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Fundstellen

Schauen wir auf das Land selbst – mein Vorredner hat das in Teilen schon gemacht –: Seit 2020 hat Libyen keine Wahlen geschafft, Tripolis und Bengasi regieren gegeneinander. Und die Regierung – Achtung, genau zuhören, ein Highlight – fördert dort die Energiewende und die Klimaanpassung. Das klingt meines Erachtens einfach nur noch hochgradig infantil!

In Libyen stehen sich heute zwei Kontrahenten gegenüber, die beide keine Demokraten in unserem Sinne sind. Die EU unterstützt dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar,

der den Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch ist es der Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Um uns vor dem wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Rivalisierende Milizen lieferten sich nach der Tötung eines Milizenführers in der libyschen Hauptstadt heftige Gefechte, die schwersten Gewaltausbrüche in der Stadt seit Jahren. Noch bis vor wenigen Wochen dauerten die Spannungen in und um Tripolis an, und trotz eines seit Mitte September geltenden Waffenstillstandes bleibt die Sicherheitslage fragil.

Militärisch gesehen ist Irini also ein Papiertiger. Die Gründe für unsere Ablehnung des Mandats liegen aber tiefer. Denn es ist doch allgemein bekannt: Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen General Haftar in Ostlibyen. Westlibyen mit der von der UN und der EU anerkannten Regierung in Tripolis erhält Waffenhilfe von der Türkei. Selbst wenn Irini effizient wäre: Was würde passieren? Die anerkannte Regierung in Tripolis würde militärisch geschwächt, wenn die Rebellen in Ostlibyen ihre Waffen weiterhin kontinuierlich über Land erhalten. Mit Blick darauf möchte man beinahe sagen: Was für ein Glück, dass Irini derart wirkungslos ist! Das aber, meine Damen und Herren, kann nicht das Ziel dieser EU-Mission und auch der Bundeswehr sein.

Der Waffenstillstand von 2020 hat den libyschen Bürgerkrieg zwar beendet; aber der Konflikt wurde damit nur eingefroren, und die Situation bleibt instabil. Das Nichtzustandekommen der nationalen Wahlen im Dezember 2021 hat die Teilung des Landes verfestigt. In der Hauptstadt Tripolis und im Westen Libyens regiert die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah, und im Osten hat der russische Verbündete General Haftar die Kontrolle.

Max Lucks Grüne

Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Libyen braucht es aber nicht nur Bundeswehrmandate. Es braucht auch einen politischen Prozess, gerade für Libyen. Die Wiedereröffnung der Botschaft in Tripolis war ein Meilenstein, den Heiko Maas hinterlassen hat. Annalena Baerbock hat an vielen Stellen darauf aufgebaut.

Dazu kommt – auch das ist bekannt –: Ein großer Teil der Waffenlieferungen erfolgt über den Land- oder den Luftweg. Da kommt Irini sowieso nicht ran. Und selbst wenn der Ansatz erfolgreich wäre – man muss unterstellen, dass das mal die Intention gewesen ist –, dann wäre ja das Ergebnis, dass nur eine Streitpartei von ihrem Nachschub abgeschnitten würde, und das ist ausgerechnet die international anerkannte Regierung in Tripolis. Unsere Partner in Libyen würden wir entwaffnen, während deren Gegner General Haftar seine Waffen noch hätte – ein völlig irres Konzept, das aus Tripolis in der Vergangenheit zu Recht scharf kritisiert wurde.

In Tripolis regiert der von den Vereinten Nationen anerkannte Übergangsministerpräsident Dbeiba, welcher seit fast zwei Jahren die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Osten wird de facto vom abtrünnigen General Haftar kontrolliert, dessen Macht durch die Unterstützung der Wagner-Söldner gefestigt wird. Auf dieser Grundlage kann es keine Kooperation geben. Diese Erkenntnis schmerzt. Wer mit den Söldnern eines blutrünstigen Diktators Putin zusammenarbeitet, kann von uns keine Solidarität einfordern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage in Libyen lenken. Das Land ist seit dem letzten Bürgerkrieg gespalten. Im Westen, in Tripolis, sitzt die international anerkannte Übergangsregierung von Abdul Hamid Dbaibah, im Osten, wo sich die Katastrophe ereignet hat, die Gegenregierung unter General Haftar. Auch die Milizen präsentieren sich medial als starke Helfer. Es besteht die Gefahr, dass die Hilfe politisch instrumentalisiert wird. Fest steht: Die Versorgung der Bevölkerung und die Aufklärung des Unglücks müssen an erster Stelle stehen. Politisches Kalkül darf hier keine Rolle spielen.

Katja Keul Staatsministerin AA

Im Falle Libyens kommt hinzu, dass diese Katastrophe ein tief gespaltenes Land mit geteilten politischen Institutionen trifft. Und doch erleben wir angesichts der Katastrophe auch einen Willen zur Einheit, der Hoffnung macht. Sehr frühzeitig hat die libysche Regierung in Tripolis Hilfen auf den Weg gebracht. Unsere Kontakte vor Ort berichten, dass die Koordinierung der Hilfe trotz der politischen Spaltung recht gut funktioniert.

Rund 2 000 Kilometer östlich von uns sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union.

Jetzt heißt es, die Bundeswehr sei da, um den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Diese Zeilen im Mandat müssten aber der Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert.

Jetzt frage ich Sie, gerade auch die Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit in Deutschland verschwiegen? Wahrscheinlich haben Sie gute Gründe dafür. Eine türkische Fregatte ist nämlich das Flaggschiff dieser Mission im ersten Halbjahr. Also, Sie wollen uns glauben machen, dass, während Herr Erdogan Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Tripolis schmuggelt, die Waffenschmuggler von türkischen Kriegsschiffen gestoppt werden. Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit in Deutschland?

Sie täuschen auch, wenn Sie erklären, es ginge bei dem Einsatz um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen, während die Bundesregierung gleichzeitig nach wie vor Länder wie Katar, die Emirate oder die Türkei mit Waffen beliefert, von denen wir wissen, dass sie dieses UN-Embargo gebrochen haben und brechen und Waffen liefern. Die Schiffe des NATO-Partners Türkei werden sogar gleich durchgewunken. Wieso sollte man auch Staaten kontrollieren und bei Waffenexporten aufhalten, die man selber mit Waffen beliefert? Deshalb sagen wir: Beenden Sie ehrlicherweise diesen zynischen Militäreinsatz, von dem wir wissen, dass er gerade da, wo es darauf ankommt, nämlich die türkischen Schiffe zu kontrollieren, nicht kontrolliert und sie einfach passieren lässt, wohl wissend, dass diese Waffen dann an islamistische Terrorbanden oder an die verbündeten Muslimbrüder in Tripolis gegeben werden. Beenden Sie diesen Einsatz!