Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 697/21) Keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll5 hat abgegeben Herr Senator Dr. Behrendt (Berlin). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffern 1 und 2 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit kommen wir nun zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Das Land Berlin ist der Auffassung, dass die in Ziffer 1 erbetene umfassende Regulierung in der Tendenz die Einfuhr freilebender Wildtiere in den europäischen Binnenmarkt nur in klar definierten, begründeten Ausnahmefällen zulässt. Das Land Berlin erwartet, dass die Bundesregierung sich bei der EU entsprechend einsetzt.
In Bezug auf den in Ziffer 5 der Entschließung thematisierten Sachkundenachweis ist das Land Berlin der Auffassung, dass perspektivisch auch im Bereich der privaten Haltung und Zucht exotischer Tierarten die Regelung eines Sachkundenachweises in Erwägung gezogen werden sollte, um besondere Haltungsbedürfnisse der betreffenden Tiere, inklusive der Futtertiere, zu sichern und eine unkontrollierte Zucht zu vermeiden. Das Land Berlin setzt sich dafür ein, dass eine solche Regelung schnell umgesetzt wird.]