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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1010

1010. Sitzung

Freitag, 5. November 2021Berlin 09:31 – 10:40 Uhr
11
Tagesordnungspunkte
7
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
8.260
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
7
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.671
Nordrhein-Westfalen
824
Hessen
566
Rheinland-Pfalz
489
Sachsen-Anhalt
485
Schleswig-Holstein
293
Berlin
114
Hamburg
14

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Annahme
    3
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Stellungnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt Antrag der Länder Hamburg und Bremen
    Sonstiges
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Gewährleistung des Arbeitsschutzes in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“
    Entschließung gefasst
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1, der
TOP 6 · Drucksache 613/21

Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – Europäischen Standortwettbewerb annehmen

Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – Europäischen Standortwettbewerb annehmen - Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 613/21) Keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben Frau Staatsministerin Puttrich (Hessen). Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ministerin Dr. Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) gibt eine Erklärung zu Protokoll3. Das ist sozusagen der Zusatz zur Minderheitsentscheidung. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit.

Nun kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Bei dieser Beschlusslage gibt Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen) eine Erklärung zu Protokoll4. Punkt 7:

LP
Lucia Puttrich Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Einleitung Für die meisten Menschen in Deutschland ist der Brexit abgeschlossen. Mit mehr oder weniger großer Verwunderung beobachten wir jedoch, was in Großbritannien aktuell passiert: leere Supermarktregale und Tankstellen ohne Benzin. Manche schließen aus diesen Bildern, dass allein Großbritannien mit den Folgen des Brexits zu kämpfen hat. Dabei übersehen viele jedoch, dass es weitere unbewältigte Folgen des Brexits gibt, die uns alle in Europa angehen und betreffen. Post-Brexit-Schwierigkeiten Besorgt bin ich angesichts des sich verschärfenden Fischereistreits zwischen Großbritannien und Frankreich.

Wegen fehlender Lizenzen werden Fischerboote in den Gewässern des jeweils anderen Landes festgesetzt und die Botschafter einbestellt. Dieser Konflikt zieht sich nun schon über einige Monate, und keine der beiden Seiten scheint bereit, mit Vernunft und Augenmaß eine Lösung zu suchen. Sorgen macht mir auch der Streit zwischen London und Brüssel über das Nordirlandprotokoll. Eigentlich ist vorgesehen, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden.

Dies war der ausdrückliche Wunsch der Briten, und man hat sich gemeinsam mit der Europäischen Union auf eine entsprechende Lösung geeinigt. Die Umsetzung erweist sich nun als schwierig. Großbritannien wendet bestimmte Vorgaben für den Handel mit Nordirland einseitig nicht an. Brüssel hat nun sehr weitreichende Vorschläge gemacht, wie die Situation verbessert werden kann. Ich hoffe, dass diese Vorschläge in London nicht nur auf Gehör stoßen, sondern auch akzeptiert und umgesetzt werden. Die aktuell laufenden Verhandlungen müssen ernsthaft geführt werden. Es darf keine Rückschritte im Friedensprozess in Nordirland geben.

Stärkung des Standorts Deutschland Unstimmigkeiten sehen wir nicht nur zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sondern auch innerhalb unserer Gemeinschaft. Die Corona-Pandemie und deren Bewältigung, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht, dauern weiter an. Umso wichtiger ist es, dass wir Deutschland jetzt für die Zukunft gut aufstellen, denn wir sehen einen verstärkten europäischen Standortwettbewerb. Dieser ist spätestens seit dem Brexit voll entbrannt. Mit unserer Bundesratsinitiative setzen wir dafür einen wichtigen Impuls. Es ist klar erkennbar, dass zahlreiche internationale Unternehmen neue Standorte in der EU suchen oder ihre Lieferketten umgestalten.

Es ist im deutschen Interesse, dass sich möglichst viele Unternehmen davon bei uns niederlassen. Dies gilt ebenso für die Ansiedlung europäischer Behörden wie der geplanten EU-Geldwäschebehörde. Unternehmen suchen Standorte mit optimalen Bedingungen. Das umfasst zum Beispiel die Verfügbarkeit von Wohnraum, guten Schulen und einer guten Infrastruktur, aber auch gute regulatorische Rahmenbedingungen. Gute Bedingungen für den Finanzplatz Besonders werben möchte ich deshalb für die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Sektor der Finanzdienstleistungen. Der Finanzplatz Deutschland muss hier international wettbewerbsfähig bleiben – gerade nach dem Brexit.

Wir brauchen ein „Level Playing Field“ der führenden Finanzplätze. Es gilt, EU-Vorgaben 1 zu 1 umzusetzen, um die Komplexität des regulatorischen Rahmens sowie Zusatzbelastungen gering zu halten. „Gold Plating“ wird auch schon auf kurze Sicht zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland führen. Wir müssen kritisch prüfen, wo eine Verschärfung von EU-Vorgaben im deutschen Recht wirklich gewinnbringend ist und wo sie für uns Nachteile bringt. Schlussbemerkung Europa erlebt gerade bewegte und schwierige Zeiten. Aber ich bleibe optimistisch, denn ich glaube an den Erfolg der Europäischen Union. Deutschlands Rolle dabei ist nicht zu unterschätzen.

Wir setzen mit dieser Entschließung heute gemeinsam ein starkes Signal, damit Deutschland auch in Zukunft im Standortwettbewerb eine starke Rolle spielt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

SS
Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Schleswig-Holstein unterstützt ausdrücklich die Zielrichtung des Entschließungsantrags und insbesondere die Begrüßung des Handels- und Kooperationsabkommens sowie das Anliegen, ein weiteres Auseinanderdriften des Vereinigten Königreichs und der EU zu vermeiden. In der Gesamtbetrachtung wird der Entschließungsantrag deshalb unterstützt. Kritisch gesehen wird jedoch die Forderung in Nummer 3 Satz 7 und 8 nach Schaffung eines neuen und gleichwertigen Programms zu Erasmus+ zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Diese Forderung steht im Widerspruch zur Position der EU, die in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich dessen Besserstellung gegenüber anderen Drittstatten mit Blick auf die Teilnahme an EU-Programmen wie Erasmus+ stets abgelehnt hat. Der großartige Erfolg des Programms Erasmus+ liegt an seiner Einzigartigkeit und der EU-weiten Beteiligung. Mit der Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität und des interkulturellen Austausches von Lehrenden und Lernenden ist das Programm Erasmus+ nicht nur ein unschätzbarer Gewinn für die persönliche Entwicklung aller Teilnehmenden.

Das Programm trägt auch in erheblichem Maße zum gegenseitigen kulturellen Verständnis der Menschen, der Bildungsinternationalisierung und der Bildung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls (vgl. BR-Drucksache 234/18 (Beschluss)) bei. Es steht auch jedem Drittstaat offen, sich an diesem Programm zu beteiligen. Daher ist die Schaffung eines gleichwertigen Programms weder zielführend noch wünschenswert, da es zu einer Schaffung von Parallelstrukturen mit erhöhtem Verwaltungs- und Finanzierungsaufwand kommen würde, obwohl für das Vereinigte Königreich weiterhin die Möglichkeit bestünde, dem Programm wieder beizutreten.

Das Vereinigte Königreich ist nicht zwangsläufig mit dem Brexit aus Erasmus+ ausgeschieden, sondern weil es das Programm aufgekündigt hat. Eine Rückkehr als Drittstaat wäre daher jederzeit möglich und sehr zu begrüßen. Um diese Rückkehr nicht noch weiter erheblich zu erschweren, spricht sich Schleswig-Holstein ausdrücklich dafür aus, nicht ohne vorherige Abstimmung mit seinen europäischen Partnern ein spezielles EU-Programm für das Vereinigte Königreich anzustreben.

SH
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Aus nordrhein-westfälischer Sicht ist am Grundsatz der Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben festzuhalten. Eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft durch eine überschießende Umsetzung gilt es zu vermeiden, da diese gleichzeitig auch zu einer Schwächung der EU-weiten Wettbewerbsfähigkeit führt.