben? Ich sage: Nein. Deshalb ist auch Ihr Vergleich mit den USA hier vollkommen fehl am Platz. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Haus! Vielen Dank für diesen Antrag. Sehr hohe Gewinne von Mineralöl- und Energiefirmen sind schon seit einigen Wochen im Gespräch. Die Regierung prüft diese aktuell auch kartellrechtlich, und wir sind auch im Gespräch, ob eine Besteuerung sinnvoll sein könnte.
Ich möchte in diese erhitzte Debatte etwas Besonnenheit und Reflexion hineinbringen.
Beginnen möchte ich mit meiner ehrlichen Wertschätzung für die soziale Marktwirtschaft, die uns den Wohlstand beschert hat, den wir alle heute genießen. Es ist klar: Wir müssen sie jetzt zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln; denn die planetaren Grenzen sind einfach Fakt. Wenn wir sie nicht respektieren, entziehen wir uns jede Grundlage für unser Wirtschaften. Der Kern dieses Begriffs ist aber das Wort „Marktwirtschaft“. Gut funktionierende Märkte haben viele Marktteilnehmer/‑innen. Sie ermöglichen freien Warenaustausch, Innovationen, Ideengenerierung, im Endeffekt Freude am Experimentieren und an der Zukunftsgestaltung. Damit sie funktionieren, brauchen sie ein paar Rahmenbedingungen, die verhindern, dass es allzu anarchisch zugeht, dass eben Wettbewerb in fairem Maße möglich ist.
Umsätze und Gewinne gehören ganz natürlich zu dieser Marktwirtschaft; das können wir ganz entspannt festhalten. Als Unternehmerin und Gründerin ist mir dieser Punkt wirklich wichtig. Umsätze und Gewinne dürfen und sollen natürlich positiv ausfallen. Wer würde es der Bäckerei, der Buchhandlung oder der Metzgerei um die Ecke nicht gönnen. Auch skalierende kleinere und große Unternehmen sollen und dürfen das in unserer Marktwirtschaft. Das sind ja gerade die innovativen Kräfte, die Ressourcen gut allokieren und die wir auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents brauchen.
Gute Märkte regeln und sorgen auch für einen guten Preis, einen Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage ein ökonomisches Optimum schafft. Was wir jedoch aktuell an den Tankstellen und auf den Stromrechnungen sehen, ist alles andere als optimal.
Vielmehr haben wir im Mineralölbereich oligopolistische Marktstrukturen; das ist überall unumstritten. Solche Strukturen verhindern aber die eigentlich positive Kraft von Märkten. Diese dysfunktionalen Märkte sind dann nicht mehr frei oder fair im Sinne der Marktwirtschaft; denn einige wenige Unternehmen können ihre Marktmacht ausnutzen und überzogene Preise durchsetzen.
Genau das beobachten wir gerade sehr wahrscheinlich im Ölbereich. Beispiel Diesel: Während der Rohölpreis im März aufgrund des Ukrainekrieges um circa 20 Cent pro Liter gegenüber Januar angestiegen war, wurden die Preise an den Tankstellen um durchschnittlich circa 48 Cent erhöht, also um zweieinhalbmal so viel.
Und diese Differenz bleibt – das ist einfach Fakt – nach jetzigem Kenntnisstand komplett als zusätzlicher Gewinn bei den Unternehmen und summiert sich für Diesel und Benzin zusammen allein für den Monat März auf circa 1,2 Milliarden Euro.
Sind das denn auch Übergewinne? Das muss man sich ehrlich fragen. Das ist entscheidend. Nach allem, was wir jetzt wissen, sind die Kostenstrukturen im Wesentlichen ähnlich geblieben, die Risiken aber gestiegen. Das heißt, einen Aufschlag zu nehmen, ist durchaus legitim. Aber so hoch? Zweieinhalbmal so viel? Selbst wenn wir sagen, dass in normalen Zeiten 10 Prozent Risikoaufschlag okay sind, dann sind die restlichen 90 Prozent Übergewinne, also etwas mehr als 1 Milliarde Euro, und das in nur einem Monat. Zwar sind für deutsche Gesellschaften keine aktuellen Quartalszahlen vorhanden, aber die internationalen Zahlen belegen leider, dass das strukturell ist. Ähnlich wie im Mineralölbereich sieht es im Energiebereich aus, und das auch in Deutschland bei börsennotierten Unternehmen. Der Markt der freien Preisbildung ist im Energiebereich gestört. Er funktioniert nicht. Das muss man in dieser Deutlichkeit leider sagen.
Wichtig ist der gesellschaftliche Kontext. Denn während wir auf der einen Seite offensichtlich starke Übergewinne bei einigen wenigen Unternehmen sehen – das wird gerade geprüft –, scheinen die Preissteigerungen der Energieunternehmen die Inflation kräftig anzuheizen. Wir haben ja schon letzte Woche und auch gestern wieder ausführlich über die Inflation gesprochen. Es bleibt ein Riesenproblem, dass die Verbraucherpreise derartig durch die Decke gehen. Ganz besonders zeigt sich das bei den Lebensmitteln, die – über Lieferketten reden wir immer – auch sehr stark von den Energiekosten abhängen. Laut Deutschem Brauer-Bund – das interessiert jetzt, glaube ich, einige hier in dieser Runde – droht im Sommer sogar ein Mangel an Flaschenbier, weil sich viele Brauereien die erhöhten Kosten aufgrund der energieintensiven Flaschenproduktion nicht mehr leisten können.
Klar ist: Dieser Missbrauch von Marktmacht und das Entstehen von dysfunktionalen Märkten müssen verhindert werden, und zwar nicht nur wegen des Flaschenbieres.
Wenn Einzelne über Gebühr profitieren und der Markt nicht für einen angemessenen Ausgleich sorgt, dann muss der Staat – ich nutze hier mal einen veralteten Begriff – sozusagen als Nachtwächter eingreifen. Ausgleichen gehört zu seinen Aufgaben. Auch andere europäische Länder wie Italien oder Griechenland sowie auch die OECD befürworten die Idee der sogenannten Windfall Profits Taxation.
Deswegen müssen wir über diese Frage weiter miteinander diskutieren, aber eher als Instrument einer kartellrechtlichen Marktkontrolle.
So würde die Übergewinnsteuer, wenn wir sie denn so nennen wollen, nicht nur zu einer gerechten Umverteilung und einer Entlastung des Haushalts beitragen, sondern sie hätte gleichzeitig auch eine wichtige Signalwirkung Richtung Zukunft.
Überzogene Marktmacht und dysfunktionale Märkte und deren Effekte sind nicht frei. Allein durch die Präsenz einer solchen Steuer, wegen des Signals, würden Preissteigerungen, wie wir sie heute in der Energiewirtschaft erleben, in Zukunft womöglich gar nicht mehr zustande kommen. Das könnte ein wirklich wirksamer und vorausschauender Inflationsschutz sein, wie ich finde. Lassen Sie uns das gemeinsam weiter besprechen. Ich freue mich drauf.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jan Schmidt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken ist ein Musterbeispiel von Unkenntnis und der Umkehrung von Ursache und Wirkung. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was Sie warum fordern, und Ihnen dann in der nötigen Einfachheit erklären, warum das Unsinn ist.
Ihr ganzer Antrag fußt auf dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Sie schreiben, dass dieses System dafür sorgt, dass alle Kraftwerke ihren Strom zu dem Preis verkaufen können, den das teuerste Kraftwerk verlangt – völlig zu Recht, würde jeder dieses System als ungerecht und ausbeuterisch empfinden, so wie Sie es offensichtlich auch tun. Allerdings unterschlagen Sie ein wichtiges Detail, das dieses Marktmodell überhaupt erst wirtschaftlich sinnvoll werden lässt. Nicht jedes Kraftwerk kann seinen Strom zu dem Preis verkaufen, den der teuerste Anbieter verlangt. Jedes Kraftwerk kann seinen Strom zu dem Preis verkaufen, den der teuerste, zur Deckung des Energiebedarfs benötigte Anbieter verlangt. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Vereinfacht gesagt: Kraftwerk A, beispielsweise ein Windpark, verlangt 150 Euro und Kraftwerk B 160 Euro pro Megawattstunde. Wenn nun gerade kein Wind weht, genügt die Energie nicht mehr, um den Bedarf zu decken. Es muss daher ein drittes Kraftwerk hinzugezogen werden, das vielleicht deutlich teurer ist. So verlangt Kraftwerk C, ein Gaskraftwerk, 200 Euro pro Megawattstunde. Diese 200 Euro gelten dann nach dem Merit-Order-Prinzip als Strompreis an der Börse. Was ist hier also wirklich das Problem? Es gibt gleich mehrere Knackpunkte, die Sie, ideologisch geblendet, natürlich vollkommen außer Acht gelassen haben.
Erstens. Wir haben sehr hohe Gaspreise für amerikanisches Fracking-Gas, das die Bundesregierung dem Gas aus Russland vorzieht. Durch die gestiegenen Preise kann das Gaskraftwerk seinen Strom nicht günstiger produzieren und ist so gezwungenermaßen der teuerste Anbieter.
Zweitens wird in Deutschland im Zuge der gescheiterten Energiewende nicht ausreichend Strom produziert, um den Bedarf zuverlässig zu decken. Gerade wenn es dunkel oder windstill ist, sind wir nach wie vor auf grundlastfähige Energieformen wie Kohle, Gas oder Kernenergie angewiesen. Da Sie viele dieser Kraftwerke abgebaut haben, müssen wir immer wieder teuren Strom aus anderen energiewendefreien Ländern dazukaufen; auch das treibt die Preise nach oben.
Ihre Lösung dieses Problems ist so falsch wie kurzsichtig. Routiniert greifen Sie zum sozialistischen Standardwerkzeug und fordern die Abschöpfung von Gewinnen. Wer künftig als Energieunternehmer außerordentliche Gewinne einfährt, soll Ihrer Ansicht nach mit Strafsteuern belegt werden. Besser wäre es aber, wenn Sie die wahren Ursachen für die katastrophalen Energiepreise benennen würden. Das sind die durch die Niedrigzinspolitik der EZB ausgelöste Inflation, der Vorzug für um ein vielfach teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas aus den USA, die enormen, untragbaren und immer noch steigenden Steuern auf Energie und die unerhörte Bepreisung von CO2 im Zuge Ihres Kampfes gegen das Wetter.
Diese Gründe werden in Zukunft dafür sorgen, dass Kraftstoff, Heizen und Strom für den einfachen Bürger unerschwinglich werden. Flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, werden nicht ohne Grund vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als wahrscheinlichstes Katastrophenszenario aufgeführt.
Die Abkehr von vernünftigen Lösungen zur Energieversorgung hin zu realitätsfernen Irrwegen wird noch Folgen haben, die Sie gar nicht überblicken können. Steuererhöhungen oder gar phantasievolle Steuerneuschöpfungen sind genau der falsche Weg. Vielleicht sollten Sie sich Gedanken um konkrete und wirkungsvolle Lösungen machen, solange Sie noch als parlamentarische Randerscheinung hier im Hause vertreten sind.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Markus Herbrand das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Übergewinne zu besteuern, ist die Idee, mit der Die Linke heute vermeintliche Einnahmeprobleme unseres Staates lösen und zeitgleich ihre Ideen von Moral zum Gegenstand unserer Steuergesetzgebung machen möchte. Im Grunde genommen liegen die Vorschläge damit auch in einer konsistenten Reihung anderer Vorschläge: Vermögensteuer, Solidaritätszuschlag und Steuererhöhungen für Besserverdienende, Vermögensabgabe, Reichensteuer und jetzt natürlich die Übergewinnsteuer.
Die Idee, vermeintliche Profiteure von Krisen mehr zur Kasse zu bitten als andere, ist natürlich weder neu, noch ist es eine Idee, die nur den Linken überlegenswert erscheint. Ähnliche Vorschläge haben wir unlängst von der EU-Kommission vernommen. Italien hat Entsprechendes verabschiedet – darauf ist verwiesen worden –, und auch die geschätzten Kollegen der Grünen haben, zumindest in Person ihrer Parteivorsitzenden, das Thema unlängst auf die politische Agenda gebracht.
Da wir ja gut zusammenarbeiten und noch nicht fusioniert sind, können wir doch darüber debattieren, meine ich.
Wägen wir also die Argumente ab: Handelt es sich bei dieser Idee wirklich um ein sinnvolles Instrument oder eher um eine Schnapsidee? Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wir tendieren zur Schnapsidee.
Ich möchte noch drei Punkte nennen, die wirklich dagegensprechen, diese Idee ernsthaft weiterzuverfolgen:
Erster Punkt. Wer ehrlich und unvoreingenommen mit dem Thema umgeht, wird einige Fragen nicht beantworten können: Was ist überhaupt ein Übergewinn? Kollege Meister ist schon darauf eingegangen. Welcher Teil eines Gewinns ist eigentlich der krisenbegründete Gewinn? Und woran ist ein „Krisengewinner“ überhaupt zu erkennen? An wen adressieren wir denn überhaupt diese Überlegungen? Ich befürchte Sie unterscheiden dann auch noch mal zwischen guten und bösen Krisengewinnern. Energiekonzerne und Amazon dürften vermutlich böse sein und würden besteuert werden. Bei Herstellern von Masken und Impfstoffen bin ich mir nicht ganz so sicher. Bei den Anbietern regenerativer Energien würden Sie vermutlich nicht von Krisengewinnern sprechen und auf die Übergewinnbesteuerung verzichten. Im Übrigen ist es auch in Italien gar keine Gewinnsteuer, sondern eigentlich eine erweiterte Umsatzsteuer.
Im Kern ist also die Frage zu beantworten: Ist praktisch überhaupt umsetzbar, was moralisch möglicherweise so gut klingt? Dazu ein klares Nein. Jedenfalls ist es keine Frage für das Steuerrecht. Wenn überhaupt – die Kollegin Beck ist darauf eingegangen – ist es eher eine Frage für das Kartellrecht.
Zweiter Punkt. Es wird manchmal der Eindruck erweckt, als ob Krisengewinne hier in Deutschland nicht ohnehin schon besteuert werden. Unser Steuersystem besteuert diese Gewinne mit knapp 50 Prozent. Deutschland hat bereits jetzt mit seinen hohen Steuern und auch mit seiner immensen Bürokratie einen unbestrittenen Standortnachteil im Vergleich mit anderen Industrienationen. Da müssen wir nicht unbedingt noch draufsatteln.
Dritter Punkt. Der eigentliche Antrieb für eine solche Steuer ist zweifelsfrei ein insbesondere in Zeiten von Krisen aufkommendes Gerechtigkeitsempfinden. Mit einem solchen Eingriff würden wir allerdings tatsächlich an die Wurzel der Funktionalität der Marktwirtschaft herangehen. Das stimmt schon sehr nachdenklich, wenn ich bedenke, wer hier alles Sympathien dafür hegt.
Die Marktwirtschaft funktioniert über Anreizsysteme – auch darauf ist der Kollege Meister schon eingegangen –, und zwar Anreize dafür, Waren und Dienstleistungen anbieten zu können, die die Gesellschaft dringend benötigt, und Anreize dafür, dass Unternehmen quasi rund um die Uhr dafür arbeiten und auch unternehmerische Risiken eingehen, und zwar am Ende, damit die ganze Gesellschaft davon profitiert. Dabei müssen wir aushalten, dass Unternehmen, die mit Atemschutzmasken, Impfstoffen und ja, leider auch mit Rüstungsgütern und fossilen Energien Geschäfte machen, mehr verdienen. Genau diese Anreize zu besteuern, kann das Gegenteil dessen zur Folge haben, was man eigentlich erreichen möchte, nämlich am Ende keinen Erfolg in der Sache und weniger Staatseinnahmen. Das ist im Übrigen – die Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen – bei der Wohnungsbaupolitik das Gleiche.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Befürworter solcher Überlegungen wollen nach meinem Dafürhalten eigentlich ein anderes Wirtschaftsmodell. Man will nicht besteuern, man will eher enteignen. Dafür spricht im Übrigen auch der Wortlaut aus dem Antrag: „abschöpfen“.
Wir lehnen diesen Antrag aus voller Überzeugung ab.
Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, für diesen Antrag. Sie sprechen damit eine Thematik an, die uns hier in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt hat, die aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung sehr heftig diskutiert wird.
Wir haben doch die folgende Situation: Wir haben erst mit der Covid‑19-Pandemie und dann noch mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine viele Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Menschen tagtäglich zu kämpfen haben. Sie merken das in den Supermärkten; sie merken das an der Tankzapfsäule. Wir als Staat haben als Reaktion darauf viele verschiedene fiskalpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Menschen zu entlasten, um Menschen zu unterstützen.
Zeitgleich haben wir aber auch die Situation, dass einige Unternehmen in den letzten Jahren Gewinne gemacht haben, hohe Dividenden ausgezahlt haben und Aktienrückkaufprogramme gestartet haben. Da scheint sich auf den ersten Blick ein Paradox zu ergeben. Ich finde den Antrag durchaus gut, um darüber zu diskutieren.
Mit dem Antrag wollen Sie das Ziel verfolgen, auf der einen Seite zusätzliche Einnahmen zu generieren, weil wir als Staat gerade in einer finanziell angespannten Situation sind, und auf der anderen Seite dem Gerechtigkeitsempfinden nachzukommen – auch ich sehe das als Thema –, weil es sich nicht normal anfühlt, dass Unternehmen in einer Kriegssituation so hohe Gewinne erzielen.
Deswegen habe ich durchaus Sympathien für den Antrag, finde aber dennoch: Wenn wir über ihn als Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker diskutieren, müssen wir auf die Spannungsfelder hinweisen. Ich persönlich will auf zwei Spannungsfelder eingehen.
Das erste Spannungsfeld ist die Frage des Steuersubjekts. Welche Unternehmen wollen wir überhaupt besteuern? In Ihrem Antrag ist die Rede von Energiekonzernen. Da stellt sich für mich die Frage: Warum eigentlich nur Energiekonzerne?
– Moment, warten Sie noch ab, lieber Kollege. – Wenn man sich das genau anschaut, dann stellt man tatsächlich fest, dass die Rüstungsindustrie und Digitalunternehmen ebenfalls hohe Gewinne machen. Ich persönlich finde, dass wir hier ein Problem der Verhältnismäßigkeit haben. Ich will infrage stellen, dass es verfassungsrechtlich überhaupt so einfach möglich ist, nur die Energiekonzerne zu besteuern. Dass man sich hier nur eine Branche herausgreift, finde ich nicht fair. Das ist nicht richtig. Deswegen finde ich Ihren Vorschlag hier nicht sinnvoll.
Die zweite Frage betrifft das Steuerobjekt, nämlich die Bemessungsgrundlage. Darüber kann man auch eine wissenschaftliche Abhandlung schreiben. Darüber kann man sicherlich Tag und Nacht diskutieren. Es gibt die Möglichkeit, dass man sich nur die Gewinne in einem Jahr anschaut – im Jahr 2022 beispielsweise – oder dass man den Gewinn aus einem bestimmten Jahr mit den Gewinnen vergleicht, die in den Vorjahren erzielt wurden. Letzteres schlagen Sie vor. Da wäre meine Frage: Warum 10, warum nicht 5, warum nicht 20 Jahre? Was ist ein Normalgewinn, und was ist ein Übergewinn? Der Kollege Herbrand ist darauf eingegangen. Ich finde, das ist nicht etwas, was die Politik bestimmen sollte,
und deswegen befürworte ich persönlich auch nicht das, was Sie gesagt haben.
Der dritte Punkt – damit komme ich auch bald zum Schluss, liebe Frau Präsidentin – ist, dass wir hier keine Erfahrungswerte haben. Wir können natürlich auf das verweisen, was jetzt in Italien passiert ist, wir können auf das verweisen, was in den 80er-Jahren in den USA gemacht wurde. Aber für die jetzige Situation gibt es keine Erfahrungswerte, und das macht es aus meiner Sicht noch schwieriger, genau vorherzusagen, wie sich eine solche Maßnahme, eine Übergewinnsteuer, auswirkt.
Ich finde es gut, dass wir die Diskussion führen, und würde mich freuen, diese Diskussion hier im Hause fortzuführen. Nach jetzigem Kenntnisstand lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank dafür und schönen Freitagnachmittag.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alois Rainer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde die Debatte als sehr spannend, vor allem die Reaktionen, die ich aus den Regierungsparteien gehört habe. Man könnte dem Antrag durchaus etwas Gutes, aber auch weniger Gutes abgewinnen. Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion bei Ihnen dahin gehend weiterentwickelt.
Ich will Ihnen ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, vor allem denjenigen, die den Antrag befürworten. Sie lösen das Problem nicht, sondern Sie blähen es am Ende nur auf. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen? Das wird wieder obendrauf gelegt, und am Ende bezahlen es die Verbraucherinnen und Verbraucher. Berücksichtigen Sie das bitte in Ihren Diskussionen; denn das wollen wir alle nicht.
Gestern wurde in diesem Hohen Haus die Senkung der Energiesteuer für drei Monate beschlossen. Hier wird erwartet, dass sich die Preissituation dann etwas entspannt. Wenn wir jetzt den Druck durch eine zusätzliche Steuer wieder erhöhen würden, dann verpufft dieser Effekt wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb überlegen Sie es sich gut, was Sie machen.
Nicht zuletzt – das ist auch schon angesprochen worden – scheint es mir schwierig, das Ganze zu gestalten, die Gewinnanteile, die mit dem Krieg zusammenhängen, von anderen Wirtschaftsbereichen abzugrenzen.
Es wurde schon angesprochen: Italien geht den Weg der Übergewinnsteuer. Jetzt muss man auch einmal feststellen: Italien hat ein anderes Steuersystem als wir. Die Betriebe werden generell nicht so hoch besteuert wie bei uns. Wir haben ein anderes Abgabensystem. Bei uns gibt es zusätzlich die Gewerbesteuer, deren Einnahmen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs teilweise an Bund und Länder abzuführen sind. Ich kann nur sagen: Viel Spaß dabei, Sie werden das nicht schaffen.
Die Geschichte wurde schon bemüht. Die USA hatten eine solche Steuer zweimal eingeführt. Auch Großbritannien hatte zwischen den Jahren 1915 und 1921 – ähnlich wie Frankreich im gleichen Zeitraum – eine solche Steuer erhoben, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Das wollen wir so nicht.
Grundsätzlich müssen wir aber auch feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Immer wenn Krisen vorherrschen und eine Branche davon besonders profitiert, dann wollen Sie auch ein Stück vom Kuchen haben. Dasselbe haben Sie schon im vergangenen Jahr während der Coronakrise versucht, als Sie bei Unternehmen – ich nenne als Beispiel BioNTech – Übergewinne abschöpfen wollten. Jetzt muss man eines sagen: BioNTech hat einen großen Teil seiner Übergewinne in die Forschung gesteckt, um die Impfstoffe zu verbessern, um hier weiterzukommen. Und das Gleiche – das gebe ich Ihnen jetzt mit – sollten Sie von den Energieerzeugern bzw. den Energieunternehmen fordern; denn wir wollen ja alle unabhängiger werden von russischem Gas und Öl. Fordern Sie diese Unternehmen auf, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu erforschen und weiterzuentwickeln; denn da wäre das Geld richtig gut aufgehoben, und am Ende hätten auch die Menschen etwas davon. Da müssen wir hin, und das sollten Sie fordern.
Es mag zwar sein, dass wir mit dieser Zufallsgewinnsteuer in Ihren Augen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es wurde in vielen Reden heute schon gesagt: Es wird nicht mehr Gerechtigkeit geben, sondern mehr Ungerechtigkeit. Deshalb: Lassen wir die Finger davon! Wir sollten jetzt gekonnte und richtige Anreize setzen, die dazu führen, dass sich die Energieunternehmen freiwillig unabhängig von russischem Öl und Gas machen und den Wandel hin zu alternativen Energieformen angehen. Das könnte man auf den Weg bringen, indem man sagt: Verwendet einen Teil eurer Gewinne für Forschung und Entwicklung alternativer Energien. Mit alternativen Energien könnte man – dieser Meinung sind Sie ja auch – die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Das ist der richtige Weg.
Diesen Antrag kann man mit voller Überzeugung ablehnen, weil er nicht brauchbar ist.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Melanie Wegling für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plus 147 Prozent für Shell, plus 190 Prozent für Total, plus 120 Prozent für Exxon, so extrem haben sich die Gewinne einiger Energiekonzerne im ersten Quartal dieses Jahres entwickelt. Eine Hauptursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es handelt sich also um eine Ausnahmesituation, für die die Energiekonzerne und die Märkte nicht direkt verantwortlich sind. Ich halte es deshalb für durchaus angemessen, das Wort „Krisengewinne“ in diesem Zusammenhang zu verwenden.
Es geht dabei nicht darum, Unternehmensgewinne an sich anzugreifen oder anzuprangern. Angesichts der Krisenlage und der soeben erwähnten Zahlen ist es jedoch angebracht, hier einmal genauer hinzuschauen. Da sind Energiekonzerne, die, wie alle anderen Unternehmen, ihre Gewinne für Investitionen nutzen können, und das ist ja auch richtig so. Mir würden hier gezielte Investitionen in erneuerbare Energien und in die dazu passenden Infrastrukturen einfallen. Oder man könnte sich angesichts der massiv gestiegenen Lebensunterhaltskosten um spürbare Lohnerhöhungen für die Beschäftigten bemühen. Es sind jedoch Zweifel erlaubt, ob die großen Profiteure des Mineralölsektors eine dieser beiden Richtungen entschlossen einschlagen werden oder doch eher die Interessen der Aktionäre wahren wollen, wie es der BP-Chef selbst gesagt hat.
Auf der anderen Seite sind da eben auch die Menschen, die die steigenden Energiepreise schmerzhaft spüren. Wer auf sein Auto im Alltag und im Beruf angewiesen ist, muss die überhöhten Spritpreise zahlen und finanziert hierdurch die besagten Übergewinne der Energieunternehmen. Das schlägt vor allem bei Gering- und Normalverdienern auf, aber auch beim Staat, der Entlastungspakete schnürt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Verteilungsgerechtigkeit finde ich an dieser Stelle durchaus angemessen.
Klar, die aktuellen Krisen belasten sicherlich auch Mineralölkonzerne durch erhöhte Rohölpreise, Logistik- sowie Transportkosten oder auch teure Anpassungen an die geopolitischen Gegebenheiten. Aber die wirklich riesigen Gewinnzuwächse lassen aufhorchen. Vom kleinen Handwerksbetrieb bei mir um die Ecke habe ich noch nicht gehört, dass er Preisaufschläge durchdrücken kann, die ihm Gewinnzuwächse von 190 Prozent einbrächten. Meine Bäckerin bietet trotz gestiegener Weizenkosten ihre Brötchen auch nicht für aberwitzige Preise an, um damit 200-prozentige Gewinnanstiege zu erzielen.
Es handelt sich also letztendlich auch um eine Frage des Anstands gegenüber der Gesellschaft in einer Ausnahmesituation sowie um eine Frage von gerechter Umverteilungspolitik.
Das kann man aus meiner Sicht bei diesem Thema gerne diskutieren, wenngleich auch meine Vorrednerinnen die technischen Mängel des Antrages bereits dargestellt haben. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1849 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 31. Mai 2022, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.